Mehrabführungen im Organschaftskonzern

Mehr­ab­füh­run­gen im Organ­schafts­kon­zern

Nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs hat ein Organ­trä­ger, der sei­ne Betei­li­gung an der Organ­ge­sell­schaft ver­äu­ßert, einen bei ihm vor­han­de­nen beson­de­ren pas­si­ven Aus­gleichs­pos­ten erfolgs­neu­tral auf­zu­lö­sen. Mit die­ser Ent­schei­dung ist der BFH der Auf­fas­sung der Finanz­ver­wal­tung ent­ge­gen­ge­tre­ten, nach der in die­sen Fäl­len der pas­si­ve Aus­gleichs­pos­ten gewinn­er­hö­hend zu erfas­sen ist.

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Altersvorsorge bei Selbständigen

Alters­vor­sor­ge bei Selb­stän­di­gen

Das Gesetz zum Pfän­dungs­schutz der Alters­vor­sor­ge ist heu­te im Bun­des­ge­setz­blatt ver­kün­det wor­den und tritt damit am 31. März 2007 in Kraft. Mit die­sem Gesetz soll die Alters­vor­sor­ge Selbst­stän­di­ger gegen Pfän­dun­gen abge­si­chert wer­den. Der Pfän­dungs­schutz für Alters­vor­sor­ge­ver­trä­ge, ins­be­son­de­re Lebens- und pri­va­te Ren­ten­ver­si­che­run­gen, wird deut­lich ver­bes­sert. Künf­tig sind die­se For­men der Alters­vor­sor­ge vor

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Entlastungsbetrag ohne Verlustausgleichsbegrenzung

Ent­las­tungs­be­trag ohne Ver­lust­aus­gleichs­be­gren­zung

Eine antei­li­ge Ver­lust­ver­rech­nung gemäß § 2 Abs. 3 Satz 4 EStG ist nach dem aus­drück­li­chen Wort­laut des § 32c Abs. 2 EStG bei Ermitt­lung der gewerb­li­chen Ein­künf­te nicht vor­ge­se­hen. Der auf gewerb­li­che Ein­künf­te ent­fal­len­de Anteil am zu ver­steu­ern­den Ein­kom­men (gewerb­li­cher Anteil) bemisst sich nach dem Ver­hält­nis der gewerb­li­chen Ein­künf­te nach § 32c Abs. 2 EStG

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Tarifbegünstigte Vorteile aus Aktienoptionen

Tarif­be­güns­tig­te Vor­tei­le aus Akti­en­op­tio­nen

Nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs stel­len geld­wer­te Vor­tei­le aus einem Akti­en­op­ti­ons­pro­gramm im Regel­fall als Anreiz­lohn eine Ver­gü­tung für eine mehr­jäh­ri­ge Tätig­keit dar. Die Ver­gü­tung in Höhe des Werts der erhal­te­nen Akti­en wird dann einem ermä­ßig­ten Ein­kom­men­steu­er­ta­rif unter­wor­fen. Im Streit­jahr 1997 war die Tarif­be­güns­ti­gung des § 34 Abs. 3

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Haftung für Fluggepäck

Haf­tung für Flug­ge­päck

Die Klau­seln in sei­nen All­ge­mei­nen Beför­de­rungs­be­din­gun­gen eines Luft­fahrt­un­ter­neh­mens "Im auf­zu­ge­ben­den Gepäck des Flug­gas­tes dür­fen zer­brech­li­che oder ver­derb­li­che Gegen­stän­de, Com­pu­ter oder sons­ti­ge elek­tro­ni­sche Gerä­te, Geld, Juwe­len, Edel­me­tal­le, Wert­pa­pie­re, Effek­ten und ande­re Wert­sa­chen und fer­ner Geschäfts­pa­pie­re und Mus­ter nicht ent­hal­ten sein; der Luft­fracht­füh­rer darf die Beför­de­rung als auf­zu­ge­ben­des Gepäck ver­wei­gern." und "Der

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Botschaftskonten

Bot­schafts­kon­ten

Haf­ten für Staats­an­lei­hen auch die Bot­schafts­kon­ten? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt jetzt im Zusam­men­hang mit not­lei­den­den argen­ti­ni­schen Staats­an­lei­hen zu beschäf­ti­gen: Eine all­ge­mei­ne Regel des Völ­ker­rechts, nach der ein ledig­lich pau­scha­ler Immu­ni­täts­ver­zicht zur Auf­he­bung des Schut­zes der Immu­ni­tät auch für sol­ches Ver­mö­gen genügt, das dem Ent­sen­de­staat im Emp­fangs­staat zur

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Grenzüberschreitende Betreuung

Grenz­über­schrei­ten­de Betreu­ung

Der Bun­des­tag hat zwei Geset­ze zum Haa­ger Über­ein­kom­men über den inter­na­tio­na­len Schutz von Erwach­se­nen (Haa­ger Erwach­se­nen­schutz­über­ein­kom­men) ver­ab­schie­det. Die Geset­ze sol­len den Schutz von Men­schen bei grenz­über­schrei­ten­den Betreu­ungs­ver­fah­ren ver­bes­sern.

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Haftung für Luftgepäck

Haf­tung für Luft­ge­päck

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te dar­über zu ent­schei­den, ob ein Luft­fahrt­un­ter­neh­men in sei­nen All­ge­mei­nen Beför­de­rungs­be­din­gun­gen fol­gen­de Klau­seln ver­wen­den darf: "Im auf­zu­ge­ben­den Gepäck des Flug­gas­tes dür­fen zer­brech­li­che oder ver­derb­li­che Gegen­stän­de, Com­pu­ter oder sons­ti­ge elek­tro­ni­sche Gerä­te, Geld, Juwe­len, Edel­me­tal­le, Wert­pa­pie­re, Effek­ten und ande­re Wert­sa­chen und fer­ner Geschäfts­pa­pie­re und Mus­ter nicht ent­hal­ten sein; der Luft­fracht­füh­rer

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Computerkriminalität

Com­pu­ter­kri­mi­na­li­tät

Das Bun­des­ka­bi­nett hat den Regie­rungs­ent­wurf eines Straf­rechts­än­de­rungs­ge­set­zes zur Bekämp­fung der Com­pu­ter­kri­mi­na­li­tät in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht. Der Ent­wurf schließt Rege­lungs­lü­cken vor allem im Bereich des „Hacking“, d.h. dem „Kna­cken“ von Com­pu­ter­si­cher­heits­sys­te­men, und der Com­pu­ter­sa­bo­ta­ge.

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Ratenweise Abfindung

Raten­wei­se Abfin­dung

Erhält ein Arbeit­neh­mer bei Been­di­gung sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses eine Abfin­dung, so steht ihm hier­für ein Frei­be­trag zu, der je nach Lebens­al­ter und Dau­er des Arbeits­ver­hält­nis­ses zwi­schen 7.200 ? und 11.000 ? beträgt. Wird die Abfin­dung in meh­re­ren Raten in ver­schie­de­nen Jah­ren bezahlt, ist die­ser Frei­be­trag bei der ers­ten Zah­lung zu berück­sich­ti­gen.

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Steuern für Goethe

Steu­ern für Goe­the

Mit­ar­bei­ter des Goe­­­the-Insti­­tuts mit Wohn­sitz im Aus­land ste­hen nicht zu einer inlän­di­schen juris­ti­schen Per­son des öffent­li­chen Rechts in einem Dienst­ver­hält­nis und sind daher nicht nach § 1 Abs. 2 EStG 1997 unbe­schränkt ein­kom­men­steu­er­pflich­tig. Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 22. Febru­ar 2006 – I R 60/​05

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Für die eigene Tasche

Für die eige­ne Tasche

Seit heu­te mor­gen 5:35 Uhr arbei­ten die Deut­schen rein rech­ne­risch wie­der für ihr eige­nes Kon­to. Das gesam­te Ein­kom­men, das die Steu­er- und Bei­trags­zah­ler vor die­sem Datum erwirt­schaf­tet haben, wur­de rein rech­ne­risch an die Staats­kas­se gezahlt.

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Wiederkehrende Leistungen eines Erben

Wie­der­keh­ren­de Leis­tun­gen eines Erben

Wie­der­keh­ren­de Leis­tun­gen, die der Erbe auf­grund eines Ver­mächt­nis­ses an einen Drit­ten zu zah­len hat, sind nur dann –unter wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen– beim Emp­fän­ger der Bezü­ge nach § 22 Nr. 1 EStG ein­kom­men­steu­er­pflich­tig, wenn er zum sog. Gene­r­a­­ti­o­­nen­­nach­­­fol­­ge-Ver­­­bund gehört. Per­so­nen, die zu einem frü­he­ren Zeit­punkt auf ihr Pflicht­teils­recht ver­zich­tet hat­ten, gehö­ren nicht zum

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WM-Freikarten

WM-Frei­kar­ten

Ein­tritts­kar­ten zur Fuß­­ball-Welt­­­meis­­ter­­schaft, die an Pri­vat­kun­den oder zum Bei­spiel per Preis­aus­schrei­ben an die Fans gehen, die kei­ne geschäft­li­chen oder Arbeits­be­zie­hun­gen zum jewei­li­gen Spon­sor haben, lösen bei den Emp­fän­gern kei­ne steu­er­li­chen Ver­pflich­tun­gen aus. Der Beschenk­te muss sich also in die­sem Fall über die Steu­er kei­ne Gedan­ken machen. WM-Ein­­tritts­­kar­­ten, die von Unter­neh­men

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Abgabefrist für Steuererklärung

Abga­be­frist für Steu­er­erklä­rung

Alle Steu­er­pflich­ti­gen, die zur Abga­be einer Einkommen‑, Umsatz- oder Gewer­be­steu­er­erklä­rung für 2005 ver­pflich­tet sind, müs­sen die­se bis zum 31. Mai beim Finanz­amt abge­ben. Wem eine frist­ge­rech­te Abga­be nicht mög­lich ist, kann das Finanz­amt um eine Frist­ver­län­ge­rung bit­ten, die in die­sem Jahr im Regel­fall bis zum 31.12 gewährt wird. Wenn Sie

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Eigenheimförderung NRW

Eigen­heim­för­de­rung NRW

Das Bun­des­land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len hat sein För­der­pro­gramm umstruk­tu­riert und neu auf­ge­legt, mit dem die Bil­dung von Wohn­ei­gen­tum in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len gestärkt wer­den soll. Rund 560 Mil­lio­nen Euro stellt das Land in die­sem Jahr für den Bau von Eigen­hei­men für Fami­li­en mit min­des­tens einem Kind oder einem behin­der­ten Ange­hö­ri­gen bereit.

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Betriebsort einer Tankstelle

Betriebs­ort einer Tank­stel­le

Ein Tank­stel­len­be­trei­ber hat nach einem Urteil des BFH den Mit­tel­punkt sei­ner gesam­ten betrieb­li­chen Betä­ti­gung i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG am Ort der Tank­stel­le. Das gilt auch, wenn er über­wie­gend im häus­li­chen Arbeits­zim­mer tätig ist.

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Hausanstrich als haushaltsnahe Dienstleistung

Haus­an­strich als haus­halts­na­he Dienst­leis­tung

Die Kos­ten, die für "haus­halts­na­he Dienst­leis­tun­gen" auf­ge­wen­det wur­den, kön­nen bei der pri­va­ten Ein­kom­men­steu­er­erkäl­rung zu 20 %, maxi­mal aller­dings mit jähr­lich 600 ?, gel­tend machen. Hier­zu muß es sich um Tätig­kei­ten han­deln, die nor­ma­ler­wei­se von Mit­glie­dern des Haus­halts erle­digt wer­den kön­nen. Nach einem Urteil des Finanz­ge­richts Mün­chen fehlt es hier­an jedoch beim

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Hilfe für Hochwasseropfer

Hil­fe für Hoch­was­ser­op­fer

Durch das Hoch­was­ser im August 2005 sind in Tei­len des Bun­des­ge­bie­tes beträcht­li­che Schä­den ent­stan­den. Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um hat nun in einem Schrei­ben die zur Unter­stüt­zung der Opfer getrof­fe­nen Ver­wal­tungs­re­ge­lun­gen zusam­men­ge­fasst und im Bun­des­steu­er­blatt ver­öf­fent­licht.

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Aufwendungen für VIP-Logen

Auf­wen­dun­gen für VIP-Logen

Neue Sport­sta­di­en kom­men kaum noch ohne "VIP-Logen" aus. Finan­ziert ein Unter­neh­men eine sol­che VIP-Loge, ist der hier­für getä­tig­te Auf­wand nach einem Schrei­ben des Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums auf­zu­tei­len in (steu­er­lich abzieh­ba­re) Wer­be­auf­wen­dun­gen sowie in (nur beschränkt abzieh­ba­re) Auf­wen­dun­gen für Geschäfts­freun­de (Geschen­ke, Bewir­tung).

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Pauschbetrag für im Ausland lebendes behindertes Kind

Pausch­be­trag für im Aus­land leben­des behin­der­tes Kind

Ein Pausch­be­trag nach § 33b Ein­kom­men­steu­er­ge­setz für ein behin­der­tes Kind kann nach einem Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht nach auf einen im Inland unbe­schränkt steu­er­pflich­ti­gen Eltern­teil über­tra­gen wer­den, wenn das Kind im Aus­land außer­halb eines EU/E­­WR-Mit­­­glie­d­­staa­­tes sei­nen Wohn­sitz oder gewöhn­li­chen Auf­ent­halt hat und im Inland kei­ne eige­nen Ein­künf­te erzielt.

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