Nachrichten aus Recht und Steuern
Sind die Einnahmen aus Pfandflaschensammeln so gering, dass sie die Lage einer Bedürftigen nicht günstig beeinflussen, können daneben Leistungen vom Jobcenter gerechtfertigt sein. So hat das Sozialgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall der Klage einer Pfandflaschensammlerin stattgegeben, die Leistungen vom Jobcenter begehrt hat. Die 53-jährige Klägerin aus Düsseldorf hat
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Bei einer nach § 313 i.V.m. § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB gebotenen Herabsetzung des Unterhalts auf den angemessenen Lebensbedarf ist die ehevertragliche Regelung, wonach eine Anrechnung von Erwerbseinkommen nicht erfolgt, grundsätzlich auch weiterhin zu berücksichtigen. Bei der Anpassung an die veränderten Verhältnisse muss die Grundlage der Vereinbarung
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Im Einkommensteuerrecht vortragsfähige Verlustabzüge aus früheren Jahren (§ 10d EStG) mindern nicht die Einkünfte im Sinne des § 53a Abs. 6 BeamtVG 1998 (bzw. § 53 Abs. 7 BeamtVG). Einer versorgungsrechtlichen Berücksichtigung des steuerlich nach § 10d Abs. 4 EStG ermittelten Verlustvortrags im Rahmen des § 53a BeamtVG a. F.
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Als Einkommen im Sinne von § 21 Abs. 1 BAföG zählt auch das Taschengeld, das einem Freiwilligen nach dem „weltwärts“-Programm gewährt wird. Mit dieser Begründung verneinte jetzt das Verwaltungsgericht Sigmaringen den Anspruch eines Klägers, der die Bewilligung von Ausbildungsförderung für den Monat September 2010 und den Zeitraum Oktober 2010 bis
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Nach § 141 Abs. 1 Satz 1 SGB III ist das Arbeitsentgelt aus einer weniger als 15 Stunden wöchentlich umfassenden Beschäftigung, die der Arbeitslose während einer Zeit ausübt, für die ihm Alg zusteht, nach Abzug der Steuern, der Sozialversicherungsbeiträge und der Werbungskosten sowie eines Freibetrages in Höhe von 165 Euro
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Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe blieben jetzt zwei Verfassungsbeschwerden gegen die volle Anrechnung der Verletztenrente auf das Arbeitslosengeld II ohne Erfolg. Nach § 9 Abs. 1 SGB II mindert Einkommen die Hilfebedürftigkeit und damit den Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Welche Einnahmen in welchem Umfang zu berücksichtigen sind, regeln § 11
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