Schlagwort: Einlassung

Strafurteil - und die Wiedergabe der Einlassung des Angeklagten

Straf­ur­teil – und die Wie­der­ga­be der Ein­las­sung des Ange­klag­ten

In einem Straf­ur­teil ist die Ein­las­sung des Ange­klag­ten wie­der­zu­ge­ben und unter Berück­sich­ti­gung der erho­be­nen Bewei­se zu wür­di­gen . Die Ein­las­sung bestimmt Umfang und Inhalt der Dar­le­gung im Urteil . Ohne die Wie­der­ga­be der Ein­las­sung kann das Revi­si­ons­ge­richt nicht über­prü­fen, ob der Tatrich­ter die Bedeu­tung der Anga­ben des Ange­klag­ten zutref­fend erkannt

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Das letzte Wort - und die Einlassung zur Sache

Das letz­te Wort – und die Ein­las­sung zur Sache

Steht auf­grund der for­mel­len Beweis­kraft des Haupt­ver­hand­lungs­pro­to­kolls (§ 274 Satz 1 StPO) fest, dass sich der Ange­klag­te nicht zur Sache ein­ge­las­sen hat , stellt dies der Pro­to­koll­ein­trag "Der Ange­klag­te hat­te das letz­te Wort. Der Ange­klag­te wur­de befragt, ob er noch etwas zu sei­ner Ver­tei­di­gung aus­zu­füh­ren habe. Er mach­te ergän­zen­de Aus­füh­run­gen zu

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Die Einlassung des Angeklagten - und ihre Bewertung

Die Ein­las­sung des Ange­klag­ten – und ihre Bewer­tung

Die tatrich­ter­li­chen Beweis­er­wä­gun­gen sind lücken­haft, wenn der Tatrich­ter die Ein­las­sung des Ange­klag­ten in der Haupt­ver­hand­lung nicht auf ihre Plau­si­bi­li­tät über­prüft und in Bezug zu sei­nen frü­he­ren Bekun­dun­gen setzt. Dabei greift die Annah­me, dass die Ein­las­sung des Ange­klag­ten unter­stellt wer­den müs­se und nur dann wider­legt wer­den kön­ne, wenn gegen­tei­li­ge Anhalts­punk­te vor­lie­gen,

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Polizeiliche Einlassung - und der erst anschließend beantragte Haftbefehl

Poli­zei­li­che Ein­las­sung – und der erst anschlie­ßend bean­trag­te Haft­be­fehl

Es ist nicht als sach­wid­rig zu beur­tei­len, dass die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den die Ent­schei­dung, einen Haft­be­fehl zu bean­tra­gen, erst tra­fen, nach­dem die Ange­klag­ten Gele­gen­heit gehabt hat­ten, sich zur Sache ein­zu­las­sen; eine bewuss­te Umge­hung des Rich­ter­vor­be­halts ist des­halb nicht ersicht­lich. Im Übri­gen bedeu­tet die aus Art. 104 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 GG,

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Beweisbehauptungen - und ihre Umdeutung in eine Einlassung

Beweis­be­haup­tun­gen – und ihre Umdeu­tung in eine Ein­las­sung

Ein­zel­ne Beweis­be­haup­tun­gen aus den Beweis­an­trä­gen der Ver­tei­di­ger dür­fen nicht – gleich­sam wie eine Ein­las­sung der Ange­klag­ten – in die Beweis­wür­di­gung des Gerichts mit­ein­ge­stel­let wer­den. Beweis­be­haup­tun­gen, die in einem von dem Ver­tei­di­ger gestell­ten Beweis­an­trag ent­hal­ten sind, dür­fen nicht in eine Ein­las­sung des Ange­klag­ten umge­deu­tet wer­den, sofern sich die­ser hier­zu nicht erklärt

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Gelegenheit zur Einlassung in der Hauptverhandlung - und das Sitzungsprotokoll

Gele­gen­heit zur Ein­las­sung in der Haupt­ver­hand­lung – und das Sit­zungs­pro­to­koll

Dass dem Ange­klag­ten nach dem Hin­weis auf sein Schwei­ge­recht gemäß § 243 Abs. 5 Satz 1 StPO Gele­gen­heit gege­ben wor­den ist, sich zu der Ankla­ge zu äußern, gehört nicht zu den wesent­li­chen Förm­lich­kei­ten der Haupt­ver­hand­lung, deren Ein­hal­tung allein durch die Sit­zungs­nie­der­schrift bewie­sen wer­den kann. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall wur­de

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