Das Akten­ein­sichts­recht des Kom­man­di­tis­ten – in der Insol­venz der Kommanditgesellschaft

Dem Kom­man­di­tis­ten kann Ein­sicht in die Akten des Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der Gesell­schaft nur gewährt wer­den, wenn er ein recht­li­ches Inter­es­se hier­an glaub­haft macht. Stützt der Kom­man­di­tist sein recht­li­ches Inter­es­se an der Akten­ein­sicht auf eine mög­li­che Inan­spruch­nah­me durch den Insol­venz­ver­wal­ter nach § 171 Abs. 2, § 172 Abs. 4 HGB, so

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Frankfurt Skyline

Der insol­ven­te Immo­bi­li­en­fonds – und die Rück­ab­wick­lungs­an­ord­nung der BaFin

Die aus einer Rück­ab­wick­lungs­an­ord­nung der Bun­des­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tun­gen nach § 37 Abs. 1 Satz 1 KWG fol­gen­de öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Ver­pflich­tung einer Gesell­schaft bür­ger­li­chen Rechts zur Rück­zah­lung gesell­schafts­ver­trag­lich begrün­de­ter Ein­la­ge­zah­lun­gen der Gesell­schaf­ter ändert nichts an dem gesell­schafts­recht­li­chen Cha­rak­ter die­ser Zah­lun­gen als haf­ten­des Kapi­tal, hin­ter dem die öffen­t­­lich-rech­t­­li­che Ver­pflich­tung jeden­falls in der Insol­venz der Gesellschaft

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Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

Ein­la­gen­rück­ge­währ durch eine Drittstaatengesellschaft

Auch nach der ab 2006 gel­ten­den Rechts­la­ge kön­nen Leis­tun­gen aus dem Ver­mö­gen von in einem Dritt­staat ansäs­si­gen Gesell­schaf­ten, für die kein steu­er­li­ches Ein­la­ge­kon­to i.S. des § 27 KStG geführt wird, als Ein­la­gen­rück­ge­währ zu qua­li­fi­zie­ren sein. Zwar ist die Höhe des aus­schütt­ba­ren Gewinns einer Dritt­staa­ten­ge­sell­schaft nach dem jewei­li­gen aus­län­di­schen Han­­dels- und Gesellschaftsrecht

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Die Zah­lung auf die Ein­la­gen­schuld des GmbH-Gesell­schaf­ters – und ihr unmit­tel­ba­rer Rückfluss

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs liegt die für die Erfül­lung der Ein­la­ge­schuld (§ 19 Abs. 1 GmbHG) erfor­der­li­che Leis­tung zur frei­en Ver­fü­gung des Geschäfts­füh­rers (§ 8 Abs. 2 GmbHG) nicht vor, wenn der ein­ge­zahl­te Ein­la­ge­be­trag abspra­che­ge­mäß umge­hend an den Infe­ren­ten zurück­fließt. Die Umge­hung der Kapi­tal­auf­brin­gungs­re­geln setzt zwar kei­ne per­so­nel­le Iden­ti­tät zwi­schen Infe­rent und

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Ein­la­gen­rück­ge­währ an einen Kom­man­di­tis­ten – als Darlehen

Behält sich eine Kom­man­dit­ge­sell­schaft die erneu­te Ein­for­de­rung der an einen Kom­man­di­tis­ten zurück­ge­zahl­ten Ein­la­ge vor, indem sie den Zah­lungs­vor­gang unge­ach­tet des Feh­lens dar­le­hens­ty­pi­scher Rege­lun­gen, ins­be­son­de­re zur Ver­zin­sung, als Dar­le­hens­ge­wäh­rung bezeich­net, so stellt sich die spä­te­re Rück­zah­lung des ver­meint­li­chen Dar­le­hens als erneu­te Ein­zah­lung der Ein­la­ge dar. Leis­tun­gen eines Kom­man­di­tis­ten an die Kom­man­dit­ge­sell­schaft erhöhen

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Ein­la­gen­rück­ge­währ im Rah­men eines Spin-offs

Die Nach­weis­ob­lie­gen­heit und das Nach­weis­ri­si­ko für das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen einer steu­er­frei­en Ein­la­gen­rück­ge­währ im Rah­men eines sog. Spin-off tref­fen den Anteils­eig­ner. Die Über­tra­gung der Akti­en an einer US-ame­­ri­­ka­­ni­­schen Inc. führt im Grund­satz zu im Inland steu­er­ba­ren Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen nach § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 EStG. Die Bezü­ge gehö­ren allerdings

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Ein­la­gen­rück­ge­währ einer Dritt­staa­ten­ge­sell­schaft – und ihre Besteuerung

§ 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG ist unter Fort­füh­rung der Recht­spre­chung des BFH-Urteils vom 20.10.2010 uni­ons­rechts­kon­form dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass eine Ein­la­gen­rück­ge­währ auch von einer Gesell­schaft getä­tigt wer­den kann, die in einem Dritt­staat ansäs­sig ist und für die kein steu­er­li­ches Ein­la­ge­kon­to i.S. des § 27 KStG geführt wird. Die Bezü­ge gehören

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Pro­zess­kos­ten als Werbungskosten

Die Fra­ge, ob und in wel­chem Umfang Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten bei den Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung (§ 21 EStG) als Wer­bungs­kos­ten abge­zo­gen wer­den kön­nen, ist in der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs geklärt. Inso­weit ent­spricht es der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs, dass Pro­zess­kos­ten als Fol­ge­kos­ten die ein­kom­men­steu­er­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on der­je­ni­gen Auf­wen­dun­gen tei­len, die Gegenstand

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Bundesverwaltungsgericht

Die Dritt­gläu­bi­ger­for­de­rung eines Mitgesellschafters

Der Gesell­schaf­ter einer Kom­man­dit­ge­sell­schaft, der eine Dritt­gläu­bi­ger­for­de­rung gegen einen Mit­ge­sell­schaf­ter gel­tend macht, ist grund­sätz­lich nicht ver­pflich­tet, zunächst die Gesell­schaft in Anspruch zu neh­men. Eine gene­rell nur sub­si­diä­re Haf­tung der Gesell­schaf­ter für Ver­bind­lich­kei­ten der Gesell­schaft aus Dritt­ge­schäf­ten mit ande­ren Gesell­schaf­tern lässt sich aus der gesell­schafts­recht­li­chen Treue­pflicht nicht ablei­ten. Bei einem Darlehen,

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Aus­schüt­tun­gen an einen Kom­man­di­tis­ten trotz Ver­lus­ten der KG

Wird an einen Kom­man­di­tis­ten auf der Grund­la­ge einer Ermäch­ti­gung im Gesell­schafts­ver­trag eine Aus­zah­lung geleis­tet, obwohl sein Kapi­tal­an­teil durch Ver­lust unter den auf die bedun­ge­ne Ein­la­ge geleis­te­ten Betrag her­ab­ge­min­dert ist oder durch die Aus­zah­lung unter die­sen Betrag her­ab­ge­min­dert wird, ist der Kom­man­di­tist nur dann zur Rück­zah­lung an die Gesell­schaft ver­pflich­tet, wenn

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Ein­la­gen­rück­ge­währ und das Bereicherungsrecht

Bei einem Ver­stoß gegen das in § 57 AktG nor­mier­te Ver­bot der Ein­la­gen­rück­ge­währ an den Aktio­när sind weder das Ver­pflich­tungs­ge­schäft noch das Erfül­lungs­ge­schäft nich­tig. Nach einer im Schrift­tum ver­tre­te­nen Auf­fas­sung ist im Fal­le des § 57 AktG sowohl das Ver­pflich­tungs­ge­schäft als auch das Erfül­lungs­ge­schäft wegen eines Ver­sto­ßes gegen § 134

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Haf­tung der Treu­ge­ber einer Kommanditgesellschaft

Der Insol­venz­ver­wal­ter eines insol­ven­ten Immo­bi­li­en­fonds in der Form einer Kom­man­dit­ge­sell­schaft kann von den Anle­gern des Fonds aus abge­tre­te­nem Recht der Treu­hand­kom­man­di­tis­tin Rück­zah­lung von Aus­schüt­tun­gen ver­lan­gen kann, soweit dadurch die Ein­la­gen der Anle­ger zurück­ge­währt wur­den. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in acht bei ihm anhän­gi­gen Fäl­len, in denen die Anle­ger, die

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Insol­venz­an­fech­tung im Schneeballsystem

Wird dem Anle­ger in einem Schnee­ball­sys­tem neben Schein­ge­win­nen auch die Ein­la­ge aus­ge­zahlt, kann sich der anfech­ten­de Insol­venz­ver­wal­ter nicht dar­auf beru­fen, die Ein­la­ge sei durch Ver­lus­te und Ver­wal­tungs­ge­büh­ren teil­wei­se auf­ge­braucht. Der Insol­venz­ver­wal­ter kann die Aus­zah­lung von in „Schnee­ball­sys­te­men“ erziel­ten Schein­ge­win­nen durch den spä­te­ren Insol­venz­schuld­ner als objek­tiv unent­gelt­li­che Leis­tung nach § 134

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Ein­la­gen­rück­ge­währ im Dreiecksverhältnis

Die Leis­tung einer Kom­man­dit­ge­sell­schaft an eine ande­re Gesell­schaft ist nur dann einem Kom­man­di­tis­ten als Ein­la­gen­rück­ge­währ zuzu­rech­nen, wenn die­ser an der ande­ren Gesell­schaft betei­ligt ist und auf ihre Geschäfts­füh­rung einen maß­geb­li­chen Ein­fluss hat. Mit­hin setzt die Zurech­nung einer Leis­tung der Kom­man­dit­ge­sell­schaft an eine ande­re Gesell­schaft im Rah­men der Ein­la­gen­rück­ge­währ und des §

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Die Zuviel­ent­nah­me des Kommanditisten

Ein Kom­man­di­tist haf­tet nur inso­weit, wie er sei­ne ver­ein­bar­te Kom­man­dit­ein­la­ge noch nicht geleis­tet hat. Soweit die Ein­la­ge eines Kom­man­di­tis­ten zurück­be­zahlt wird, gilt sie den Gläu­bi­gern gegen­über als nicht geleis­tet, § 172 Abs. 4 S. 1 HGB, so dass der Kom­man­di­tist inso­weit wie­der zur Leis­tung ver­pflich­tet wird. Das glei­che gilt gemäß § 172 Abs.

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