Änderungsanträge

Ände­rungs­an­trä­ge

Ein wirk­sa­mer Antrag auf "schlich­te" Ände­rung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a AO 1977 zuguns­ten des Steu­er­pflich­ti­gen muss das ver­folg­te Ände­rungs­be­geh­ren inner­halb der Ein­spruchs­frist sei­nem sach­li­chen Gehalt nach zumin­dest in gro­ben Zügen zu erken­nen geben. Anga­ben zur rein betrags­mä­ßi­gen Aus­wir­kung der Ände­rung auf die Steu­er­fest­set­zung (z.B.: "die Steu­er auf

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Änderung des Änderungsbescheides

Ände­rung des Ände­rungs­be­schei­des

Die Bestands­kraft eines nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a AO 1977 ergan­ge­nen Steu­er­än­de­rungs­be­scheids steht nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs einer erneu­ten Ände­rung der Steu­er­fest­set­zung nach die­ser Vor­schrift unter Beru­fung auf die vor­aus­ge­gan­ge­ne Zustim­mung bzw. den vor­aus­ge­gan­ge­nen Antrag ent­ge­gen. Die Erset­zungs­re­ge­lung des § 365 Abs. 3 AO 1977 fin­det

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Ende der Zwangsruhe

Ende der Zwangs­ru­he

Ein Ein­spruchs­ver­fah­ren gegen einen Steu­er­be­scheid ruht kraft Geset­zes, wenn der Ein­spruch auf eine Rechts­fra­ge gestützt wird, wegen der ein Ver­fah­ren bei dem Euro­päi­schen Gerichts­hof, dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt oder einem obers­ten Bun­des­ge­richt anhän­gig ist (§ 363 Absatz 2 Satz 2 Abga­ben­ord­nung). Ein sol­ches gemäß § 363 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 kraft Geset­zes ruhen­des

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Verböserung nach Teilabhilfebescheid

Ver­bö­se­rung nach Teil­ab­hil­fe­be­scheid

Das FA ist auch dann noch zum Erlass einer ver­bö­sern­den Ein­spruchs­ent­schei­dung gemäß § 367 Abs. 2 Satz 2 AO 1977 berech­tigt, wenn es zuvor einen Ände­rungs­be­scheid erlas­sen hat, in dem es dem Ein­spruchs­be­geh­ren teil­wei­se ent­spro­chen, jedoch nicht in vol­ler Höhe abge­hol­fen hat (sog. Teil­ab­hil­fe­be­scheid).

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Verböserungshinweis

Ver­bö­se­rungs­hin­weis

Will ein Finanz­amt den Steu­er­be­scheid im Ein­spruchs­ver­fah­ren zum Nach­teil des Steu­er­pflich­ti­gen ändern, muss es den Steu­er­pflich­ti­gen hier­auf zunächst hin­wei­sen, der die­se Ver­bö­se­rung dann not­falls noch durch eine Rück­nah­me des Ein­spruchs ver­hin­dern kann. Auf die­sen Ver­bö­se­rungs­hin­weis darf das Finanz­amt nur in ganz engen Aus­nah­me­fäl­len ver­zich­ten, wie der Bun­des­fi­nanz­hof nun noch­mals fest­ge­stellt

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Vorbehalt der Nachprüfung im Einspruchsverfahren

Vor­be­halt der Nach­prü­fung im Ein­spruchs­ver­fah­ren

Die Ver­wer­tung von Prü­fungs­fest­stel­lun­gen, die ohne wirk­sa­me Prü­fungs­an­ord­nung getrof­fen wor­den sind, ist nach Ansicht des Bun­des­fi­nanz­hofs nicht gene­rell unzu­läs­sig. Das gilt jeden­falls dann, wenn die Fest­stel­lun­gen im Rah­men eines erst­ma­li­gen Steu­er­be­scheids oder einer Ände­rung gemäß § 164 Abs. 2 AO 1977 ver­wer­tet wer­den. Ist in einem Steu­er­be­scheid die Anord­nung des Vor­be­halts

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Europäisches Mahnverfahren

Euro­päi­sches Mahn­ver­fah­ren

Der euro­päi­sche Rat der Jus­tiz­mi­nis­ter hat heu­te den Vor­schlag für eine Ver­ord­nung zur Ein­füh­rung eines Euro­päi­schen Mahn­ver­fah­rens in den Mit­glied­staa­ten beschlos­sen. Hier­mit sol­len auch Zah­lungs­an­sprü­che, die aus grenz­über­schrei­ten­den Geschäf­ten ent­ste­hen, mög­lichst ein­fach durch­setz­bar sein. Das neue Ver­fah­ren wird aller­dings nur für grenz­über­schrei­ten­de For­de­run­gen ver­pflich­tend, wäh­rend es für die Durch­set­zung von

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Zustellung eines Steuerbescheides

Zustel­lung eines Steu­er­be­schei­des

Wird ein Steu­er­be­scheid mit ein­fa­cher Post über­sandt, gilt er drei Tage nach Auf­ga­be zur Post als zuge­gan­gen, zu die­sem Zeit­punkt beginnt dann auch die ein­mo­na­ti­ge Ein­spruchs­frist. Wie der Bun­des­fi­nanz­hof bereits im Okto­ber 2003 ent­schie­den hat, kann die­se 3‑Ta­­ges-Frist aller­dings nicht an einem Sams­tag, Sonn­tag oder Fei­er­tag ablau­fen, die Zustel­lung wird

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