Einigungsstelle – und der Vergütungsanspruch des Beisitzers

§ 76a Abs. 3 Satz 1 BetrVG begründet einen unmittelbaren gesetzlichen ‚Anspruch des Vorsitzenden und der betriebsfremden Beisitzer auf Vergütung ihrer Tätigkeit in der Einigungsstelle, ohne dass dies besonders vereinbart werden müsste.

Der Anspruch entsteht mit der Bestellung des Vorsitzenden