Flüchtling Hamburg Hafen

Ein­schleu­sen von Aus­län­dern – und der befris­te­te Aufenthaltstitel

Bei der Prü­fung, ob eine uner­laub­te Ein­rei­se oder ein uner­laub­ter Auf­ent­halt nach § 95 Abs. 1 Nr. 2 und 3, § 96 Abs. 1 Auf­en­thG vor­liegt, ist bei einem von einem ande­ren Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on aus­ge­stell­ten Auf­ent­halts­ti­tel im Sin­ne von Art. 21 Abs. 1 SDÜ vor­be­halt­lich der Rege­lung in § 95 Abs. 6 AufenthG

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Trauringe

Bei­hil­fe zum Ein­schleu­sen von Aus­län­dern – durch Ver­mitt­lung hei­rats­wil­li­ger EU-Bürger

Eine Straf­bar­keit wegen (ver­such­ten) Ein­schleu­sens von Aus­län­dern in der Tat­be­stand­s­al­ter­na­ti­ve des Hil­fe­leis­tens ergibt sich nicht bereits aus einer gege­be­nen Zusa­ge, hei­rats­wil­li­ge EU-Bür­­ger zu ver­mit­teln, wenn der Aus­län­der bereits vor der Zusa­ge mit dem Ver­spre­chen nach Deutsch­land geschleust wur­de, ihm hier eine Schein­ehe­frau zu ver­mit­teln. Zwar genügt es nach den Grund­sät­zen zur

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Standesamt Hochzeit

Ver­such des Ein­schleu­sens von Aus­län­dern – und die Scheinehe

Der Ver­such des Ein­schleu­sens von Aus­län­dern in der Tat­be­stand­s­al­ter­na­ti­ve des Hil­fe­leis­tens erfor­dert in sub­jek­ti­ver Hin­sicht, dass der Vor­satz des Schleu­sers auf die För­de­rung einer in ihren wesent­li­chen Merk­ma­len oder Grund­zü­gen kon­kre­ti­sier­ten Bezug­s­tat im Sin­ne des § 96 Abs. 1 Auf­en­thG gerich­tet ist. Die objek­ti­ven Vor­aus­set­zun­gen des Ver­suchs sind erfüllt, wenn der Täter

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Flüchtling

Ein­schleu­sen von Aus­län­dern – und die lebens­ge­fähr­den­de Behandlung

Das Merk­mal einer das Leben gefähr­den­den Behand­lung im Sin­ne des § 96 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 Auf­en­thG ist erfüllt, wenn die Behand­lung, der der Aus­län­der wäh­rend der Schleu­sung aus­ge­setzt ist, nach den Umstän­den des Ein­zel­falls geeig­net ist, eine Lebens­ge­fahr her­bei­zu­füh­ren; eine kon­kre­te Gefähr­dung des Lebens muss dabei noch nicht ein­ge­tre­ten sein. Die

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Bei­hil­fe eines Flücht­lings zum Ein­schleu­sen ande­rer Flüchtlinge

Der Bun­des­ge­richts­hof hat die Revi­si­on des ange­klag­ten Flücht­lings gegen sei­ne Ver­ur­tei­lung durch das Land­ge­richt Osna­brück wegen Bei­hil­fe zum Ein­schleu­sen von Aus­län­dern mit Todes­fol­ge ver­wor­fen. Das Land­ge­richt Osna­brück hat­te den Ange­klag­ten wegen der Tat zu einer Frei­heits­stra­fe von einem Jahr und sechs Mona­ten ver­ur­teilt und die Voll­stre­ckung der Frei­heits­stra­fe zur Bewährung

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Schleu­sung von Aus­län­dern – im über­füll­ten Auto

Der Qua­li­fi­ka­ti­ons­tat­be­stand einer das Leben gefähr­den­den Behand­lung aus­ge­setzt wur­den (§ 96 Abs. 2 Nr. 5 Auf­en­thG) setzt eben­so wenig wie § 224 Abs. 1 Nr. 5 StGB vor­aus, dass eine kon­kre­te Lebens­ge­fahr ein­ge­tre­ten ist. Er ist nicht nur in den „Lade­flä­chen­fäl­len“, son­dern auch in Fäl­len erfüllt, in dem die geschleus­ten Per­so­nen in einem Personenkraftwagen

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Schleu­sung von Kin­dern und Jugend­li­chen – und die Teilnahmehandlungen

Mit der (gewerbs­mä­ßi­gen) Schleu­sung von aus­län­di­schen Kin­dern und Jugend­li­chen hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Durch die Straf­vor­schrift des § 96 Abs. 1 Auf­en­thG wer­den nach den all­ge­mei­nen Regeln (§§ 26, 27 StGB) straf­ba­re Teil­nah­me­hand­lun­gen an den in § 96 Abs. 1 Auf­en­thG in Bezug genom­me­nen Taten nach § 95 AufenthG

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Gewerbs­mä­ßi­ges Ein­schleu­sen von Ausländerinnen

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs war bei der Fra­ge, ob sich ein Aus­län­der durch die Auf­nah­me einer Arbeit nach dama­li­ger Rechts­la­ge wegen uner­laub­ten Auf­ent­halts gemäß § 92 Aus­lG – und wer ihm hier­bei behilf­lich war, als Gehil­fe – straf­bar machen konn­te, zunächst danach zu unter­schei­den, ob der Aus­län­der über ein

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Ver­such­tes Ein­schleu­sen von Ausländern

Die Straf­bar­keit wegen Ver­suchs des Ein­schleu­sens von Aus­län­dern gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3; § 95 Abs. 1 Nr. 3 Auf­en­thG bestimmt sich nach den §§ 22 ff. StGB. Für die Prü­fung des unmit­tel­ba­ren Anset­zens kann die Recht­spre­chung zur ver­such­ten Anstif­tung nach § 30 Abs. 1 StGB her­an­ge­zo­gen wer­den. Dar­auf, ob

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