Bekannt­ga­be einer Ein­spruchs­ent­schei­dung – und die Drei­ta­ges­fik­ti­on

Zur Begrün­dung von Zwei­feln am Zugang inner­halb der Drei­ta­ges­frist reicht ein abwei­chen­der Ein­gangs­ver­merk nicht aus . Gemäß § 47 Abs. 1 FGO ist eine Kla­ge inner­halb eines Monats nach Bekannt­ga­be der Ein­spruchs­ent­schei­dung ein­zu­le­gen. Die­se gilt nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO mit dem drit­ten Tage nach ihrer Auf­ga­be zur Post als

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Rechts­be­helfs­be­leh­rung – und die Anga­ben zum Zustell­da­tum

Die Fra­ge, wann eine Rechts­be­helfs­be­leh­rung unrich­tig i.S. des § 55 Abs. 2 Satz 1 FGO ist, lässt sich anhand der bereits vor­lie­gen­den Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs beant­wor­ten . Danach ist eine Rechts­be­helfs­be­leh­rung unrich­tig, wenn sie in einer der gemäß § 55 Abs. 1 FGO wesent­li­chen Aus­sa­gen unzu­tref­fend bzw. der­art unvoll­stän­dig oder miss­ver­ständ­lich gefasst ist,

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Sachur­teil ohne Ein­spruchs­ver­fah­ren?

Es stellt einen Ver­fah­rens­man­gel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) dar, dass das Finanz­ge­richt über das Leis­tungs­ge­bot in der Sache ent­schie­den hat, obwohl inso­weit das gemäß § 44 Abs. 1 FGO erfor­der­li­che Vor­ver­fah­ren nicht durch­ge­führt wor­den ist. Ein Ver­fah­rens­man­gel liegt jeden­falls dann vor, wenn das Finanz­ge­richt eine zuläs­si­ge Kla­ge rechts­ir­rig durch Pro­zes­sur­teil

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Bekannt­ga­be einer Ein­spruchs­ent­schei­dung – und die feh­len­de Hand­lungs­fä­hig­keit des Geschäfts­füh­rers

Die wirk­sa­me Bekannt­ga­be eines Ver­wal­tungs­ak­tes und damit auch die einer Ein­spruchs­ent­schei­dung setzt die (pas­si­ve) Hand­lungs­fä­hig­keit des Emp­fän­gers vor­aus . Fähig zur Vor­nah­me von Ver­fah­rens­hand­lun­gen sind nach § 79 Abs. 1 Nr. 3 AO bei juris­ti­schen Per­so­nen ihre gesetz­li­chen Ver­tre­ter. Bei Gesell­schaf­ten mit beschränk­ter Haf­tung ‑wie im hier ent­schie­de­nen Streit­­fall- ist dies (vgl.

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Iso­lier­te Auf­he­bung einer Ein­spruchs­ent­schei­dung

Nach § 100 Abs. 1 Satz 1 FGO hebt das Gericht im Regel­fall den Ver­wal­tungs­akt und die Ent­schei­dung über den außer­ge­richt­li­chen Rechts­be­helf auf. Aus­nahms­wei­se ist von die­ser Vor­schrift aber auch die iso­lier­te Auf­he­bung der Ein­spruchs­ent­schei­dung gedeckt, wenn nur sie rechts­wid­rig ist und den Klä­ger beschwert. Vor­aus­set­zung für die iso­lier­te Auf­he­bung der Rechts­be­helfs­ent­schei­dung

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Teil-Ein­spruchs­ent­schei­dung – und ihre gericht­li­che Über­prü­fung

Gemäß § 367 Abs. 2a Satz 1 AO kann die Finanz­be­hör­de vor­ab über Tei­le des Ein­spruchs ent­schei­den, wenn dies sach­dien­lich ist. Nach § 367 Abs. 2a Satz 2 AO hat sie in die­ser Ent­schei­dung zu bestim­men, hin­sicht­lich wel­cher Tei­le Bestands­kraft nicht ein­tre­ten soll. Die von der Finanz­be­hör­de aus­ge­klam­mer­ten Besteue­rungs­grund­la­gen sind im Fal­le

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Rechts­be­helfs­be­leh­rung in einer Ein­spruchs­ent­schei­dung – und die Tele­fax-Nr. des Finanz­ge­richts

Nach § 55 Abs. 1 FGO beginnt die Frist für einen Rechts­be­helf nur zu lau­fen, wenn der Betei­lig­te über den Rechts­be­helf, die Behör­de oder das Gericht, bei denen der Rechts­be­helf anzu­brin­gen ist, den Sitz und die ein­zu­hal­ten­de Frist schrift­lich oder elek­tro­nisch belehrt wor­den ist. Dem Wort­laut die­ser Bestim­mung ist das Erfor­der­nis

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Die ver­früht erho­be­ne Untä­tig­keits­kla­ge – und der Erör­te­rungs­ter­min beim Finanz­amt

Eine Untä­tig­keits­kla­ge ist unzu­läs­sig, wenn das Finanz­amt dem Steu­er­pflich­ti­gen vor Kla­ge­er­he­bung einen zurei­chen­den Grund für die vor­läu­fi­ge Nicht­be­schei­dung des Ein­spruchs mit­ge­teilt hat . In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall hat­te das Finanz­amt dem Klä­ger vor Kla­ge­er­he­bung zwar mit Schrei­ben vom 22.01.2015 ‑inner­halb der Sechs-Monats-Frist- zunächst in Aus­sicht gestellt, noch

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Ein­spruchs­ent­schei­dung – und der Rechts­schutz gegen die fal­sche Kos­ten­ent­schei­dung

Gegen die in der Ein­spruchs­ent­schei­dung ent­hal­te­ne Kos­ten­ent­schei­dung ist kein (neu­er­li­cher) Ein­spruch mög­lich. Wen­det sich ein Ein­spruchs­füh­rer gegen die im Rah­men einer Ein­spruchs­ent­schei­dung ergan­ge­ne Kos­ten­ent­schei­dung nach § 77 Abs. 1, 2 EStG, ist ‑wie der Bun­des­fi­nanz­hof jüngst mit Urteil vom 13.05.2015 ent­schie­den hat- statt­haf­ter Rechts­be­helf aus­schließ­lich die Kla­ge, nicht (auch) der Ein­spruch.

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Ein­spruch gegen einen Tei­ler­lass – und die ver­bö­sern­de Ein­spruchs­ent­schei­dung

Das Finanz­amt ist nach § 367 Abs. 2 Satz 2 AO ver­fah­rens­recht­lich zum Erlass einer ver­bö­sern­den Ein­spruchs­ent­schei­dung berech­tigt, wenn ein Tei­ler­lass mit dem Ein­spruch ange­foch­ten wird. Auf­grund der im Ein­spruchs­ver­fah­ren gel­ten­den umfas­sen­den Über­prü­fungs­mög­lich­keit nach § 367 Abs. 2 Satz 1 AO ist das Finanz­amt nicht an die Vor­aus­set­zun­gen der Kor­rek­tur­vor­schrif­ten §§ 130 f., 172

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Ein­spruchs­ent­schei­dung – nach bereits erho­be­ner Untä­tig­keits­kla­ge

Hin­sicht­lich der Anfech­tungs­kla­ge ist durch die wäh­rend des Kla­ge­ver­fah­rens erlas­se­ne Ein­spruchs­ent­schei­dung des Finanz­am­tes kei­ne Erle­di­gung ein­ge­tre­ten. Die Bezeich­nung der Kla­ge nach § 46 Abs. 1 FGO als Untä­tig­keits­kla­ge ist inso­fern unge­nau, als es bei der Kla­ge nicht um eine Untä­tig­keit der Behör­de geht. Die Kla­ge hat nicht das Ziel, das Finanz­amt

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Kein Ein­spruch gegen die Ein­spruchs­ent­schei­dung

Die Kla­ge auch dann der statt­haf­te Rechts­be­helf ist, wenn das Finanz­amt zu Unrecht in einer Ein­spruchs­ent­schei­dung einen Ver­wal­tungs­akt (hier: einen Ableh­nungs­be­scheid) erlässt und damit über den Gegen­stand des Ein­spruchs­ver­fah­rens hin­aus­geht . Der Steu­er­pflich­ti­ge kann inso­weit nicht dar­auf ver­wie­sen wer­den, er hät­te gegen die in der Ein­spruchs­ent­schei­dung ent­hal­te­ne Ableh­nung sei­nes Antrags

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Die Bezug­nah­me des Finanzsge­richts auf die Ein­spruchs­ent­schei­dung des Finanz­am­tes

Die Wie­der­ga­be der Ent­schei­dungs­grün­de dient der Mit­tei­lung der wesent­li­chen recht­li­chen Erwä­gun­gen, die aus der Sicht des Gerichts für die getrof­fe­ne Ent­schei­dung maß­geb­lich waren. Ein Feh­len von Ent­schei­dungs­grün­den i.S. von § 119 Nr. 6 FGO liegt des­halb nur vor, wenn dem Betei­lig­ten die Mög­lich­keit ent­zo­gen ist, die getrof­fe­ne Ent­schei­dung auf ihre Rich­tig­keit

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Fest­stel­lungs­be­scheid – und die Bezug­nah­me auf sei­ne Anla­gen

Ein Fest­stel­lungs­be­scheid, der ledig­lich der Hin­weis erteilt, dass die Fest­stel­lun­gen zu § 15a EStG aus der Anla­ge ersicht­lich sei­en, ent­hält kei­nen eigen­stän­di­gen Ver­wal­tungs­akt, mit dem ver­re­chen­ba­re Ver­lus­te gemäß § 15a Abs. 4 Satz 1 EStG fest­ge­stellt wer­den. Allein ein sol­cher Ver­weis auf die Anla­ge ent­hält kei­nen Rege­lungs­aus­spruch i.S. des § 118 Satz

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Ermes­sens­ent­schei­dun­gen – und die Ver­bö­se­rung im Ein­spruchs­ver­fah­ren

Die Ver­bö­se­rung im Ein­spruchs­ver­fah­ren ist grund­sätz­lich zuläs­sig. Dies gitl auch für Ermes­sens­ent­schei­dun­gen wie der Fest­set­zung eines Ver­spä­tungs­zu­schlags. Gemäß § 367 Abs. 2 AO hat die Finanz­be­hör­de im Ein­spruchs­ver­fah­ren den Ver­wal­tungs­akt "in vol­lem Umfang erneut" zu prü­fen. Sie kann den Ver­wal­tungs­akt auch zum Nach­teil des Ein­spruchs­füh­rers ändern, wenn der Ein­spruchs­füh­rer zuvor auf

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Rechts­be­helfs­be­leh­rung – und der feh­len­de Hin­weis auf den elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehr

Eine Rechts­be­helfs­be­leh­rung zur Ein­spruchs­ent­schei­dung ist nicht gemäß § 55 Abs. 2 Satz 1 FGO unrich­tig erteilt wor­den, weil sie kei­nen Hin­weis auf die Mög­lich­keit der Über­mitt­lung der Kla­ge mit­tels eines elek­tro­ni­schen Doku­men­tes gemäß § 52a FGO ent­hält. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat in jün­ge­rer Zeit mit und ent­schie­den, dass eine Rechts­be­helfs­be­leh­rung, die den Wort­laut

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Kos­ten­ent­schei­dung in der Ein­spruchs­ent­schei­dung – und ihre iso­lier­te Anfech­tung

Wen­det sich der Ein­spruchs­füh­rer iso­liert gegen die im Rah­men einer Ein­spruchs­ent­schei­dung ergan­ge­ne Kos­ten­ent­schei­dung nach § 77 Abs. 1 und 2 EStG, ist statt­haf­ter Rechts­be­helf hier­ge­gen aus­schließ­lich die Kla­ge, nicht (auch) der Ein­spruch. Ein Antrag­stel­ler in einer Kin­der­geld­sa­che, der sich gegen eine mit der behörd­li­chen Ein­spruchs­ent­schei­dung ver­bun­de­ne Kos­ten­ent­schei­dung (§ 77 EStG) zur Wehr

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Abrech­nungs­be­scheid?

Die Aus­le­gung eines Ver­wal­tungs­ak­tes rich­tet sich danach, ob die Äuße­rung des Finanz­amt als eine Ent­schei­dung über eine Strei­tig­keit i.S. des § 218 Abs. 2 AO anzu­se­hen ist, ob das Finanz­amt also mit ihr nach dem für den Adres­sa­ten objek­tiv erkenn­ba­ren Erklä­rungs­wert mit unmit­tel­ba­rer Wirk­sam­keit nach außen zwi­schen den Betei­lig­ten rechts­fest­stel­lend die­se

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Der Ein­spruchs­ent­schei­dung – und der pri­va­te Post­ser­vice

Bedient sich die Finanz­ver­wal­tung zur Bekannt­ga­be von Ver­wal­tungs­ent­schei­dun­gen eines pri­va­ten Post­ser­vice­un­ter­neh­mens und weist der Steu­er­pflich­ti­ge ‑wie im Streit­fall durch die Bestä­ti­gung des Pos­t­­ser­vice­­un­­­ter­­neh­­mens- nach, dass die für die Über­mitt­lung mit ein­fa­cher Brief­post bestimm­te Sen­dung trotz des in den Akten des Finanz­amt als Tag der "Auf­ga­be zur Post" ver­merk­ten Zeit­punkts (hier:

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Die gefax­te Ein­spruchs­ent­schei­dung

Die Über­sen­dung der Ein­spruchs­ent­schei­dung im Wege des – in der nor­d­rhein-wes­t­­fä­­li­­schen Finanz­ver­wal­tung übli­chen – sog. Fer­ra­­ri-Fax-Ver­­­fah­­rens führt auch ohne qua­li­fi­zier­te elek­tro­ni­sche Signa­tur zu einer wirk­sa­men Bekannt­ga­be und damit zur Ingang­set­zung der Kla­ge­frist. Bei der Über­sen­dung eines Ver­wal­tungs­ak­tes, wie vor­lie­gend der strei­ti­gen Ein­spruchs­ent­schei­dung, im Wege des sog. Fer­ra­­ri-Fax-Ver­­­fah­­rens han­delt es sich

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Ein­spruchs­ent­schei­dun­gen – Aus­le­gung und inhalt­li­che Bestimmt­heit

Nach dem BFH, Urteil vom 29.07.1998 unter­lie­gen auch Ein­spruchs­ent­schei­dun­gen den für Ver­wal­tungs­ak­te all­ge­mein gel­ten­den Aus­le­gungs­re­geln. Die­se Recht­spre­chung wird durch die Lite­ra­tur nicht in Fra­ge gestellt. Soweit es in eini­gen Kom­men­ta­ren heißt, das Rubrum müs­se die Betei­lig­ten des Ein­spruchs­ver­fah­rens auf­füh­ren , soll damit ersicht­lich nicht die Aus­le­gungs­fä­hig­keit des Rubrums aus­ge­schlos­sen wer­den.

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Kin­der­geld – und die zu weit gehen­de Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts

Ent­schei­det das Finanz­ge­richt auch über Kin­der­geld­an­sprü­che, die einen nicht vom Kla­ge­be­geh­ren umfass­ten Zeit­raum betref­fen, liegt inso­weit ein von Amts wegen zu beach­ten­der Ver­stoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 2 FGO vor. Ein der­ar­ti­ger Fall kann gege­ben sein, wenn das Finanz­ge­richt über Kin­der­geld­an­sprü­che ent­schei­det, die nach dem Monat der Bekannt­ga­be der Ein­spruchs­ent­schei­dung

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Der man­gels Beschwer unzu­läs­si­ge Ein­spruch – und die ver­bö­sern­de Ein­spruchs­ent­schei­dung

Bei einem man­gels Beschwer unzu­läs­si­gem Ein­spruch gegen einen auf 0 € lau­ten­den Umsatz­steu­er­be­scheid besteht kei­ne Befug­nis des Finanz­am­tes zur Ver­bö­se­rung. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs ist die Beschwer Zuläs­sig­keits­vor­aus­set­zung für den Ein­spruch . Liegt kei­ne Beschwer vor, ist der Ein­spruch als unzu­läs­sig zu ver­wer­fen (§ 358 Satz 2 AO). Nach § 350

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(Teil-)Einspruchsentscheidung – und der erneue Ein­spruch

Erlässt das Finanz­amt vor Ablauf der Ein­spruchs­frist eine (Teil-)Einspruchsentscheidung, ist ein noch­ma­li­ger Ein­spruch gegen die Steu­er­fest­set­zung nicht statt­haft, auch wenn er inner­halb der noch wäh­ren­den Ein­spruchs­frist (§ 355 Abs. 1 AO) ein­ge­legt wor­den ist. Gemäß § 347 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO ist gegen Ver­wal­tungs­ak­te in Abga­ben­an­ge­le­gen­hei­ten der Ein­spruch statt­haft. Soweit das

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Ein­spruchs­ent­schei­dung per Fer­ra­ri-Fax

Die gesetz­lich gebo­te­ne Schrift­form für behörd­li­che und gericht­li­che Ent­schei­dun­gen wird auch durch Über­sen­dung per Tele­fax gewahrt . Dies gilt auch für die Über­sen­dung im sog. Fer­ra­­ri-Fax-Ver­­­fah­­ren; die auf die­sem Weg über­sand­ten Beschei­de sind kei­ne elek­tro­ni­schen Doku­men­te i.S. des § 87a AO und bedür­fen des­halb zu ihrer Wirk­sam­keit kei­ner elek­tro­ni­schen Signa­tur.

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Recht­li­ches Gehör – und die Bezug­nah­me des Finanz­ge­richts auf die Ein­spruchs­ent­schei­dung

Der Anspruch auf recht­li­ches Gehör ver­pflich­tet das Finanz­ge­richt, die Betei­lig­ten über den Ver­fah­rens­stoff zu infor­mie­ren, ihnen Gele­gen­heit zur Äuße­rung zu geben, ihre Aus­füh­run­gen zur Kennt­nis zu neh­men, in Erwä­gung zu zie­hen und sich mit dem ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Kern ihres Vor­brin­gens aus­ein­an­der­zu­set­zen. Die Gewäh­rung recht­li­chen Gehörs bedeu­tet jedoch nicht, dass das Finanz­ge­richt

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