Beschwerde im Vollstreckungsverfahren - und die Erledigungserklärung des Schuldners

Beschwer­de im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren – und die Erle­di­gungs­er­klä­rung des Schuld­ners

Die Vor­schrif­ten der §§91ff. ZPO sind auf Beschwer­den im Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren anwend­bar, wenn es sich wie im Streit­fall um ein kon­tra­dik­to­ri­sches Ver­fah­ren zwi­schen dem Schuld­ner und dem Gläu­bi­ger han­delt . Die vom Schuld­ner per­sön­lich abge­ge­be­ne Erle­di­gungs­er­klä­rung ist auch im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren trotz des im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren vor dem Bun­des­ge­richts­hof grund­sätz­lich gel­ten­den Anwalts­zwangs (§

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Die einseitige Erledigungserklärung des Klägers

Die ein­sei­ti­ge Erle­di­gungs­er­klä­rung des Klä­gers

Bei einer ein­sei­ti­gen Erle­di­gungs­er­klä­rung des Klä­gers ist zu prü­fen, ob die Kla­ge bis zum gel­tend gemach­ten erle­di­gen­den Ereig­nis zuläs­sig und begrün­det war und wenn das der Fall ist ob sie durch die­ses Ereig­nis unzu­läs­sig oder unbe­grün­det gewor­den ist. Sind die­se Vor­aus­set­zun­gen erfüllt, ist die Erle­di­gung der Haupt­sa­che fest­zu­stel­len; ande­ren­falls ist

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Einseitige Erledigungserklärung im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren

Ein­sei­ti­ge Erle­di­gungs­er­klä­rung im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren

Ein Beschluss­ver­fah­ren kann auf die ein­sei­ti­ge Erle­di­gungs­er­klä­rung des Wahl­vor­stands in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 95 Satz 4, § 83a Abs. 2 ArbGG ein­ge­stellt wer­den. Nach § 83a Abs. 2 ArbGG ist ein Beschluss­ver­fah­ren ein­zu­stel­len, wenn die Betei­lig­ten es für erle­digt erklärt haben. Hat der Antrag­stel­ler das Ver­fah­ren für erle­digt erklärt und wider­spre­chen

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Einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren

Ein­sei­ti­ge Erle­di­gungs­er­klä­rung im Beschluss­ver­fah­ren

Nach § 83a Abs. 2 ArbGG ist ein Beschluss­ver­fah­ren ein­zu­stel­len, wenn die Betei­lig­ten das Ver­fah­ren für erle­digt erklärt haben. Hat der Antrag­stel­ler das Ver­fah­ren für erle­digt erklärt, sind die übri­gen Betei­lig­ten auf­zu­for­dern, inner­halb einer vom Vor­sit­zen­den zu bestim­men­den Frist von min­des­tens zwei Wochen mit­zu­tei­len, ob sie der Erle­di­gung zustim­men (§ 83a

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Einseitige Erledigungserklärung - und die Beschwer des Rechtsmittelführers

Ein­sei­ti­ge Erle­di­gungs­er­klä­rung – und die Beschwer des Rechts­mit­tel­füh­rers

Nach einer ein­sei­ti­gen Erle­di­gungs­er­klä­rung rich­tet sich die Beschwer des Rechts­mit­tel­füh­rers regel­mä­ßig nach der Sum­me der bis zum Zeit­punkt der Erle­di­gungs­er­klä­rung ent­stan­de­nen Kos­ten. An die Stel­le des Sach­in­ter­es­ses tritt für bei­de Par­tei­en das Kos­ten­in­ter­es­se . Eine Aus­nah­me von dem vor­ste­hen­den Grund­satz kommt in Betracht, wenn aus der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung rechts­kräf­ti­ge Fest­stel­lun­gen

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Änderungsbescheid - und die einseitige Erledigungserklärung des Finanzamtes

Ände­rungs­be­scheid – und die ein­sei­ti­ge Erle­di­gungs­er­klä­rung des Finanz­am­tes

Ist eine Erle­di­gung des Rechts­streits in der Haupt­sa­che objek­tiv nicht ein­ge­tre­ten, kann selbst dann, wenn eine ein­sei­ti­ge Erle­di­gungs­er­klä­rung des Finanz­amt anzu­neh­men sein soll­te, eine Haupt­sa­cheer­le­di­gung nicht fest­ge­stellt wer­den. Ent­spricht ein Ände­rungs­be­scheid, der wäh­rend einer zuläs­si­gen Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ergeht, weder dem Kla­ge­an­trag noch dem Urteil des Finanz­ge­richts, kann man­gels Haupt­sa­cheer­le­di­gung kei­ne Unzu­läs­sig­keit

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