Beiträge zum Stichwort ‘ Einstellung ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einstellungszusage – und die Berufung in das Beamtenverhältnis pper einstweiliger Anordnung

10. Oktober 2017 | Beamtenrecht

Ein Dienstherr kann aufgrund einer vom ihm abgegeben Einstellungszusage im Wege der einstweiligen Anordnung zur Einstellung eines Bewerbers unter Berufung in das Beamtenverhältnis verpflichtet werden. Nach § 123 VwGO kann das Gericht der Hauptsache eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Zustimmungsersetzungsverfahren – und der Anspruch eines Arbeitnehmers auf Durchführung

9. Mai 2017 | Arbeitsrecht

Die vertragliche Rücksichtnahmepflicht nach § 241 Abs. 2 BGB begründet keine Verpflichtung des Arbeitgebers, ein gerichtliches Zustimmungsersetzungsverfahren durchzuführen, wenn der Betriebsrat die nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG erforderliche Zustimmung zur Einstellung des Arbeitnehmers verweigert. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kann ein Arbeitnehmer bei der Verweigerung einer nach … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Fremdpersonaleinsatz – und die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Einstellung

15. März 2017 | Arbeitsrecht

Eine Einstellung iSd. § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG liegt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vor, wenn Personen in den Betrieb eingegliedert werden, um zusammen mit den dort schon beschäftigten Arbeitnehmern dessen arbeitstechnischen Zweck durch weisungsgebundene Tätigkeit zu verwirklichen. Auf das Rechtsverhältnis, in dem die Personen zum Betriebsinhaber stehen, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abzugsfähigkeit von Strafverteidigungskosten

10. März 2017 | Einkommensteuer (privat)

Nach der gefestigten Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs müssen für die Begründung eines Veranlassungszusammenhangs der Strafverteidigungskosten mit den Einkünften des Schulleiters aus nichtselbständiger Arbeit die vorgeworfenen Handlungen in Ausübung der beruflichen Tätigkeit (und nicht nur bei Gelegenheit) begangen werden. Auch eine “in Ausübung der beruflichen Tätigkeit” begangene Tat kann keinen Veranlassungszusammenhang der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der falsch informierte Betriebsrat – und die Versetzung bei der Einstellung

17. Januar 2017 | Arbeitsrecht

Versetzung iSv. § 99 Abs. 1 Satz 1, § 95 Abs. 3 Satz 1 BetrVG ist die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereichs, die die Dauer von voraussichtlich einem Monat überschreitet oder die mit einer erheblichen Änderung der Umstände verbunden ist, unter denen die Arbeit zu leisten ist. “Arbeitsbereich” sind die Aufgabe … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Befristete Leiharbeit – und dauerhafter Beschäftigungsbedarf

23. November 2016 | Arbeitsrecht

Arbeitnehmerüberlassung ist nicht allein deshalb “vorübergehend”, weil sie zeitlich befristet erfolgte. Der in § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG aufgenommene Begriff “vorübergehend” ist unionsrechtskonform dahingehend auszulegen, dass sowohl eine personenbezogene als auch eine aufgabenbezogene Betrachtung zu erfolgen hat. Aufeinanderfolgende zeitlich begrenzte Überlassungen zur Verrichtung der gleichen dauerhaft anfallenden Aufgaben … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der wiederholte befristete Leiharbeitnehmereinsatz – und der Betriebsrat

5. Oktober 2016 | Arbeitsrecht

Unabhängig von der materiellen Rechtmäßigkeit ist dem Arbeitgeber der wiederholte auf drei Monate befristete Einsatz eines Leiharbeitnehmers betriebsverfassungsrechtlich erlaubt, wenn der Arbeitgeber das Verfahren nach § 100 BetrVG ordnungsgemäß durchführt. Der Umstand, dass in diesen Fällen regelmäßig keine Entscheidung über die materielle Rechtmäßigkeit der Zustimmungsverweigerung (Vorliegen eines Zustimmungsverweigerungsrechts nach § … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Erstfestsetzung von Erfahrungsstufen

26. Januar 2016 | Beamtenrecht

Die bei Beamtinnen und Beamten auf Probe oder auf Lebenszeit vorzunehmende Erstfestsetzung von Erfahrungsstufen (§§ 27, 28 BBesG) unterfällt nicht dem Mitbestimmungstatbestand der Einstellung im Sinne von § 76 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG. Die Erstfestsetzung der Erfahrungsstufen ist geregelt in den §§ 27 und 28 des Bundesbesoldungsgesetzes in der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die mit der Staatsanwaltschaft abgesprochene Teileinstellung

18. November 2015 | Strafrecht

Gespräche von Richtern mit der Staatsanwaltschaft über eine Teileinstellung des Verfahrens in der Hauptverhandlung gemäß § 154 Abs. 2 StPO unterliegen den Transparenz- und Dokumentationsregeln des § 243 Abs. 3 StPO. Die Hinweispflicht nach § 243 Abs. 4 StPO betrifft zwar unmittelbar nur Erörterungen außerhalb der Hauptverhandlung, die auf eine … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Öffentlicher Dienst – und die Altershöchstgrenzen für die Einstellung

5. November 2015 | Beamtenrecht

Für die Bestimmung einer Altershöchstgrenze für die Einstellung in den öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen in der Laufbahnverordnung 2009 fehlt es aufgrund der Verfassungswidrigkeit von § 5 Abs. 1 Landesbeamtengesetz an einer Ermächtigungsgrundlage. Lehrer an öffentlichen Schulen werden in Nordrhein-Westfalen, sofern die laufbahn- und sonstigen beamtenrechtlichen Voraussetzungen vorliegen, in der Regel … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einstellung nach § 153 StPO – und ihre Anfechtung durch den Verletzten

4. November 2015 | Strafrecht

Stellt die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren nach § 153 Abs. 1 StPO oder unter Verweisung auf den Privatklageweg nach § 170 Abs. 2 StPO ein, sind diese Entscheidungen für den möglichen Verletzten – abgesehen von Gegenvorstellung und Dienstaufsichtsbeschwerde – grundsätzlich nicht anfechtbar. Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 23 Abs. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Vorlage- und Auskunftspflicht des Arbeitgebers bei Einstellungen – und der Betriebsrat in der Filiale

6. Februar 2015 | Arbeitsrecht

Die Arbeitgeberin ist nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG verpflichtet, dem Betriebsrat vor der Einstellung eines Arbeitnehmers in der Filiale Flensburg (auch) diejenigen erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen, die von Personen eingereicht wurden, die sich im Onlineportal auf eine ausgeschriebene Stelle für diese Filiale beworben (und ihre Bewerbung nicht wieder … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Übernahme eines Leiharbeitnehmers – und die Mitbestimmung des Betriebsrats

23. Januar 2015 | Arbeitsrecht

Der Betriebsrat kann seine Zustimmung zu einer personellen Maßnahme nach § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG verweigern, wenn die Maßnahme selbst gegen ein Gesetz, einen Tarifvertrag oder eine sonstige Norm verstößt. Geht es um die Übernahme eines Leiharbeitnehmers in den Betrieb des Entleihers und damit um eine Einstellung iSd. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO – und die “Tat”

12. November 2014 | Strafrecht

Eine Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO betrifft die Tat im Sinn des § 264 Abs. 1 StPO. Der prozessuale Tatbegriff ist zwar gegenüber dem materiellrechtlichen selbständig, jedoch sind sachlichrechtlich selbständige Taten in der Regel auch prozessual selbständig. Auf dieser Grundlage begegnet es keinen rechtlichen Bedenken, dass das Gericht … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Teileinstellung – und die vollständige Ausschöpfung der angeklagten Taten

22. Oktober 2014 | Strafrecht

Hat das Gericht hinsichtlich sämtlicher – gleichförmiger – nicht weiter konkretisierbarer Taten den gesamten angeklagten Tatzeitraum zu Grunde gelegt und diesen mit Verurteilung und Beschluss gemäß § 154 Abs. 2 StPO vollständig ausgeschöpft, bleiben keinerlei Zweifel über den Umfang sowohl der abgeurteilten als auch der eingestellten Taten. In dem hier … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Streitwert für personelle Einzelmaßnahmen

21. Mai 2014 | Arbeitsrecht

Für die Bewertung von Streitigkeiten über die Zustimmung des Betriebsrats zur befristeten Einstellung eines Mitarbeiters als Leiharbeitnehmer gilt nach der ständigen Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg, dass der Maßstab für die Bewertung der Bestimmung des § 23 Abs. 2 und 3 RVG zu entnehmen ist. Hiernach ist der Gegenstandswert nach billigem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Mitbestimmung bei der Einstellung eines Bufdis

11. September 2012 | Arbeitsrecht

Die Einstellung eines Bundesfreiwilligendienstleistenden im Rahmen des BFDG stellt eine personelle Maßnahme im Sinne des § 99 BetrVG dar. Dem Betriebsrat steht bei der Besetzung von Stellen des Bundesfreiwilligendienstes ein Mitbestimmungsrecht nach § 99 BetrVG zu. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts kommt es für den Begriff der Einstellung des § … 



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