Schlagwort: Einrede

Einrede der mangelnden Prozesskostensicherheit - und die Beschwerde gegen ein Zwischenurteil

Ein­re­de der man­geln­den Pro­zess­kos­ten­si­cher­heit – und die Beschwer­de gegen ein Zwi­schen­ur­teil

Ein Zwi­schen­ur­teil, das der Ein­re­de der man­geln­den Sicher­heit für Pro­zess­kos­ten (§§ 110 ff ZPO) statt­gibt, ist kein sol­ches gem. § 280 Abs. 2 ZPO, mit dem über die Zuläs­sig­keit der Kla­ge befun­den wird und das einem End­ur­teil gleich­ge­stellt und damit selb­stän­dig anfecht­bar ist. Denn es lässt die Fra­ge der Zuläs­sig­keit gera­de

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Die abgetretene Sicherungsgrundschuld - und die Einrede aus dem Sicherungsvertrag

Die abge­tre­te­ne Siche­rungs­grund­schuld – und die Ein­re­de aus dem Siche­rungs­ver­trag

Ist eine Siche­rungs­grund­schuld, gegen die dem Eigen­tü­mer eine Ein­re­de auf Grund des Siche­rungs­ver­trags mit einem frü­he­ren Gläu­bi­ger zustand, vor dem für die Anwend­bar­keit von § 1192 Abs. 1a BGB maß­geb­li­chen Stich­tag von einem Drit­ten gut­gläu­big ein­re­de­frei erwor­ben wor­den, führt eine wei­te­re Abtre­tung an einen Drit­ten nach dem Stich­tag nicht dazu,

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