Beiträge zum Stichwort ‘ Einspruchsverfahren ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der fehlerhafte Steuerbescheid – und die Korrektur nach erfolgreichem Einspruchsverfahren

28. Februar 2017 | Steuerrecht

Ist aufgrund irriger Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts ein Steuerbescheid ergangen, der aufgrund eines Rechtsbehelfs oder sonst auf Antrag des Steuerpflichtigen durch die Finanzbehörde zu seinen Gunsten aufgehoben oder geändert wird, so können nach § 174 Abs. 4 Satz 1 AO aus dem Sachverhalt nachträglich durch Erlass oder Änderung eines Steuerbescheids … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Besteuerungsverfahren in der Insolvenz

16. Februar 2017 | Insolvenzrecht, Steuerrecht

Die Feststellung der vor Insolvenzeröffnung mit Einspruch und Klage angefochtenen und im Prüfungstermin vom Insolvenzverwalter bestrittenen Steuerforderung durch das Finanzamt ist nicht mit Feststellungsbescheid nach § 251 Abs. 3 AO, sondern nur durch Aufnahme des unterbrochenen Klageverfahrens zu betreiben. Das ursprüngliche Anfechtungsverfahren wandelt sich dabei in ein Insolvenzfeststellungsverfahren um, wodurch … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Vorverfahren tätig gewordenen Steuerberater – und der Mindeststreitwert

23. November 2016 | Kanzlei und Beruf, Steuerrecht

Da der Steuerberater für seine Tätigkeit in gerichtlichen und sonstigen Verfahren die gleiche Vergütung wie ein Rechtsanwalt erhalten soll, verweist § 45 StBVV, um Doppelregelungen zu vermeiden, auf die Vergütungsvorschriften des RVG. Für das gerichtliche Verfahren gilt danach auch der Mindeststreitwert von 1.500 EUR (§ 52 Abs. 4 Nr. 1 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Überlange Einspruchsverfahren

1. August 2016 | Allgemeines

Eine Entschädigungsklage nach §§ 198 ff. GVG kann nicht auf die überlange Dauer eines vor einer Finanzbehörde anhängigen Verfahrens gestützt werden. Dem Steuerpflichtigen stehen mit dem Untätigkeitseinspruch bzw. der Untätigkeitsklage hinreichende präventive Rechtsbehelfe gegen eine Verfahrensverzögerung zur Verfügung. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zu Entschädigungsklagen nach §§ 198 ff. GVG … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einspruchsverfahren in Kindergeldsachen – und die Kostenerstatttung in Abzweigungsfällen

5. Februar 2016 | Einkommensteuer (privat)

Die Regelung über die Erstattung von Kosten im Vorverfahren ist gemäß § 77 EStG analog anwendbar, soweit der Einspruch des Kindes gegen die Ablehnung der beantragten Abzweigung des Kindergelds an sich selbst erfolgreich ist. Damit ist eine Kostenerstattung nicht auf erfolgreiche Einsprüche gegen Kindergeldfestsetzungen selbst beschränkt. Danach hat das Kind … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Kostenerstattung – und die Umsatzsteuer

27. Januar 2016 | Kanzlei und Beruf, Steuerrecht

Für die begehrte volle Erstattung der Umsatzsteuer auf das Honorar genügt nicht die Erklärung, dass die Kostengläubiger nur zu einem geringen Teil vorsteuerabzugsberechtigt sind. Hinsichtlich der nach §§ 3, 45 StBVV i. V. m. Nr. 7008 RVG-VV, § 139 FGO begehrten Umsatzsteuer auf die festgesetzten Gebühren fehlte es in dem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Beendigung des Einspruchsverfahrens durch Zustimmung des Finanzamts zu einer Steueranmeldung

21. Mai 2015 | Umsatzsteuer

Nach § 367 Abs. 1 Satz 1 AO entscheidet die Finanzbehörde über den Einspruch durch Einspruchsentscheidung. Dieser bedarf es nach § 367 Abs. 2 Satz 3 AO allerdings nur insoweit, als die Finanzbehörde dem Einspruch nicht abhilft. Hat die Finanzbehörde durch Erlass eines Abhilfebescheids dem Einspruchsbegehren in vollem Umfang entsprochen, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Streit ums Kindergeld – und die Erstattung von Kosten im Vorverfahren

23. Oktober 2014 | Einkommensteuer (privat)

Soweit der Einspruch des Kindes gegen die Ablehnung der beantragten Abzweigung des Kindergelds an sich selbst erfolgreich ist, ist die Regelung über die Erstattung von Kosten im Vorverfahren gemäß § 77 EStG analog anwendbar. Die Familienkasse hat daher die Kosten (notwendige Aufwendungen, Gebühren und Auslagen des Prozessbevollmächtigten) für den erfolgreichen … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Erstmalige Erfassung neuer Haftungssachverhalte in der Einspruchsentscheidung

8. August 2013 | Steuerrecht

Werden in einer Einspruchsentscheidung erstmalig weitere Haftungs-Lebenssachverhalte erfasst, bedarf es insoweit keiner (erneuten) Durchführung eines Einspruchsverfahrens. Die einzelnen Steuerarten und -abschnitte, die in einem zusammengefassten Haftungsbescheid ausgewiesen sind, stellen nicht lediglich “Schadenspositionen” zur Begründung eines Gesamthaftungsbetrags dar, sondern wesensbestimmende Bezugspunkte des Haftungsbescheids. So handelt es sich bei Haftungsbescheiden für unterschiedliche … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verböserung im Einspruchsverfahren

18. Juli 2013 | Steuerrecht

Hat das Finanzamt im Einspruchsverfahren eine Frist bestimmt, bis zu der es dem Steuerpflichtigen möglich sein soll, bei Vermeidung der zugleich angedrohten Verböserung den Einspruch zurückzunehmen, so kann ein Verstoß gegen Treu und Glauben vorliegen, wenn es gleichwohl vor Ablauf der selbst gesetzten Frist die (verbösernde) Einspruchsentscheidung erlässt. Der Verstoß … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rüge einer überlangen Verfahrensdauer

14. Dezember 2012 | Steuerrecht

Macht ein Beschwerdeführer den Verfahrensmangel einer überlangen Verfahrensdauer geltend, so sind schlüssige Ausführungen dazu erforderlich, inwieweit das angefochtene Urteil anders ausgefallen wäre, wenn das Gericht zu einem früheren Zeitpunkt entschieden hätte. Im Übrigen kann im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde eine solche Rüge nur auf die Dauer des gerichtlichen Verfahrens, nicht (auch) … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Haftungsbescheid, andauernde strafrechtliche Ermittlungen – und die Untätigkeitsklage

8. November 2012 | Steuerrecht

Ist über einen Einspruch ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage ausnahmsweise auch ohne vorherigen Abschluss des Vorverfahrens zulässig, § 46 FGO. Eine solche Untätigkeitsklage kann nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit Einlegung des Einspruchs erhoben werden, es sei denn, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zwangsruhe im Einspruchsverfahren

8. Oktober 2012 | Steuerrecht

Nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO ist ein Einspruchsverfahren zum Ruhen zu bringen, wenn wegen der Verfassungsmäßigkeit einer Rechtsnorm oder wegen einer Rechtsfrage ein Verfahren bei dem Europäischen Gerichtshof anhängig ist und der Einspruch hierauf gestützt wird. “Europäischer Gerichtshof” im Sinne des § 363 Abs. 2 Satz 2 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Teileinspruchsentscheidung

21. Juni 2012 | Steuerrecht

Eine Teileinspruchsentscheidung kann sich auch nur auf unstreitige Teile eines Bescheids beziehen. Nach § 367 Abs. 1 AO entscheidet die Finanzbehörde, die den Verwaltungsakt erlassen hat, über den Einspruch durch Einspruchsentscheidung. Nach § 367 Abs. 2a Satz 1 AO kann die Finanzbehörde vorab über Teile des Einspruchs entscheiden, wenn dies … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Erörterung im Einspruchsverfahren

21. Juni 2012 | Steuerrecht

Lehnt das Finanzamt eine Erörterung des Sach- und Rechtsstands gemäß § 364a AO ab, ist eine hiergegen erhobene Klage wegen fehlenden Rechtsschutzinteresses unzulässig. Im Schrifttum ist umstritten, ob ein Rechtsbehelf gegen die Ablehnung eines Antrags auf Erörterung des Sach- und Rechtsstands nach § 364a Abs. 1 AO zulässig ist. Der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Angemessene Dauer einer vom Finanzamt gesetzten Ausschlussfrist

20. März 2012 | Allgemeines, Steuerrecht

Mit der Frage der angemessenen Dauer einer vom Finanzamt gesetzten Ausschlussfrist gemäß § 364b Abs. 1 AO hatte sich jetzt das Finanzgericht Köln zu befassen: Da der Wortlaut der Norm die Dauer der Ausschlussfrist des § 364b AO nicht bestimmt, ist sie nach pflichtgemäßem Ermessen je nach den Umständen des … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Aussetzungszinsen für fehlerhaft zu hoch ausgesetzte Beträge

19. Januar 2012 | Steuerrecht

Hatte ein Rechtsbehelf in vollem Umfang Erfolg, können auch dann keine Aussetzungszinsen gemäß § 237 AO festgesetzt werden, wenn das Finanzamt rechtsirrig einen zu hohen Betrag von der Vollziehung ausgesetzt hatte. Im hier vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall hatte das Finanzamt im Einspruchsverfahren gegen Feststellungsbescheide (Grundlagenbescheide) antragsgemäß die Aussetzung der Vollziehung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Keine Steuerbescheide per Computer-Fax

1. Februar 2010 | Steuerrecht

Eine vom Finanzamt mittels Computer-Fax (sog. Ferrari-Fax-Verfahren) übersandte Einspruchsentscheidung ist nach einer aktuellen Entscheidung des Finanzgerichts Köln nichtig, wenn sie mit keiner qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist. Sie entfaltet keine Rechtswirkung und setzt damit auch die einmonatige Klagefrist nicht in Gang. In dem Verfahren wendete der Kläger ein, dass er … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe 2,0-Geschäftsgebühr vor dem Finanzamt

7. August 2009 | Steuerrecht

Die Vergütung für außergerichtliche Tätigkeiten richtet sich seit der Neuregelung des Kostenrechts zum 1. Juli 2004 durch das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz nach Teil 2 des Vergütungsverzeichnisses (VV) in der Anlage zum RVG. Die Gebühr für die Vertretung im Einspruchsverfahren vor dem Finanzamt zur Nachprüfung eines Verwaltungsakts ist in den Nr. 2300 bzw. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Rechtsschutz für im Einspruchsverfahren Hinzugezogene

8. Juli 2009 | Steuerrecht

Die Rechte des zum Einspruchsverfahren Hinzugezogenen sind (i.S. des § 40 Abs. 2 FGO) verletzt, wenn die Einspruchsentscheidung den Hinzugezogenen formell und materiell beschwert. Der Hinzugezogene ist klagebefugt, wenn das Finanzamt dem Einspruch des Einspruchsführers in der Einspruchsentscheidung abhilft, dem Hinzugezogenen die Einspruchsentscheidung bekanntgegeben worden ist und in der Einspruchsentscheidung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mißlungene Einigung mit dem Finanzamt

5. Juni 2009 | Steuerrecht

Nimmt ein Prozessvertreter einen Einspruch unter Bezugnahme auf einen Einigungsvorschlag zurück und ändert das Finanzamt den Steuerbescheid nicht entsprechend seinem Vorschlag, ist die Rücknahme mangels Bedingungseintritts nicht wirksam Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 16. April 2009 – 11 K 4347/08 G



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einspruch wegen Prüfungsanordnung bei Auftragsprüfung

18. Februar 2009 | Steuerrecht

Bei Beauftragung mit einer Außenprüfung (§ 195 Satz 2 AO) hat nach einem heute veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs das beauftragte Finanzamt über den gegen die Prüfungsanordnung gerichteten Einspruch zu entscheiden, wenn auch die Prüfungsanordnung von ihm –und nicht vom beauftragenden Finanzamt– erlassen wurde. Nach § 17 Abs. 2 Satz 1 … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995

9. Februar 2009 | Einkommensteuer (privat)

Macht ein Steuerpflichtiger im Einspruchsverfahren geltend, dass Solidaritätszuschlaggesetz 1995 sei verfassungswidrig, so galt bisher nach einem BMF-Schreiben vom 14. Mai 2008 (BStBl I S. 587), dass wegen dieser Frage ein Ruhenlassen außergerichtlicher Rechtsbehelfsverfahren nicht mehr in Betracht kommt. Diese Einschätzung der Finanzverwaltung ändert sich gerade. So hat das Bundesministerium der … 



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