Ein­künf­te nach Insol­venz­eröff­nung – und die Ein­kom­men­steu­er­erstat­tung

Erzielt der Insol­venz­schuld­ner nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens Ein­künf­te aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit, die nach § 35 InsO i.V.m. § 36 Abs. 1 InsO als Neu­erwerb zur Insol­venz­mas­se gehö­ren, ist auch ein sich inso­weit erge­ben­der, nach § 46 Abs. 1 AO pfänd­ba­rer Lohn- oder Ein­kom­men­steu­er­erstat­tungs­an­spruch der Insol­venz­mas­se zuzu­rech­nen. Das nach Insol­venz­eröff­nung erziel­te Arbeits­ein­kom­men gehört

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Ein­kom­men­steu­er­erstat­tungs­an­sprü­che im insol­venz­frei­en Ver­mö­gen

Wird eine selb­stän­di­ge Tätig­keit gemäß § 35 Abs. 2 InsO aus dem Insol­venz­be­schlag frei­ge­ge­ben, ist ein Ein­kom­men­steu­er­erstat­tungs­an­spruch, der auf Vor­aus­zah­lun­gen beruht, die erst nach der Frei­ga­be fest­ge­setzt und allein nach den zu erwar­ten­den Ein­künf­ten aus der frei­ge­ge­be­nen Tätig­keit berech­net wor­den sind, nicht i.S. des § 96 Abs. 1 Nr. 1 InsO der Insol­venz­mas­se

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Zuord­nung von Ein­kom­men­steu­er­erstat­tungs­an­sprü­chen zum insol­venz­frei­en Ver­mö­gen

Ein Ein­kom­men­steu­er­erstat­tungs­an­spruch kann von der erklär­ten Frei­ga­be der selb­stän­di­gen gewerb­li­chen Tätig­keit des Insol­venz­schuld­ners erfasst sein. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs fal­len Steu­er­erstat­tungs­an­sprü­che des Insol­venz­schuld­ners, wel­che die­ser im Zusam­men­hang mit einer aus dem Insol­venz­be­schlag frei­ge­ge­be­nen selb­stän­di­gen Tätig­keit erwor­ben hat, nicht in die Insol­venz­mas­se, so dass einer vom Finanz­amt erklär­ten Auf­rech­nung gegen

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Die vom Insol­venz­ver­wal­ter frei­ge­ge­be­ne Tätig­keit – und die Steu­er­erstat­tung

Eine Ein­kom­men­steu­er­erstat­tung, die aus einer vom Insol­venz­ver­wal­ter frei­ge­ge­be­nen Tätig­keit resul­tiert, fällt nicht in die Insol­venz­mas­se. Er kann daher vom Finanz­amt mit vor­insol­venz­recht­li­chen Steu­er­schul­den ver­rech­net wer­den. In dem hier vom Finanz­ge­richt Müns­ter ent­schie­de­nen Fall war über das Ver­mö­gen des Insol­venz­schuld­ners im Jahr 2009 das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wor­den. Der Insol­venz­schuld­ner war wei­ter­hin

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Erstat­tungs­be­rech­tig­ter bei zusam­men zur Ein­kom­men­steu­er ver­an­lag­ten Ehe­leu­ten

Der Bun­des­fi­nanz­hof hat die Fra­ge, auf wes­sen Rech­nung Zah­lun­gen eines der Ehe­gat­ten auf die gemein­sa­me Vor­aus­zah­lungs­schuld der zusam­men zur Ein­kom­men­steu­er ver­an­lag­ten Ehe­leu­te als bewirkt i.S. des § 37 Abs. 2 Satz 1 AO anzu­se­hen sind, bereits mehr­fach beant­wor­tet . Die­se Grund­sät­ze las­sen sich aller­dings nicht in glei­cher Wei­se auf durch das Finanz­amt

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Spä­te­re Steu­er­erstat­tun­gen und das Eltern­geld

Spä­te­re Steu­er­erstat­tun­gen sind bei der Berech­nung der Höhe des Eltern­gel­des nicht zu berück­sich­ti­gen. In einem vom Lan­des­so­zi­al­ge­richt Rhein­­land-Pfalz ent­schie­de­nen Fall hat­te die Klä­ge­rin nach Erhalt ihrer Ein­kom­mens­steu­er­be­schei­de für 2007 und 2008 mit einer Steu­er­erstat­tung von jeweils rund 1200 € die Beklag­te zur Neu­be­rech­nung ihres Eltern­geld­an­spru­ches auf­ge­for­dert. Die­se lehn­te ab. Die hier­ge­gen

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Ein­kom­men­steu­er­erstat­tungs­an­spruch bei Net­to­lohn­ver­ein­ba­rung

Maß­geb­lich für den Lohn­steu­er­ein­be­halt vom lau­fen­den Arbeits­lohn bei einer Net­to­lohn­ver­ein­ba­rung ist der Arbeits­lohn, der ver­min­dert um die über­nom­me­nen Lohn­ab­zü­ge den arbeits­ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Net­to­be­trag ergibt. Damit ist die steu­er­li­che Aus­gangs­grö­ße des Lohn­steu­er­ab­zugs auch im Fall der Net­to­lohn­ab­re­de ein Brut­to­be­trag. Ein Ein­kom­men­steu­er­erstat­tungs­an­spruch, den der Arbeit­neh­mer im Rah­men einer Net­to­lohn­ver­ein­ba­rung sei­nem Arbeit­ge­ber abge­tre­ten

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