Nachrichten aus Recht und Steuern
Bei der für eine Rückforderung überzahlter erforderlichen groben Fahrlässigkeit ist stets auf die persönliche Urteilsfähigkeit und Erkenntnismöglichkeit des Leistungsempfängers abzustellen.
So hatte das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hier einen Fall zu entscheiden, in dem ich ein Fehler des Jobcenters bei der Einkommensanrechnung
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Sind die Einnahmen aus Pfandflaschensammeln so gering, dass sie die Lage einer Bedürftigen nicht günstig beeinflussen, können daneben Leistungen vom Jobcenter gerechtfertigt sein.
So hat das Sozialgericht Düsseldorf in dem hier vorliegenden Fall der Klage einer Pfandflaschensammlerin stattgegeben, die Leistungen
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Bei einer nach § 313 i.V.m. § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB gebotenen Herabsetzung des Unterhalts auf den angemessenen Lebensbedarf ist die ehevertragliche Regelung, wonach eine Anrechnung von Erwerbseinkommen nicht erfolgt, grundsätzlich auch weiterhin zu berücksichtigen.
Bei der
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Im Einkommensteuerrecht vortragsfähige Verlustabzüge aus früheren Jahren (§ 10d EStG) mindern nicht die Einkünfte im Sinne des § 53a Abs. 6 BeamtVG 1998 (bzw. § 53 Abs. 7 BeamtVG).
Einer versorgungsrechtlichen Berücksichtigung des steuerlich nach § 10d Abs. 4 EStG
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Als Einkommen im Sinne von § 21 Abs. 1 BAföG zählt auch das Taschengeld, das einem Freiwilligen nach dem „weltwärts“-Programm gewährt wird.
Mit dieser Begründung verneinte jetzt das Verwaltungsgericht Sigmaringen den Anspruch eines Klägers, der die Bewilligung von Ausbildungsförderung für
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Nach § 141 Abs. 1 Satz 1 SGB III ist das Arbeitsentgelt aus einer weniger als 15 Stunden wöchentlich umfassenden Beschäftigung, die der Arbeitslose während einer Zeit ausübt, für die ihm Alg zusteht, nach Abzug der Steuern, der Sozialversicherungsbeiträge und
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Vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe blieben jetzt zwei Verfassungsbeschwerden gegen die volle Anrechnung der Verletztenrente auf das Arbeitslosengeld II ohne Erfolg.
Nach § 9 Abs. 1 SGB II mindert Einkommen die Hilfebedürftigkeit und damit den Anspruch auf Arbeitslosengeld II. Welche
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