Nichtzulassungsbeschwerde - und die Einstellung der Zwangsvollstreckung

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung

Nach § 719 Abs. 2 ZPO, der gemäß § 544 Abs. 5 Satz 2 ZPO im Ver­fah­ren der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ent­spre­chen­de Anwen­dung fin­det, kann das Revi­si­ons­ge­richt die einst­wei­li­ge Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung aus einem für vor­läu­fig voll­streck­bar erklär­ten Urteil anord­nen, wenn die Voll­stre­ckung dem Schuld­ner einen nicht zu erset­zen­den Nach­teil brin­gen wür­de und nicht ein

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Zuschlag in der Zwangsversteigerung - und der falsche Zinsbeginn

Zuschlag in der Zwangs­ver­stei­ge­rung – und der fal­sche Zins­be­ginn

Ein Zuschlags­ver­sa­gungs­grund gemäß § 83 Nr. 6 ZVG ergibt sich nicht aus der Behaup­tung des Schuld­ners, die dem Gläu­bi­ger erteil­ten Voll­stre­ckungs­klau­seln sei­en im Hin­blick auf den dort auf­ge­führ­ten, vor dem 1.01.2005 lie­gen­den Zins­be­ginn inhalt­lich unzu­tref­fend. Der Nach­prü­fung des Voll­stre­ckungs­or­gans – hier des Voll­stre­ckungs­ge­richts – unter­liegt nur, ob eine Klau­sel vor­han­den ist

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Das fehlerhaft nicht eingestellte Zwangsversteigerungsverfahren - und die Beschwerde gegen den Zuschlagsbeschluss

Das feh­ler­haft nicht ein­ge­stell­te Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­ren – und die Beschwer­de gegen den Zuschlags­be­schluss

Einer Beschwer­de gegen den Zuschlags­be­schluss ist nach § 100 Abs. 3 i.V.m. § 83 Nr. 6 ZVG statt­zu­ge­ben, wenn wegen eines Voll­stre­ckungs­schutz­an­tra­ges des Schuld­ners nach § 765a ZPO bereits der Zuschlag wegen einer mit dem Eigen­tums­ver­lust ver­bun­de­nen kon­kre­ten Gefahr für das Leben des Schuld­ners oder eines nahen Ange­hö­ri­gen nicht hät­te erteilt

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Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung - durch den BGH

Vor­läu­fi­ge Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung – durch den BGH

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kommt eine Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung gemäß § 719 Abs. 2 ZPO nicht in Betracht, wenn der Schuld­ner es ver­säumt hat, im Beru­fungs­ver­fah­ren einen Voll­stre­ckungs­schutz­an­trag gemäß § 712 ZPO zu stel­len, obwohl ihm dies mög­lich und zumut­bar gewe­sen wäre . So liegt es hier. Ein Antrag gemäß

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Zwangsvollstreckung aus dem Kostenfestssetzungsbeschluss - und ihre einstweilige Einstellung

Zwangs­voll­stre­ckung aus dem Kos­ten­fests­set­zungs­be­schluss – und ihre einst­wei­li­ge Ein­stel­lung

Die Ent­schei­dung, ob im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung gemäß § 575 Abs. 5 i.V.m. § 570 Abs. 3 ZPO die Voll­zie­hung der ange­foch­te­nen Ent­schei­dung aus­zu­set­zen oder eine Anord­nung mit ande­rem Inhalt zu tref­fen ist, steht im Ermes­sen des Rechts­be­schwer­de­ge­richts. Rich­tet sich – wie hier – die Rechts­be­schwer­de gegen einen Beschluss des

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Weiterbeschäftigungsanspruch und Folgekündigung - und die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­spruch und Fol­ge­kün­di­gung – und die einst­wei­li­ge Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung

Macht der Arbeit­ge­ber gel­tend, dass der erst­in­stanz­lich aus­ge­ur­teil­te Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­spruch durch eine nach Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung ers­ter Instanz aus­ge­spro­che­ne neue Kün­di­gung ent­fal­len ist, so kommt im Ver­fah­ren auf einst­wei­li­ge Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung gemäß § 62 Abs. 1 Satz 3 ArbGG eine ana­lo­ge Anwen­dung von § 769 ZPO durch das Beru­fungs­ge­richt nicht in

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