Die erst im Revisionsverfahren vorgelegte Vollmacht - und ihre Rückwirkung

Die erst im Revi­si­ons­ver­fah­ren vor­ge­leg­te Voll­macht – und ihre Rück­wir­kung

Eine im Revi­si­ons­ver­fah­ren nach­ge­reich­te Voll­macht geneh­migt sowohl die Revi­si­ons­ein­le­gung als auch die Erhe­bung der Kla­ge. Sie wirkt bis ins Ein­spruchs­ver­fah­ren zurück. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs reicht eine in der nächs­ten Instanz nach­ge­reich­te Voll­macht aus, um die Vor­aus­set­zun­gen des § 62 Abs. 6 FGO zu erfül­len. Sie wirkt als Geneh­mi­gung zumin­dest

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Der fehlerhafte Steuerbescheid - und die Korrektur nach erfolgreichem Einspruchsverfahren

Der feh­ler­haf­te Steu­er­be­scheid – und die Kor­rek­tur nach erfolg­rei­chem Ein­spruchs­ver­fah­ren

Ist auf­grund irri­ger Beur­tei­lung eines bestimm­ten Sach­ver­halts ein Steu­er­be­scheid ergan­gen, der auf­grund eines Rechts­be­helfs oder sonst auf Antrag des Steu­er­pflich­ti­gen durch die Finanz­be­hör­de zu sei­nen Guns­ten auf­ge­ho­ben oder geän­dert wird, so kön­nen nach § 174 Abs. 4 Satz 1 AO aus dem Sach­ver­halt nach­träg­lich durch Erlass oder Ände­rung eines Steu­er­be­scheids die rich­ti­gen

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Besteuerungsverfahren in der Insolvenz

Besteue­rungs­ver­fah­ren in der Insol­venz

Die Fest­stel­lung der vor Insol­venz­eröff­nung mit Ein­spruch und Kla­ge ange­foch­te­nen und im Prü­fungs­ter­min vom Insol­venz­ver­wal­ter bestrit­te­nen Steu­er­for­de­rung durch das Finanz­amt ist nicht mit Fest­stel­lungs­be­scheid nach § 251 Abs. 3 AO, son­dern nur durch Auf­nah­me des unter­bro­che­nen Kla­ge­ver­fah­rens zu betrei­ben. Das ursprüng­li­che Anfech­tungs­ver­fah­ren wan­delt sich dabei in ein Insol­venz­fest­stel­lungs­ver­fah­ren um, wodurch sich

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Der Vorverfahren tätig gewordenen Steuerberater - und der Mindeststreitwert

Der Vor­ver­fah­ren tätig gewor­de­nen Steu­er­be­ra­ter – und der Min­dest­streit­wert

Da der Steu­er­be­ra­ter für sei­ne Tätig­keit in gericht­li­chen und sons­ti­gen Ver­fah­ren die glei­che Ver­gü­tung wie ein Rechts­an­walt erhal­ten soll, ver­weist § 45 StBVV, um Dop­pel­re­ge­lun­gen zu ver­mei­den, auf die Ver­gü­tungs­vor­schrif­ten des RVG. Für das gericht­li­che Ver­fah­ren gilt danach auch der Min­dest­streit­wert von 1.500 EUR (§ 52 Abs. 4 Nr. 1 GKG), und

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Überlange Einspruchsverfahren

Über­lan­ge Ein­spruchs­ver­fah­ren

Eine Ent­schä­di­gungs­kla­ge nach §§ 198 ff. GVG kann nicht auf die über­lan­ge Dau­er eines vor einer Finanz­be­hör­de anhän­gi­gen Ver­fah­rens gestützt wer­den. Dem Steu­er­pflich­ti­gen ste­hen mit dem Untä­tig­keits­ein­spruch bzw. der Untä­tig­keits­kla­ge hin­rei­chen­de prä­ven­ti­ve Rechts­be­hel­fe gegen eine Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung zur Ver­fü­gung. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs zu Ent­schä­di­gungs­kla­gen nach §§ 198 ff. GVG

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Einspruchsverfahren in Kindergeldsachen - und die Kostenerstatttung in Abzweigungsfällen

Ein­spruchs­ver­fah­ren in Kin­der­geld­sa­chen – und die Kos­ten­er­statt­tung in Abzwei­gungs­fäl­len

Die Rege­lung über die Erstat­tung von Kos­ten im Vor­ver­fah­ren ist gemäß § 77 EStG ana­log anwend­bar, soweit der Ein­spruch des Kin­des gegen die Ableh­nung der bean­trag­ten Abzwei­gung des Kin­der­gelds an sich selbst erfolg­reich ist1. Damit ist eine Kos­ten­er­stat­tung nicht auf erfolg­rei­che Ein­sprü­che gegen Kin­der­geld­fest­set­zun­gen selbst beschränkt. Danach hat das Kind

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