Eltern­geld trotz Hei­rats­bei­hil­fe und Weih­nachts­geld

Anlass­be­zo­ge­ne oder ein­ma­li­ge Zah­lun­gen wie eine Hei­rats­bei­hil­fe oder Weih­nachts­geld redu­zie­ren das Eltern­geld auch dann nicht, wenn der Arbeit­ge­ber kei­nen Lohn­steu­er­ab­zug vom Arbeits­lohn vor­nimmt, son­dern das Ein­kom­men wäh­rend des Eltern­geld­be­zugs pau­schal ver­steu­ert. In dem hier vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war die Mut­ter vor der Geburt ihres Kin­des am 7.1.2014 als Ange­stell­te

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Eltern­geld – und die erziel­ten Pro­vi­sio­nen

Pro­vi­sio­nen, die der Arbeit­ge­ber im Bemes­sungs­zeit­raum vor der Geburt des Kin­des zahlt, kön­nen das Eltern­geld erhö­hen, wenn sie als lau­fen­der Arbeits­lohn gezahlt wer­den. Wer­den Pro­vi­sio­nen hin­ge­gen als sons­ti­ge Bezü­ge gezahlt, erhö­hen sie das Eltern­geld nicht. Das ent­schied jetzt das Bun­des­so­zi­al­ge­richt in dem Ver­fah­ren eines Vaters, der im Jahr vor der

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Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und der Stu­di­en­kre­dit der KfW

Zuflüs­se aus einem Stu­di­en­kre­dit der Kre­dit­an­stalt für Wie­der­auf­bau sind im Rah­men der Pro­zess­kos­ten­hil­fe als Ein­kom­men anzu­set­zen. Gemäß § 115 Abs. 1 Satz 2 ZPO gehö­ren zum Ein­kom­men alle Ein­künf­te in Geld oder Gel­des­wert. Die­se Defi­ni­ti­on des Ein­kom­mens­be­griffs stimmt wört­lich mit der ein­lei­ten­den Begriffs­be­stim­mung des § 82 Abs. 1 SGB XII über­ein. Auch hin­sicht­lich

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Dritt­schuld­ner­kla­ge – und die Ange­mes­sen­heit des Gehalts

Zur Ermitt­lung, ob dem Dritt­schuld­ner ein unan­ge­mes­sen nied­ri­ges Gehalt im Sin­ne von § 850 h Abs. 2 ZPO gezahlt wird, ist zunächst das all­ge­mei­ne Gehalts­ni­veau für die aus­ge­üb­te Tätig­keit (hier: Archi­tekt) am Ort der Tätig­keit zu ermit­teln. In einem zwei­ten Schritt sind die in § 850 h Abs. 2 Satz 2 ZPO genann­ten Beson­der­hei­ten des

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Das Ein­kom­mens des Unter­halts­pflich­ti­gen – und der Fir­men­wa­gen

Bei der Ermitt­lung des Ein­kom­mens des Unter­halts­pflich­ti­gen ist der Wert des Sach­be­zugs durch die Über­las­sung eines Fir­men­fahr­zeugs auch für pri­va­te Zwe­cke gemäß § 287 ZPO zu schät­zen. Der Vor­teil des Fir­men­fahr­zeugs wird durch die steu­er­li­che Bewer­tung erfasst. Eine Kor­rek­tur des steu­er­li­chen Ansat­zes kann gebo­ten sein, wenn sich der Unter­halts­pflich­ti­ge auf­grund

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BAföG – und das zu nied­rig ange­setz­te Ein­kom­men

Eine Nicht­be­rück­sich­ti­gung von Ein­kom­men des Aus­zu­bil­den­den im Sin­ne von § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BAföG ist auch dann gege­ben, wenn sei­tens der Behör­de von Anfang an ein unzu­tref­fend nied­ri­ges Ein­kom­men des Aus­zu­bil­den­den ange­setzt wor­den ist . Der vor­lie­gen­de Fall ist dadurch gekenn­zeich­net, dass die Klä­ge­rin von Beginn des in Streit

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Das Kin­der­geld und der Ver­fah­rens­wert der Ehe­schei­dung

Das "erziel­te Net­to­ein­kom­men" i.S.v. §§ 43 Abs. 2, 50 Abs. 1 FamG­KG umfasst nicht das staat­li­che Kin­der­geld. Gemäß § 43 FamG­KG bestimmt sich für die Ehe­sa­che der Ver­fah­rens­wert unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls, ins­be­son­de­re des Umfangs und der Bedeu­tung der Sache und der Ver­­­mö­gens- und Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se der Ehe­gat­ten nach Ermes­sen

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Ein­kom­men durchs Pfle­ge­kind

Der Erzie­hungs­kos­ten­an­teil des für ein Pfle­ge­kind nach §§ 27, 33, 39 SGB VIII gewähr­ten Pfle­ge­gel­des ist Ein­kom­men im Sin­ne des § 115 ZPO und damit bei der Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe bzw. Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe zu berück­sich­ti­gen. Die für das Pfle­ge­kind gewähr­te Hil­fe zur Erzie­hung – auch Pfle­ge­geld genannt – nach §§ 27,

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Amts­an­ge­mes­se­ne Rich­ter­be­sol­dung

Die Besol­dung von Rich­tern ist erst dann ver­fas­sungs­wid­rig zu nied­rig bemes­sen, wenn der Gestal­tungs­spiel­raum nicht in evi­den­ter Wei­se über­schrit­ten ist. So das Ver­wal­tungs­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge eines Rich­ters, der sei­ne Besol­dung für zu nied­rig gehal­ten hat. Der Klä­ger, ein Vor­sit­zen­der Rich­ter in der höchs­ten Stu­fe

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Die Beschä­dig­ten-Grund­ren­te und die Asyl­be­wer­ber­leis­tun­gen

Die Beschä­­di­g­­ten-Grun­d­­ren­­te nach dem Opferent­schädigungsgesetz ist nicht dem Ein­kom­men im Sin­ne des Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­set­zes zuzu­rech­nen. So die Ent­schei­dung des Bun­des­so­zi­al­ge­richts in dem hier vor­lie­gen­den Fall einer Kla­ge des Lan­de­krei­ses Schwein­furt auf Erstat­tung zuviel­ge­zahl­ter Asyl­be­wer­ber­leis­tun­gen. Die bei­gela­de­ne Bezie­he­rin von Grund­leis­tun­gen nach dem Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz wur­de im Dezem­ber 2001 Opfer von Gewalt­ta­ten. Auf ihren

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Eltern­geld bei Ein­künf­ten aus einem Mini-Job

Nach § 2 Abs 1, 3 und 7 Satz 1 BEEG in der Fas­sung vom 5.12.2006 ist auch bei Ein­künf­ten aus einem Mini­job die Wer­bungs­kos­ten­pau­scha­le abzu­zie­hen. Die­sen Vor­schrif­ten ist nicht zu ent­neh­men, dass bei der Berech­nung des Eltern­gel­des über den Begriff der Wer­bungs­kos­ten ( § 9 EStG) und deren Pau­scha­lie­rung ( § 9a EStG) hin­aus

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Taschen­geld und die Berech­nung von BAföG

Als Ein­kom­men im Sin­ne von § 21 Abs. 1 BAföG zählt auch das Taschen­geld, das einem Frei­wil­li­gen nach dem "weltwärts"-Programm gewährt wird. Mit die­ser Begrün­dung ver­nein­te jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Sig­ma­rin­gen den Anspruch eines Klä­gers, der die Bewil­li­gung von Aus­bil­dungs­för­de­rung für den Monat Sep­tem­ber 2010 und den Zeit­raum Okto­ber 2010 bis Juli

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Unzu­tref­fen­de Ein­kom­mens­pro­gno­se beim Kin­der­geld

Nach § 70 Abs. 4 EStG ist eine Kin­der­geld­fest­set­zung auf­zu­he­ben oder zu ändern, wenn nach­träg­lich bekannt wird, dass die Ein­künf­te und Bezü­ge des Kin­des den Jah­res­grenz­be­trag nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG über- oder unter­schrei­ten. Unter dem Begriff Kin­der­geld­fest­set­zung ist dabei auch ein Bescheid zu ver­ste­hen, mit dem ein Antrag auf

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Unba­re Zah­lung bei haus­halts­na­hen Dienst­leis­tun­gen

Für die Inan­spruch­nah­me von haus­halts­na­hen Dienst­leis­tun­gen, die in einem Haus­halt des Steu­er­pflich­ti­gen erbracht wer­den, ermä­ßigt sich die tarif­li­che Ein­kom­men­steu­er auf Antrag um 20 Pro­zent, höchs­tens 600 Euro, der Auf­wen­dun­gen des Steu­er­pflich­ti­gen (§ 35a Abs. 2 EStG). Vor­aus­set­zung für die Steu­er­ermä­ßi­gung ist jedoch, dass der Steu­er­pflich­ti­ge für die Auf­wen­dun­gen eine Rech­nung erhal­ten

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Hand­wer­k­erleis­tun­gen

Die Auf­wen­dun­gen für Hand­wer­ker­ar­bei­ten kön­nen unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen nach § 35a EStG bei der Ein­kom­men­steu­er berück­sich­tigt wer­den. Hier­bei ist Fol­gen­des zu beach­ten: Hand­wer­k­erleis­tun­gen Die Auf­wen­dun­gen für Hand­wer­k­erleis­tun­gen kön­nen unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen nach § 35a EStG bei der Ein­kom­men­steu­er berück­sich­tigt wer­den. Die hier­für ein­schlä­gi­ge Bestim­mung des § 35 a Abs. 2 Satz 2 EStG

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Diät­kos­ten sind kei­ne außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung

Nach § 33 Abs. 2 Satz 3 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes kön­nen Auf­wen­dun­gen, die durch Diät­ver­pfle­gung ent­ste­hen, nicht als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tung berück­sich­tigt wer­den. Die­ses Abzugs­ver­bot gilt nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs auch für Auf­wen­dun­gen durch Son­der­diä­ten, die z.B. bei der Zölia­kie (Glu­ten­un­ver­träg­lich­keit) eine medi­ka­men­tö­se Behand­lung erset­zen.

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EU tritt Welt­zoll­orga­ni­sa­ti­on bei

Die Euro­päi­sche Gemein­schaft ist mit Wir­kung zum 1. Juli 2007 der Welt­zoll­orga­ni­sa­ti­on (WZO) bei­getre­ten. Die WZO ist ein unab­hän­gi­ges zwi­schen­staat­li­ches Gre­mi­um mit über 170 Mit­glie­dern. Sie ver­wal­tet wich­ti­ge Abkom­men über die Zoll­po­li­tik sowie tech­ni­sche Über­ein­kom­men in den Berei­chen Han­dels­er­leich­te­run­gen, zoll­ta­rif­li­che Ein­rei­hung von Waren, Zoll­wert­ermitt­lung und Ursprungs­fra­gen.

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Euro­pa­wei­te Ver­net­zung der Straf­re­gis­ter

Die Straf­re­gis­ter der EU-Mit­­­glie­d­­staa­­ten wer­den künf­tig euro­pa­weit ver­netzt. Die EU-Jus­­ti­z­­mi­­nis­­ter haben sich auf ihrer Sit­zung heu­te in Luxem­burg über einen Rah­men­be­schlus­ses ver­stän­digt, in dem der Aus­tausch von Ver­ur­tei­lun­gen aus dem Straf­re­gis­ter gere­gelt wird.

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Ein­kom­men­steu­er für aus­län­di­sche Künst­ler

Haben aus­län­di­sche Künst­ler Ein­künf­te aus Auf­trit­ten im Inland erzielt, so ist die hier­durch aus­ge­lös­te Ein­kom­men­steu­er nicht gemäß § 50 Abs. 7 EStG zu erlas­sen, wenn die Auf­trit­te im Rah­men eines solis­tisch besetz­ten Ensem­bles erzielt wor­den sind. Als "solis­tisch besetz­tes Ensem­ble" in die­sem Sin­ne ist eine For­ma­ti­on jeden­falls dann anzu­se­hen, wenn bei

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Rom II

Der Ver­mitt­lungs­aus­schuss aus Ver­tre­tern des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates hat sich auf einen gemein­sa­men Ent­wurf für die Ver­ord­nung über das auf außer­ver­trag­li­che Schuld­ver­hält­nis­se anzu­wen­den­de Recht (Rom II-Ver­­or­d­­nung) geei­nigt. Zu den außer­ver­trag­li­chen Schuld­ver­hält­nis­sen zäh­len neben den uner­laub­ten Hand­lun­gen ins­be­son­de­re die unge­recht­fer­tig­te Berei­che­rung und die Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag. Künf­tig sol­len damit

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Der Euro­päi­sche Haft­be­fehl vor dem EuGH

Nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten ist der Rah­men­be­schluss über den Euro­päi­schen Haft­be­fehl und die Über­ga­be­ver­fah­ren zwi­schen den Mit­glied­staa­ten gül­tig. Hin­ter­grund die­ses EuGH-Urteils ist eine Kla­ge der "Advo­ca­ten voor de Wereld" beim Arbi­tra­ge­hof (Bel­gi­en) auf Nich­tig­erklä­rung des bel­gi­schen Umset­zungs­ge­set­zes. Es ging ers­tens um die Fra­ge, ob

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Gewerb­li­che Prä­gung durch aus­län­di­sche Kapi­tal­ge­sell­schaft

Eine aus­län­di­sche Kapi­tal­ge­sell­schaft kann unter den glei­chen Vor­aus­set­zun­gen wie eine inlän­di­sche Kapi­tal­ge­sell­schaft eine ver­mö­gens­ver­wal­ten­de Per­so­nen­ge­sell­schaft im Sin­ne von § 15 Abs. 3 Nr. 2 des Ein­kom­men­steu­er­ge­set­zes (EStG) gewerb­lich prä­gen. Ist aus­schließ­lich die aus­län­di­sche Kapi­tal­ge­sell­schaft per­sön­lich haf­ten­der Gesell­schaf­ter und Geschäfts­füh­rer der Per­so­nen­ge­sell­schaft, so erzielt die Per­so­nen­ge­sell­schaft gewerb­li­che Ein­künf­te, auch wenn sie kein

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Mehr­ab­füh­run­gen im Organ­schafts­kon­zern

Nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs hat ein Organ­trä­ger, der sei­ne Betei­li­gung an der Organ­ge­sell­schaft ver­äu­ßert, einen bei ihm vor­han­de­nen beson­de­ren pas­si­ven Aus­gleichs­pos­ten erfolgs­neu­tral auf­zu­lö­sen. Mit die­ser Ent­schei­dung ist der BFH der Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung ent­ge­gen­ge­tre­ten, nach der in die­sen Fäl­len der pas­si­ve Aus­gleichs­pos­ten gewinn­er­hö­hend zu erfas­sen ist.

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