Net­to­lohn­ver­ein­ba­rung – und die Über­nah­me der Steu­er­be­ra­tungs­kos­ten

Über­nimmt der Arbeit­ge­ber, der mit dem Arbeit­neh­mer unter Abtre­tung der Steu­er­erstat­tungs­an­sprü­che eine Net­to­lohn­ver­ein­ba­rung abge­schlos­sen hat, die Steu­er­be­ra­tungs­kos­ten für die Erstel­lung der Ein­kom­men­steu­er­erklä­run­gen des Arbeit­neh­mers, wen­det er damit kei­nen Arbeits­lohn zu. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­fi­nanz­hof und gab damit sei­ne anders­lau­ten­de Recht­spre­chung aus dem Jahr 2010 aus­drück­lich auf. Die Über­nah­me von

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Wer­bungs­kos­ten für den Jagd­schein

Der Erwerb eines Jagd­scheins ist nur dann beruf­lich ver­an­lasst, wenn die­ser unmit­tel­ba­re Vor­aus­set­zung für die Berufs­aus­übung ist. Bei einer Land­schafts­öko­lo­gin ist das nicht der Fall. So hat das Finanz­ge­richt Müns­ter in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den, und die Auf­wen­dun­gen für eine Jäger­prü­fung nicht als Wer­bungs­kos­ten einer ange­stell­ten Land­schafts­öko­lo­gin aner­kannt. Im

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Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Nicht­ab­ga­be der Steu­er­erklä­run­gen – und das eröff­ne­te Insol­venz­ver­fah­ren

Der Steu­er­pflich­ti­ge kann mit der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens nicht mehr sel­ber Ein­­kom­­men- und Gewer­be­steu­er­erklä­run­gen mehr abge­ben. Er mag zwar ver­pflich­tet sein, den Insol­venz­ver­wal­ter bei der Abga­be zu unter­stüt­zen. Ein Ver­stoß gegen die­se insol­venz­recht­lich begrün­de­te Auf­­klä­­rungs- und Mit­wir­kungs­pflicht erfüllt jedoch nicht den Tat­be­stand des § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO. Tat­be­stands­mä­ßig ist

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Ver­pflich­tung zur Abga­be einer Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung – nach ver­blei­ben­den Ver­lust­ab­zug

§ 56 Satz 2 ESt­DV ver­pflich­tet den Steu­er­pflich­ti­gen zur Abga­be einer Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung, wenn zum Schluss des vor­an­ge­gan­ge­nen Ver­an­la­gungs­zeit­raums ein ver­blei­ben­der Ver­lust­ab­zug fest­ge­stellt wor­den ist, so dass der Anlauf der Fest­set­zungs­frist nach § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO gehemmt ist. Die Ver­pflich­tung zur Abga­be der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung nach § 56 Satz 2 ESt­DV gilt

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Über­mitt­lung einer Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung nach amt­lich vor­ge­schrie­be­nem Daten­satz

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat hin­sicht­lich der Pflicht zur Daten­fern­über­mitt­lung von Umsatz­steu­er­vor­anmel­dun­gen und ‑erklä­run­gen nach § 18 Abs. 1 UStG i.V.m. § 150 Abs. 8 AO die Ver­­häl­t­­nis- und Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit der Daten­fern­über­mitt­lung bereits bestä­tigt . Im Rah­men der Prü­fung der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit wur­den in der Ent­schei­dung sowohl gel­tend gemach­te Sicher­heits­be­den­ken gegen die Fern­über­mitt­lung von Daten

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Bei­trä­gen an Ver­sor­gungs­wer­ke – und der fal­sche Ein­trag in der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung

Trägt ein Rechts­an­walt die von ihm an das Ver­sor­gungs­werks der Rechts­an­wäl­te geleis­te­ten Bei­trä­ge im Man­tel­bo­gen der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung feh­ler­haft in Zei­le 72 bzw. 74 [Ren­ten­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge ohne Kapi­tal­wahl­recht mit Lauf­zeit­be­ginn und ers­ter Bei­trags­zah­lung vor dem 1.01.2005 (auch steu­er­pflich­ti­ge Bei­trä­ge zu Ver­­­sor­gungs- und Pen­si­ons­kas­sen)] statt in Zei­le 62 [Bei­trä­ge zu land­wirt­schaft­li­chen Alters­kas­sen sowie

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Ver­pflich­tung zur Vor­la­ge der nicht­exis­ten­ten Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung – und die Beschwer

Wird der Unter­halts­schuld­ner erst­in­stanz­lich zur Vor­la­ge von Ein­kom­men­steu­er­erklä­run­gen ver­pflich­tet, deren Nicht­exis­tenz er behaup­tet, so ist zur Bemes­sung sei­ner Beschwer durch Aus­le­gung zu ermit­teln, ob das Amts­ge­richt ihn zu deren Erstel­lung ver­pflich­ten woll­te oder ob es gege­be­nen­falls irrig von deren Exis­tenz aus­ge­gan­gen ist. Nur im ers­ten Fall erhöht der für die

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Elek­tro­ni­sche Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung – und ihre Kor­rek­tur bei schlich­tem “Ver­ges­sen“

Der Begriff des Ver­schul­dens i.S. von § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO ist bei elek­tro­nisch gefer­tig­ten Steu­er­erklä­run­gen in glei­cher Wei­se aus­zu­le­gen wie bei schrift­lich gefer­tig­ten Erklä­run­gen. Das schlich­te Ver­ges­sen des Über­trags selbst ermit­tel­ter Besteue­rungs­grund­la­gen in die ent­spre­chen­de Anla­ge zur Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung ist nicht grund­sätz­lich grob fahr­läs­sig i.S. des § 173 Abs. 1 Nr.

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Das Tele­fax – und die Unter­schrift auf der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung

Dem Unter­schrifter­for­der­nis auf der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung kann auch dadurch Genü­ge getan wer­den, dass der Steu­er­pflich­ti­ge die Erklä­rung unter­schreibt und anschlie­ßend über sei­nen Bevoll­mäch­tig­ten eine (Tele-) Kopie der unter­schrie­be­nen Erklä­rung vor­le­gen lässt. Denn die Art der Über­mitt­lung einer Steu­er­erklä­rung auf den amt­li­chen Vor­dru­cken erfüllt kei­ne wei­te­re Schutz­funk­ti­on . Auch ermög­licht eine kopier­te

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Die Ände­rung eines Steu­er­be­scheids

Geht aus den einer Steu­er­erklä­rung bei­gefüg­ten Unter­la­gen die Höhe der Betriebs­ein­nah­men her­vor, darf das Finanz­amt einen bestands­kräf­ti­gen Steu­er­be­scheid nicht zu Unguns­ten des Klä­gers ändern. Es ist unbe­acht­lich, dass die Höhe der Betriebs­ein­nah­men dem Finanz­amt nicht auf einem amt­li­chen Vor­druck, son­dern ledig­lich form­los durch Vor­la­ge von Unter­la­gen mit­ge­teilt wor­den ist. Mit

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Fest­stel­lungs­ver­jäh­rung bei Abga­be einer for­mal

Gemäß § 181 Abs. 1 Satz 1 AO gel­ten die Vor­schrif­ten über die Durch­füh­rung der Besteue­rung sinn­ge­mäß für die geson­der­te Fest­stel­lung. Nach Satz 2 der Vor­schrift ist Steu­er­erklä­rung i.S. des § 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO die Erklä­rung zur geson­der­ten Fest­stel­lung. Gemäß den §§ 181 Abs. 1 Satz 1, 170 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AO

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Die Medi­ka­men­te für die Haus­apo­the­ke

Ohne ärzt­li­che Ver­ord­nung kön­nen Medi­ka­men­te für die Haus­apo­the­ke (wie z.B. Schmerz­mit­tel oder Erkäl­tungs­prä­pa­ra­te) in der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung nicht als sog. "außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen" gel­tend gemacht wer­den. So hat das Finanz­ge­richt Rhein­­land-Pfalz in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Ehe­paa­res ent­schie­den, die in ihrer Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung für 2010 (u.a.) Auf­wen­dun­gen für Medi­ka­men­te in Höhe von

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Die Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung eines Rent­ner­paa­res

Auch wenn das Finanz­amt einem Rent­ner in einem vor Inkraft­tre­ten des Alters­ein­künf­te­ge­set­zes ergan­ge­nen (letz­ten) Ein­kom­men­steu­er­be­scheid mit­ge­teilt hat, dass er nicht mehr zur Abga­be einer Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung ver­pflich­tet ist, ist ein Rent­ner nach Inkraft­tre­ten der Neu­re­ge­lung zur Besteue­rung der Ren­ten und Pen­sio­nen zur Abga­be einer Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung ver­pflich­tet. So hat das Finaz­ge­richt Rhein­­land-Pfalz

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Gro­bes Ver­schul­den des Steu­er­be­ra­ters wegen einer "Elster"-Steuererklärung

Den Steu­er­be­ra­ter trifft ein gro­bes Ver­schul­den, wenn er sei­nem Man­dan­ten ledig­lich eine "kom­pri­mier­te" Els­­ter-Ein­­kom­­men­­steu­er­­er­klä­­rung zur Über­prü­fung aus­hän­digt, ohne vor­her den maß­ge­ben­den Sach­ver­halt voll­stän­dig zu ermit­teln und sei­nem Man­dan­ten damit die Mög­lich­keit nimmt, die dar­in ent­hal­te­nen Anga­ben auf Voll­stän­dig­keit und Rich­tig­keit zu prü­fen. Den Steu­er­be­ra­ter trifft ein gro­bes Ver­schul­den am nach­träg­li­chen

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Treu und Glau­ben – und der unter­las­se­ne Untä­tig­keits­ein­spruch

Wer sei­ne Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung jen­seits der Fris­ten des § 149 Abs. 2 AO abgibt, kann sich, falls das Finanz­amt vor Ablauf der Fest­set­zungs­frist kei­nen Ein­kom­men­steu­er­be­scheid erlässt, nicht auf Treu und Glau­ben beru­fen, wenn er es selbst unter­lässt, einen Untä­tig­keits­ein­spruch ein­zu­le­gen oder jeden­falls einen Antrag auf Steu­er­fest­set­zung zu stel­len. Der Untä­tig­keits­ein­spruch führt zu

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Steu­er­erklä­rung: Was geschieht, wenn man sie nicht ein­reicht?

Um jene Fra­ge beant­wor­ten zu kön­nen, muss man zuerst ein­mal zwi­schen zwei­er­lei Fäl­len unter­schei­den: den­je­ni­gen Per­so­nen, die per Gesetz nicht zur Abga­be einer Steu­er­erklä­rung ver­pflich­tet sind, und den Bür­gern, die abga­be­pflich­tig sind. Ers­te­re Per­so­nen haben kei­ne Kon­se­quen­zen zu befürch­ten, viel­mehr haben sie sogar bis zum 31.12. des 4. Kalen­der­jah­res, das

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Kon­tin­gen­tie­rungs­ver­fah­ren für die Abga­be von Steu­er­erklä­run­gen durch Steu­er­be­ra­ter

Das in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len prak­ti­zier­te Kon­tin­gen­tie­rungs­ver­fah­ren der Finanz­ver­wal­tung für die Abga­be von Steu­er­erklä­run­gen durch Steu­er­be­ra­ter ist nach Ansicht des Finanz­ge­richts Düs­sel­dorf nicht zu bean­stan­den Das in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len prak­ti­zier­te so genann­te Kon­tin­gen­tie­rungs­ver­fah­ren wur­de durch Erlass des Finanz­mi­nis­ters ein­ge­führt. Durch die­ses Ver­fah­ren soll der zeit­ge­rech­te und kon­ti­nu­ier­li­che Ein­gang von Jah­res­steu­er­erklä­run­gen in den steu­er­lich

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Frist­ver­län­ge­rung bei Spit­zen­steu­er­satz

Auch ein "Spit­zen­ver­die­ner" muss sich mit sei­ner Steu­er­erklä­rung nicht mehr beei­len als ein nor­ma­ler Steu­er­zah­ler: Die steu­er­lich bera­te­nen Klä­ger wur­den sei­tens des Finanz­amts im März 2011 auf­ge­for­dert, die Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung 2010 bereits bis Ende Sep­tem­ber 2011 und nicht wie in den Vor­jah­ren bis zum Jah­res­en­de abzu­ge­ben. Zur Begrün­dung wur­de sei­tens des

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Kei­ne Frist­ver­län­ge­rung für Steu­er­be­ra­ter in eige­ner Ange­le­gen­heit

Kei­ne Frist­ver­län­ge­rung für Steu­er­be­ra­ter in eige­ner Ange­le­gen­heit. Ein Steu­er­be­ra­ter kann sich nach einem aktu­el­len Urteil des Nie­der­säch­si­schen Finanz­ge­richts für sei­ne eige­nen Steu­er­erklä­run­gen nicht auf die in den gleich­lau­ten­den Län­der­erlas­sen über die all­ge­mei­ne Ver­län­ge­rung der Fris­ten zur Abga­be von Steu­er­erklä­run­gen ver­län­ger­te Frist für Steu­er­be­ra­ter beru­fen. Das sog. Bera­ter­pri­vi­leg, wonach Ange­hö­ri­ge der

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Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung 2008

Die Frist zur Abga­be der Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung für 2008 rückt näher: Für alle Bür­ger, die ihre Ein­kom­men­steu­er­erklä­rung 2008 selbst erstel­len und die ver­pflich­tet sind, eine Erklä­rung abzu­ge­ben, läuft die Frist hier­zu Ende Mai 2009 ab. Die­se Frist gilt nur, wenn Sie zur Abga­be von Ein­kom­men­steu­er­erklä­run­gen ver­pflich­tet sind. Grund­sätz­lich müs­sen alle Per­so­nen

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