Ein­stel­lung für meh­re­re Betrie­be – und erfor­der­li­che Zustim­mung des Betriebs­rats

Die Arbeit­ge­be­rin ist nach § 101 Satz 1 BetrVG ver­pflich­tet, die Ein­stel­lung eines neu­en Mit­ar­bei­ters auf­zu­he­ben, webb sie ohne Zustim­mung des Betriebs­rats erfolgt ist. Nach § 101 Satz 1 BetrVG kann der Betriebs­rat beim Arbeits­ge­richt bean­tra­gen, dem Arbeit­ge­ber auf­zu­ge­ben, eine per­so­nel­le Maß­nah­me iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG auf­zu­he­ben, wenn die­ser die

Lesen

Beför­de­rung aus einem ande­ren Betrieb – und die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats

Eine Ein­stel­lung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG liegt auch vor, wenn ein Arbeit­neh­mer, der sei­nen Dienst­sitz in einem bestimm­ten Betrieb des Unter­neh­mens hat und dort regel­mä­ßig tätig ist, zum Vor­ge­setz­ten von unter­neh­mens­an­ge­hö­ri­gen Arbeit­neh­mern eines ande­ren Betriebs bestellt und durch die Wahr­neh­mung die­ser Füh­rungs­auf­ga­ben (auch) der arbeits­tech­ni­sche Zweck die­ses ande­ren

Lesen

Mit­be­stim­mung bei Ein­stel­lung – und die erfor­der­li­che Unter­rich­tung des Betriebs­rats

Die von der Per­so­nal­ver­tre­tung ver­wei­ger­te Zustim­mung darf von den Gerich­ten nach § 1 Abs. 3 TV PV iVm. § 99 Abs. 4 BetrVG nur ersetzt wer­den, wenn die Frist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG in Gang gesetzt wur­de. Das setzt eine ord­nungs­ge­mä­ße Unter­rich­tung der Per­so­nal­ver­tre­tung durch den Arbeit­ge­ber iSv. § 1 Abs. 3 TV

Lesen

Die nach­träg­li­che Betei­li­gung des Betriebs­rats zur bereits erfolg­te Ein­stel­lung – und der Auf­he­bungs­an­trag

Ein Antrag des Betriebs­rats nach § 101 BetrVG, eine ohne sei­ne Zustim­mung durch­ge­führ­te Ein­stel­lung eines Arbeit­neh­mers auf­zu­he­ben, wird nicht dadurch unbe­grün­det, dass der Arbeit­ge­ber den Betriebs­rat wäh­rend des Ver­fah­rens nach § 101 BetrVG nach­träg­lich über die bereits erfolg­te Ein­stel­lung unter­rich­tet, ohne die­se zuvor auf­zu­he­ben, und der Betriebs­rat nicht inner­halb der

Lesen

Die Fest­set­zung der Gesamt­stra­fe – und die vor­läu­fig ein­ge­stell­ten Straf­ta­ten

Die Fest­set­zung der Gesamt­stra­fe inner­halb der durch § 54 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 StGB gezo­ge­nen Gren­zen ist ein eigen­stän­di­ger Straf­zu­mes­sungs­vor­gang, der den all­ge­mei­nen Grund­sät­zen des § 46 StGB unter­liegt . Gemäß § 46 Abs. 2 Satz 1 StGB hat der Tatrich­ter bei der Straf­zu­mes­sung die für und gegen den Täter spre­chen­den Umstän­de

Lesen

(Teil-)Einstellung – und die Ein­zie­hung

Die Anord­nung der Ein­zie­hung kann nicht auf § 73 Abs. 1 StGB gestützt wer­den, wenn die Tat, durch die oder für die etwas erlangt wor­den ist, nach § 154 ABs. 2 StPO ein­ge­stellt wur­de. Sie ist nach der Ver­fah­rens­ein­stel­lung gemäß § 154 Abs. 2 StPO nicht Gegen­stand der Ver­ur­tei­lung . Aller­dings kön­nen inso­weit

Lesen

Ein­stel­lungs­ge­sprä­che – und das Teil­nah­me­recht der Per­so­nal­ver­tre­tung

Ein Recht der Per­so­nal­ver­tre­tung auf Teil­nah­me an Vor­­stel­­lungs- oder Eig­nungs­ge­sprä­chen nach § 71 Abs. 3 Satz 2 LPVG BW besteht auch dann, wenn die Per­so­nal­ver­tre­tung an der Per­so­nal­maß­nah­me, wel­che die Dienst­stel­le im Anschluss an die­se Gesprä­che tref­fen kann, mit­zu­wir­ken hat. Das Recht des zustän­di­gen Per­so­nal­rats auf Teil­nah­me an Vor­­stel­­lungs- oder Eig­nungs­ge­sprä­chen ist

Lesen

Die feh­len­de Zustim­mung des Betriebs­rats – und die Auf­he­bung von Ein­stel­lun­gen

Nach § 101 Satz 1 BetrVG kann der Betriebs­rat beim Arbeits­ge­richt bean­tra­gen, dem Arbeit­ge­ber auf­zu­ge­ben, eine per­so­nel­le Maß­nah­me iSd. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG auf­zu­he­ben, wenn der Arbeit­ge­ber die Maß­nah­me ohne sei­ne Zustim­mung durch­führt . Gegen­stand des Auf­he­bungs­ver­fah­rens nach § 101 Satz 1 BetrVG ist die Fra­ge, ob eine kon­kre­te per­so­nel­le Ein­zel­maß­nah­me

Lesen

Ein­stel­lungs­zu­sa­ge – und die Beru­fung in das Beam­ten­ver­hält­nis pper einst­wei­li­ger Anord­nung

Ein Dienst­herr kann auf­grund einer vom ihm abge­ge­ben Ein­stel­lungs­zu­sa­ge im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung zur Ein­stel­lung eines Bewer­bers unter Beru­fung in das Beam­ten­ver­hält­nis ver­pflich­tet wer­den. Nach § 123 VwGO kann das Gericht der Haupt­sa­che eine einst­wei­li­ge Anord­nung in Bezug auf den Streit­ge­gen­stand tref­fen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine

Lesen

Zustim­mungs­erset­zungs­ver­fah­ren – und der Anspruch eines Arbeit­neh­mers auf Durch­füh­rung

Die ver­trag­li­che Rück­sicht­nah­me­pflicht nach § 241 Abs. 2 BGB begrün­det kei­ne Ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers, ein gericht­li­ches Zustim­mungs­erset­zungs­ver­fah­ren durch­zu­füh­ren, wenn der Betriebs­rat die nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG erfor­der­li­che Zustim­mung zur Ein­stel­lung des Arbeit­neh­mers ver­wei­gert. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kann ein Arbeit­neh­mer bei der Ver­wei­ge­rung einer nach § 99 Abs.

Lesen

Fremd­per­so­nal­ein­satz – und die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats bei der Ein­stel­lung

Eine Ein­stel­lung iSd. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG liegt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vor, wenn Per­so­nen in den Betrieb ein­ge­glie­dert wer­den, um zusam­men mit den dort schon beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mern des­sen arbeits­tech­ni­schen Zweck durch wei­sungs­ge­bun­de­ne Tätig­keit zu ver­wirk­li­chen . Auf das Rechts­ver­hält­nis, in dem die Per­so­nen zum Betriebs­in­ha­ber ste­hen, kommt

Lesen

Abzugs­fä­hig­keit von Straf­ver­tei­di­gungs­kos­ten

Nach der gefes­tig­ten Recht­spre­chung des Bun­des­fi­nanz­hofs müs­sen für die Begrün­dung eines Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hangs der Straf­ver­tei­di­gungs­kos­ten mit den Ein­künf­ten des Schul­lei­ters aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit die vor­ge­wor­fe­nen Hand­lun­gen in Aus­übung der beruf­li­chen Tätig­keit (und nicht nur bei Gele­gen­heit) began­gen wer­den. Auch eine "in Aus­übung der beruf­li­chen Tätig­keit" began­ge­ne Tat kann kei­nen Ver­an­las­sungs­zu­sam­men­hang der

Lesen

Der falsch infor­mier­te Betriebs­rat – und die Ver­set­zung bei der Ein­stel­lung

Ver­set­zung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1, § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG ist die Zuwei­sung eines ande­ren Arbeits­be­reichs, die die Dau­er von vor­aus­sicht­lich einem Monat über­schrei­tet oder die mit einer erheb­li­chen Ände­rung der Umstän­de ver­bun­den ist, unter denen die Arbeit zu leis­ten ist. "Arbeits­be­reich" sind die Auf­ga­be und Ver­ant­wor­tung des

Lesen

Befris­te­te Leih­ar­beit – und dau­er­haf­ter Beschäf­ti­gungs­be­darf

Arbeit­neh­mer­über­las­sung ist nicht allein des­halb "vor­über­ge­hend", weil sie zeit­lich befris­tet erfolg­te. Der in § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG auf­ge­nom­me­ne Begriff "vor­über­ge­hend" ist uni­ons­rechts­kon­form dahin­ge­hend aus­zu­le­gen, dass sowohl eine per­so­nen­be­zo­ge­ne als auch eine auf­ga­ben­be­zo­ge­ne Betrach­tung zu erfol­gen hat. Auf­ein­an­der­fol­gen­de zeit­lich begrenz­te Über­las­sun­gen zur Ver­rich­tung der glei­chen dau­er­haft anfal­len­den Auf­ga­ben sind jeden­falls dann

Lesen

Der wie­der­hol­te befris­te­te Leih­ar­beit­neh­mer­ein­satz – und der Betriebs­rat

Unab­hän­gig von der mate­ri­el­len Recht­mä­ßig­keit ist dem Arbeit­ge­ber der wie­der­hol­te auf drei Mona­te befris­te­te Ein­satz eines Leih­ar­beit­neh­mers betriebs­ver­fas­sungs­recht­lich erlaubt, wenn der Arbeit­ge­ber das Ver­fah­ren nach § 100 BetrVG ord­nungs­ge­mäß durch­führt. Der Umstand, dass in die­sen Fäl­len regel­mä­ßig kei­ne Ent­schei­dung über die mate­ri­el­le Recht­mä­ßig­keit der Zustim­mungs­ver­wei­ge­rung (Vor­lie­gen eines Zustim­mungs­ver­wei­ge­rungs­rechts nach §

Lesen

Erst­fest­set­zung von Erfah­rungs­stu­fen

Die bei Beam­tin­nen und Beam­ten auf Pro­be oder auf Lebens­zeit vor­zu­neh­men­de Erst­fest­set­zung von Erfah­rungs­stu­fen (§§ 27, 28 BBesG) unter­fällt nicht dem Mit­be­stim­mungs­tat­be­stand der Ein­stel­lung im Sin­ne von § 76 Abs. 1 Nr. 1 BPers­VG. Die Erst­fest­set­zung der Erfah­rungs­stu­fen ist gere­gelt in den §§ 27 und 28 des Bun­des­be­sol­dungs­ge­set­zes in der Fas­sung der

Lesen

Die mit der Staats­an­walt­schaft abge­spro­che­ne Teil­ein­stel­lung

Gesprä­che von Rich­tern mit der Staats­an­walt­schaft über eine Teil­ein­stel­lung des Ver­fah­rens in der Haupt­ver­hand­lung gemäß § 154 Abs. 2 StPO unter­lie­gen den Tran­s­pa­­renz- und Doku­men­ta­ti­ons­re­geln des § 243 Abs. 3 StPO. Die Hin­weis­pflicht nach § 243 Abs. 4 StPO betrifft zwar unmit­tel­bar nur Erör­te­run­gen außer­halb der Haupt­ver­hand­lung, die auf eine Ver­stän­di­gung im Sin­ne

Lesen

Öffent­li­cher Dienst – und die Alters­höchst­gren­zen für die Ein­stel­lung

Für die Bestim­mung einer Alters­höchst­gren­ze für die Ein­stel­lung in den öffent­li­chen Dienst in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in der Lauf­bahn­ver­ord­nung 2009 fehlt es auf­grund der Ver­fas­sungs­wid­rig­keit von § 5 Abs. 1 Lan­des­be­am­ten­ge­setz an einer Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge. Leh­rer an öffent­li­chen Schu­len wer­den in Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len, sofern die lauf­­bahn- und sons­ti­gen beam­ten­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen, in der Regel ver­be­am­tet (§

Lesen

Ein­stel­lung nach § 153 StPO – und ihre Anfech­tung durch den Ver­letz­ten

Stellt die Staats­an­walt­schaft ein Ermitt­lungs­ver­fah­ren nach § 153 Abs. 1 StPO oder unter Ver­wei­sung auf den Pri­vat­kla­ge­weg nach § 170 Abs. 2 StPO ein, sind die­se Ent­schei­dun­gen für den mög­li­chen Ver­letz­ten – abge­se­hen von Gegen­vor­stel­lung und Dienst­auf­sichts­be­schwer­de – grund­sätz­lich nicht anfecht­bar. Der Antrag auf gericht­li­che Ent­schei­dung nach § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG

Lesen

Vor­la­ge- und Aus­kunfts­pflicht des Arbeit­ge­bers bei Ein­stel­lun­gen – und der Betriebs­rat in der Filia­le

Die Arbeit­ge­be­rin ist nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG ver­pflich­tet, dem Betriebs­rat vor der Ein­stel­lung eines Arbeit­neh­mers in der Filia­le Flens­burg (auch) die­je­ni­gen erfor­der­li­chen Bewer­bungs­un­ter­la­gen vor­zu­le­gen, die von Per­so­nen ein­ge­reicht wur­den, die sich im Online­por­tal auf eine aus­ge­schrie­be­ne Stel­le für die­se Filia­le bewor­ben (und ihre Bewer­bung nicht wie­der zurück­ge­zo­gen) haben

Lesen

Über­nah­me eines Leih­ar­beit­neh­mers – und die Mit­be­stim­mung des Betriebs­rats

Der Betriebs­rat kann sei­ne Zustim­mung zu einer per­so­nel­len Maß­nah­me nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG ver­wei­gern, wenn die Maß­nah­me selbst gegen ein Gesetz, einen Tarif­ver­trag oder eine sons­ti­ge Norm ver­stößt. Geht es um die Über­nah­me eines Leih­ar­beit­neh­mers in den Betrieb des Ent­lei­hers und damit um eine Ein­stel­lung iSd. § 99

Lesen

Ein­stel­lung nach § 154 Abs. 2 StPO – und die "Tat"

Eine Ein­stel­lung nach § 154 Abs. 2 StPO betrifft die Tat im Sinn des § 264 Abs. 1 StPO . Der pro­zes­sua­le Tat­be­griff ist zwar gegen­über dem mate­ri­ell­recht­li­chen selb­stän­dig, jedoch sind sach­lich­recht­lich selb­stän­di­ge Taten in der Regel auch pro­zes­su­al selb­stän­dig . Auf die­ser Grund­la­ge begeg­net es kei­nen recht­li­chen Beden­ken, dass das Gericht

Lesen

Teil­ein­stel­lung – und die voll­stän­di­ge Aus­schöp­fung der ange­klag­ten Taten

Hat das Gericht hin­sicht­lich sämt­li­cher – gleich­för­mi­ger – nicht wei­ter kon­kre­ti­sier­ba­rer Taten den gesam­ten ange­klag­ten Tat­zeit­raum zu Grun­de gelegt und die­sen mit Ver­ur­tei­lung und Beschluss gemäß § 154 Abs. 2 StPO voll­stän­dig aus­ge­schöpft, blei­ben kei­ner­lei Zwei­fel über den Umfang sowohl der abge­ur­teil­ten als auch der ein­ge­stell­ten Taten. In dem hier vom

Lesen

Streit­wert für per­so­nel­le Ein­zel­maß­nah­men

Für die Bewer­tung von Strei­tig­kei­ten über die Zustim­mung des Betriebs­rats zur befris­te­ten Ein­stel­lung eines Mit­ar­bei­ters als Leih­ar­beit­neh­mer gilt nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Baden-Wür­t­­te­m­berg , dass der Maß­stab für die Bewer­tung der Bestim­mung des § 23 Abs. 2 und 3 RVG zu ent­neh­men ist. Hier­nach ist der Gegen­stands­wert nach bil­li­gem Ermes­sen

Lesen

Mit­be­stim­mung bei der Ein­stel­lung eines Buf­dis

Die Ein­stel­lung eines Bun­des­frei­wil­li­gen­dienst­leis­ten­den im Rah­men des BFDG stellt eine per­so­nel­le Maß­nah­me im Sin­ne des § 99 BetrVG dar. Dem Betriebs­rat steht bei der Beset­zung von Stel­len des Bun­des­frei­wil­li­gen­diens­tes ein Mit­be­stim­mungs­recht nach § 99 BetrVG zu. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts kommt es für den Begriff der Ein­stel­lung des §

Lesen