Zustellung einer Beschlussverfügung

Die Zustel­lung eines Ver­säum­nis­ur­teils

Nach der bis zum 30.06.2014 gel­ten­den Rechts­la­ge muss­te gemäß § 317 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 ZPO auch ein Ver­säum­nis­ur­teil in Form einer Aus­fer­ti­gung der unter­lie­gen­den Par­tei zuge­stellt wer­den. Die Zustel­lung einer beglau­big­ten oder ein­fa­chen Abschrift genüg­te hin­ge­gen nicht, um die Rechts­mit­tel­frist in Gang zu set­zen . Eine Aus­fer­ti­gung ist eine

Lesen
Der abwesende Schuldner - und die versäumte Einspruchsfrist gegen den Vollstreckungsbescheid

Der abwe­sen­de Schuld­ner – und die ver­säum­te Ein­spruchs­frist gegen den Voll­stre­ckungs­be­scheid

Ver­folgt der Klä­ger eine erheb­li­che For­de­rung mit einem Mahn­be­scheid, muss eine Par­tei, die tat­säch­lich Kennt­nis vom Mahn­be­scheid erhält und kei­nen Wider­spruch gegen den Mahn­be­scheid ein­legt, erst ab einer Frist von sechs Mona­ten ab der Zustel­lung des Mahn­be­scheids nicht mehr mit wei­te­ren Zustel­lun­gen rech­nen. Zwar kann ein Ver­schul­den des Beklag­ten an

Lesen
Der nicht dem Bevollmächtigten zugestellte Steuerbescheid - und die Einspruchsfrist

Der nicht dem Bevoll­mäch­tig­ten zuge­stell­te Steu­er­be­scheid – und die Ein­spruchs­frist

Ein Ver­wal­tungs­akt wird in dem Zeit­punkt wirk­sam, indem er dem­je­ni­gen bekannt gege­ben wird, für den er bestimmt ist (§ 124 Abs. 1 Satz 1 AO). Als Bekannt­ga­be kommt die förm­li­che Zustel­lung in Betracht. Sie rich­tet sich nach den Vor­schrif­ten des Ver­wal­tungs­zu­stel­lungs­ge­set­zes (§ 122 Abs. 5 AO). Nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VwZG ist die

Lesen
Überlange Postlaufzeiten - und die Einspruchsfrist

Über­lan­ge Post­lauf­zei­ten – und die Ein­spruchs­frist

Der Vor­trag, das Ein­spruchs­schrei­ben recht­zei­tig abge­sandt zu haben, genügt den Anfor­de­run­gen, die an einen Wie­der­ein­set­zungs­an­trag nach § 110 Abs. 2 Satz 1 AO zu stel­len sind. War jemand ohne Ver­schul­den ver­hin­dert, eine gesetz­li­che Frist ein­zu­hal­ten, so ist ihm auf Antrag ‑ggf. auch von Amts wegen, wie aus § 110 Abs. 2 Satz 4 AO

Lesen
Rechtliches Gehör - und keine deutschen Sprachkenntnisse

Recht­li­ches Gehör – und kei­ne deut­schen Sprach­kennt­nis­se

Art. 103 Abs. 1 GG ver­pflich­tet das Gericht, den Vor­trag der Betei­lig­ten zur Kennt­nis zu neh­men und bei sei­ner Ent­schei­dung in Erwä­gung zu zie­hen . Grund­sätz­lich ist davon aus­zu­ge­hen, dass ein Gericht das von ihm ent­ge­gen­ge­nom­me­ne Vor­brin­gen der Betei­lig­ten auch zur Kennt­nis genom­men und in Erwä­gung gezo­gen hat. Eine Ver­pflich­tung, jedes

Lesen