Eltern­geld – und die Ver­lus­te aus selb­stän­di­ger Tätig­keit

Für das Eltern­geld sind auch Ver­lus­te "Ein­kom­men aus selbst­stän­di­ger Tätig­keit" Auch Ver­lus­te aus einer selbst­stän­di­gen Tätig­keit sind Ein­kom­men im Sin­ne des Eltern­geld­rechts und kön­nen zur Ver­schie­bung des Bemes­sungs­zeit­raums für das Eltern­geld füh­ren. Bei soge­nann­ten Misch­ein­künf­ten aus selbst­stän­di­ger Tätig­keit und abhän­gi­ger Beschäf­ti­gung schreibt das maß­geb­li­che Bun­­­des­el­­tern­geld- und Eltern­zeit­ge­setz seit der Neu­re­ge­lung

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Leis­tungs­fä­hig­keit einer Unter­halts­pflich­ti­gen – und die in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­den Unter­halts­zeit­räu­me

Die Leis­tungs­fä­hig­keit einer Unter­halts­pflich­ti­gen ist für in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­de Unter­halts­zeit­räu­me grund­sätz­lich nach den in die­ser Zeit tat­säch­lich erziel­ten Ein­künf­ten zu bestim­men. Aus Ver­ein­fa­chungs­grün­den kön­nen u. U. Jah­res­durch­schnitts­be­trä­ge gebil­det wer­den. 2. Bei einer Ver­bes­se­rung der Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se infol­ge der Auf­nah­me einer Erwerbs­tä­tig­keit erhöht sich die Leis­tungs­fä­hig­keit ab dem Monat, in dem

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Die Was­ser­ge­büh­ren in der Pro­zess­kos­ten­hil­fe

Kos­ten der Was­ser­ver­sor­gung und der Abwas­ser­ent­sor­gung sind in die Ermitt­lung des sozi­al­recht­li­chen Regel­be­darfs nicht ein­be­zo­gen. Sie sind des­halb auch nicht im Par­tei­f­rei­be­trag nach § 115 Abs. 1 Nr. 2a ZPO ent­hal­ten, son­dern kön­nen bei der Ver­fah­rens­kos­ten­hil­fe­be­rech­nung als Kos­ten der Unter­kunft geson­dert abge­zo­gen wer­den. Das Ober­lan­des­ge­richt Dres­den hält inso­weit an der Recht­spre­chung

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Leis­tungs­fä­hig­keit einer Unter­halts­pflich­ti­gen – und die in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­den Unter­halts­zeit­räu­me

Die Leis­tungs­fä­hig­keit einer Unter­halts­pflich­ti­gen ist für in der Ver­gan­gen­heit lie­gen­de Unter­halts­zeit­räu­me grund­sätz­lich nach den in die­ser Zeit tat­säch­lich erziel­ten Ein­künf­ten zu bestim­men. Aus Ver­ein­fa­chungs­grün­den kön­nen u. U. Jah­res­durch­schnitts­be­trä­ge gebil­det wer­den. Bei einer Ver­bes­se­rung der Ein­kom­mens­ver­hält­nis­se infol­ge der Auf­nah­me einer Erwerbs­tä­tig­keit erhöht sich die Leis­tungs­fä­hig­keit ab dem Monat, in dem der

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Kin­des­un­ter­halt und die Dar­lehns­ra­ten der Eltern

Vom bar­un­ter­halts­pflich­ti­gen Kinds­va­ter allein auf­ge­brach­te Dar­lehns­ra­ten für aus der Ehe­zeit resul­tie­ren­de Schul­den sind im Rah­men der Berech­nung des Kin­des­un­ter­halts nicht in jedem Fall vom Ein­kom­men des Kin­des­va­ters abzieh­bar. Aller­dings ver­eint der Bun­des­ge­richts­hof im vor­lie­gen­den Fall eine Oblie­gen­heit des Kin­des­va­ters zur Ein­lei­tung der Ver­brau­cher­insol­venz. Zwar trifft den Unter­halts­schuld­ner grund­sätz­lich eine sol­che

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