Elterngeld trotz Heiratsbeihilfe und Weihnachtsgeld

Eltern­geld trotz Hei­rats­bei­hil­fe und Weih­nachts­geld

Anlass­be­zo­ge­ne oder ein­ma­li­ge Zah­lun­gen wie eine Hei­rats­bei­hil­fe oder Weih­nachts­geld redu­zie­ren das Eltern­geld auch dann nicht, wenn der Arbeit­ge­ber kei­nen Lohn­steu­er­ab­zug vom Arbeits­lohn vor­nimmt, son­dern das Ein­kom­men wäh­rend des Eltern­geld­be­zugs pau­schal ver­steu­ert. In dem hier vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war die Mut­ter vor der Geburt ihres Kin­des am 7.1.2014 als Ange­stell­te

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Elterngeld - und die erzielten Provisionen

Eltern­geld – und die erziel­ten Pro­vi­sio­nen

Pro­vi­sio­nen, die der Arbeit­ge­ber im Bemes­sungs­zeit­raum vor der Geburt des Kin­des zahlt, kön­nen das Eltern­geld erhö­hen, wenn sie als lau­fen­der Arbeits­lohn gezahlt wer­den. Wer­den Pro­vi­sio­nen hin­ge­gen als sons­ti­ge Bezü­ge gezahlt, erhö­hen sie das Eltern­geld nicht. Das ent­schied jetzt das Bun­des­so­zi­al­ge­richt in dem Ver­fah­ren eines Vaters, der im Jahr vor der

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Prozesskostenhilfe - und der Studienkredit der KfW

Pro­zess­kos­ten­hil­fe – und der Stu­di­en­kre­dit der KfW

Zuflüs­se aus einem Stu­di­en­kre­dit der Kre­dit­an­stalt für Wie­der­auf­bau sind im Rah­men der Pro­zess­kos­ten­hil­fe als Ein­kom­men anzu­set­zen. Gemäß § 115 Abs. 1 Satz 2 ZPO gehö­ren zum Ein­kom­men alle Ein­künf­te in Geld oder Gel­des­wert. Die­se Defi­ni­ti­on des Ein­kom­mens­be­griffs stimmt wört­lich mit der ein­lei­ten­den Begriffs­be­stim­mung des § 82 Abs. 1 SGB XII über­ein. Auch hin­sicht­lich

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Drittschuldnerklage - und die Angemessenheit des Gehalts

Dritt­schuld­ner­kla­ge – und die Ange­mes­sen­heit des Gehalts

Zur Ermitt­lung, ob dem Dritt­schuld­ner ein unan­ge­mes­sen nied­ri­ges Gehalt im Sin­ne von § 850 h Abs. 2 ZPO gezahlt wird, ist zunächst das all­ge­mei­ne Gehalts­ni­veau für die aus­ge­üb­te Tätig­keit (hier: Archi­tekt) am Ort der Tätig­keit zu ermit­teln. In einem zwei­ten Schritt sind die in § 850 h Abs. 2 Satz 2 ZPO genann­ten Beson­der­hei­ten des

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Das Einkommens des Unterhaltspflichtigen - und der Firmenwagen

Das Ein­kom­mens des Unter­halts­pflich­ti­gen – und der Fir­men­wa­gen

Bei der Ermitt­lung des Ein­kom­mens des Unter­halts­pflich­ti­gen ist der Wert des Sach­be­zugs durch die Über­las­sung eines Fir­men­fahr­zeugs auch für pri­va­te Zwe­cke gemäß § 287 ZPO zu schät­zen. Der Vor­teil des Fir­men­fahr­zeugs wird durch die steu­er­li­che Bewer­tung erfasst. Eine Kor­rek­tur des steu­er­li­chen Ansat­zes kann gebo­ten sein, wenn sich der Unter­halts­pflich­ti­ge auf­grund

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BAföG - und das zu niedrig angesetzte Einkommen

BAföG – und das zu nied­rig ange­setz­te Ein­kom­men

Eine Nicht­be­rück­sich­ti­gung von Ein­kom­men des Aus­zu­bil­den­den im Sin­ne von § 20 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 BAföG ist auch dann gege­ben, wenn sei­tens der Behör­de von Anfang an ein unzu­tref­fend nied­ri­ges Ein­kom­men des Aus­zu­bil­den­den ange­setzt wor­den ist1. Der vor­lie­gen­de Fall ist dadurch gekenn­zeich­net, dass die Klä­ge­rin von Beginn des in Streit ste­hen­den

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