Schlagwort: Einschreibebrief

Auf­for­de­rung zur Ein­zah­lung des aus­ste­hen­den Stamm­ka­pi­tals – und das Einwurf-Einschreiben

Die for­ma­len Anfor­de­run­gen einer erneu­ten Auf­for­de­rung mit­tels ein­ge­schrie­be­nen Briefs gemäß § 21 Abs. 1 Satz 2 GmbHG wer­den durch ein Ein­­wurf-Ein­­schrei­­ben der Deut­schen Post AG gewahrt. Die Kadu­zie­rung des Geschäfts­an­teils ist nicht des­halb unwirk­sam, weil die Zah­lungs­auf­for­de­rung nach § 21 Abs. 1 Satz 1 GmbHG als Ein­­wurf-Ein­­schrei­­ben der Deut­schen Post AG ver­sandt wur­de. Die

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Schrift­li­che Män­gel­an­zei­ge – nur per Einschreiben?

In einem (gewerb­li­chen) Miet­ver­trag kann für eine Män­gel­an­zei­ge zwar Schrift­form vor­ge­schrie­ben, nicht aber auch die Ver­sen­dung als (Einwurf-)Einschreiben als Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung ver­ein­bart wer­den. Zu Ver­trags­klau­seln in Miet­ver­trä­gen über Gewer­be­raum, die eine schrift­li­che Kün­di­gung durch Ein­schrei­ben vor­se­hen, hat der Bun­des­ge­richts­hof bereits ent­schie­den, dass die Schrift­form kon­sti­tu­ti­ve Bedeu­tung im Sin­ne von § 125

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