Einreise- und Aufenthaltsverbot in Altfällen – und der Ermessensanspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis

Einreise- und Aufenthaltsverbote, die vor Inkrafttreten des mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz vom 21.02.2024 ausgeübten Opt-outs ergangen sind, unterfallen der Richtlinie 2008/115/EG. Unter Geltung der Richtlinie 2008/115/EG gibt es keinen Raum für ein nationales Einreise- und Aufenthaltsverbot ohne Rückkehrentscheidung. § 11 Abs.