einstweilige Anordnung || Rechtslupe

Bundesverwaltungsgericht

20. Januar 2026 Rechtslupe

Die laufende Probezeit – und der Anspruch auf Beförderung

Von der Möglichkeit, Beamte auf Probe bereits nach Ablauf eines Jahres seit der Einstellung in das Beamtenverhältnis auf Probe zu befördern (§ 22 Abs. 4 Nr. 1 BBG), muss der Dienstherr keinen Gebrauch machen. Ein genereller Ausschluss dieser Möglichkeit kann

Oberlandesgericht München

13. September 2024 Rechtslupe

Kindeswohlgefährdung – und die einstweilige Anordung zum Umgangsausschluss

bei einem mehrjährigen Umgangsausschluss handelt es sich um einen Ausschluss „für längere Zeit“ im Sinne von § 1684 Abs. 4 Satz 2 BGB, der lediglich bei Vorliegen einer Kindeswohlgefährdung angeordnet werden darf.

Ein solcher längerfristiger Umgangsausschluss ist nach § 1696

Bundesverfassungsgericht

28. März 2024 Rechtslupe

Sozialgerichtliche Entscheidungen im Eilverfahren

Die Entscheidungen im fachgerichtlichen Eilverfahren dürfen grundsätzlich auf eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache gestützt werden. Nur in besonderen Konstellationen bedarf es einer eingehenderen oder gar erschöpfenden Prüfung.

Die Durchführung einer Folgenabwägung statt der von § 86b Abs.

OVG Münster

29. September 2023 Rechtslupe

Die AfD-Bundespartei als verfassungsfeindlicher Verdachtsfall

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat den erneuten Eilantrag der AfD-Bundespartei auf Untersagung der Einstufung als „Verdachtsfall“ abgelehnt, weil das Verwaltungsgericht Köln im März 2022 bereits rechtskräftig über einen identischen Eilantrag entschieden habe. Damit darf die AfD bis zu

Deutscher Bundestag

14. Juli 2023 Rechtslupe

Einstweilige Anordnung im Organstreitverfahren – oder: das Gesetzgebungsverfahren im Deutschen Bundestag

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.

Bundesverfassungsgericht

29. Juni 2023 Rechtslupe

Einstweilige Anordnung durch das BVerfG – und der nicht erschöpfte Rechtsweg

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.

Polizeieinsatz

12. Mai 2023 Rechtslupe

Eilrechtsschutz gegen ein polizeiliches Einschreiten

Die Feststellung, dass ein polizeiliches Einschreiten rechtswidrig war, kann nicht im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes erreicht werden.

Der Antragsteller in dem hier vom Verwaltungsgericht Berlin entschiedenen Verfahren zählt zur Gruppierung der „Letzten Generation“, die regelmäßig durch Sitzblockaden auf die Folgen

Bundesverfassungsgericht

4. April 2023 Rechtslupe

Einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts – und die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde

Das Bundesverfassungsgericht kann einen Zustand durch einstweilige Anordnung gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.

Bei der

Bundesverwaltungsgericht

15. März 2023 Rechtslupe

Konkurrentenstreit – und die einstweilige Anordnung

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann sich in Konkurrentenstreitigkeiten um die Besetzung eines Dienstpostens ein Anordnungsgrund daraus ergeben, dass ein rechtswidrig ausgewählter Bewerber auf dem Dienstposten einen Erfahrungsvorsprung erlangt, der im Fall des Obsiegens des Antragstellers in der Hauptsache bei

Bundesverfassungsgericht

3. Februar 2023 Rechtslupe

Strafvollzug – und der Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.

Berlin Regierungsviertel

9. Dezember 2022 Rechtslupe

Der Energie- und Klimafonds – und die Kreditermächtigung für 60 Milliarden Euro

Vor dem Bundesverfassungsgericht ist ein mit einem Normenkontrollantrag verbundener Eilantrag von 197 Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU-Fraktion gegen die Übertragung einer Kreditermächtigung in Höhe von 60 Milliarden Euro auf den „Energie- und Klimafonds“ ohne Erfolg geblieben.

In der Hauptsache wenden sich die

Verteidigungsministerium Berlin

24. November 2022 Rechtslupe

Einstweilige Anordnung im Konkurrentenstreitverfahren – und die zwischenzeitliche Beförderung des Konkurrenten

In Konkurrentenstreitverfahren ergibt sich aus einem Erfahrungsvorsprung des ausgewählten Bewerbers dann kein Anordnungsgrund für den Erlass einer einstweiligen Anordnung, wenn auch der Antragsteller auf einen höherwertigen Dienstposten versetzt wurde.

Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann sich in Konkurrentenstreitigkeiten um die

Schlachthof

7. November 2022 Rechtslupe

Der Streit um die Einordnung als Betrieb der Fleischwirtschaft – und keine einstweilige Anordnung

Hat die Zollverwaltung bereits konkrete Prüfungsmaßnahmen durchgeführt, um festzustellen, ob ein Unternehmen ein Betrieb der Fleischwirtschaft i.S. von § 6 Abs. 9 AEntG ist, kann sich daraus ein Rechtsverhältnis i.S. von § 41 Abs. 1 FGO und ein berechtigtes Interesse

Bundesverfassungsgericht

7. Oktober 2022 Rechtslupe

Die noch nicht beschiedene Anhörungsrüge – und die Subsidiarität des verfassungsrechtlichen Eilrechtsschutzes

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.

Bundesverfassungsgericht

15. September 2022 Rechtslupe

BVerfG: Einstweilige Anordnung – und die Vorwegnahme der Hauptsache

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG in Verbindung mit § 93d Abs. 2 BVerfGG kann die Kammer im Verfassungsbeschwerdeverfahren im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund

Sozialgericht Chemnitz

12. September 2022 Rechtslupe

Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Eilverfahren

3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art.20 Abs. 3 GG) gebietet eine weitgehende Angleichung der Situation von Menschen mit mehr und Menschen mit weniger finanziellen Mitteln bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes. Dem dienen die gesetzlichen Bestimmungen über

Bundesverfassungsgericht

28. Juli 2022 Rechtslupe

Einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts – und die Vorwegnahme der Hauptsache

Der Erlass einer beantragten einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts kommt nicht in Betracht, wenn mit dem Erlass die Hauptsache in unzulässiger Weise vorweggenommen würde.

Durch eine einstweilige Anordnung darf die Hauptsache nicht vorweggenommen werden. Über die in der Hauptsache aufgeworfenen Fragen

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

24. Mai 2022 Rechtslupe

Aussetzung der Vollziehung – oder einstweilige Anordnung?

Die Abgrenzung der beiden Rechtsschutzarten nach §§ 69, 114 FGO – Aussetzung der Vollziehung und einstweilige Anordnung – richtet sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs danach, welche Klage in einem Hauptsacheverfahren zu erheben wäre. Handelt es sich um eine Anfechtungsklage,

BVerfGE

20. Mai 2022 Rechtslupe

Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes – und das sozialgerichtliche Eilverfahren

Die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes verlangt grundsätzlich die Möglichkeit eines Eilverfahrens, wenn sonst den Betroffenen eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung ihrer Rechte droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann.

Hieraus ergeben sich für die

Bundesverfassungsgericht

12. April 2022 Rechtslupe

Vorläufiges Berufsverbot – und keine schnelle Hilfe aus Karlsruhe

Für eine ordnungsgemäße Rechtswegerschöpfung sind grundsätzlich auch im Verfahren des verfassungsrechtlichen Eilrechtsschutzes die Entscheidungen der Fachgerichte über den eingelegten Rechtsbehelf abzuwarten.

Andernfalls hat der Beschwerdeführer den Rechtsweg nicht ordnungsgemäß erschöpft, es sei denn, dass ihm ersichtlich ein Zuwarten bis zu

Würste

7. April 2022 Rechtslupe

Arbeitnehmerrechte in der Fleischwirtschaft – und der Streit um Prüfungen durch den Zoll

Für Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Einordnung eines Unternehmens als Betrieb der Fleischwirtschaft und diesbezüglichen eventuellen Prüfungsmaßnahmen der Zollverwaltung ist der Finanzrechtsweg gemäß § 33 Abs. 1 Nr. 4 FGO i.V.m. § 23 SchwarzArbG, § 6b Abs. 1 Satz 1

Bundesverfassungsgericht

30. März 2022 Rechtslupe

Einstweilige Anordnung des BVerfG – und die erforderliche Antragsbegründung

Ein Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfG ist nur zulässig, wenn die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung substantiiert dargelegt sind. Dazu gehört auch die Darlegung, dass der Antrag in der zugehörigen Hauptsache weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet

16. März 2022 Rechtslupe

Der Ausschluss des Umgangsrechts im Eilverfahren – und die Verfassungsbeschwerde

§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG verlangt grundsätzlich, dass der Vater den fachgerichtlichen Rechtsweg im Rahmen des einstweiligen Anordnungsverfahrens nach §§ 49 ff. FamFG erschöpft hat.

Ergeht – wie hier – eine einstweilige Anordnung ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung,

Bundestag

1. März 2022 Rechtslupe

Journalisten – und der Zugang zur Bundesversammlung

Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, einem Journalisten durch eine einstweilige Anordnung Zugang zur Bundesversammlung zu gewähren.

Aufgrund des aktuellen Corona-Infektionsgeschehens hat die Präsidentin des Bundestags, die nach Art. 54 Abs. 4 Satz 2 GG in Verbindung mit §§ 1, 8 des

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

22. Februar 2022 Rechtslupe

Bewerbungsverfahrensanspruch – und seine Grenzen in der Konkurrentenklage

Ein Verstoß gegen den Grundsatz der Bestenauslese und gegen den Bewerbungsverfahrensanspruch der unterlegenen Stellenbewerberin aus Art. 33 Abs. 2 GG führt jedenfalls dann nicht zu einem Anordnungsanspruch, wenn die Auswahl der unterlegenen Stellenbewerberin in einem neuen Auswahlverfahren nicht ernsthaft möglich

Bundesverfassungsgericht

15. Februar 2022 Rechtslupe

Die verweigerte Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage – und keine einstweilige Anordnung des BVerfG

Ein Organstreit dient maßgeblich der gegenseitigen Abgrenzung der Kompetenzen von Verfassungsorganen oder ihren Teilen in einem Verfassungsrechtsverhältnis, nicht hingegen der Kontrolle der objektiven Verfassungsmäßigkeit eines bestimmten Organhandelns. Daher stellt das Bundesverfassungsgericht im Organstreit lediglich fest, ob die beanstandete Maßnahme oder

Bundesverfassungsgericht

26. Januar 2022 Rechtslupe

(K)Eine einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts

Für die Beurteilung der Erforderlichkeit einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG ist ein strenger Maßstab anzulegen.

Dies gilt nicht nur im Hinblick darauf, dass einstweilige Anordnungen des Bundesverfassungsgerichts weittragende Folgen haben können, sondern auch im Hinblick auf die besondere

BVerfGE

26. Januar 2022 Rechtslupe

Einstweilige Anordnung des BVerfG – und die Kosten nach Erledigung der Verfassungsbeschwerde

Nach Erledigung einer Verfassungsbeschwerde entspricht die Anordnung einer Auslagenerstattung nur insoweit der Billigkeit, wie ausnahmsweise die Erfolgsaussichten im Verfassungsbeschwerdeverfahren unterstellt werden können.

Im vorliegenden Verfahren hat das Bundesverfassungsgericht am 3.06.2020 im Wege der einstweiligen Anordnung die Wirksamkeit der einstweiligen Verfügung

BVerfGE

25. November 2021 Rechtslupe

Der Widerspruch gegen die einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts

Widerspruchsberechtigt gegen eine einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts ist nur, wer an dem verfassungsgerichtlichen Verfahren beteiligt ist.

Die Verwerfung des Widerspruchs kann auf der Grundlage von § 93d Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 32 Abs. 3 BVerfGG ohne mündliche

27. Oktober 2021 Rechtslupe

Der demonstrierende Anwalt, der ein Journalist sein will

Ein Rechtsanwalt ist mit seinem Begehren, von der Berliner Polizei „als Journalist“ anerkannt zu werden, in einem Eilverfahren vor dem Berliner Verwaltungsgericht gescheitert.

Der Antragsteller, ein Rechtsanwalt, hatte 2021 an verschiedenen Demonstrationen teilgenommen. Seinem Vortrag nach hatte die Berliner Polizei

Bundesverwaltungsgericht Leipzig

21. Oktober 2021 Rechtslupe

Der Konkurrentenstreit bei der Bundeswehr – und die einstweilige Anordnung

Auch im Bereich der Bundeswehr kann für eine im Rahmen eines Konkurrentenstreits begehrte einstweilige Anordnung ein Anordnungsgrund bestehen (§ 123 Abs. 1 Satz 2 VwGO), wenn zwischen dem Dienstantritt des ausgewählten Bewerbers auf dem strittigen Dienstposten und der (noch zu

Bundesverfassungsgericht

5. Oktober 2021 Rechtslupe

Einstweilige Anordnung des Verfassungsgerichts – von Amts wegen

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.

Deutscher Bundestag

7. September 2021 Rechtslupe

Organstreitverfahren um den Bundestagsvizepräsidenten – und keine einstweilige Anordnung

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.

Flüchtling

7. September 2021 Rechtslupe

Überstellungshaft per einstweiliger Anordnung

Eine einstweilige Anordnung von Haft zur Sicherung des Überstellungsverfahrens darf auch noch ergehen, wenn die Hauptsache entscheidungsreif ist.

Zwar vertreten Teile des Schrifttums die Ansicht, dass eine einstweilige Haftanordnung nur dann ergehen dürfe, wenn eine Entscheidung in der Hauptsache nicht

Deutscher Bundestag

12. August 2021 Rechtslupe

Der Deutsche Bundestag – und die Wahl seines (Vize-)Präsidenten

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag des AfD-Bundestagsabgeordneten Fabian Jacobi auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, der die Frage betrifft, ob Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG einem Abgeordneten das Recht verleiht, jedenfalls ab dem zweiten Wahlgang einen eigenen Kandidaten

LG Bremen

12. Februar 2021 Rechtslupe

Überprüfung einer erledigten einstweiligen Unterbringung – und die Rechtsbeschwerde

Hat nach Erledigung einer einstweiligen Maßnahme das Beschwerdegericht über einen Antrag gemäß § 62 FamFG befunden, so ist auch gegen diese Entscheidung eine Rechtsbeschwerde nach § 70 Abs. 4 FamFG nicht statthaft.

Zwar ist gemäß § 70 Abs. 3 Satz

Schlachthof

11. Januar 2021 Rechtslupe

Arbeitsschutzkontrollgesetz – und die Fleischwirtschaft

Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Anträge auf einstweilige Anordnungen abgelehnt, mit denen verhindert werden sollte, dass Teile des am 30.12.2020 verkündeten Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz) zum 1.01.2021 in Kraft treten.

Die jetzt abgelehnten Anträge betreffen neue Regelungen

15. Dezember 2020 Rechtslupe

Demonstrationen und der Eilrechtsschutz des Bundesverfassungsgerichts – oder: wer zu spät kommt…

Ein Antragsteller hat regelmäßig vorzutragen, dass der Grundsatz der Subsidiarität dem verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutz nicht entgegensteht.

Daran fehlt es, wenn die Antragsteller nicht substantiiert darlegen, dass sie das ihnen Zumutbare unternommen haben, um rechtzeitig vor dem (hier: für heute) geplanten Beginn

Demonstration

15. Dezember 2020 Rechtslupe

Demonstrationen in Zeiten von Corona

Art. 8 Abs. 1 GG schützt die Freiheit, mit anderen Personen zum Zwecke einer gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung örtlich zusammen zu kommen.

Als Freiheit zur kollektiven Meinungskundgabe ist die Versammlungsfreiheit für eine

Demonstration

7. Dezember 2020 Rechtslupe

Keine Querdenker-Demo in Berlin

Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, die aufschiebende Wirkung der Klage gegen die eine Quer~~denker~~-Demo mit angemeldet 20.000 Teilnehmern verbietende Verfügung der Stadtgemeinde Bremen wiederherzustellen.

Zuvor hatten bereits das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht der Freien Hansestadt Bremen die Wiederherstellung

Amtsgericht

1. Dezember 2020 Rechtslupe

Einstweilige Anordnung des Familiengerichts – und das Bundesverfassungsgericht

Ein zulässiger Antrag Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG erfordert eine substantiierte Darlegung der Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Zu den spezifischen Begründungsanforderungen im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gehört die Darlegung, dass der Antrag

Bundesverfassungsgericht

18. November 2020 Rechtslupe

Die einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.

13. November 2020 Rechtslupe

Karlsruher Eilanträge – und die Frage der Subsidiarität

Der isolierte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht (§ 32 Abs. 1 BVerfGG) ist abzulehnen, wenn eine in der Hauptsache noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig wäre.

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im

Schule

10. November 2020 Rechtslupe

Die Sammel-Quarantäne-Anordnung für eine ganz Grundschule

Eine Sammel-Quarantäne-Anordnung gegenüber allen 600 Schülerinnen und Schülern sowie dem gesamten Personal einer Grundschule ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichts Berlin nicht zu beanstanden.

Dies im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ergangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin liegt der Antrag eines Schülers einer

Berlin Regierungsviertel

20. August 2020 Rechtslupe

Einstweilige Anordnung im Organstreitverfahren

Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist im Organstreitverfahren nach § 32 BVerfGG nicht statthaft, wenn er auf Rechtsfolgen gerichtet ist, die im Organstreitverfahren grundsätzlich nicht bewirkt werden können, und nicht dargetan ist, dass deren Anordnung ausnahmsweise geboten ist,

15. Juli 2020 Rechtslupe

Corona – und dieDiskotheken-Schließung

Die Betriebsuntersagung für Clubs, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen nach der Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen ist, wie jetzt das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschied, voraussichtlich rechtmäßig.

Die Antragstellerin betreibt in der Rechtsform der KG

Deutscher Bundestag

13. Juli 2020 Rechtslupe

Einstweilige Anordnung in einer Wahlprüfungsbeschwerde

Hinsichtlich der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes im Wahlprüfungsbeschwerdeverfahren durch einen Eingriff in die Zusammensetzung des Parlaments ist besondere Zurückhaltung geboten. Der Umstand, dass die gegebenenfalls fehlerhaft gewählten Abgeordneten auch weiterhin an politischen Entscheidungen von herausgehobener Bedeutung teilnehmen können, vermag hieran für

Berlin Bundestag

1. Juni 2020 Rechtslupe

Bundestags-Rechtsausschluss – und die Abberufung seines Vorsitzenden

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Eilantrag der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag abgelehnt, die beantragt hatte, mittels einstweiliger Anordnung zu ermöglichen, dass der von ihr entsandte Abgeordnete Brandner seine Rechte und Pflichten als Vorsitzender des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen

Justizvollzugsanstalt

6. Mai 2020 Rechtslupe

Auslieferungshaftbefehl – und keine einstweilige Anordnung des BVerfG

Das Bundesverfassungsgericht hat es abgelehnt, eine einstweilige Anordnung zur Aufhebung eines Auslieferungshaftbefehls (hier: zur Auslieferung in die Vereinigten Staaten von Amerika) zu erlassen.

Der Zulässigkeit des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung steht eine Vorwegnahme der Hauptsache nicht entgegen. Eine

24. April 2020 Rechtslupe

Beendigung bilateraler Investitionsschutzverträge zwischen den EU-Mitgliedstaaten

Vor dem Bundesverfassungsgericht blieb jetzt ein Eilantrag gegen die Inkraftsetzung des Übereinkommens zur Beendigung bilateraler Investitionsschutzverträge zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ohne Erfolg.

Die Antragstellerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Anordnung, mit der dem Bundespräsidenten und der Bundesregierung unter

3. April 2020 Rechtslupe

Zu spät für eine einstweilige Anordnung

Wird ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung so spät gestellt, dass nicht mehr erkennbar ist, dass eine Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts die Rechtsstellung des Antragstellers noch substanziell verbessern könnte, ist der Antrag unzulässig, solange der Beschwerdeführer nicht hinreichend begründet, dass

17. März 2020 Rechtslupe

Einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts – und ihre Subsidiarität gegenüber dem fachgerichtlichen Eilrechtsschutz

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist.