Einst­wei­li­ge Anord­nung, Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die feh­len­de Benen­nung des ange­grif­fe­nen Hoheits­akts

Ist zum Zeit­punkt der Stel­lung des Antrags nach § 32 Abs. 1 BVerfGG ein Ver­fah­ren in der Haupt­sa­che noch nicht anhän­gig, hat der Antrag­stel­ler dar­zu­le­gen, dass die noch zu erhe­ben­de Ver­fas­sungs­be­schwer­de weder von vorn­her­ein unzu­läs­sig noch offen­sicht­lich unbe­grün­det ist . Wird iso­liert der Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung bean­tragt, muss die Antrags­schrift

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Abschie­be­haft – einst­wei­li­ge Anord­nung oder Haupt­sa­che­ent­schei­dung?

Über die Siche­rungs­haft gegen einen Betrof­fe­nen darf nicht im Haupt­sa­che­ver­fah­ren ent­schie­den wer­den, wenn die betei­lig­te Behör­de eine Ent­schei­dung im Ver­fah­ren der einst­wei­li­gen Anord­nung bean­tragt hat. Der Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung nach § 51 Abs. 1 Satz 1, § 427 FamFG steht näm­lich einem Antrag auf Erlass einer Haft­an­ord­nung im

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Maxi­ma­le Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung in Umgangs­sa­chen

Es besteht kei­ne gene­rel­le Pflicht zur "maxi­ma­len Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung" in Umgangs­sa­chen. In dem hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall mach­te der beschwer­de­füh­ren­de Vater mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de gel­tend, sein Recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz aus Art.20 Abs. 3 in Ver­bin­dung mit Art. 2 Abs. 1 GG sowie sein Eltern­recht aus Art. 6 Abs. 2 GG sei­en ver­letzt, weil

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Der nicht aus­ge­schöpf­te fach­ge­richt­li­che Eil­rechts­schutz

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Dabei gilt auch in dem dem Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren vor­ge­la­ger­ten ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schutz­ver­fah­ren der

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Einst­wei­li­ger Rechts­schutz durch das BVerfG im Sor­ge­rechts­ver­fah­ren

Ein zuläs­si­ger Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG erfor­dert eine sub­stan­ti­ier­te Dar­le­gung der Vor­aus­set­zun­gen für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung . Dabei rich­ten sich die Anfor­de­run­gen eines iso­lier­ten Antrags auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung nach den spe­zi­fi­schen Vor­aus­set­zun­gen für eine sol­che Anord­nung; sie sind mit den Begrün­dungs­an­for­de­run­gen im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren nicht

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Einst­wei­li­ge Unter­sa­gung der Ein­schlä­fe­rung eines Rott­wei­ler-Rüden – durch das BVerfG

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Dabei haben die Grün­de, die für die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des ange­grif­fe­nen Hoheits­akts

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Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge – und die einst­wei­li­ge Anord­nung des Revi­si­ons­ge­richts

Wird eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de gegen ein Beru­fungs­ur­teil ein­ge­legt, wel­ches die klä­ge­ri­sche Beru­fung gegen ein sei­ne Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge abwei­sen­des Urteil zurück­weist, kann das Revi­si­ons­ge­richt als Rechts­mit­te­lund Pro­zess­ge­richt gemäß § 769 Abs. 1 Satz 1 ZPO auf Antrag anord­nen, dass bis zur Ent­schei­dung über die in § 767 ZPO bezeich­ne­ten Ein­wen­dun­gen die Zwangs­voll­stre­ckung gegen oder ohne

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Einst­wei­li­ge Unter­sa­gung der Sich­tung sicher­ge­stell­ter Beweis­mit­tel

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG t kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Dabei haben die Grün­de, die für die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des ange­grif­fe­nen Hoheits­akts

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Ände­rung der Par­tei­en­fi­nan­zie­rung

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat Anträ­ge der AfD-Bun­­­des­­tags­­frak­­ti­on auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gegen die Ände­rung der Par­tei­en­fi­nan­zie­rung ver­wor­fen. Die AfD-Frak­­ti­on hat­te die Aus­set­zung des Voll­zugs des zugrun­de lie­gen­den Geset­zes bis zu einer Ent­schei­dung über ihre Anträ­ge im Organ­streit­ver­fah­ren und hilfs­wei­se einen Vor­be­halt der Rück­erstat­tung für die Aus­zah­lung der den poli­ti­schen Par­tei­en

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Effek­ti­ver Rechts­schutz – im sozi­al­hil­fe­recht­li­chen Eil­ver­fah­ren

Die Gewähr­leis­tung effek­ti­ven Rechts­schut­zes ver­langt grund­sätz­lich die Mög­lich­keit eines Eil­ver­fah­rens, wenn ansons­ten dem Betrof­fe­nen eine erheb­li­che, über Rand­be­rei­che hin­aus­ge­hen­de Ver­let­zung sei­ner Rech­te droht, die durch die Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che nicht mehr besei­tigt wer­den kann . Dies gilt gleich­falls für Anfech­­tungs- wie für Vor­nah­me­sa­chen . Hier­aus erge­ben sich Anfor­de­run­gen an

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Einst­wei­li­ge Anord­nung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts – gegen Maß­nah­men des Gerichts der Euro­päi­schen Uni­on?

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Dabei müs­sen die Grün­de, wel­che für die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der ange­grif­fe­nen Maß­nah­me

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Einst­wei­li­ge Anord­nung des BVerfG – zur Ver­fah­rens­si­che­rung

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt kann einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Bei der Prü­fung, ob die Vor­aus­set­zun­gen des § 32 Abs. 1 BVerfGG gege­ben sind,

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Einst­wei­li­ge Anord­nung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt – und der dro­he­ne schwe­re Nach­teil

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch eine einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Dabei haben die Grün­de, die für die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der ange­grif­fe­nen

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Ttest­wei­se Daten­über­mitt­lung für die Volks­zäh­lung 2021

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb ein Eil­an­trag gegen die test­wei­se Daten­über­mitt­lung für den Zen­sus 2021 ohne Erfolg. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einen Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung abge­lehnt, der dar­auf gerich­tet war, § 9a Zens­VorbG 2021 und die danach seit dem 14.01.2019 vor­ge­nom­me­ne Über­mitt­lung per­so­nen­be­zo­ge­ner Daten an das Sta­tis­ti­sche Bun­des­amt zur

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Aus­set­zung der Wir­kun­gen eines Insol­venz­pla­nes – per einst­wei­li­ger Anord­nung

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt ein auf die Aus­set­zung der Wir­kun­gen eines Insol­venz­pla­nes gerich­te­ter Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ohne Erfolg: Die 143 Beschwer­de­füh­rer hiel­ten ins­ge­samt etwa 40 % der Akti­en der S… AG (Schuld­ne­rin). Das Amts­ge­richt Mün­chen eröff­ne­te am 1.12 2017 auf den Eigen­an­trag der Schuld­ne­rin ein Insol­venz­ver­fah­ren über

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Abschie­bungs­haft – per einst­wei­li­ger Anord­nung oder als Haupt­sa­che­ent­schei­dung?

Nach § 70 Abs. 4 FamFG fin­det die Rechts­be­schwer­de nicht statt gegen im Wege einer einst­wei­li­gen Anord­nung nach § 427 FamFG ergan­ge­ne Beschlüs­se über vor­läu­fi­ge Frei­heits­ent­zie­hun­gen. Das gilt auch für auf § 62 FamFG gestütz­te Fest­stel­lungs­an­trä­ge, da der Gesetz­ge­ber mit der Rege­lung in § 70 Abs. 4 FamFG klar zum Aus­druck gebracht

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Antrag auf einst­wei­li­ge Anord­nung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt – und die not­wen­di­ge Sub­stan­ti­ie­rung

Ein Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG ist nur zuläs­sig, wenn die Vor­aus­set­zun­gen für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung sub­stan­ti­iert dar­ge­legt sind . Dazu gehört auch die Dar­le­gung, dass der Antrag in der zuge­hö­ri­gen Haupt­sa­che weder unzu­läs­sig noch offen­sicht­lich unbe­grün­det ist. Wird – wie hier – iso­liert eine einst­wei­li­ge Anord­nung

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Die Selbst­zen­sur eines Minis­ters

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einen Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung der Par­tei Alter­na­ti­ve für Deutsch­land (AfD) und der AfD-Bun­­­des­­tags­­frak­­ti­on abge­lehnt, der dar­auf gerich­tet war, dem Bun­des­in­nen­mi­nis­ter bis auf Wei­te­res zu ver­bie­ten, in sei­ner Eigen­schaft als Minis­ter bestimm­te in einem Inter­view ent­hal­te­ne Äuße­run­gen zu täti­gen und die­ses Inter­view von der Home­page

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Einst­wei­li­ge Anord­nun­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts – und die Erfolgs­aus­sich­ten in der Haupt­sa­che

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch eine einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Bei der Prü­fung, ob die Vor­aus­set­zun­gen des § 32 Abs.

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Kei­ne einst­wei­li­ge Anord­nung vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt – und kein Wider­spruch

Der von einem Beschwer­de­füh­rer im Ver­fah­ren der Ver­fas­sungs­be­schwer­de erho­be­ne Wider­spruch gegen die Ableh­nung der Anträ­ge auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ist gemäß § 32 Abs. 3 Satz 2 BVerfGG unstatt­haft und durch die Kam­mer zu ver­wer­fen . § 32 Abs. 3 Satz 2 BVerfGG gilt auch dann, wenn Antrag­stel­ler zwar kei­ne

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Die bean­trag­te einst­wei­li­ge Anord­nung – und die Unzu­läs­sig­keit einer noch zu erhe­ben­den Ver­fas­sungs­be­schwer­de

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Dabei müs­sen die Grün­de, die für die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der ange­grif­fe­nen Maß­nah­men

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Einst­wei­li­ge Anord­nun­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts – und die Fol­genab­wä­gung

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Dabei haben die Grün­de, die für die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des ange­grif­fe­nen Hoheits­akts

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Aus­bil­dungs­dul­dung – im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung

In der Vor­la­ge eines Aus­bil­dungs­ver­tra­ges bei der Behör­de kann regel­mä­ßig ein kon­klu­den­ter Antrag auf Ertei­lung einer Aus­bil­dungs­dul­dung (§ 60a Abs. 2 Satz 4 Auf­en­thG) sowie einer Beschäf­ti­gungs­er­laub­nis gese­hen wer­den . Dies gilt nicht, wenn wegen der vor­ge­schal­te­ten Ein­stiegs­qua­li­fi­zie­rung ein Antrag auf Dul­dung gemäß § 60a Abs. 2 Satz 3 Auf­en­thG gestellt wird und der

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Haupt­ver­fah­ren statt einst­wei­li­ger Anord­nung?

Das Beschwer­de­ge­richt ist nicht befugt, eine Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che zu tref­fen, obwohl Gegen­stand des Beschwer­de­ver­fah­rens aus­schließ­lich ein im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung ergan­ge­ner Beschluss des Amts­ge­richts war. Steht – gege­be­nen­falls nach einer Aus­le­gung der vom Amts­ge­richt getrof­fe­nen Ent­schei­dung – fest, dass im einst­wei­li­gen Anord­nungs­ver­fah­ren ent­schie­den wor­den ist, wird hier­durch

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Die einst­wei­li­ge Anord­nung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts – und die erfor­der­li­che Antrags­be­grün­dung

Der Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ist nicht mög­lich, solan­ge die Ver­fas­sungs­be­schwer­de man­gels hin­rei­chen­der Begrün­dung noch unzu­läs­sig ist. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum

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Wahl­prü­fungs­be­schwer­de – und das noch nicht abge­schlos­se­ne Wahl­ein­spruchs­ver­fah­ren vor dem Bun­des­tag

Eine Wahl­prü­fungs­be­schwer­de ist unzu­läs­sig, solan­ge das Wahl­ein­spruchs­ver­fah­ren vor dem Deut­schen Bun­des­tag noch nicht abge­schlos­sen ist. Auch eine des­we­gen eine auf die Ver­let­zung von Art.19 Abs. 4 GG gestütz­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de wäre unzu­läs­sig. Dies gilt auch für Anträ­ge auf Erlass einer Einst­wei­li­gen Anord­nung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG. Der Erhe­bung einer Wahl­prü­fungs­be­schwer­de steht

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