Die Zustel­lung eines Ver­säum­nis­ur­teils

Nach der bis zum 30.06.2014 gel­ten­den Rechts­la­ge muss­te gemäß § 317 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 ZPO auch ein Ver­säum­nis­ur­teil in Form einer Aus­fer­ti­gung der unter­lie­gen­den Par­tei zuge­stellt wer­den. Die Zustel­lung einer beglau­big­ten oder ein­fa­chen Abschrift genüg­te hin­ge­gen nicht, um die Rechts­mit­tel­frist in Gang zu set­zen . Eine Aus­fer­ti­gung ist eine

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Der abwe­sen­de Schuld­ner – und die ver­säum­te Ein­spruchs­frist gegen den Voll­stre­ckungs­be­scheid

Ver­folgt der Klä­ger eine erheb­li­che For­de­rung mit einem Mahn­be­scheid, muss eine Par­tei, die tat­säch­lich Kennt­nis vom Mahn­be­scheid erhält und kei­nen Wider­spruch gegen den Mahn­be­scheid ein­legt, erst ab einer Frist von sechs Mona­ten ab der Zustel­lung des Mahn­be­scheids nicht mehr mit wei­te­ren Zustel­lun­gen rech­nen. Zwar kann ein Ver­schul­den des Beklag­ten an

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Der nicht dem Bevoll­mäch­tig­ten zuge­stell­te Steu­er­be­scheid – und die Ein­spruchs­frist

Ein Ver­wal­tungs­akt wird in dem Zeit­punkt wirk­sam, indem er dem­je­ni­gen bekannt gege­ben wird, für den er bestimmt ist (§ 124 Abs. 1 Satz 1 AO). Als Bekannt­ga­be kommt die förm­li­che Zustel­lung in Betracht. Sie rich­tet sich nach den Vor­schrif­ten des Ver­wal­tungs­zu­stel­lungs­ge­set­zes (§ 122 Abs. 5 AO). Nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VwZG ist die

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Über­lan­ge Post­lauf­zei­ten – und die Ein­spruchs­frist

Der Vor­trag, das Ein­spruchs­schrei­ben recht­zei­tig abge­sandt zu haben, genügt den Anfor­de­run­gen, die an einen Wie­der­ein­set­zungs­an­trag nach § 110 Abs. 2 Satz 1 AO zu stel­len sind. War jemand ohne Ver­schul­den ver­hin­dert, eine gesetz­li­che Frist ein­zu­hal­ten, so ist ihm auf Antrag ‑ggf. auch von Amts wegen, wie aus § 110 Abs. 2 Satz 4 AO

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Recht­li­ches Gehör – und kei­ne deut­schen Sprach­kennt­nis­se

Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet das Gericht, den Vor­trag der Betei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und bei sei­ner Ent­schei­dung in Erwä­gung zu zie­hen . Grund­sätz­lich ist davon aus­zu­ge­hen, dass ein Gericht das von ihm ent­ge­gen­ge­nom­me­ne Vor­brin­gen der Betei­lig­ten auch zur Kennt­nis genom­men und in Erwä­gung gezo­gen hat. Eine Ver­pflich­tung, jedes

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Ein unmiss­ver­ständ­li­che Rechts­be­helfs­be­leh­rung?

Eine Rechts­be­helfs­be­leh­rung in einem Bescheid, wonach der Bescheid mit dem Ein­spruch ange­foch­ten wer­den kann, wird nicht dadurch unrich­tig i.S. von § 356 Abs. 2 Satz 1 AO, wenn es anschlie­ßend wei­ter heißt: "Ein Ein­spruch ist jedoch aus­ge­schlos­sen, soweit die­ser Bescheid einen Ver­wal­tungs­akt ändert oder ersetzt, gegen den ein zuläs­si­ger Ein­spruch oder (nach

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Rechts­be­helfs­be­leh­rung – und die Adres­se der Behör­de

Eine Rechts­be­helfs­be­leh­rung ist nicht des­we­gen unrich­tig, weil sich die Anga­ben zu Sitz und Adres­se der Behör­de nur im Brief­kopf des Beschei­des fin­den. In der finanz­ge­richt­li­che Recht­spre­chung wird eine Rechts­be­helfs­be­leh­rung als unrich­tig i.S. des § 55 Abs. 2 Satz 1 FGO, und damit auch i.S. des § 356 Abs. 2 AO ange­se­hen, wenn sie

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Rechts­be­helfs­be­leh­rung – und die Beleh­rung über den Nicht­zu­gangs­fall

Eine Rechts­be­helfs­be­leh­rung braucht kei­ne Anga­ben dar­über zu ent­hal­ten braucht, dass die Frist zur Ein­le­gung eines Ein­spruchs gegen einen nicht zuge­gan­ge­nen Ver­wal­tungs­akt nicht . Für eine ord­nungs­ge­mä­ße Beleh­rung über die Rechts­be­helfs­frist reicht es aus, dass die Betei­lig­ten ver­ständ­lich über den Beginn der Ein­spruchs­frist unter­rich­tet wer­den, um deren ver­fas­sungs­recht­li­chen Anspruch auf effek­ti­ven

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Die in der Rechts­be­helfs­be­leh­rung zu lang berech­ne­te Kla­ge­frist

Eine auf­grund eines feh­ler­haft genann­ten Frist­be­ginns unrich­tig erteil­te Rechts­be­helfs­be­leh­rung führt gemäß § 55 Abs. 2 FGO dazu, dass die Ein­le­gung des Rechts­be­helfs noch inner­halb eines Jah­res seit der Bekannt­ga­be des Bescheids zuläs­sig ist. Dies gilt auch dann, wenn damit statt der gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen Frist eine zu lan­ge Frist ange­ge­ben wird, unab­hän­gig

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Zustel­lung eines Ver­wal­tungs­akts – der über­gan­ge­ne Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­te

Nach § 14 Abs. 3 VwVfG M‑V soll sich die Behör­de, wenn, wie hier, ein Bevoll­mäch­tig­ter bestellt ist, an die­sen wen­den. Als lex spe­cia­lis bestimmt § 41 Abs. 1 Satz 2 VwVfG M‑V für die Bekannt­ga­be, dass die­se dem Bevoll­mäch­tig­ten gegen­über vor­ge­nom­men wer­den kann. Nach § 41 Abs. 5 VwVfG M‑V blei­ben aller­dings die

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Der ver­spä­tet ein­ge­leg­te Ein­spruch gegen einen Steu­er­be­scheid

Bei einem ver­spä­te­ten Ein­spruch gegen einen Steu­er­be­scheid duch den Steu­er­be­ra­ter ist der Man­dant in finan­zi­el­ler Hin­sicht so zu stel­len, wie er ste­hen wür­de, wenn der Steu­er­be­ra­ter die Frist nicht ver­säumt hät­te. Bei der Berech­nung der Scha­dens­hö­he ist nicht in ers­ter Linie ent­schei­dend, was zwi­schen den Par­tei­en beab­sich­tigt war, son­dern wel­che

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Der erst­in­stanz­lich nicht beschie­de­ne Wie­der­ein­set­zungs­an­trag

Mit der Fra­ge der Zustän­dig­keit des Beru­fungs­ge­richts zur Ent­schei­dung über einen in der ers­ten Instanz gestell­ten Antrag auf Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand gegen die Ver­säu­mung der Ein­spruchs­frist, über den das Ein­gangs­ge­richt nicht ent­schie­den hat, hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Nach Ansicht des Bun­des­ge­richts­hofs ist es in einem

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Über­set­zung des Straf­be­fehls – und die Ein­spruchs­frist

Bei der deut­schen Spra­che nicht mäch­ti­gen Ange­klag­ten ist die Zustel­lung der schrift­li­chen Über­set­zung des Straf­be­fehls Vor­aus­set­zung für den Lauf der Ein­spruchs­frist. § 37 Abs. 3 StPO ist im Straf­be­fehls­ver­fah­ren ana­log anzu­wen­den. Daher ist dem Ange­klag­ten der Straf­be­fehl zusam­men mit der Über­set­zung zuzu­stel­len, wenn ihm nach § 187 Abs. 1 und 2 GVG eine

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Die inhalt­lich unrich­ti­ge Rechts­be­helfs­be­leh­rung – und kei­ne Wie­der­ein­set­zung der anwalt­lich ver­tre­te­nen Par­tei

Eine Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand wegen einer inhalt­lich unrich­ti­gen Rechts­be­helfs­be­leh­rung (hier: unrich­ti­ge Beleh­rung über den Rechts­be­helf gegen einen Ver­säum­nis­be­schluss in einer Fami­li­en­streit­sa­che) setzt die Kau­sa­li­tät zwi­schen dem Beleh­rungs­man­gel und der Frist­ver­säu­mung vor­aus; die­se kann bei einem anwalt­lich ver­tre­te­nen Betei­lig­ten ent­fal­len, wenn die durch das Gericht erteil­te Rechts­be­helfs­be­leh­rung offen­kun­dig falsch

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Kein Ein­spruch ans Finanz­amt – aber Abschrift an den Man­dan­ten

Hat ein Steu­er­be­ra­ter durch Über­sen­dung einer Abschrift eines auf­trags­wid­rig nicht ein­ge­leg­ten Ein­spruchs den Anschein erweckt, der Steu­er­be­scheid, der ange­foch­ten wer­den soll­te, sei nicht in Bestands­kraft erwach­sen, kann er sich bis zur Auf­de­ckung sei­nes Feh­lers und des ein­ge­tre­te­nen Scha­dens auch dann nicht auf die ein­ge­tre­te­ne Ver­jäh­rung des gegen ihn gerich­te­ten Haf­tungs­an­spruchs

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Zustel­lun­gen an die pro­zess­un­fä­hi­ge Par­tei – und die nach­fol­gen­de Nich­tig­keits­kla­ge

Die unter Ver­stoß gegen § 170 Abs. 1 ZPO erfolg­te Zustel­lung eines Voll­stre­ckungs­be­scheids an eine aus dem zuzu­stel­len­den Titel nicht erkenn­bar pro­zess­un­fä­hi­ge Par­tei setzt die Ein­spruchs­frist in Gang . Der pro­zess­un­fä­hi­gen Par­tei, die den Nich­tig­keits­grund der man­gel­haf­ten Ver­tre­tung gel­tend macht, kann nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, sie hät­te den Ver­fah­rens­man­gel durch ein Rechts­mit­tel

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Wie­der­ein­set­zung in die ver­säum­te Ein­spruchs­frist

Der Bun­des­fi­nanz­hof sieht in stän­di­ger Recht­spre­chung Fra­gen des Ver­wal­tungs­ver­fah­rens­rechts und des mate­ri­el­len Ver­wal­tungs­rechts im Zusam­men­hang mit Ein­sprü­chen, die die Ver­wal­tungs­be­hör­de als unzu­läs­sig ver­wor­fen hat, als mate­­ri­ell-rech­t­­li­che Fra­gen an. Der Bun­des­fi­nanz­hof hat dem­entspre­chend ent­schie­den, es wer­de schon dem Grun­de nach kein Ver­fah­rens­man­gel dar­ge­legt, wenn sich der Steu­er­pflich­ti­ge dar­auf beru­fe, die Behör­de

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Die nicht frist­ge­rech­te Kon­kre­ti­sie­rung eines Antrags auf "schlich­te" Ände­rung

Ein wirk­sa­mer Antrag auf "schlich­te" Ände­rung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a i.V.m. Satz 2 und 3 AO zuguns­ten des Steu­er­pflich­ti­gen muss auf eine bestimm­te Ände­rung gerich­tet sein und des­halb das ver­folg­te Ände­rungs­be­geh­ren inner­halb der Ein­spruchs­frist oder der Kla­ge­frist sei­nem sach­li­chen Gehalt nach zumin­dest in gro­ben Zügen zu erken­nen geben

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Die Rechts­mit­tel­be­leh­rung im Steu­er­be­scheid

Die Rechts­be­helfs­be­leh­rung in einem Steu­er­be­scheid muss kei­nen Hin­weis dar­auf ent­hal­ten, dass der Ein­spruch auch per eMail ein­ge­legt wer­den kann. Es reicht viel­mehr aus, wenn sie hin­sicht­lich der Form­erfor­der­nis­se für die Ein­le­gung eines Ein­spruchs den Wort­laut des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO wie­der­gibt (hier: "schrift­lich"). Damit muss­te sich nun bereits ein

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Depres­si­on als Wie­der­ein­set­zungs­grund

Eine schwe­re Depres­si­on in Kom­bi­na­ti­on mit einer gemisch­ten Per­sön­lich­keits­stö­rung kann ein krank­heits­be­ding­tes Hin­der­nis dar­stel­len, das ein Ver­schul­den im Sin­ne von § 44 StPO aus­schließt, sei­ne Rech­te durch recht­zei­ti­ge Ein­le­gung des Ein­spruchs gegen einen Straf­be­fehl wahr­zu­neh­men. Die Fra­ge, ob jemand im Sin­ne von § 44 StPO ohne Ver­schul­den ver­hin­dert war, die

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Die Rechts­be­helfs­be­leh­rung des Finanz­am­tes

Fehlt in einer Rechts­be­helfs­be­leh­rung der Hin­weis auf die Mög­lich­keit der Ein­spruchs­ein­le­gung per E‑Mail, so wird die­se dadurch nicht unrich­tig. Mit die­ser Begrün­dung hat das Finanz­ge­richt Müns­ter die in dem vor­lie­gen­den Fall begehr­te Aus­set­zung der Voll­zie­hung abge­lehnt, weil die Ein­spruchs­frist nicht ein­ge­hal­ten wor­den ist. Die Antrag­stel­le­rin ist durch Bescheid des Finanz­amts

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