Steuerhinterziehung - und der Beginn der Verjährung

Steu­er­hin­ter­zie­hung – und der Beginn der Ver­jäh­rung

Die Taten betref­fend die Hin­ter­zie­hung von Gewer­be­steu­er und Ein­kom­men­steu­er sind als Ver­an­la­gungs­steu­ern jeweils been­det mit der Bekannt­ga­be des auf die unrich­ti­ge Erklä­rung hin erge­hen­den Steu­er­be­scheids. Wer­den im Fest­stel­lungs­ver­fah­ren unrich­ti­ge Anga­ben gemacht, beginnt die Ver­jäh­rung nicht schon bei Erlass des unrich­ti­gen Fest­stel­lungs­be­scheids, der bereits einen Steu­er­vor­teil dar­stellt, son­dern erst mit Bekannt­ga­be

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Einkommensteuerhinterziehung durch verdeckte Gewinnausschüttungen - und die Strafzumessung

Ein­kom­men­steu­er­hin­ter­zie­hung durch ver­deck­te Gewinn­aus­schüt­tun­gen – und die Straf­zu­mes­sung

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs müs­sen bei auf ver­deck­ten Gewinn­aus­schüt­tun­gen beru­hen­den Kör­per­­schaft- und Ein­kom­men­steu­er­hin­ter­zie­hun­gen durch Gesell­schaf­ter einer juris­ti­schen Per­son die Gesell­schaf­ter "bei der Aus­ur­tei­lung der kor­re­spon­die­ren­den Ein­kom­men­steu­er­hin­ter­zie­hung – wegen der hier gebo­te­nen Gesamt­be­trach­tung der Steu­er­hin­ter­zie­hun­gen – straf­zu­mes­sungs­recht­lich so behan­delt wer­den, als ob für die Gesell­schaft steu­er­ehr­lich gehan­delt wur­de" . Dem­entspre­chend

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Steuerhinterziehung - und der Strafklagenverbrauch

Steu­er­hin­ter­zie­hung – und der Straf­kla­gen­ver­brauch

Die Ein­stel­lung eines Straf­ver­fah­rens wegen Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung nach § 153a StPO kann zu einem Straf­kla­gen­ver­brauch wegen Hin­ter­zie­hung von Kör­per­schaft­steu­er für das glei­che Jahr füh­ren. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof beur­teil­ten Fall warf die Ankla­ge dem Ange­klag­ten die Hin­ter­zie­hung von Kör­per­schaft­steu­er für das Jahr 2000 durch Abga­be einer unrich­ti­gen Steu­er­erklä­rung zuguns­ten der

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