Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung - und die Dreitagesfiktion

Bekannt­ga­be einer Ein­spruchs­ent­schei­dung – und die Drei­ta­ges­fik­ti­on

Zur Begrün­dung von Zwei­feln am Zugang inner­halb der Drei­ta­ges­frist reicht ein abwei­chen­der Ein­gangs­ver­merk nicht aus . Gemäß § 47 Abs. 1 FGO ist eine Kla­ge inner­halb eines Monats nach Bekannt­ga­be der Ein­spruchs­ent­schei­dung ein­zu­le­gen. Die­se gilt nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO mit dem drit­ten Tage nach ihrer Auf­ga­be zur Post als

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Rechtsbehelfsbelehrung - und die Angaben zum Zustelldatum

Rechts­be­helfs­be­leh­rung – und die Anga­ben zum Zustell­da­tum

Die Fra­ge, wann eine Rechts­be­helfs­be­leh­rung unrich­tig i.S. des § 55 Abs. 2 Satz 1 FGO ist, lässt sich anhand der bereits vor­lie­gen­den Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs beant­wor­ten . Danach ist eine Rechts­be­helfs­be­leh­rung unrich­tig, wenn sie in einer der gemäß § 55 Abs. 1 FGO wesent­li­chen Aus­sa­gen unzu­tref­fend bzw. der­art unvoll­stän­dig oder miss­ver­ständ­lich gefasst ist,

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Sachurteil ohne Einspruchsverfahren?

Sachur­teil ohne Ein­spruchs­ver­fah­ren?

Es stellt einen Ver­fah­rens­man­gel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) dar, dass das Finanz­ge­richt über das Leis­tungs­ge­bot in der Sache ent­schie­den hat, obwohl inso­weit das gemäß § 44 Abs. 1 FGO erfor­der­li­che Vor­ver­fah­ren nicht durch­ge­führt wor­den ist. Ein Ver­fah­rens­man­gel liegt jeden­falls dann vor, wenn das Finanz­ge­richt eine zuläs­si­ge Kla­ge rechts­ir­rig durch Pro­zes­sur­teil

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Bekanntgabe einer Einspruchsentscheidung - und die fehlende Handlungsfähigkeit des Geschäftsführers

Bekannt­ga­be einer Ein­spruchs­ent­schei­dung – und die feh­len­de Hand­lungs­fä­hig­keit des Geschäfts­füh­rers

Die wirk­sa­me Bekannt­ga­be eines Ver­wal­tungs­ak­tes und damit auch die einer Ein­spruchs­ent­schei­dung setzt die (pas­si­ve) Hand­lungs­fä­hig­keit des Emp­fän­gers vor­aus . Fähig zur Vor­nah­me von Ver­fah­rens­hand­lun­gen sind nach § 79 Abs. 1 Nr. 3 AO bei juris­ti­schen Per­so­nen ihre gesetz­li­chen Ver­tre­ter. Bei Gesell­schaf­ten mit beschränk­ter Haf­tung ‑wie im hier ent­schie­de­nen Streit­­fall- ist dies (vgl.

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Isolierte Aufhebung einer Einspruchsentscheidung

Iso­lier­te Auf­he­bung einer Ein­spruchs­ent­schei­dung

Nach § 100 Abs. 1 Satz 1 FGO hebt das Gericht im Regel­fall den Ver­wal­tungs­akt und die Ent­schei­dung über den außer­ge­richt­li­chen Rechts­be­helf auf. Aus­nahms­wei­se ist von die­ser Vor­schrift aber auch die iso­lier­te Auf­he­bung der Ein­spruchs­ent­schei­dung gedeckt, wenn nur sie rechts­wid­rig ist und den Klä­ger beschwert. Vor­aus­set­zung für die iso­lier­te Auf­he­bung der Rechts­be­helfs­ent­schei­dung

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Teil-Einspruchsentscheidung - und ihre gerichtliche Überprüfung

Teil-Ein­spruchs­ent­schei­dung – und ihre gericht­li­che Über­prü­fung

Gemäß § 367 Abs. 2a Satz 1 AO kann die Finanz­be­hör­de vor­ab über Tei­le des Ein­spruchs ent­schei­den, wenn dies sach­dien­lich ist. Nach § 367 Abs. 2a Satz 2 AO hat sie in die­ser Ent­schei­dung zu bestim­men, hin­sicht­lich wel­cher Tei­le Bestands­kraft nicht ein­tre­ten soll. Die von der Finanz­be­hör­de aus­ge­klam­mer­ten Besteue­rungs­grund­la­gen sind im Fal­le

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