Die erst im Revi­si­ons­ver­fah­ren vor­ge­leg­te Voll­macht – und ihre Rück­wir­kung

Eine im Revi­si­ons­ver­fah­ren nach­ge­reich­te Voll­macht geneh­migt sowohl die Revi­si­ons­ein­le­gung als auch die Erhe­bung der Kla­ge. Sie wirkt bis ins Ein­spruchs­ver­fah­ren zurück. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs reicht eine in der nächs­ten Instanz nach­ge­reich­te Voll­macht aus, um die Vor­aus­set­zun­gen des § 62 Abs. 6 FGO zu erfül­len. Sie wirkt als Geneh­mi­gung zumin­dest

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Der feh­ler­haf­te Steu­er­be­scheid – und die Kor­rek­tur nach erfolg­rei­chem Ein­spruchs­ver­fah­ren

Ist auf­grund irri­ger Beur­tei­lung eines bestimm­ten Sach­ver­halts ein Steu­er­be­scheid ergan­gen, der auf­grund eines Rechts­be­helfs oder sonst auf Antrag des Steu­er­pflich­ti­gen durch die Finanz­be­hör­de zu sei­nen Guns­ten auf­ge­ho­ben oder geän­dert wird, so kön­nen nach § 174 Abs. 4 Satz 1 AO aus dem Sach­ver­halt nach­träg­lich durch Erlass oder Ände­rung eines Steu­er­be­scheids die rich­ti­gen

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Besteue­rungs­ver­fah­ren in der Insol­venz

Die Fest­stel­lung der vor Insol­venz­eröff­nung mit Ein­spruch und Kla­ge ange­foch­te­nen und im Prü­fungs­ter­min vom Insol­venz­ver­wal­ter bestrit­te­nen Steu­er­for­de­rung durch das Finanz­amt ist nicht mit Fest­stel­lungs­be­scheid nach § 251 Abs. 3 AO, son­dern nur durch Auf­nah­me des unter­bro­che­nen Kla­ge­ver­fah­rens zu betrei­ben. Das ursprüng­li­che Anfech­tungs­ver­fah­ren wan­delt sich dabei in ein Insol­venz­fest­stel­lungs­ver­fah­ren um, wodurch sich

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Der Vor­ver­fah­ren tätig gewor­de­nen Steu­er­be­ra­ter – und der Min­dest­streit­wert

Da der Steu­er­be­ra­ter für sei­ne Tätig­keit in gericht­li­chen und sons­ti­gen Ver­fah­ren die glei­che Ver­gü­tung wie ein Rechts­an­walt erhal­ten soll, ver­weist § 45 StBVV, um Dop­pel­re­ge­lun­gen zu ver­mei­den, auf die Ver­gü­tungs­vor­schrif­ten des RVG. Für das gericht­li­che Ver­fah­ren gilt danach auch der Min­dest­streit­wert von 1.500 EUR (§ 52 Abs. 4 Nr. 1 GKG), und

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Über­lan­ge Ein­spruchs­ver­fah­ren

Eine Ent­schä­di­gungs­kla­ge nach §§ 198 ff. GVG kann nicht auf die über­lan­ge Dau­er eines vor einer Finanz­be­hör­de anhän­gi­gen Ver­fah­rens gestützt wer­den. Dem Steu­er­pflich­ti­gen ste­hen mit dem Untä­tig­keits­ein­spruch bzw. der Untä­tig­keits­kla­ge hin­rei­chen­de prä­ven­ti­ve Rechts­be­hel­fe gegen eine Ver­fah­rens­ver­zö­ge­rung zur Ver­fü­gung. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs zu Ent­schä­di­gungs­kla­gen nach §§ 198 ff. GVG

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Ein­spruchs­ver­fah­ren in Kin­der­geld­sa­chen – und die Kos­ten­er­statt­tung in Abzwei­gungs­fäl­len

Die Rege­lung über die Erstat­tung von Kos­ten im Vor­ver­fah­ren ist gemäß § 77 EStG ana­log anwend­bar, soweit der Ein­spruch des Kin­des gegen die Ableh­nung der bean­trag­ten Abzwei­gung des Kin­der­gelds an sich selbst erfolg­reich ist . Damit ist eine Kos­ten­er­stat­tung nicht auf erfolg­rei­che Ein­sprü­che gegen Kin­der­geld­fest­set­zun­gen selbst beschränkt. Danach hat das

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Kos­ten­er­stat­tung – und die Umsatz­steu­er

Für die begehr­te vol­le Erstat­tung der Umsatz­steu­er auf das Hono­rar genügt nicht die Erklä­rung, dass die Kos­ten­gläu­bi­ger nur zu einem gerin­gen Teil vor­steu­er­ab­zugs­be­rech­tigt sind. Hin­sicht­lich der nach §§ 3, 45 StBVV i. V. m. Nr. 7008 RVG-VV, § 139 FGO begehr­ten Umsatz­steu­er auf die fest­ge­setz­ten Gebüh­ren fehl­te es in dem

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Been­di­gung des Ein­spruchs­ver­fah­rens durch Zustim­mung des Finanz­amts zu einer Steu­er­an­mel­dung

Nach § 367 Abs. 1 Satz 1 AO ent­schei­det die Finanz­be­hör­de über den Ein­spruch durch Ein­spruchs­ent­schei­dung. Die­ser bedarf es nach § 367 Abs. 2 Satz 3 AO aller­dings nur inso­weit, als die Finanz­be­hör­de dem Ein­spruch nicht abhilft. Hat die Finanz­be­hör­de durch Erlass eines Abhil­fe­be­scheids dem Ein­spruchs­be­geh­ren in vol­lem Umfang ent­spro­chen, hat sich das Ein­spruchs­ver­fah­ren

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Streit ums Kin­der­geld – und die Erstat­tung von Kos­ten im Vor­ver­fah­ren

Soweit der Ein­spruch des Kin­des gegen die Ableh­nung der bean­trag­ten Abzwei­gung des Kin­der­gelds an sich selbst erfolg­reich ist, ist die Rege­lung über die Erstat­tung von Kos­ten im Vor­ver­fah­ren gemäß § 77 EStG ana­log anwend­bar. Die Fami­li­en­kas­se hat daher die Kos­ten (not­wen­di­ge Auf­wen­dun­gen, Gebüh­ren und Aus­la­gen des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten) für den erfolg­rei­chen

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Erst­ma­li­ge Erfas­sung neu­er Haf­tungs­sach­ver­hal­te in der Ein­spruchs­ent­schei­dung

Wer­den in einer Ein­spruchs­ent­schei­dung erst­ma­lig wei­te­re Haf­­tungs-Lebens­­­sach­­ver­­hal­­te erfasst, bedarf es inso­weit kei­ner (erneu­ten) Durch­füh­rung eines Ein­spruchs­ver­fah­rens. Die ein­zel­nen Steu­er­ar­ten und ‑abschnit­te, die in einem zusam­men­ge­fass­ten Haf­tungs­be­scheid aus­ge­wie­sen sind, stel­len nicht ledig­lich "Scha­dens­po­si­tio­nen" zur Begrün­dung eines Gesamt­haf­tungs­be­trags dar, son­dern wesens­be­stim­men­de Bezugs­punk­te des Haf­tungs­be­scheids . So han­delt es sich bei Haf­tungs­be­schei­den für

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Ver­bö­se­rung im Ein­spruchs­ver­fah­ren

Hat das Finanz­amt im Ein­spruchs­ver­fah­ren eine Frist bestimmt, bis zu der es dem Steu­er­pflich­ti­gen mög­lich sein soll, bei Ver­mei­dung der zugleich ange­droh­ten Ver­bö­se­rung den Ein­spruch zurück­zu­neh­men, so kann ein Ver­stoß gegen Treu und Glau­ben vor­lie­gen, wenn es gleich­wohl vor Ablauf der selbst gesetz­ten Frist die (ver­bö­sern­de) Ein­spruchs­ent­schei­dung erlässt. Der Ver­stoß

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Rüge einer über­lan­gen Ver­fah­rens­dau­er

Macht ein Beschwer­de­füh­rer den Ver­fah­rens­man­gel einer über­lan­gen Ver­fah­rens­dau­er gel­tend, so sind schlüs­si­ge Aus­füh­run­gen dazu erfor­der­lich, inwie­weit das ange­foch­te­ne Urteil anders aus­ge­fal­len wäre, wenn das Gericht zu einem frü­he­ren Zeit­punkt ent­schie­den hät­te . Im Übri­gen kann im Rah­men einer Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de eine sol­che Rüge nur auf die Dau­er des gericht­li­chen Ver­fah­rens, nicht

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Haf­tungs­be­scheid, andau­ern­de straf­recht­li­che Ermitt­lun­gen – und die Untä­tig­keits­kla­ge

Ist über einen Ein­spruch ohne Mit­tei­lung eines zurei­chen­den Grun­des in ange­mes­se­ner Frist sach­lich nicht ent­schie­den wor­den, so ist die Kla­ge aus­nahms­wei­se auch ohne vor­he­ri­gen Abschluss des Vor­ver­fah­rens zuläs­sig, § 46 FGO. Eine sol­che Untä­tig­keits­kla­ge kann nicht vor Ablauf von sechs Mona­ten seit Ein­le­gung des Ein­spruchs erho­ben wer­den, es sei denn,

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Zwangs­ru­he im Ein­spruchs­ver­fah­ren

Nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO ist ein Ein­spruchs­ver­fah­ren zum Ruhen zu brin­gen, wenn wegen der Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit einer Rechts­norm oder wegen einer Rechts­fra­ge ein Ver­fah­ren bei dem Euro­päi­schen Gerichts­hof anhän­gig ist und der Ein­spruch hier­auf gestützt wird. "Euro­päi­scher Gerichts­hof" im Sin­ne des § 363 Abs. 2 Satz 2 AO ist jedoch nicht

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Teil­ein­spruchs­ent­schei­dung

Eine Teil­ein­spruchs­ent­schei­dung kann sich auch nur auf unstrei­ti­ge Tei­le eines Bescheids bezie­hen. Nach § 367 Abs. 1 AO ent­schei­det die Finanz­be­hör­de, die den Ver­wal­tungs­akt erlas­sen hat, über den Ein­spruch durch Ein­spruchs­ent­schei­dung. Nach § 367 Abs. 2a Satz 1 AO kann die Finanz­be­hör­de vor­ab über Tei­le des Ein­spruchs ent­schei­den, wenn dies sach­dien­lich ist.

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Erör­te­rung im Ein­spruchs­ver­fah­ren

Lehnt das Finanz­amt eine Erör­te­rung des Sach- und Rechts­stands gemäß § 364a AO ab, ist eine hier­ge­gen erho­be­ne Kla­ge wegen feh­len­den Rechts­schutz­in­ter­es­ses unzu­läs­sig. Im Schrift­tum ist umstrit­ten, ob ein Rechts­be­helf gegen die Ableh­nung eines Antrags auf Erör­te­rung des Sach- und Rechts­stands nach § 364a Abs. 1 AO zuläs­sig ist. Der Bun­des­fi­nanz­hof

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Aus­set­zungs­zin­sen für feh­ler­haft zu hoch aus­ge­setz­te Beträ­ge

Hat­te ein Rechts­be­helf in vol­lem Umfang Erfolg, kön­nen auch dann kei­ne Aus­set­zungs­zin­sen gemäß § 237 AO fest­ge­setzt wer­den, wenn das Finanz­amt rechts­ir­rig einen zu hohen Betrag von der Voll­zie­hung aus­ge­setzt hat­te. Im hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Streit­fall hat­te das Finanz­amt im Ein­spruchs­ver­fah­ren gegen Fest­stel­lungs­be­schei­de (Grund­la­gen­be­schei­de) antrags­ge­mäß die Aus­set­zung der Voll­zie­hung

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Kei­ne Steu­er­be­schei­de per Com­pu­ter-Fax

Eine vom Finanz­amt mit­tels Com­­pu­­ter-Fax (sog. Fer­ra­­ri-Fax-Ver­­­fah­­ren) über­sand­te Ein­spruchs­ent­schei­dung ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Finanz­ge­richts Köln nich­tig, wenn sie mit kei­ner qua­li­fi­zier­ten elek­tro­ni­schen Signa­tur ver­se­hen ist. Sie ent­fal­tet kei­ne Rechts­wir­kung und setzt damit auch die ein­mo­na­ti­ge Kla­ge­frist nicht in Gang. In dem Ver­fah­ren wen­de­te der Klä­ger ein, dass er

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2,0‑Geschäftsgebühr vor dem Finanz­amt

Die Ver­gü­tung für außer­ge­richt­li­che Tätig­kei­ten rich­tet sich seit der Neu­re­ge­lung des Kos­ten­rechts zum 1. Juli 2004 durch das Kos­ten­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz nach Teil 2 des Ver­gü­tungs­ver­zeich­nis­ses (VV) in der Anla­ge zum RVG. Die Gebühr für die Ver­tre­tung im Ein­spruchs­ver­fah­ren vor dem Finanz­amt zur Nach­prü­fung eines Ver­wal­tungs­akts ist in den Nr. 2300 bzw. 2301

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Rechts­schutz für im Ein­spruchs­ver­fah­ren Hin­zu­ge­zo­ge­ne

Die Rech­te des zum Ein­spruchs­ver­fah­ren Hin­zu­ge­zo­ge­nen sind (i.S. des § 40 Abs. 2 FGO) ver­letzt, wenn die Ein­spruchs­ent­schei­dung den Hin­zu­ge­zo­ge­nen for­mell und mate­ri­ell beschwert. Der Hin­zu­ge­zo­ge­ne ist kla­ge­be­fugt, wenn das Finanz­amt dem Ein­spruch des Ein­spruchs­füh­rers in der Ein­spruchs­ent­schei­dung abhilft, dem Hin­zu­ge­zo­ge­nen die Ein­spruchs­ent­schei­dung bekannt­ge­ge­ben wor­den ist und in der Ein­spruchs­ent­schei­dung (bin­den­de)

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Miß­lun­ge­ne Eini­gung mit dem Finanz­amt

Nimmt ein Pro­zess­ver­tre­ter einen Ein­spruch unter Bezug­nah­me auf einen Eini­gungs­vor­schlag zurück und ändert das Finanz­amt den Steu­er­be­scheid nicht ent­spre­chend sei­nem Vor­schlag, ist die Rück­nah­me man­gels Bedin­gungs­ein­tritts nicht wirk­sam Finanz­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 16. April 2009 – 11 K 4347/​08 G

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Ein­spruch wegen Prü­fungs­an­ord­nung bei Auf­trags­prü­fung

Bei Beauf­tra­gung mit einer Außen­prü­fung (§ 195 Satz 2 AO) hat nach einem heu­te ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs das beauf­trag­te Finanz­amt über den gegen die Prü­fungs­an­ord­nung gerich­te­ten Ein­spruch zu ent­schei­den, wenn auch die Prü­fungs­an­ord­nung von ihm –und nicht vom beauf­tra­gen­den Finanz­amt– erlas­sen wur­de. Nach § 17 Abs. 2 Satz 1 FVG sind die

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Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des Soli­da­ri­täts­zu­schlag­ge­set­zes 1995

Macht ein Steu­er­pflich­ti­ger im Ein­spruchs­ver­fah­ren gel­tend, dass Soli­da­ri­täts­zu­schlag­ge­setz 1995 sei ver­fas­sungs­wid­rig, so galt bis­her nach einem BMF-Schrei­­ben vom 14. Mai 2008 (BSt­Bl I S. 587), dass wegen die­ser Fra­ge ein Ruhen­las­sen außer­ge­richt­li­cher Rechts­be­helfs­ver­fah­ren nicht mehr in Betracht kommt. Die­se Ein­schät­zung der Finanz­ver­wal­tung ändert sich gera­de. So hat das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Finan­zen

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