Nachrichten aus Recht und Steuern
Die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder kann hinsichtlich der Zusammensetzung seines Anlage-Portfolios einer Auskunftspflicht nach dem Umweltinformationsgesetz unterliegt.
Das Umweltinformationsgesetz (UIG) regelt den allgemeinen Zugang zu Umweltinformationen. Alle Stellen der öffentlichen Verwaltung des Bundes sowie bestimmte private Stellen sind
Artikel lesen
Mit dem Einsichtsrecht eines Mieters bezüglich der Abrechnungsunterlagen zu einer Betriebskostenabrechnung, wenn der Vermieter eine (Schwester)Gesellschaft mit einer Dienstleistung beauftragt und den von dieser in Rechnung gestellten Betrag auf die Mieter umlegt, hatte sich der Bundesgerichts erneut zu befassen:
Den
Artikel lesen
Die Arbeitgeberin ist nach § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG nicht verpflichtet, dem Betriebsrat von vornherein, ohne dessen entsprechende Aufforderung monatlich die Einsichtnahme in die Lohnlisten zu gewähren.
Das Einsichtsrecht des Betriebsrats in die Bruttogehaltslisten § 80
Artikel lesen
Hinsichtlich eines nicht mehr verwendeten behördlichen Fragebogens aus dem Jahr 2009 ist Einsicht in den Fragebogen zu gewähren, soweit dieser mit dem aktuell verwendeten nicht übereinstimmt. Nach § 4 Abs. 1 Bremer Informationsfreiheitsgesetz darf eine Informationsgewährung nicht erfolgen, wenn diese
Artikel lesen
Das Oberlandesgericht Köln hat dem nicht geschäftsführenden Mitgesellschafter der Privatbrauerei Gaffel Becker & Co. oHG ein umfassendes Einsichtsrecht in die Handelsbücher und Papiere der Gesellschaft und ihrer Tochtergesellschaft Gaffel am Dom GmbH zugesprochen.
Geklagt hatte der Mitgesellschafter Johannes Becker, der
Artikel lesen