Ehe­ver­trag­li­che Unter­halts­ver­pflich­tung – und das anrech­nungs­freie Ein­kom­men

Bei einer nach § 313 i.V.m. § 1578 b Abs. 1 Satz 1 BGB gebo­te­nen Her­ab­set­zung des Unter­halts auf den ange­mes­se­nen Lebens­be­darf ist die ehe­ver­trag­li­che Rege­lung, wonach eine Anrech­nung von Erwerbs­ein­kom­men nicht erfolgt, grund­sätz­lich auch wei­ter­hin zu berück­sich­ti­gen. Bei der Anpas­sung an die ver­än­der­ten Ver­hält­nis­se muss die Grund­la­ge der Ver­ein­ba­rung mög­lichst bei­be­hal­ten wer­den, für

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Vor­zei­ti­ge Ruhe­stand – Anrech­nung auf die Ver­sor­gungs­be­zü­ge und der Ver­lust­vor­trag

Im Ein­kom­men­steu­er­recht vor­trags­fä­hi­ge Ver­lust­ab­zü­ge aus frü­he­ren Jah­ren (§ 10d EStG) min­dern nicht die Ein­künf­te im Sin­ne des § 53a Abs. 6 BeamtVG 1998 (bzw. § 53 Abs. 7 BeamtVG). Einer ver­sor­gungs­recht­li­chen Berück­sich­ti­gung des steu­er­lich nach § 10d Abs. 4 EStG ermit­tel­ten Ver­lust­vor­trags im Rah­men des § 53a BeamtVG a. F. ste­hen Struk­tur­prin­zi­pi­en des

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Taschen­geld und die Berech­nung von BAföG

Als Ein­kom­men im Sin­ne von § 21 Abs. 1 BAföG zählt auch das Taschen­geld, das einem Frei­wil­li­gen nach dem "weltwärts"-Programm gewährt wird. Mit die­ser Begrün­dung ver­nein­te jetzt das Ver­wal­tungs­ge­richt Sig­ma­rin­gen den Anspruch eines Klä­gers, der die Bewil­li­gung von Aus­bil­dungs­för­de­rung für den Monat Sep­tem­ber 2010 und den Zeit­raum Okto­ber 2010 bis Juli

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Anrech­nung von Neben­ein­kom­men beim Arbeits­lo­sen­geld

Nach § 141 Abs. 1 Satz 1 SGB III ist das Arbeits­ent­gelt aus einer weni­ger als 15 Stun­den wöchent­lich umfas­sen­den Beschäf­ti­gung, die der Arbeits­lo­se wäh­rend einer Zeit aus­übt, für die ihm Alg zusteht, nach Abzug der Steu­ern, der Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge und der Wer­bungs­kos­ten sowie eines Frei­be­tra­ges in Höhe von 165 Euro auf das

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Ver­letz­ten­ren­te und Hartz IV

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt in Karls­ru­he blie­ben jetzt zwei Ver­fas­sungs­be­schwer­den gegen die vol­le Anrech­nung der Ver­letz­ten­ren­te auf das Arbeits­lo­sen­geld II ohne Erfolg. Nach § 9 Abs. 1 SGB II min­dert Ein­kom­men die Hil­fe­be­dürf­tig­keit und damit den Anspruch auf Arbeits­lo­sen­geld II. Wel­che Ein­nah­men in wel­chem Umfang zu berück­sich­ti­gen sind, regeln § 11 SGB II

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