Elternunterhalt - und die verschenkte Eigentumswohnung

Eltern­un­ter­halt – und die ver­schenk­te Eigen­tums­woh­nung

Ver­schenkt der zum Eltern­un­ter­halt Ver­pflich­te­te eine selbst genutz­te, unter­halts­recht­lich als Ver­mö­gen nicht ein­setz­ba­re Eigen­tums­woh­nung und behält er sich dar­an einen lebens­lan­gen Nieß­brauch vor, so kann sich sei­ne unter­halts­recht­li­che Leis­tungs­fä­hig­keit nicht durch einen Rück­for­de­rungs­an­spruch nach § 528 Abs. 1 BGB erhö­hen. Im Aus­gangs­punkt gehört ein Rück­for­de­rungs­an­spruch nach § 528 Abs. 1 BGB aller­dings

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Die nach italienischem Recht beschränkte Erbenhaftung - und die Prozesskosten

Die nach ita­lie­ni­schem Recht beschränk­te Erben­haf­tung – und die Pro­zess­kos­ten

§ 780 Abs. 1 ZPO ist auf die Annah­me der Erb­schaft mit Vor­be­halt der Inven­tar­er­rich­tung nach ita­lie­ni­schem Recht (Art. 470 Abs. 1 Halbs. 2 Codi­ce Civi­le) ent­spre­chend anzu­wen­den, weil die­se zu einer gegen­ständ­li­chen, der Nach­lass­ver­wal­tung nach § 1975 BGB ähn­li­chen Haf­tungs­be­schrän­kung führt. Zwar hat der Erbe nach deut­schem Recht die Kos­ten eige­ner Pro­zess­füh­rung

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Betreuervergütung - und der Regress der Staatskasse gegen die Erben

Betreu­er­ver­gü­tung – und der Regress der Staats­kas­se gegen die Erben

Der Wert des Nach­las­ses im Sinn des § 1836 e Abs. 1 Satz 2 Halb­satz 1 BGB ist durch Abzug der Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten von dem Aktiv­ver­mö­gen zu ermit­teln. Zu den zu berück­sich­ti­gen­den Nach­lass­ver­bind­lich­kei­ten gehö­ren dabei vor allem die­je­ni­gen Ver­pflich­tun­gen, die vom Erb­las­ser her­rüh­ren oder die im Zeit­punkt des Erb­falls bereits dem Grun­de nach ange­legt waren

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