Einspruchsverfahren - und der Erlass eines Änderungsbescheids

Ein­spruchs­ver­fah­ren – und der Erlass eines Ände­rungs­be­scheids

§ 365 Abs. 3 AO, wonach im Ein­spruchs­ver­fah­ren Ände­rungs­be­schei­de kraft Geset­zes ‑ohne dass ein erneu­ter Ein­spruch erfor­der­lich ist- zum Gegen­stand des Ver­fah­rens wer­den, ist nicht anwend­bar, wenn das Ein­spruchs­ver­fah­ren mit dem Erlass des Ände­rungs­be­scheids objek­tiv been­det wird. Dies ist der Fall, wenn das Finanz­amt dem Begeh­ren des Steu­er­pflich­ti­gen, so wie es

Lesen
Das durch die Insolvenzeröffnung unterbrochene Einspruchsverfahren - und seine Aufnahme

Das durch die Insol­venz­eröff­nung unter­bro­che­ne Ein­spruchs­ver­fah­ren – und sei­ne Auf­nah­me

Ein­spruchs­ver­fah­ren wer­den in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 240 ZPO durch die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen des Ein­spruchs­füh­rers unter­bro­chen. Die Rege­lun­gen über die Auf­nah­me eines Aktiv­pro­zes­ses gemäß § 85 InsO sind bezüg­lich der Auf­nah­me des Ein­spruchs­ver­fah­rens durch das Finanz­amt nicht ana­log anwend­bar. Man­gels gesetz­li­cher Rege­lung in der Abga­ben­ord­nung kann

Lesen
Einspruchsschreiben - und ihre Auslegung

Ein­spruchs­schrei­ben – und ihre Aus­le­gung

Ficht der Steu­er­pflich­ti­ge ver­bun­de­ne Beschei­de unter blo­ßer Wie­der­ga­be der "Bescheid­be­zeich­nung" an, ohne zunächst kon­kre­te Ein­wen­dun­gen gegen einen bestimm­ten Ver­wal­tungs­akt zu erhe­ben, kön­nen bei der Aus­le­gung des Ein­spruchs­be­geh­rens auch spä­te­re Begrün­dun­gen her­an­ge­zo­gen wer­den. In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall war strit­tig, ob der gegen einen Ein­­kom­­men­­steu­er-Ände­­rungs­­­be­­scheid gerich­te­te Ein­spruch des Steu­er­pflich­ti­gen

Lesen
Lohnsteuerhaftungsbescheid - und seine Anfechtung durch den Arbeitnehmer

Lohn­steu­er­haf­tungs­be­scheid – und sei­ne Anfech­tung durch den Arbeit­neh­mer

Der Arbeit­neh­mer kann gegen den an Arbeit­ge­ber gerich­te­ten Lohn­steu­er­haf­tungs­be­scheid zuläs­si­ger­wei­se Kla­ge erhe­ben. Der Arbeit­neh­mer kann Streit­fall per­sön­lich für die vom Arbeit­ge­ber gefor­der­ten Lohn­steu­er­be­trä­ge in Anspruch genom­men wer­den, soweit sie auf ihn ent­fal­len. Ent­spre­chend steht ihm gegen den an den Arbeit­ge­ber gerich­te­ten Haf­tungs­be­scheid ein eige­nes Anfech­tungs­recht zu . Der Ein­spruch ist

Lesen
Gewinnfeststellungsbescheid für eine ehemalige GbR - und die Klagebefugnis der Gesellschafter

Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid für eine ehe­ma­li­ge GbR – und die Kla­ge­be­fug­nis der Gesell­schaf­ter

Die Befug­nis der Per­so­nen­ge­sell­schaft, nach § 48 Abs. 1 Nr. 1 FGO in Pro­zess­stand­schaft für ihre Gesell­schaf­ter Rechts­be­hel­fe gegen Gewinn­fest­stel­lungs­be­schei­de ein­zu­le­gen, erlischt mit deren Voll­be­en­di­gung. Inso­weit lebt die bis zum Zeit­punkt der Voll­be­en­di­gung über­la­ger­te Kla­ge­be­fug­nis der ein­zel­nen Gesell­schaf­ter wie­der auf. Die Kla­ge­be­fug­nis geht nicht auf den Gesamt­rechts­nach­fol­ger der Per­so­nen­ge­sell­schaft über . Zur

Lesen
Die Klage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid - und seine rechtlich selbständigen Regelungen

Die Kla­ge gegen einen Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid – und sei­ne recht­lich selb­stän­di­gen Rege­lun­gen

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung kann ein Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid eine Viel­zahl selb­stän­di­ger und damit auch selb­stän­dig anfecht­ba­rer Fest­stel­lun­gen ent­hal­ten, die eigen­stän­dig in Bestands­kraft erwach­sen und des­halb für die in dem näm­li­chen Bescheid getrof­fe­nen und recht­lich nach­ge­la­ger­ten Fest­stel­lun­gen Bin­dungs­wir­kung ent­fal­ten kön­nen. Sol­che selb­stän­di­gen Rege­lun­gen (Fest­stel­lun­gen) sind ins­be­son­de­re die Qua­li­fi­ka­ti­on der Ein­künf­te, das Bestehen einer

Lesen
Gewinnfeststellungsbescheid - und seine selbständig anfechtbaren Feststellungen

Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid – und sei­ne selb­stän­dig anfecht­ba­ren Fest­stel­lun­gen

Ein Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid kann eine Viel­zahl selb­stän­di­ger und damit auch selb­stän­dig anfecht­ba­rer Fest­stel­lun­gen ent­hal­ten, die eigen­stän­dig in Bestands­kraft erwach­sen und des­halb für die in dem näm­li­chen Bescheid getrof­fe­nen und recht­lich nach­ge­la­ger­ten Fest­stel­lun­gen Bin­dungs­wir­kung ent­fal­ten kön­nen . Selb­stän­dig anfecht­bar ist auch die Fest­stel­lung eines Ver­­äu­­ße­­rungs- oder Auf­ga­be­ge­winns jeden­falls des ein­zel­nen Mit­un­ter­neh­mers .

Lesen
Einspruch gegen Bußgeldbescheid der Arbeitsagentur - und das örtlich zuständige Amtsgericht

Ein­spruch gegen Buß­geld­be­scheid der Arbeits­agen­tur – und das ört­lich zustän­di­ge Amts­ge­richt

Nach § 68 Abs. 1 Satz 1 OWiG ent­schei­det bei einem Ein­spruch gegen den Buß­geld­be­scheid das Amts­ge­richt, in des­sen Bezirk die Ver­wal­tungs­be­hör­de ihren Sitz hat. Gemeint ist damit die Ver­wal­tungs­be­hör­de, die den Buß­geld­be­scheid erlas­sen hat . Die Ver­wal­tungs­be­hör­de hat ihren Sitz grund­sätz­lich dort, wo ihre Haupt­stel­le ein­ge­rich­tet ist, mit­hin dort, wo sie

Lesen
Organschaft - und der Streit ums zugerechnete Einkommen

Organ­schaft – und der Streit ums zuge­rech­ne­te Ein­kom­men

Besteht eine kör­per­schaft­steu­er­recht­li­che Organ­schaft zwi­schen einer Organ­ge­sell­schaft und einer Organ­trä­ge­rin, hat dies gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 17 Satz 1 KStG zur Fol­ge, dass das Ein­kom­men der Organ­ge­sell­schaft der Organ­trä­ge­rin zuzu­rech­nen ist. Ein­wen­dun­gen gegen die Höhe des für die Organ­ge­sell­schaft zuge­rech­ne­ten Ein­kom­mens sind von der Organ­trä­ge­rin im Rechts­be­helfs­ver­fah­ren

Lesen
Der abwesende Schuldner - und die versäumte Einspruchsfrist gegen den Vollstreckungsbescheid

Der abwe­sen­de Schuld­ner – und die ver­säum­te Ein­spruchs­frist gegen den Voll­stre­ckungs­be­scheid

Ver­folgt der Klä­ger eine erheb­li­che For­de­rung mit einem Mahn­be­scheid, muss eine Par­tei, die tat­säch­lich Kennt­nis vom Mahn­be­scheid erhält und kei­nen Wider­spruch gegen den Mahn­be­scheid ein­legt, erst ab einer Frist von sechs Mona­ten ab der Zustel­lung des Mahn­be­scheids nicht mehr mit wei­te­ren Zustel­lun­gen rech­nen. Zwar kann ein Ver­schul­den des Beklag­ten an

Lesen
Einspruch gegen ein Versäumnisurteil des Bundesarbeitsgerichts

Ein­spruch gegen ein Ver­säum­nis­ur­teil des Bun­des­ar­beits­ge­richts

Nach § 11 Abs. 4 Satz 1 ArbGG müs­sen sich die Par­tei­en vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt grund­sätz­lich durch Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te ver­tre­ten las­sen. Da § 72 Abs. 6 ArbGG – anders als § 64 Abs. 7 ArbGG dies für das Beru­fungs­ver­fah­ren bestimmt – die Bestim­mung des § 59 Satz 2 ArbGG nicht in Bezug nimmt, erfasst die Not­wen­dig­keit

Lesen
Gemeinsame Veranlagung - und der Einspruch eines Ehegatten

Gemein­sa­me Ver­an­la­gung – und der Ein­spruch eines Ehe­gat­ten

Nach § 357 Abs. 1 Sät­ze 1 und 2 AO ist der Ein­spruch schrift­lich oder elek­tro­nisch ein­zu­rei­chen oder zur Nie­der­schrift zu erklä­ren; es genügt, wenn aus dem Ein­spruch her­vor­geht, wer ihn ein­ge­legt hat. Aus der Rechts­be­helfs­schrift muss sich aber hin­rei­chend klar erge­ben, wer die Ver­wal­tungs­ent­schei­dung angreift. Bei Zusam­men­ver­an­la­gung muss fest­ste­hen, wel­cher Ehe­gat­te

Lesen
Der erstmals vor dem Finanzgericht erhobene Einwand

Der erst­mals vor dem Finanz­ge­richt erho­be­ne Ein­wand

Der Zuläs­sig­keit der Kla­ge steht nicht ent­ge­gen, dass sich die Klä­ge­rin erst­mals im Kla­ge­ver­fah­ren auf eine bestimm­te mate­ri­el­le Ein­wen­dung (hier: gegen die Anwen­dung des § 37b EStG) beru­fen hat. Denn der Kla­ge­weg ist eröff­net, wenn ‑wie vor­­­lie­­gend- ein Ein­spruchs­ver­fah­ren gemäß § 44 Abs. 1 FGO i.V.m. § 347 Abs. 1 AO erfolg­los

Lesen
Lohnsteueranmeldung - Einspruch und Klage

Lohn­steu­er­an­mel­dung – Ein­spruch und Kla­ge

Der Zuläs­sig­keit der Kla­ge steht nicht ent­ge­gen, dass die Arbeit­ge­be­rin gegen die selbst ange­mel­de­te Lohn­steu­er vor­geht. Denn der Arbeit­ge­ber kann nach all­ge­mei­ner Mei­nung gegen sei­ne Lohn­­steu­er-Anmel­­dun­­­gen, die Steu­er­fest­set­zun­gen unter dem Vor­be­halt der Nach­prü­fung gleich­ste­hen (§ 168 AO), Ein­spruch ein­le­gen und Kla­ge erhe­ben . Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 21. Febru­ar 2018 –

Lesen
Einspruch gegen ein 2 Jahre altes Versäumnisurteil - und die Anwaltsvergütung

Ein­spruch gegen ein 2 Jah­re altes Ver­säum­nis­ur­teil – und die Anwalts­ver­gü­tung

Das Ver­fah­ren über den Ein­spruch gegen ein Ver­säum­nis­ur­teil und das vor­aus­ge­gan­ge­ne Ver­fah­ren sind in gebüh­ren­recht­li­cher Hin­sicht die­sel­be Ange­le­gen­heit. Ein Rechts­an­walt kann jeden­falls in ana­lo­ger Anwen­dung von § 15 Abs. 5 Satz 2 RVG erneut Gebüh­ren ver­lan­gen, wenn er nach dem Ein­spruch gegen ein Ver­säum­nis­ur­teil, der mehr als zwei Kalen­der­jah­re nach Zustel­lung des

Lesen
Gewinnfeststellungsbescheid - und die selbständigen Feststellungen

Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid – und die selb­stän­di­gen Fest­stel­lun­gen

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung kann ein Gewinn­fest­stel­lungs­be­scheid eine Viel­zahl selb­stän­di­ger und damit auch selb­stän­dig anfecht­ba­rer Fest­stel­lun­gen ent­hal­ten, die eigen­stän­dig in Bestands­kraft erwach­sen und des­halb für die in dem näm­li­chen Bescheid getrof­fe­nen und recht­lich nach­ge­la­ger­ten Fest­stel­lun­gen Bin­dungs­wir­kung ent­fal­ten kön­nen. Sol­che selb­stän­di­gen Rege­lun­gen (Fest­stel­lun­gen) sind ins­be­son­de­re die Qua­li­fi­ka­ti­on der Ein­künf­te, das Bestehen einer

Lesen
Einspruch gegen den Zusammenveranlagungsbescheid - und der Antrag auf getrennte Veranlagung

Ein­spruch gegen den Zusam­men­ver­an­la­gungs­be­scheid – und der Antrag auf getrenn­te Ver­an­la­gung

Der Antrag auf getrenn­te Ver­an­la­gung kann auch zusam­men mit einem gegen den nicht bestands­kräf­ti­gen Zusam­men­ver­an­la­gungs­be­scheid ein­ge­leg­ten Ein­spruch gestellt wer­den. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs kann das Ver­an­la­gungs­wahl­recht bis zur Unan­fecht­bar­keit eines Ein­kom­men­steu­er­be­schei­des aus­ge­übt und eine ein­mal getrof­fe­ne Wahl der Ver­an­la­gungs­art ‑vor­be­halt­lich rechts­miss­bräuch­li­cher oder will­kür­li­cher Antra­g­stel­­lung- wider­ru­fen wer­den . Zwar hat

Lesen
Sachurteil ohne Einspruchsverfahren?

Sachur­teil ohne Ein­spruchs­ver­fah­ren?

Es stellt einen Ver­fah­rens­man­gel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) dar, dass das Finanz­ge­richt über das Leis­tungs­ge­bot in der Sache ent­schie­den hat, obwohl inso­weit das gemäß § 44 Abs. 1 FGO erfor­der­li­che Vor­ver­fah­ren nicht durch­ge­führt wor­den ist. Ein Ver­fah­rens­man­gel liegt jeden­falls dann vor, wenn das Finanz­ge­richt eine zuläs­si­ge Kla­ge rechts­ir­rig durch Pro­zes­s­ur­teil

Lesen
Der bereits zurückgenommene Einspruch…

Der bereits zurück­ge­nom­me­ne Ein­spruch…

Nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO sind Steu­er­be­schei­de auf­zu­he­ben oder zu ändern, soweit Tat­sa­chen oder Beweis­mit­tel nach­träg­lich bekannt wer­den, die zu einer nied­ri­ge­ren Steu­er füh­ren und den Steu­er­pflich­ti­gen kein gro­bes Ver­schul­den dar­an trifft, dass die Tat­sa­chen oder Beweis­mit­tel erst nach­träg­lich bekannt wer­den. Als gro­bes Ver­schul­den hat der Steu­er­pflich­ti­ge Vor­satz und

Lesen
Der nicht dem Bevollmächtigten zugestellte Steuerbescheid - und die Einspruchsfrist

Der nicht dem Bevoll­mäch­tig­ten zuge­stell­te Steu­er­be­scheid – und die Ein­spruchs­frist

Ein Ver­wal­tungs­akt wird in dem Zeit­punkt wirk­sam, indem er dem­je­ni­gen bekannt gege­ben wird, für den er bestimmt ist (§ 124 Abs. 1 Satz 1 AO). Als Bekannt­ga­be kommt die förm­li­che Zustel­lung in Betracht. Sie rich­tet sich nach den Vor­schrif­ten des Ver­wal­tungs­zu­stel­lungs­ge­set­zes (§ 122 Abs. 5 AO). Nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VwZG ist die

Lesen
Der nach Rechtskraft neu bekannt gegebene Steuerbescheid

Der nach Rechts­kraft neu bekannt gege­be­ne Steu­er­be­scheid

Der nach § 100 Abs. 2 Satz 3 2. Halb­satz FGO neu bekannt gege­be­ne Steu­er­be­scheid ist mit dem Ein­spruch anfecht­bar. Nach § 100 Abs. 2 Satz 2 FGO kann das Gericht die Ände­rung des Ver­wal­tungs­akts durch Anga­be der zu Unrecht berück­sich­tig­ten oder nicht berück­sich­tig­ten tat­säch­li­chen oder recht­li­chen Ver­hält­nis­se so bestim­men, dass die Behör­de

Lesen
Festgesetzte Nachzahlungszinsen - nach erfolgreicher Klage

Fest­ge­setz­te Nach­zah­lungs­zin­sen – nach erfolg­rei­cher Kla­ge

Obwohl gemäß § 233a Abs. 4 AO die Fest­set­zung von Zin­sen mit der Steu­er­fest­set­zung ver­bun­den wer­den soll, blei­ben Zins­fest­set­zung und Steu­er­fest­set­zung eigen­stän­di­ge Beschei­de . Die Frist (§ 355 Abs. 1 Satz 1 AO) für den geson­der­ten Ein­spruch gegen die Zins­fest­set­zung läuft daher zum glei­chen Zeit­punkt wie die Ein­spruchs­frist gegen die im glei­chen Bescheid

Lesen
AdV während des Einspruchsverfahrens - durch das Finanzgericht

AdV wäh­rend des Ein­spruchs­ver­fah­rens – durch das Finanz­ge­richt

Die Gewäh­rung der Aus­set­zung der Voll­zie­hung wäh­rend des Ein­spruchs­ver­fah­rens kann auch auf einer Fol­gen­ab­wä­gung beru­hen: Die vom Finanz­ge­richt aus­ge­spro­che­ne AdV-Gewäh­­rung wirkt nur bis zur Been­di­gung des Ein­spruchs­ver­fah­rens. Das FA hat es also in der Hand, die Ein­spruchs­ent­schei­dung ggf. nach wei­te­rer Auf­klä­rung des Sach­­ver­­halts- zügig zu erlas­sen und dadurch zunächst ein­mal

Lesen
Sprungklage - und der nachträgliche Einspruch

Sprung­kla­ge – und der nach­träg­li­che Ein­spruch

Legt der Steu­er­pflich­ti­ge nach Erhe­bung einer Sprung­kla­ge und noch vor dem Erge­hen der behörd­li­chen Zustim­mungs­er­klä­rung Ein­spruch ein, führt dies zur Umwand­lung der Sprung­kla­ge in einen Ein­spruch. Es bedarf dazu kei­ner aus­drück­li­chen "Umwand­lungs­er­klä­rung". Fol­ge hier­von ist, dass der ursprüng­lich ver­folg­te Rechts­be­helf sei­ne Rechts­na­tur ändert und eine Kla­ge, über die noch ent­schie­den

Lesen
Der beschiedene Untätigkeitseinspruch

Der beschie­de­ne Untä­tig­keits­ein­spruch

Ergeht auf einen Untä­tig­keits­ein­spruch eine ableh­nen­de Ent­schei­dung der Finanz­be­hör­de, so ist hier­ge­gen der Ein­spruch – nicht aber die Kla­ge – statt­haft, da hier­mit kei­ne Ein­spruchs­ent­schei­dung zum Untä­tig­keits­ein­spruch vor­liegt. Der Untä­tig­keits­ein­spruch erle­digt sich dann, und zwar unab­hän­gig davon, ob dem Antrag des Steu­er­pflich­ti­gen statt­ge­ge­ben und der begehr­te Ver­wal­tungs­akt erlas­sen wird oder

Lesen