Kla­ge auch gegen die Fest­set­zung des Soli­da­ri­täts­zu­schlags?

Kla­ge­an­­trag- und Revi­si­ons­an­trag kön­nen nicht dahin aus­ge­legt wer­den, dass der Soli­da­ri­täts­zu­schlag nur zum Zwe­cke der Bezeich­nung des ange­foch­te­nen Sam­mel­be­scheids auf­ge­führt wor­den ist, jedoch nicht Gegen­stand des Kla­ge­ver­fah­rens sein soll­te, wenn die fach­kun­dig ver­tre­te­ne Klä­ge­rin sowohl in der Kla­ge- als auch in der Revi­si­ons­schrift als Kla­ge­ge­gen­stän­de ("wegen") aus­drück­lich Kör­per­schaft­steu­er und Soli­da­ri­täts­zu­schlag

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Die Kla­ge gegen den Kör­per­schaft­steu­er­be­scheid – und die Zins­fest­set­zung

Soweit sich die Klä­ge­rin außer gegen die Fest­set­zung der Kör­per­schaft­steu­er auch gegen die Zins­fest­set­zung wen­det, ist die Kla­ge unzu­läs­sig. Kör­per­schaft­steu­er­be­scheid und Zins­be­scheid ste­hen im Ver­hält­nis von Grund­la­gen­be­scheid und Fol­ge­be­scheid zuein­an­der. Dies ergibt sich aus der akzes­so­ri­schen Natur des Zins­an­spruchs und der Rege­lung in § 233a Abs. 5 AO, die spe­zi­al­ge­setz­lich die

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Auf­he­bung des Ein­kom­men­steu­er­be­schei­des – und kei­ne Fol­gen für den Gewer­be­steu­er­mess­be­scheid

Nach § 35b Abs. 1 GewStG ist der Gewer­be­steu­er­mess­be­scheid oder Ver­lust­fest­stel­lungs­be­scheid von Amts wegen auf­zu­he­ben oder zu ändern, wenn der Ein­kom­men­steu­er­be­scheid, der Kör­per­schaft­steu­er­be­scheid oder ein Fest­stel­lungs­be­scheid auf­ge­ho­ben oder geän­dert wer­den und die Auf­he­bung oder Ände­rung den Gewinn aus Gewer­be­be­trieb berührt. Die­se Rege­lung bezweckt, unnö­ti­ge Dop­pel­ver­fah­ren zu ver­mei­den. Der Steu­er­pflich­ti­ge soll sich

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Steu­er­fest­set­zung trotz Mas­seun­zu­läng­lich­keit

Soweit eine (Einkommen-)Steuerschuld eine Mas­se­ver­bind­lich­keit dar­stellt, ist es für das Fest­set­zungs­ver­fah­ren uner­heb­lich, dass der Insol­venz­ver­wal­ter Mas­seun­zu­läng­lich­keit nach § 210 InsO ange­zeigt hat. Hier­in liegt allein ein Voll­stre­ckungs­ver­bot, wel­ches nach § 251 Abs. 2 AO die Befug­nis­se des Finanz­am­tes ein­schränkt, den Ver­wal­tungs­akt ‑hier einen Steu­er­be­­scheid- zu voll­stre­cken. Den­noch ist die­ser Ein­kom­men­steu­er­be­scheid zu

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Getrennt oder zusam­men? – der Wech­sel der Ver­an­la­gungs­art

Die nach­träg­li­che Ände­rung der Ver­an­la­gungs­art wirkt sich nach stän­di­ger Recht­spre­chung des BFH rechts­ge­stal­tend auf die Steu­er­schuld aus, und zwar rück­wir­kend auf die Ent­ste­hung der Steu­er zum Ablauf des Ver­an­la­gungs­zeit­raums, § 36 Abs. 1 EStG . Sie führt nicht zu einer Ände­rung der vor­aus­ge­gan­ge­nen Steu­er­be­schei­de, son­dern setzt ein neu­es, selb­stän­di­ges Ver­an­la­gungs­ver­fah­ren in

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Der auf 0,- € lau­ten­de Ein­kom­men­steu­er­be­scheid

Eine Kla­ge gegen einen auf 0 € lau­ten­den Ein­kom­men­steu­er­be­scheid ist grund­sätz­lich unzu­läs­sig, weil es an der ‑gemäß § 40 Abs. 2 FGO erfor­­der­­li­chen- sach­li­chen Beschwer fehlt . Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall ist auch kei­ne der von der Recht­spre­chung aner­kann­ten Aus­­­nah­­me-Fal­l­­grup­­pen ein­schlä­gig, in denen eine Beschwer trotz einer Fest­set­zung auf 0 EUR

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Die Ände­rung eines Steu­er­be­scheids

Geht aus den einer Steu­er­erklä­rung bei­gefüg­ten Unter­la­gen die Höhe der Betriebs­ein­nah­men her­vor, darf das Finanz­amt einen bestands­kräf­ti­gen Steu­er­be­scheid nicht zu Unguns­ten des Klä­gers ändern. Es ist unbe­acht­lich, dass die Höhe der Betriebs­ein­nah­men dem Finanz­amt nicht auf einem amt­li­chen Vor­druck, son­dern ledig­lich form­los durch Vor­la­ge von Unter­la­gen mit­ge­teilt wor­den ist. Mit

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Kor­rek­tur der Anrech­nungs­ver­fü­gung des Finanz­am­tes nach Zah­lungs­ver­jäh­rung

Das Finanz­amt kann ver­se­hent­lich zu viel ange­rech­ne­te und an den Steu­er­pflich­ti­gen erstat­te­te Lohn­steu­er nicht mehr zurück­for­dern kann, wenn seit dem Erlass des Ein­kom­men­steu­er­be­scheids mehr als fünf Jah­re ver­stri­chen sind. Zu die­sem Zeit­punkt ent­steht der Rück­for­de­rungs­an­spruch, der in fünf Jah­ren ver­jährt. Auf den Zeit­punkt der Ände­rung der Anrech­nungs­ver­fü­gung kommt es nicht

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