Der Spruch der Einigungsstelle - oder: Arbeitgeber mach mal…

Der Spruch der Eini­gungs­stel­le – oder: Arbeit­ge­ber mach mal…

Ein Spruch der Eini­gungs­stel­le muss die mit­be­stimm­te Ange­le­gen­heit selbst regeln und darf die­se Auf­ga­be nicht dem Arbeit­ge­ber über­tra­gen. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ist es Auf­ga­be der Eini­gungs­stel­le, durch ihren Spruch die Belan­ge des Betriebs und der betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer ange­mes­sen zu berück­sich­ti­gen und zu einem bil­li­gen Aus­gleich zu brin­gen. Dabei

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Gefährdungsbeurteilung psychische Belastung - und der Spruch der Einigungsstelle

Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung psy­chi­sche Belas­tung – und der Spruch der Eini­gungs­stel­le

Wird zur Durch­füh­rung einer Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung psy­chi­sche Belas­tung ein Mus­ter­er­he­bungs­bo­gen von der Eini­gungs­stel­le vor­ge­schrie­ben, muss die­ser Bogen einen hin­rei­chen­den Bezug zu den betrieb­li­chen Ver­hält­nis­sen auf­wei­sen. Ande­ren­falls wird die Eini­gungs­stel­le ihrem Rege­lungs­auf­trag nicht gerecht. Die Unwirk­sam­keit der Rege­lun­gen zur Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung psy­chi­sche Belas­tun­gen führt nicht zwangs­läu­fig dazu, dass der Spruch ins­ge­samt unwirk­sam ist

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Vergütungsansprüche eines betriebsfremden Einigungsstellenbeisitzers

Ver­gü­tungs­an­sprü­che eines betriebs­frem­den Eini­gungs­stel­len­bei­sit­zers

Nach § 76a Abs. 3 BetrVG hat ein betriebs­frem­der Bei­sit­zer gegen­über dem Arbeit­ge­ber einen Anspruch auf Ver­gü­tung sei­ner Tätig­keit im Eini­gungs­stel­len­ver­fah­ren, des­sen Höhe sich nach den Grund­sät­zen des § 76a Abs. 4 Satz 3 bis 5 BetrVG rich­tet. § 76a Abs. 3 BetrVG begrün­det einen gesetz­li­chen Anspruch des betriebs­frem­den Bei­sit­zers auf Ver­gü­tung sei­ner Tätig­keit in

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Einigungsstelle - und die gerichtliche Bestimmung des Vorsitzenden

Eini­gungs­stel­le – und die gericht­li­che Bestim­mung des Vor­sit­zen­den

Wird in einem Ver­fah­ren nach § 100 ArbGG die Ein­set­zung einer/​s bestimm­ten Vor­sit­zen­den der Eini­gungs­stel­le bean­tragt und die­se Per­son vom ande­ren am Ver­fah­ren betei­lig­ten Betriebs­part­ner ohne nähe­re Begrün­dung abge­lehnt, ist die Ableh­nung für die gericht­li­che Ermes­sens­ent­schei­dung regel­mä­ßig uner­heb­lich . Ein Veto­recht der Betriebs­part­ner mit der Fol­ge, dass der abge­lehn­te Vor­sit­zen­de

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Wenn sich die Einigungsstelle für unzuständig erklärt…

Wenn sich die Eini­gungs­stel­le für unzu­stän­dig erklärt…

Die Beach­tung der Grund­sät­ze des Eini­gungs­stel­len­ver­fah­rens sind erst zu prü­fen, soweit die Eini­gungs­stel­le eine der Mit­be­stim­mung unter­lie­gen­de Ange­le­gen­heit mate­ri­ell aus­ge­stal­tet, nicht aber, wenn sie sich für unzu­stän­dig erklärt. Hat sich die Eini­gungs­stel­le für unzu­stän­dig erklärt, wäre ein sei­nem Wort­laut nach auf die Fest­stel­lung der Unwirk­sam­keit eines Eini­gungs­stel­len­spruchs gerich­te­te­ter Antrag des

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