Ein­stel­lungs­ge­spräch für ange­hen­de Lehrer

Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deut­sche nach sei­ner Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­chen Leis­tung glei­chen Zugang zu jedem öffent­li­chen Amt. Art. 33 Abs. 2 GG knüpft die Ein­stel­lung von Bewer­bern um ein öffent­li­ches Amt damit an beson­de­re Anfor­de­run­gen. Die Norm ver­mit­telt kei­nen Anspruch auf Über­nah­me in ein Beam­ten­ver­hält­nis. Aus ihr

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Die ein­ge­stell­ten Ermitt­lungs­ver­fah­ren eines Stellenbewerbers

Der Arbeit­ge­ber darf den Stel­len­be­wer­ber grund­sätz­lich nicht nach ein­ge­stell­ten straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren fra­gen – und ihm bei einer Falsch­be­ant­wor­tung auch nicht kün­di­gen. An der Infor­ma­ti­ons­be­schaf­fung durch die unspe­zi­fi­zier­te Fra­ge nach ein­ge­stell­ten Ermitt­lungs­ver­fah­ren an den Stel­len­be­wer­ber besteht grund­sätz­lich kein berech­tig­tes Inter­es­se des poten­zi­el­len Arbeit­ge­bers. Eine sol­che Fra­ge ist damit im Regel­fall nicht

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Bewer­bung eines ent­las­se­nen Polizisten

Ein ent­las­se­ner Beam­ter kann die wegen der Ein­lei­tung eines von sei­nem frü­he­ren Dienst­herrn ein­ge­stell­ten Dis­zi­pli­nar­ver­fah­rens bestehen­den Zwei­fel an sei­ner cha­rak­ter­li­chen Eig­nung im Rah­men eines Ein­stel­lungs­ver­fah­rens zer­streu­en. Zwar geht das Ver­wal­tungs­ge­richt zutref­fend davon aus, dass die cha­rak­ter­li­che Eig­nung auf­grund eines Wert­ur­teils zu tref­fen ist; inso­weit steht dem Dienst­herrn ein Beur­tei­lungs­spiel­raum zu.

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Die Fra­ge nach einer Schwer­be­hin­de­rung – und ihre fal­sche Beantwortung

Die fal­sche Beant­wor­tung einer dem Arbeit­neh­mer bei der Ein­stel­lung zuläs­si­ger­wei­se gestell­ten Fra­ge kann den Arbeit­ge­ber dazu berech­ti­gen, den Arbeits­ver­trag wegen arg­lis­ti­ger Täu­schung anzu­fech­ten. Das setzt vor­aus, dass die Täu­schung für den Abschluss des Arbeits­ver­trags ursäch­lich war. Wirkt sich die Täu­schung im Arbeits­ver­hält­nis wei­ter­hin aus, kann zudem eine Kün­di­gung gerecht­fer­tigt sein. Auf

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