Einseitige Erledigung im einstweiligen Rechtsschutz

Wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgenommen, ist § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO auch dann anwendbar, wenn das erledigende Ereignis erst nach Eingang des Antrags bei Gericht eingegangen ist.

Prozesserklärungen sind stets unter Beachtung des Grundsatzes