Abschie­bungs­haft – und die Rück­kehr­ent­schei­dung

Die Fest­stel­lung des Amts­ge­richts, dass dem Betrof­fe­nen die Rück­kehr­ent­schei­dung vor dem Ter­min zur Anhö­rung über den Haft­an­trag gegen ein ent­spre­chen­des Emp­fangs­be­kennt­nis aus­ge­hän­digt wor­den ist, ist aus­rei­chend. Ins­be­son­de­re bedarf es kei­ner amts­we­gi­gen Auf­klä­rung (§ 26 FamFG), ob über die Befris­tung des Ein­rei­se­ver­bots ent­schie­den wor­den oder eine sol­che Ent­schei­dung beab­sich­tigt war .

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Abschie­bung – und die feh­len­de Anord­nung eines Ein­rei­se­ver­bots

Ist im Zeit­punkt einer Abschie­bung in einen Dritt­staat kei­ne Ent­schei­dung über ein Ein­rei­se­ver­bot oder des­sen Befris­tung ergan­gen, bewirkt dies nicht die Rechts­wid­rig­keit der Abschie­bung. Es besteht kein Rechts­wid­rig­keits­zu­sam­men­hang zwi­schen der Abschie­bung und einem Ein­rei­se­ver­bot (sowie sei­ner Befris­tung). Nach Uni­ons­recht kann ohne behörd­li­che oder rich­ter­li­che Ent­schei­dung im Ein­zel­fall (ent­ge­gen dem Wort­laut

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Abschie­bung – und die feh­len­de Anorn­dung eines Ein­rei­se­ver­bots

Die feh­len­de Anord­nung eines Ein­rei­se­ver­bots führt nicht zur Rechts­wid­rig­keit der Abschie­bung. Ist im Zeit­punkt einer Abschie­bung in einen Dritt­staat kei­ne Ent­schei­dung über ein Ein­rei­se­ver­bot oder des­sen Befris­tung ergan­gen, bewirkt dies nicht die Rechts­wid­rig­keit der Abschie­bung. Es besteht kein Rechts­wid­rig­keits­zu­sam­men­hang zwi­schen der Abschie­bung und einem Ein­rei­se­ver­bot (sowie sei­ner Befris­tung). Nach Uni­ons­recht

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Abschie­bung radi­kal-isla­mis­ti­scher Gefähr­der – und kei­ne Frist zur frei­wil­li­gen Aus­rei­se

Bei einer Abschie­bungs­an­ord­nung gegen einen radi­kal­is­la­mis­ti­schen Gefähr­der braucht dem Aus­län­der regel­mä­ßig kei­ne Frist zur frei­wi­li­gen Aus­rei­se gesetzt wer­den. Nach § 58a Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG kann die von der obers­ten Lan­des­be­hör­de gegen einen Aus­län­der auf­grund einer auf Tat­sa­chen gestütz­ten Pro­gno­se zur Abwehr einer beson­de­ren Gefahr für die Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land

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Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bo­te für Gefähr­der – und die Zustän­dig­keit des BVerwG

Es besteht kei­ne erst­in­stanz­li­che Zustän­dig­keit des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts für Ein­­rei­­se- und Auf­ent­halts­ver­bo­te. Nach § 50 Abs. 1 Nr. 3 VwGO ent­schei­det das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt im ers­ten und letz­ten Rechts­zug über Strei­tig­kei­ten gegen Abschie­bungs­an­ord­nun­gen nach § 58a Auf­en­thG und ihre Voll­zie­hung. Die­se Zustän­dig­keit erstreckt sich nach dem Wort­laut nicht auf das vom Lan­des­mi­nis­ter zusam­men mit

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Nach­träg­li­che Auf­he­bung eines Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bots

Für die Auf­he­bung eines vom Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge nach § 11 Abs. 7 Auf­en­thG ange­ord­ne­ten Ein­­rei­­se- und Auf­ent­halts­ver­bots sind die Aus­län­der­be­hör­den zustän­dig. Deren Zustän­dig­keit ergibt sich aus § 71 Abs. 1 Auf­en­thG. Maß­geb­lich für die Beur­tei­lung der Sach- und Rechts­la­ge ist bei aus­län­der­recht­li­chen Ver­pflich­tungs­kla­gen grund­sätz­lich der Zeit­punkt der letz­ten münd­li­chen

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Auf­he­bung eines vom BAMF ver­häng­ten Ein­rei­se­ver­bots

Für die Auf­he­bung eines vom Bun­des­amt ange­ord­ne­ten Ein­­rei­­se- und Auf­ent­halts­ver­bots sind die Aus­län­der­be­hör­den zustän­dig. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat jetzt die zwi­schen Bund und Län­dern strei­ti­ge Fra­ge, wel­che Behör­de für die nach­träg­li­che Auf­he­bung eines vom Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge nach § 11 Abs. 7 Auf­en­thG gegen einen Aus­län­der ver­füg­ten Ein­­rei­­se-

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Abschie­bungs­an­ord­nung gegen isla­mis­ti­schen Gefähr­der

Für eine Abschie­bungs­an­ord­nung nach § 58a Auf­en­thG bedarf es einer auf Tat­sa­chen gestütz­ten Bedro­hungs­la­ge, bei der sich das vom Aus­län­der aus­ge­hen­de Risi­ko einer sicher­heits­ge­fähr­den­den oder ter­ro­ris­ti­schen Tat jeder­zeit aktua­li­sie­ren und in eine kon­kre­te Gefahr umschla­gen kann . Die Recht­mä­ßig­keit einer Abschie­bungs­an­ord­nung nach § 58a Auf­en­thG hängt nicht von der Recht­mä­ßig­keit

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Befris­tung eines bestehen­den Einreise‑, Auf­ent­halts- und Ertei­lungs­ver­bots

Die Auf­he­bung bzw. Befris­tung des Ein­rei­se, Auf­­en­t­halts- und Ertei­lungs­ver­bots, das auf einer Aus­wei­sung beruht, ist auch in Anse­hung des seit 01.08.2015 gel­ten­den § 11 Abs. 3 Satz 1 Auf­en­thG eine gebun­de­ne Ent­schei­dung. Nach der seit 01.08.2015 gel­ten­den Fas­sung des § 11 Abs. 2 Satz 1 Auf­en­thG ist über die Befris­tung des Ein­rei­se, Auf­­en­t­halts- und

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Abschie­bung – ille­ga­le Wie­der­ein­rei­se – Haft

Die Rück­füh­rungs­richt­li­nie , die die in allen EU-Mit­­­glie­d­­staa­­ten für die Abschie­bung von sich ille­gal dort auf­hal­ten­den Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen gel­ten­den Nor­men und Ver­fah­ren fest­legt, steht nach einem Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on einer Rege­lung eines Mit­glied­staats, die die Ver­hän­gung einer Frei­heits­stra­fe gegen einen Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen vor­sieht, der unter Ver­stoß gegen ein Ein­rei­se­ver­bot

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Dau­er­auf­ent­halts­recht eines nicht erwerbs­tä­ti­gen Uni­ons­bür­gers

Eine Ver­lust­fest­stel­lung nach § 5 Abs. 4 FreizügG/​EU ist nicht bereits dann aus­ge­schlos­sen, wenn ein Uni­ons­bür­ger sich fünf Jah­re stän­dig im Bun­des­ge­biet auf­ge­hal­ten hat. Das Ent­ste­hen eines Dau­er­auf­ent­halts­rechts nach § 4a Abs. 1 FreizügG/​EU setzt vor­aus, dass der Betrof­fe­ne wäh­rend einer Auf­ent­halts­zeit von min­des­tens fünf Jah­ren unun­ter­bro­chen die Frei­zü­gig­keits­vor­aus­set­zun­gen des Art. 7 Abs. 1 der

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Befris­tung der "Alt­aus­wei­sung" eines nun­meh­ri­gen Uni­ons­bür­gers

Die an der "Alt­aus­wei­sung" eines nun­meh­ri­gen Uni­ons­bür­gers anknüp­fen­den gesetz­li­chen Sperr­wir­kun­gen blei­ben auch nach dem Bei­tritt des Lan­des sei­ner Staats­an­ge­hö­rig­keit zur Euro­päi­schen Uni­on (hier: Polen zum 1.05.2004), dem Inkraft­tre­ten des Freizügigkeitsgesetzes/​EU am 1.01.2005 und dem Ablauf der Umset­zungs­frist der Rück­füh­rungs­richt­li­nie 2008/​115/​EG wirk­sam . Die Befris­tung der Sperr­wir­kun­gen einer sol­chen "Alt­aus­wei­sung" bemisst

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Ein­rei­se­ver­bot für gefähr­li­che EU-Bür­ger

Die fort­be­stehen­de Gefähr­lich­keit eines Uni­ons­bür­gers recht­fer­tigt nach Ansicht des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts auch lang­fris­ti­ges Ein­rei­se­ver­bot. Ein Ein­rei­se­ver­bot für Uni­ons­bür­ger darf dem­nach bei fort­be­stehen­der schwer­wie­gen­der Gefähr­dung der öffent­li­chen Sicher­heit auch die Dau­er von zehn Jah­ren ab Aus­rei­se über­schrei­ten. Maß­geb­lich für die Frist­be­stim­mung sind die Gefah­ren­pro­gno­se und die schüt­zens­wer­ten Inter­es­sen des Uni­ons­bür­gers zum Zeit­punkt

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Abschie­be­haft wegen eines unbe­fris­te­ten Ein­rei­se­ver­bots

Bei Bestehen eines unbe­fris­te­ten Ein­rei­se­ver­bots nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG aF muss nach § 11 Abs. 1 Auf­en­thG nF nach­träg­lich von Amts wegen ein­zel­fall­be­zo­gen über eine Befris­tung befun­den wer­den, sofern an ein Ein­rei­se­ver­bot anknüp­fen­de Maß­nah­men getrof­fen wer­den sol­len; ohne eine sol­che nach­träg­li­che Ent­schei­dung darf eine uner­laub­te Ein­rei­se nicht bejaht wer­den

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