Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung

Nach § 719 Abs. 2 ZPO, der gemäß § 544 Abs. 5 Satz 2 ZPO im Ver­fah­ren der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ent­spre­chen­de Anwen­dung fin­det, kann das Revi­si­ons­ge­richt die einst­wei­li­ge Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung aus einem für vor­läu­fig voll­streck­bar erklär­ten Urteil anord­nen, wenn die Voll­stre­ckung dem Schuld­ner einen nicht zu erset­zen­den Nach­teil brin­gen wür­de und nicht ein

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Zuschlag in der Zwangs­ver­stei­ge­rung – und der fal­sche Zins­be­ginn

Ein Zuschlags­ver­sa­gungs­grund gemäß § 83 Nr. 6 ZVG ergibt sich nicht aus der Behaup­tung des Schuld­ners, die dem Gläu­bi­ger erteil­ten Voll­stre­ckungs­klau­seln sei­en im Hin­blick auf den dort auf­ge­führ­ten, vor dem 1.01.2005 lie­gen­den Zins­be­ginn inhalt­lich unzu­tref­fend. Der Nach­prü­fung des Voll­stre­ckungs­or­gans – hier des Voll­stre­ckungs­ge­richts – unter­liegt nur, ob eine Klau­sel vor­han­den ist

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Das feh­ler­haft nicht ein­ge­stell­te Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren – und die Beschwer­de gegen den Zuschlags­be­schluss

Einer Beschwer­de gegen den Zuschlags­be­schluss ist nach § 100 Abs. 3 i.V.m. § 83 Nr. 6 ZVG statt­zu­ge­ben, wenn wegen eines Voll­stre­ckungs­schutz­an­tra­ges des Schuld­ners nach § 765a ZPO bereits der Zuschlag wegen einer mit dem Eigen­tums­ver­lust ver­bun­de­nen kon­kre­ten Gefahr für das Leben des Schuld­ners oder eines nahen Ange­hö­ri­gen nicht hät­te erteilt

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Vor­läu­fi­ge Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung – durch den BGH

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kommt eine Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung gemäß § 719 Abs. 2 ZPO nicht in Betracht, wenn der Schuld­ner es ver­säumt hat, im Beru­fungs­ver­fah­ren einen Voll­stre­ckungs­schutz­an­trag gemäß § 712 ZPO zu stel­len, obwohl ihm dies mög­lich und zumut­bar gewe­sen wäre . So liegt es hier. Ein Antrag gemäß

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Zwangs­voll­stre­ckung aus dem Kos­ten­fests­set­zungs­be­schluss – und ihre einst­wei­li­ge Ein­stel­lung

Die Ent­schei­dung, ob im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung gemäß § 575 Abs. 5 i.V.m. § 570 Abs. 3 ZPO die Voll­zie­hung der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung aus­zu­set­zen oder eine Anord­nung mit ande­rem Inhalt zu tref­fen ist, steht im Ermes­sen des Rechts­be­schwer­de­ge­richts. Rich­tet sich – wie hier – die Rechts­be­schwer­de gegen einen Beschluss des

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Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­spruch und Fol­ge­kün­di­gung – und die einst­wei­li­ge Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung

Macht der Arbeit­ge­ber gel­tend, dass der erst­in­stanz­lich aus­ge­ur­teil­te Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­spruch durch eine nach Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung ers­ter Instanz aus­ge­spro­che­ne neue Kün­di­gung ent­fal­len ist, so kommt im Ver­fah­ren auf einst­wei­li­ge Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung gemäß § 62 Abs. 1 Satz 3 ArbGG eine ana­lo­ge Anwen­dung von § 769 ZPO durch das Beru­fungs­ge­richt nicht in

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Einst­wei­li­ge Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung – in Unter­halts­sa­chen

Der lau­fen­de Unter­halts­an­spruch besteht gera­de wegen der Bedürf­tig­keit des Gläu­bi­gers, der außer­stan­de ist, sich selbst zu unter­hal­ten (§ 1602 Abs. 1 BGB). Der Gesetz­ge­ber hat durch § 116 Abs. 3 S. 3 FamFG die sofor­ti­ge Wirk­sam­keit von Unter­halts­ti­teln wegen deren beson­de­rer Bedeu­tung zur Siche­rung des Lebens­be­darfs zum Regel­fall erklärt und die Ein­stel­lung der

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Zwangs­voll­stre­ckung in Unter­halts­sa­chen – und ihre Ein­stel­lung

Eine einst­wei­li­ge Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung kommt nur in Fra­ge, wenn der Ver­pflich­te­te glaub­haft macht, dass die Voll­stre­ckung ihm einen nicht zu erset­zen­den Nach­teil brin­gen wür­de, § 120 Abs. 2 Satz 2 FamFG. Der Bun­des­ge­richts­hof hat für die Voll­stre­ckung außer­halb des Unter­halts­rechts ent­schie­den, dass die­se grund­sätz­lich zu einem nicht zu erset­zen­den Nach­teil führt,

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Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung aus einer Grund­schuld­be­stel­lungs­ur­kun­de – und der Streit­wert für die Kla­ge

Der Streit­wert einer Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge bemisst sich gemäß § 3 ZPO nach dem Umfang der erstreb­ten Aus­schlie­ßung der Zwangs­voll­stre­ckung, das heißt der Streit­wert­fest­set­zung ist der Betrag zugrun­de zu legen, der in dem Titel ent­hal­ten ist, der mit der Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge ange­grif­fen wird. Ergibt sich jedoch aus den Anträ­gen oder der Kla­ge­be­grün­dung, dass die

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Die ver­mut­lich erfolg­rei­che Beru­fung ‑und die Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung

Die einst­wei­li­ge Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung kommt in Betracht, wenn bereits im Zeit­punkt der Ent­schei­dung über den Ein­stel­lungs­an­trag bei der im Ver­fah­ren nach §§ 719, 707 ZPO gebo­te­nen sum­ma­ri­schen Prü­fung fest­ge­stellt wer­den kann, dass das ange­foch­te­ne Urteil vor­aus­sicht­lich kei­nen Bestand haben wird. Die im Ver­fah­ren nach §§ 707, 719 ZPO vor­zu­neh­men­de

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Einst­wei­li­ge Ein­stel­lung der Räu­mungs­voll­stre­ckung

Zu den Vor­aus­set­zun­gen einer einst­wei­li­gen Ein­stel­lung der aus einem vor­läu­fig voll­streck­ba­ren Her­aus­ga­­be- und Räu­mungs­ur­teil betrie­be­nen Zwangs­voll­stre­ckung in der Revi­si­ons­in­stanz hat aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men: Wird Revi­si­on gegen ein für vor­läu­fig voll­streck­bar erklär­tes Urteil ein­ge­legt, so ord­net das Revi­si­ons­ge­richt auf Antrag an, dass die Zwangs­voll­stre­ckung einst­wei­len ein­ge­stellt wird, wenn die

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Räu­mungs­voll­stre­ckung und Selbst­mord­ge­fahr

Das durch die Grund­rech­te auf Schutz des Eigen­tums (Art. 14 Abs. 1 GG) und auf effek­ti­ven Rechts­schutz (Art.19 Abs. 4 GG) geschütz­te Inter­es­se der Gläu­bi­ger an der Fort­set­zung des Ver­fah­rens ver­bie­tet eine dau­er­haf­te Ein­stel­lung der Räu­mungs­voll­stre­ckung, weil die staat­li­che Auf­ga­be, das Leben des Schuld­ners zu schüt­zen, nicht auf unbe­grenz­te Zeit durch ein

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Zwangs­ver­stei­ge­rung trotz Sui­zid­ge­fahr?

Die aus einer Zwangs­ver­stei­ge­rung resul­tie­ren­de ernst­haf­te Gefahr einer Selbst­tö­tung des Schuld­ners oder eines nahen Ange­hö­ri­gen kann gemäß § 765a ZPO zu einer einst­wei­li­gen Ein­stel­lung des Ver­fah­rens und damit im Beschwer­de­ver­fah­ren zu der Auf­he­bung des Zuschlags­be­schlus­ses füh­ren. Dabei spielt es kei­ne Rol­le, ob die Gefahr der Selbst­tö­tung sich erst­mals nach des­sen

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Vor­läu­fi­ge Voll­streck­bar­keit und Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung in der Beru­fungs­in­stanz

Hat das Beru­fungs­ge­richt nach § 708 Nr. 11, § 711 ZPO ange­ord­net, dass der Beklag­te die Voll­stre­ckung durch Sicher­heits­leis­tung abwen­den kann, kommt eine Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung nach § 719 Abs. 2 ZPO im Regel­fall nicht in Betracht, wenn der Beklag­te Sicher­heit geleis­tet hat und kei­ne Anhalts­punk­te dafür vor­lie­gen, dass der Klä­ger

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