Die monat­lich wie­der­keh­ren­de Ein­sicht­nah­me des Betriebs­rats in Brut­to­ge­halt­lis­ten

Die Arbeit­ge­be­rin ist nach § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG nicht ver­pflich­tet, dem Betriebs­rat von vorn­her­ein, ohne des­sen ent­spre­chen­de Auf­for­de­rung monat­lich die Ein­sicht­nah­me in die Lohn­lis­ten zu gewäh­ren. Das Ein­sichts­recht des Betriebs­rats in die Brut­to­ge­halts­lis­ten § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG besteht, soweit dies zur Durch­füh­rung sei­ner Auf­ga­ben erfor­der­lich ist.

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Der Fra­ge­bo­gen zur Ermitt­lung von Schein­ehen

Hin­sicht­lich eines nicht mehr ver­wen­de­ten behörd­li­chen Fra­ge­bo­gens aus dem Jahr 2009 ist Ein­sicht in den Fra­ge­bo­gen zu gewäh­ren, soweit die­ser mit dem aktu­ell ver­wen­de­ten nicht über­ein­stimmt. Nach § 4 Abs. 1 Bre­mer Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz darf eine Infor­ma­ti­ons­ge­wäh­rung nicht erfol­gen, wenn die­se den Erfolg behörd­li­cher Ver­fah­ren ver­ei­teln wür­de. Die­ser Aus­schluss­grund liegt hin­sicht­lich des aktu­ell

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Ein­sichts­rech­te des nicht geschäfts­füh­ren­den oHG-Gesell­schaf­ters

Das Ober­lan­des­ge­richt Köln hat dem nicht geschäfts­füh­ren­den Mit­ge­sell­schaf­ter der Pri­vat­braue­rei Gaf­fel Becker & Co. oHG ein umfas­sen­des Ein­sichts­recht in die Han­dels­bü­cher und Papie­re der Gesell­schaft und ihrer Toch­ter­ge­sell­schaft Gaf­fel am Dom GmbH zuge­spro­chen. Geklagt hat­te der Mit­ge­sell­schaf­ter Johan­nes Becker, der 38% der Gesell­schafts­an­tei­le hält und an der Geschäfts­füh­rung der­zeit nicht betei­ligt

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