Eini­gungs­ge­bühr – und der bei­geord­ne­te Ver­kehrs­an­walt

Ein nach § 121 Abs. 4 ZPO bei­geord­ne­ter Rechts­an­walt kann grund­sätz­lich nur die Ver­fah­rens­ge­bühr aus Nr. 3400 VV RVG bean­spru­chen. Eine wei­ter­ge­hen­de Tätig­keit, wie z. B. Mit­wir­kung am Abschluss eines Ver­glei­ches ist vom Bei­ord­nungs­be­schluss regel­mä­ßig nicht mit umfasst. Eine Eini­gungs­ge­bühr steht dem bei­geord­ne­ten Ver­kehrs­an­walt nicht zu. Nach § 121 Abs. 4 ZPO

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Gerichts­voll­zie­her­kos­ten – und die Eini­gungs­ge­bühr

Wird dem Amts­ge­richts­voll­zie­her vor­ge­ge­ben, eine güt­li­che Eini­gung zu ver­su­chen und erst nach dem Schei­tern die Ver­mö­gens­aus­kunft abzu­neh­men, liegt ein iso­lier­ter Auf­trag zum Ver­such der güt­li­chen Erle­di­gung nach § 802b ZPO vor. Nach § 802 b Abs. 1 ZPO hat der Amts­ge­richts­voll­zie­her in jeder Lage des Ver­fah­rens auf eine güt­li­che Erle­di­gung hin­zu­wir­ken. Nach §

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Bei­ord­nung im Rah­men der Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und der zwi­schen­zeit­lich geschlos­se­ne Wider­rufs­ver­gleich

Nach § 48 Abs. 1 RVG bestimmt sich der Ver­gü­tungs­an­spruch des Rechts­an­walts nach den Beschlüs­sen, durch die die Pro­zess­kos­ten­hil­fe bewil­ligt und der Rechts­an­walt bei­geord­net oder bestellt wor­den ist. Dies bedeu­tet, dass nur Hand­lun­gen wäh­rend der Bei­ord­nung den Anspruch auf Ver­gü­tung gegen die Staats­kas­se begrün­den kön­nen . Sind die glei­chen Gebüh­ren schon

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Eini­gungs­ge­bühr in Kind­schafts­sa­chen – und die trotz Ver­gleichs erfor­der­li­che gericht­li­che Kos­ten­ent­schei­dung

Der Begriff der Ent­behr­lich­keit in Nr. 1003 Abs. 2 2. Halb­satz VV-RVG ist wegen der zwin­gen­den Vor­ga­be aus § 81 Abs. 1 Satz 3 FamFG dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass durch die Ver­ein­ba­rung eine gericht­li­che Ent­schei­dung zwar nicht über die Kos­ten, aber doch in der Sache selbst ent­behr­lich wird. Die Eini­gungs­ge­bühr nach Nr. 1000 VV-RVG

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Zwi­schen­ver­ein­ba­rung im Sor­ge­rechts­ver­fah­ren – und die Eini­gungs­ge­bühr

Eine Eini­gungs­ge­bühr nach Nr. 1003 VV RVG ent­steht bei einer Zwi­schen­ver­ein­ba­rung zum Sor­ge­recht anläss­lich der Ein­ho­lung eines Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­tens nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Cel­le nur dann, wenn ein kon­kre­tes gericht­li­ches Ver­fah­ren (einst­wei­li­ges Anord­nungs­ver­fah­ren) ver­mie­den wur­de. Soweit die­ses nicht anhän­gig war, muss es zumin­dest mit einer gewis­sen Wahr­schein­lich­keit bevor­ge­stan­den haben. Zur Fra­ge,

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Zwi­schen­ei­ni­gung im Umgangs­streit – und die Eini­gungs­ge­bühr

Eine die Eini­gungs­ge­bühr nach Nr. 1000 VV RVG aus­lö­sen­de Teil- oder Zwi­schen­ei­ni­gung der Eltern kann auch in der Abspra­che lie­gen, dass der­zeit kei­ne Umgangs­kon­tak­te zwi­schen dem Kind und dem Antrag­stel­ler durch­ge­führt wer­den sol­len. Ange­sichts der Ver­gleich­bar­keit einer Teil- oder Zwi­schen­lö­sung mit einer einst­wei­li­gen Anord­nung kann für die Fest­set­zung des Werts

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Eini­gungs­ge­bühr im Umgangs­ver­fah­ren

Eini­gen sich die Kin­des­el­tern anläss­lich eines außer­ge­richt­li­chen Zusam­men­tref­fens ohne Anwäl­te über die Aus­ge­stal­tung des Umgangs des Kin­des­va­ters mit dem gemein­sa­men Kind, so kann der dem Kin­des­va­ter bei­geord­ne­te Rechts­an­walt kei­ne Eini­gungs­ge­bühr bean­spru­chen. Gemäß Nr. 1000 VV-RVG ent­steht die Eini­gungs­ge­bühr für die Mit­wir­kung beim Abschluss eines Ver­tra­ges, durch den der Streit oder

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Eini­gungs­ge­bühr, Ver­gleichs­mehr­wert – und die bewil­lig­te Pro­zess­kos­ten­hil­fe

Für einen Ver­gleichs­mehr­wert, für den Pro­zess­kos­ten­hil­fe bewil­ligt ist, steht dem bei­geord­ne­ten Rechts­an­walt nach Ansicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts Baden-Wür­t­­te­m­berg nur eine 1,0‑fache Eini­gungs­ge­bühr zu, es sei denn, es wäre Pro­zess­kos­ten­hil­fe nur für die blo­ße Beur­kun­dung des Ver­gleichs bean­tragt wor­den. Es kommt (also) nicht dar­auf an, dass die nicht rechts­hän­gi­gen Gegen­stän­de schon Bestand­teil

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Die Erle­di­gungs­ge­bühr des bei­geord­ne­ten Anwalts

An der für die Erle­di­gungs­ge­bühr vor­aus­ge­setz­ten beson­de­ren auf die Erle­di­gung gerich­te­ten Mit­wir­kung des Anwalts fehlt es, wenn die Eini­gung über die Abhil­fe auf der Nach­rei­chung von bereits seit dem Ein­spruchs­ver­fah­ren ange­for­der­ten Unter­la­gen beruht (hier Bele­ge über Kin­der­un­ter­su­chun­gen und Rei­sen in Kin­der­geld­sa­che). Die Kos­ten­ei­ni­gung beruht nicht auf einem beson­de­ren Ent­ge­gen­kom­men der

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Eini­gungs­ge­bühr im Sor­ge­rechts­streit

Wird ein Antrag auf Zuwei­sung der gesam­ten elter­li­chen Sor­ge allein auf den antrag­stel­len­den Eltern­teil nach im Anhö­rungs­ter­min erteil­ter pri­vat­recht­li­cher Voll­macht hin­sicht­lich ein­zel­ner Rege­lungs­be­fug­nis­se durch den ande­ren Eltern­teil nicht wei­ter­ver­folgt, die Sache viel­mehr von bei­den Eltern ohne Eini­gung über die Ver­fah­rens­kos­ten für erle­digt erklärt, steht dem Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten des Antrag­stel­lers kei­ne Eini­gungs­ge­bühr

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Eini­gungs­ge­bühr und der Ver­zicht auf den Ver­sor­gungs­aus­gleich

Eine Eini­gungs­ge­bühr nach Nr.1000 RVG-VV fällt auch dann an, wenn die Ehe­gat­ten nach Ein­ho­lung der Aus­künf­te über die Ver­sor­gungs­an­rech­te im Schei­dungs­ver­fah­ren wech­sel­sei­tig auf die Durch­füh­rung des Ver­sor­gungs­aus­gleichs ver­zich­ten. Gemäß Nr. 1000 VV-RVG ent­steht eine Eini­gungs­ge­bühr für die Mit­wir­kung beim Abschluss eines Ver­trags, durch den der Streit oder die Unge­wiss­heit der

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Eini­gungs­ge­bühr im Sor­ge­rechts­ver­fah­ren

Die Fest­set­zung einer Eini­gungs­ge­bühr kommt in Sor­ge­rechts­ver­fah­ren nach § 1666 BGB – anders als in Sor­ge­rechts­ver­fah­ren nach §§ 1671, 1672 BGB – auch nach der Ergän­zung der Vor­be­mer­kung 1 zu Nr. 1000 Abs. 5 VV-RVG nicht in Betracht. Das Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart hat­te bereits zu der bis 31. August 2009 gel­ten­den Rechts­la­ge ent­schie­den,

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Erle­di­gungs­ge­bühr beim Finanz­ge­richt

Dem Bevoll­mäch­tig­ten steht im Ver­fah­ren vor dem Finanz­ge­richt nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts Köln eine Erle­di­gungs­ge­bühr zu, weil der Bevoll­mäch­tig­te dar­auf hin­ge­wirkt hat, dass der von ihm ver­tre­te­ne Klä­ger sein ursprüng­li­ches Kla­ge­be­geh­ren im Inter­es­se der außer­ge­richt­li­chen Been­di­gung des Rechts­streits um mehr als 10% ein­ge­schränkt hat. Da über Ansprü­che aus

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