Schlagwort: Einlassung

Straf­ur­teil – und die Wie­der­ga­be der Ein­las­sung des Ange­klag­ten

In einem Straf­ur­teil ist die Ein­las­sung des Ange­klag­ten wie­der­zu­ge­ben und unter Berück­sich­ti­gung der erho­be­nen Bewei­se zu wür­di­gen . Die Ein­las­sung bestimmt Umfang und Inhalt der Dar­le­gung im Urteil . Ohne die Wie­der­ga­be der Ein­las­sung kann das Revi­si­ons­ge­richt nicht über­prü­fen, ob der Tatrich­ter die Bedeu­tung der Anga­ben des Ange­klag­ten zutref­fend erkannt

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Das letz­te Wort – und die Ein­las­sung zur Sache

Steht auf­grund der for­mel­len Beweis­kraft des Haupt­ver­hand­lungs­pro­to­kolls (§ 274 Satz 1 StPO) fest, dass sich der Ange­klag­te nicht zur Sache ein­ge­las­sen hat , stellt dies der Pro­to­koll­ein­trag "Der Ange­klag­te hat­te das letz­te Wort. Der Ange­klag­te wur­de befragt, ob er noch etwas zu sei­ner Ver­tei­di­gung aus­zu­füh­ren habe. Er mach­te ergän­zen­de Aus­füh­run­gen zu

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Die Ein­las­sung des Ange­klag­ten – und ihre Bewer­tung

Die tatrich­ter­li­chen Beweis­er­wä­gun­gen sind lücken­haft, wenn der Tatrich­ter die Ein­las­sung des Ange­klag­ten in der Haupt­ver­hand­lung nicht auf ihre Plau­si­bi­li­tät über­prüft und in Bezug zu sei­nen frü­he­ren Bekun­dun­gen setzt. Dabei greift die Annah­me, dass die Ein­las­sung des Ange­klag­ten unter­stellt wer­den müs­se und nur dann wider­legt wer­den kön­ne, wenn gegen­tei­li­ge Anhalts­punk­te vor­lie­gen,

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Poli­zei­li­che Ein­las­sung – und der erst anschlie­ßend bean­trag­te Haft­be­fehl

Es ist nicht als sach­wid­rig zu beur­tei­len, dass die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den die Ent­schei­dung, einen Haft­be­fehl zu bean­tra­gen, erst tra­fen, nach­dem die Ange­klag­ten Gele­gen­heit gehabt hat­ten, sich zur Sache ein­zu­las­sen; eine bewuss­te Umge­hung des Rich­ter­vor­be­halts ist des­halb nicht ersicht­lich. Im Übri­gen bedeu­tet die aus Art. 104 Abs. 2 Satz 2, Abs. 3 Satz 1 GG,

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Beweis­be­haup­tun­gen – und ihre Umdeu­tung in eine Ein­las­sung

Ein­zel­ne Beweis­be­haup­tun­gen aus den Beweis­an­trä­gen der Ver­tei­di­ger dür­fen nicht – gleich­sam wie eine Ein­las­sung der Ange­klag­ten – in die Beweis­wür­di­gung des Gerichts mit­ein­ge­stel­let wer­den. Beweis­be­haup­tun­gen, die in einem von dem Ver­tei­di­ger gestell­ten Beweis­an­trag ent­hal­ten sind, dür­fen nicht in eine Ein­las­sung des Ange­klag­ten umge­deu­tet wer­den, sofern sich die­ser hier­zu nicht erklärt

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Gele­gen­heit zur Ein­las­sung in der Haupt­ver­hand­lung – und das Sit­zungs­pro­to­koll

Dass dem Ange­klag­ten nach dem Hin­weis auf sein Schwei­ge­recht gemäß § 243 Abs. 5 Satz 1 StPO Gele­gen­heit gege­ben wor­den ist, sich zu der Ankla­ge zu äußern, gehört nicht zu den wesent­li­chen Förm­lich­kei­ten der Haupt­ver­hand­lung, deren Ein­hal­tung allein durch die Sit­zungs­nie­der­schrift bewie­sen wer­den kann. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall wur­de

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Der Grund­satz der Selbst­be­las­tungs­frei­heit

Der Grund­satz, dass nie­mand im Straf­ver­fah­ren gegen sich selbst aus­zu­sa­gen braucht, inso­weit also ein Schwei­ge­recht besteht, ist not­wen­di­ger Bestand­teil eines fai­ren Ver­fah­rens. Es steht dem Ange­klag­ten frei, sich zu äußern oder nicht zur Sache aus­zu­sa­gen (vgl. § 136 Abs. 1 Satz 2, § 243 Abs. 5 Satz 1 StPO). Macht ein Ange­klag­ter von

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Der spä­te Beweis­an­trag – und der Grund­satz der Selbst­be­las­tungs­frei­heit

Einem Ange­klag­ten kann der Zeit­punkt, zu dem er sich erst­mals zur Sache ein­lässt, nicht zum Nach­teil gerei­chen. Erst recht gilt dies für den Zeit­punkt eines vom Ver­tei­di­ger gestell­ten Beweis­an­tra­ges. Der Grund­satz, dass nie­mand im Straf­ver­fah­ren gegen sich selbst aus­zu­sa­gen braucht, inso­weit also ein Schwei­ge­recht besteht, ist not­wen­di­ger Bestand­teil eines fai­ren

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Urteils­grün­de – und die Ein­las­sung des Ange­klag­ten

Aus § 267 StPO, der den Inhalt der Urteils­grün­de fest­legt, ergibt sich zwar nicht, dass das Gericht ver­pflich­tet ist, eine Beweis­wür­di­gung im Urteil vor­zu­neh­men, in der die Ein­las­sung des Ange­klag­ten mit­ge­teilt und die­se Ein­las­sung unter Bewer­tung der sons­ti­gen Beweis­mit­tel gewür­digt wird. Doch ist unter sach­lich­recht­li­chem Blick­win­kel regel­mä­ßig eine Wie­der­ga­be der

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Die umfang­rei­che Ein­las­sung des Ange­klag­ten – und ihre unzu­rei­chen­de Wür­di­gung

Dem Bun­des­ge­richts­hof ist im Revi­si­ons­ver­fah­ren die Prü­fung ver­wehrt, ob die im ange­foch­te­nen Urteil erfolg­te Dar­stel­lung der Ein­las­sung des Ange­klag­ten die in der Haupt­ver­hand­lung erfolg­te Ein­las­sung inhalt­lich zutref­fend wie­der­gibt. Ohne eine sol­che Prü­fung kann durch das Revi­si­ons­ge­richt ein auf einer unzu­rei­chen­den Wür­di­gung der Ein­las­sung beru­hen­der Ver­stoß gegen § 261 StPO aber

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Urteils­grün­de – und die Beweis­wür­di­gung

Aus § 267 StPO, der den Inhalt der Urteils­grün­de fest­legt, ergibt sich zwar nicht, dass das Gericht ver­pflich­tet ist, eine Beweis­wür­di­gung im Urteil vor­zu­neh­men, in der die Ein­las­sung des Ange­klag­ten mit­ge­teilt und die­se Ein­las­sung unter Bewer­tung der sons­ti­gen Beweis­mit­tel gewür­digt wird. Doch ist unter sach­lich­recht­li­chem Blick­win­kel regel­mä­ßig eine Wie­der­ga­be der

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Zurück­wei­sung einer vor­ge­schrie­be­nen Sach­ein­las­sung

Die Zurück­wei­sung einer Sach­ein­las­sung durch Ver­le­sung eines Manu­skripts durch den Ange­klag­ten ist rechts­feh­ler­haft. Zwar erfolgt gemäß § 243 Abs. 5 Satz 2 StPO die Ver­neh­mung eines Ange­klag­ten zur Sache nach Maß­ga­be des § 136 Abs. 2 StPO, also durch münd­li­chen Bericht, münd­li­che Befra­gung und dies­be­züg­li­che Ant­wor­ten. Die Ver­le­sung einer schrift­li­chen Erklä­rung durch das

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