Prozeßkostenhilfe

Der Bundesrat will mit einem jetzt in den Bundestag eingebrachten Gesetzesentwurf die Ausgaben für die Prozeßkostenhilfe zurückfahren.

Dazu sind drei Gruppen von Maßnahmen vorgesehen:

Zum sollen werden die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe
korrigiert werden, um den Kreis der