Segmentierungen bei der Einlagesicherung - und die Beitragspflicht zur Entschädigungseinrichtung der Wertpapierhandelsunternehmen

Seg­men­tie­run­gen bei der Ein­la­ge­si­che­rung – und die Bei­trags­pflicht zur Ent­schä­di­gungs­ein­rich­tung der Wert­pa­pier­han­dels­un­ter­neh­men

In der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ist geklärt, dass der Gesetz­ge­ber befugt war, im Jah­re 1998 im Hin­blick auf die zu nor­mie­ren­de Anla­gen­­si­che­­rungs- und Ent­schä­di­gungs­re­ge­lung die Ein­la­gen­kre­dit­in­sti­tu­te einer­seits und die Wert­pa­pier­han­dels­un­ter­neh­men ande­rer­seits unter­schied­li­chen Insti­tuts­grup­pen zuzu­ord­nen. Vor dem Hin­ter­grund der his­to­ri­schen Ent­wick­lung der Ein­la­gen­si­che­rung in Deutsch­land wie auch der gemein­schafts­recht­li­chen Regu­lie­rung der

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Keine Entschädigung für Handelsverluste in Phoenix-Fällen

Kei­ne Ent­schä­di­gung für Han­dels­ver­lus­te in Phoe­nix-Fäl­len

Han­dels­ver­lus­te, die im Rah­men der ver­trags­ge­mä­ßen Anla­ge von Kun­den­gel­dern ent­stan­den sind, sind nicht ent­schä­di­gungs­fä­hig ("Phoe­nix"). Die Phoe­nix Kapi­tal­dienst GmbH, ein unter ande­rem mit Finanz­kom­mis­si­ons­ge­schäf­ten befass­tes Kre­dit­in­sti­tut (§ 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 KWG), war ein der Ent­schä­di­gungs­ein­rich­tung der Wert­pa­pier­han­dels­un­ter­neh­men zuge­ord­ne­tes Insti­tut (§ 1 Abs. 1 Nr. 2, § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 EAEG). Den Ein­tritt

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Handelsverluste und die Einlagensicherung des Wertpapierhandels

Han­dels­ver­lus­te und die Ein­la­gen­si­che­rung des Wert­pa­pier­han­dels

Der Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach dem Ein­la­gen­­si­che­­rungs- und Anle­ger­ent­schä­di­gungs­ge­setz umfasst nicht die tat­säch­li­chen Han­dels­ver­lus­te. Gemäß § 1 Abs. 4 Satz 1 EAEG sind Ver­bind­lich­kei­ten aus Wert­pa­pier­ge­schäf­ten Ver­pflich­tun­gen eines Insti­tuts zur Rück­zah­lung von Gel­dern, die Anle­gern aus Wert­pa­pier­ge­schäf­ten geschul­det wer­den oder gehö­ren und die für deren Rech­nung im Zusam­men­hang mit Wert­pa­pier­ge­schäf­ten gehal­ten wer­den. Wie der ent­schie­den

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Keine Einlagensicherung für Anlagenvermittler

Kei­ne Ein­la­gen­si­che­rung für Anla­gen­ver­mitt­ler

Ein Anspruch auf Ent­schä­di­gung nach dem Ein­la­gen­­si­che­­rungs- und Anle­ger­ent-schä­­di­gungs­­ge­­setz steht auf­grund des Aus­schluss­tat­be­stands des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EAEG auch sol­chen Unter­neh­men nicht zu, die als Haupt­tä­tig­keit nur Anla­ge­ver­mitt­lung i.S.d. § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWG betrei­ben. So ver­nein­te jetzt der Bun­des­ge­richts­hof letzt­in­stanz­lich den Ent­schä­di­gungs­an­spruch einer Anla­ge­­ver­­­mit­t­­lungs-GmbH, die eige­ne Gel­der

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Keine Anrechnung von  Bestandsprovisionen in der Phoenix-Insolvenz

Kei­ne Anrech­nung von Bestands­pro­vi­sio­nen in der Phoe­nix-Insol­venz

Der Bun­des­ge­richts­hof ver­neint die Anrech­nung von Bestands­pro­vi­sio­nen nach dem Ein­la­gen­­si­che­­rungs- und Anle­ger­ent­schä­di­gungs­ge­setz. Ein Kapi­tal­an­le­ger muss sich im Fal­le der Insol­venz eines Wert­pa­pier­han­dels­un­ter­neh­mens von der Ent­schä­di­gungs­ein­rich­tung der Wert­pa­pier­han­dels­un­ter­neh­men kei­ne Pro­vi­si­ons­an­sprü­che des Wert­pa­pier­han­dels­un­ter­neh­mens ent­ge­gen­hal­ten las­sen, wenn die­ses die Ansprü­che nach dem Rechts­ge­dan­ken des § 654 BGB ver­wirkt hat. In dem zugrun­de lie­gen­den

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Phoenix und die Einlagensicherung

Phoe­nix und die Ein­la­gen­si­che­rung

Für die geschä­dig­ten Anle­ger des Phoe­nix Kapi­tal­diens­tes besteht ein Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach dem Ein­la­gen­­si­che­­rungs- und Anle­ger­ent­schä­di­gungs­ge­setz. Der Bun­des­ge­richts­hof hat in drei Par­al­lel­ver­fah­ren ent­schie­den, dass die von den Kapi­tal­an­le­gern im Zusam­men­hang mit der Insol­venz der Phoe­nix Kapi­tal­dienst GmbH gegen die Ent­schä­di­gungs­ein­rich­tung der Wert­pa­pier­han­dels­un­ter­neh­men gel­tend gemach­ten Ent­schä­di­gungs­an­sprü­che fäl­lig sind. Die Klä­ger der drei

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Phoenix und die Folgen - keine Anlegerentschädigung für Scheingewinne

Phoe­nix und die Fol­gen – kei­ne Anle­ger­ent­schä­di­gung für Schein­ge­win­ne

Ein Kapi­tal­an­le­ger hat gegen die Ent­schä­di­gungs­ein­rich­tung der Wert­pa­pier­han­dels­un­ter­neh­men im Fal­le der Insol­venz eines Wert­pa­pier­han­dels­un­ter­neh­mens kei­nen Anspruch nach dem Ein­la­gen­­si­che­­rungs- und Anle­ger­ent­schä­di­gungs­ge­setz auf Zah­lung von Schein­ge­win­nen, die das Unter­neh­men in Kon­to­aus­zü­gen oder Sal­den­be­stä­ti­gun­gen aus­ge­wie­sen hat­te. Damit ver­nein­te jetzt der Bun­des­ge­richts­hof eine Ent­schä­di­gung der Anla­ger des Phoe­­nix-Kapi­­tal­­diens­­tes. In dem der Ent­schei­dung des

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Einlagensicherung in Karlsruhe

Ein­la­gen­si­che­rung in Karls­ru­he

Die Erhe­bung von "Bei­trä­gen" nach dem Ein­la­gen­­si­che­­rungs- und Anle­ger­ent­schä­di­gungs­ge­setz ist, wie das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aktu­ell ent­schie­den hat, mit dem Grund­ge­setz ver­ein­bar. Am 1. August 1998 trat in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land das Ein­la­gen­­si­che­­rungs- und Anle­ger­ent­schä­di­gungs­ge­setz (EAEG) in Kraft. Die­ses ver­pflich­tet Ein­la­gen­kre­dit­in­sti­tu­te sowie Kre­dit­in­sti­tu­te und ande­re Finanz­dienst­leis­tungs­in­sti­tu­te mit bestimm­ten Erlaub­nis­sen unter den gesetz­lich

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Kundeninformation über die Einlagensicherung der Bank

Kun­den­in­for­ma­ti­on über die Ein­la­gen­si­che­rung der Bank

Eine Bank genügt ihrer Pflicht nach § 23a Abs. 1 Satz 2 KWG , einen Kun­den schrift­lich in leicht ver­ständ­li­cher Form über die Siche­rungs­ein­rich­tung zu infor­mie­ren, wenn die Infor­ma­ti­on in ihren All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ent­hal­ten ist und sie den Kun­den hier­auf vor Auf­nah­me der Geschäfts­be­zie­hung geson­dert hin­weist. Eine Bank darf bei Zustan­de­kom­men eines

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Informationspflichten der Banken zur Einlagensicherung

Infor­ma­ti­ons­pflich­ten der Ban­ken zur Ein­la­gen­si­che­rung

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te jetzt in zwei Urtei­len hat über Scha­dens­er­satz­an­sprü­che zu ent­schei­den, die von zwei Anle­gern gegen­über einer Bank wegen angeb­li­cher Schlech­ter­fül­lung der Infor­­ma­­ti­ons- und Bera­tungs­pflich­ten über Umfang und Höhe der Siche­rung ihrer Spar­ein­la­gen im Fal­le der Insol­venz der Bank gel­tend gemacht wur­den. Bei­de Klä­ge­rin­nen unter­hiel­ten bei der BFI Bank

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Phoenix, die BaFin und die Wirtschaftsprüfer

Phoe­nix, die BaFin und die Wirt­schafts­prü­fer

Einer Ein­la­gen­­si­che­­rungs- und Anle­ger­ent­schä­di­gungs­ein­rich­tung des Ban­ken­sys­tems steht gegen ein Wirt­schafts­prü­fungs­un­ter­neh­men, das einen Prü­fungs­auf­trag der BaFin unzu­rei­chend erfüllt hat, kein Scha­dens­er­satz­an­spruch zu, wie der Bun­des­ge­richts­hof jetzt ent­schie­den hat. Die Klä­ge­rin des jetzt vom BGH ent­schie­de­nen Falls ist eine gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 des Ein­la­gen­­si­che­­rungs- und Anle­ger­ent­schä­di­gungs­ge­set­zes (ESAEG) vom 16. Juli 1998

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Aufklärung über Einlagensicherung

Auf­klä­rung über Ein­la­gen­si­che­rung

Für die Erfül­lung der gesetz­li­chen Pflicht, Kun­den vor Auf­nah­me der Geschäfts­be­zie­hun­gen über die bestehen­de Ein­la­gen­si­che­rung zu infor­mie­ren, ist es aus­rei­chend, dass ein ver­ständ­li­cher und inhalt­lich zutref­fen­der Hin­weis in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen der Bank vor­liegt und der Anle­ger durch eine auf dem Anla­ge­auf­trag auf­ge­druck­te und von ihm geson­dert unter­zeich­ne­te Emp­fangs­be­stä­ti­gung noch­mals

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