Die Kla­ge beim unzu­stän­di­gen Gericht – und die ein­sei­ti­ge Erle­di­gungs­er­klä­rung

Hat der Klä­ger ein unzu­stän­di­ges Gericht ange­ru­fen und erklärt er nach Beglei­chung der Kla­ge­for­de­rung die Haupt­sa­che ein­sei­tig für erle­digt, so setzt die Fest­stel­lung der Erle­di­gung der Haupt­sa­che vor­aus, dass der Klä­ger zum Zeit­punkt des erle­di­gen­den Ereig­nis­ses bereits einen zuläs­si­gen und begrün­de­ten Antrag auf Ver­wei­sung des Rechts­streits an das zustän­di­ge Gericht

Lesen

Beschwer­de im Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren – und die Erle­di­gungs­er­klä­rung des Schuld­ners

Die Vor­schrif­ten der §§91ff. ZPO sind auf Beschwer­den im Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­ren anwend­bar, wenn es sich wie im Streit­fall um ein kon­tra­dik­to­ri­sches Ver­fah­ren zwi­schen dem Schuld­ner und dem Gläu­bi­ger han­delt . Die vom Schuld­ner per­sön­lich abge­ge­be­ne Erle­di­gungs­er­klä­rung ist auch im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren trotz des im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren vor dem Bun­des­ge­richts­hof grund­sätz­lich gel­ten­den Anwalts­zwangs (§

Lesen

Die ein­sei­ti­ge Erle­di­gungs­er­klä­rung des Klä­gers

Bei einer ein­sei­ti­gen Erle­di­gungs­er­klä­rung des Klä­gers ist zu prü­fen, ob die Kla­ge bis zum gel­tend gemach­ten erle­di­gen­den Ereig­nis zuläs­sig und begrün­det war und wenn das der Fall ist ob sie durch die­ses Ereig­nis unzu­läs­sig oder unbe­grün­det gewor­den ist. Sind die­se Vor­aus­set­zun­gen erfüllt, ist die Erle­di­gung der Haupt­sa­che fest­zu­stel­len; ande­ren­falls ist

Lesen

Ein­sei­ti­ge Erle­di­gungs­er­klä­rung im arbeits­ge­richt­li­chen Beschluss­ver­fah­ren

Ein Beschluss­ver­fah­ren kann auf die ein­sei­ti­ge Erle­di­gungs­er­klä­rung des Wahl­vor­stands in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 95 Satz 4, § 83a Abs. 2 ArbGG ein­ge­stellt wer­den. Nach § 83a Abs. 2 ArbGG ist ein Beschluss­ver­fah­ren ein­zu­stel­len, wenn die Betei­lig­ten es für erle­digt erklärt haben. Hat der Antrag­stel­ler das Ver­fah­ren für erle­digt erklärt und wider­spre­chen

Lesen

Ein­sei­ti­ge Erle­di­gungs­er­klä­rung im Beschluss­ver­fah­ren

Nach § 83a Abs. 2 ArbGG ist ein Beschluss­ver­fah­ren ein­zu­stel­len, wenn die Betei­lig­ten das Ver­fah­ren für erle­digt erklärt haben. Hat der Antrag­stel­ler das Ver­fah­ren für erle­digt erklärt, sind die übri­gen Betei­lig­ten auf­zu­for­dern, inner­halb einer vom Vor­sit­zen­den zu bestim­men­den Frist von min­des­tens zwei Wochen mit­zu­tei­len, ob sie der Erle­di­gung zustim­men (§ 83a

Lesen

Ein­sei­ti­ge Erle­di­gungs­er­klä­rung – und die Beschwer des Rechts­mit­tel­füh­rers

Nach einer ein­sei­ti­gen Erle­di­gungs­er­klä­rung rich­tet sich die Beschwer des Rechts­mit­tel­füh­rers regel­mä­ßig nach der Sum­me der bis zum Zeit­punkt der Erle­di­gungs­er­klä­rung ent­stan­de­nen Kos­ten. An die Stel­le des Sach­in­ter­es­ses tritt für bei­de Par­tei­en das Kos­ten­in­ter­es­se . Eine Aus­nah­me von dem vor­ste­hen­den Grund­satz kommt in Betracht, wenn aus der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung rechts­kräf­ti­ge Fest­stel­lun­gen

Lesen

Ände­rungs­be­scheid – und die ein­sei­ti­ge Erle­di­gungs­er­klä­rung des Finanz­am­tes

Ist eine Erle­di­gung des Rechts­streits in der Haupt­sa­che objek­tiv nicht ein­ge­tre­ten, kann selbst dann, wenn eine ein­sei­ti­ge Erle­di­gungs­er­klä­rung des Finanz­amt anzu­neh­men sein soll­te, eine Haupt­sa­cheer­le­di­gung nicht fest­ge­stellt wer­den. Ent­spricht ein Ände­rungs­be­scheid, der wäh­rend einer zuläs­si­gen Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ergeht, weder dem Kla­ge­an­trag noch dem Urteil des Finanz­ge­richts, kann man­gels Haupt­sa­cheer­le­di­gung kei­ne Unzu­läs­sig­keit

Lesen

Ein­sei­ti­ge Erle­di­gungs­er­klä­rung – erst in der Beru­fungs­in­stanz

Dass ein Klä­ger in der Lage war, eine (ein­sei­ti­ge) Erle­di­gungs­er­klä­rung bereits vor dem erst­in­stanz­li­chen Gericht abzu­ge­ben, schließt eine sol­che Erklä­rung und die hier­mit ver­bun­de­ne Umstel­lung auf einen Fest­stel­lungs­an­trag in der Beru­fungs­in­stanz nicht aus. Aller­dings kommt in einem sol­chen Fall die Anwen­dung des § 97 Abs. 2 ZPO in Betracht. Dem steht

Lesen

Die ein­sei­ti­ge Tei­ler­le­di­gungs­er­klä­rung – und der rest­li­che Streit­wert

Im Fall einer ein­sei­ti­gen Tei­ler­le­di­gungs­er­klä­rung des Klä­gers bestimmt sich der Wert nach dem rest­li­chen Betrag der Haupt­sa­che unter Hin­zu­rech­nung der auf den erle­dig­ten Teil ent­fal­len­den Kos­ten der Vor­in­stan­zen . Der Wert die­ser Kos­ten ist durch eine Dif­fe­renz­rech­nung zu ermit­teln, die ergibt, um wel­chen Betrag bis zur teil­wei­sen Erle­di­gung die­je­ni­gen Kos­ten

Lesen

Ein­sei­ti­ge Erle­di­gungs­er­klä­rung vor dem Finanz­ge­richt

Eine ein­sei­ti­ge Erle­di­gungs­er­klä­rung des Klä­gers ist nur wirk­sam und über den dar­in lie­gen­den Antrag auf Fest­stel­lung der Erle­di­gung ist dem­entspre­chend nur zu ent­schei­den, wenn die ursprüng­li­che Kla­ge zuläs­sig war. Ande­ren­falls ist die Kla­ge als unzu­läs­sig abzu­wei­sen. Wird ein Rechts­streit durch bei­de Betei­lig­te über­ein­stim­mend in der Haupt­sa­che für erle­digt erklärt, endet

Lesen

Ein­sei­ti­ge Erle­di­gungs­er­klä­rung – und die Beschwer des Beklag­ten

Nach ein­sei­ti­ger Erle­di­gungs­er­klä­rung und Fest­stel­lung der Erle­di­gung des Rechts­streits in der Haupt­sa­che im Beru­fungs­ur­teil bestim­men sich der Streit­wert und ent­spre­chend der Wert der Beschwer des Beklag­ten, der der Erle­di­gung wider­spro­chen und Kla­ge­ab­wei­sung bean­tragt hat, grund­sätz­lich nach der Sum­me der bis zur Erle­di­gungs­er­klä­rung ent­stan­de­nen Kos­ten . Weder kön­nen aus der ange­grif­fe­nen

Lesen

Ein­sei­ti­ge Erle­digt­er­klä­rung im arbeits­ge­richt­li­che Beschluss­ver­fah­ren

§ 83a Abs. 2 ArbGG – hier iVm. § 90 Abs. 2 ArbGG – gilt nur für den Fall über­ein­stim­men­der Erle­digt­er­klä­run­gen . Dies ist nicht der Fall, wenn ein am Ver­fah­ren betei­lig­ter Arbeit­neh­mer den Erle­digt­er­klä­run­gen von Arbeit­ge­be­rin und Betriebs­rat wider­spro­chen hat. Die­ser Wider­spruch war nicht etwa unbe­acht­lich. Zwar hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt in

Lesen

Ein­sei­ti­ge Erle­di­gungs­er­klä­rung – und die Beschwer des Beru­fungs­klä­gers

Nach einer ein­sei­ti­gen Erle­di­gungs­er­klä­rung rich­tet sich die Beschwer des Rechts­mit­tel­füh­rers in aller Regel nach der Sum­me der bis zum Zeit­punkt der Erle­di­gungs­er­klä­rung ent­stan­de­nen Kos­ten . An die Stel­le des Sach­in­ter­es­ses tritt für bei­de Par­tei­en das Kos­ten­in­ter­es­se. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 29. Janu­ar 2015 – V ZA 23/​14

Lesen

Ein­sei­ti­ge Erle­di­gung im einst­wei­li­gen Rechts­schutz

Wird der Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung zurück­ge­nom­men, ist § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO auch dann anwend­bar, wenn das erle­di­gen­de Ereig­nis erst nach Ein­gang des Antrags bei Gericht ein­ge­gan­gen ist. Pro­zess­erklä­run­gen sind stets unter Beach­tung des Grund­sat­zes aus­zu­le­gen, dass eine Par­tei im Zwei­fel das­je­ni­ge will, was nach den Maß­stä­ben

Lesen

Ein­sei­ti­ge Erle­di­gungs­er­klä­rung im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren

Eine im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren unzu­läs­si­ge ein­sei­ti­ge Erle­di­gungs­er­klä­rung des Antrag­stel­lers ist regel­mä­ßig in eine Antrags­rück­nah­me mit der Kos­ten­fol­ge des § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO umzu­deu­ten. Das gilt auch dann, wenn das Beweis­si­che­rungs­in­ter­es­se zum Zeit­punkt der Erklä­rung ent­fal­len war . Eine vom Antrag­stel­ler eines selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­rens erklär­te Erle­di­gung des Ver­fah­rens, der sich

Lesen