LG Bremen

Über­prü­fung einer erle­dig­ten einst­wei­li­gen Unter­brin­gung – und die Rechtsbeschwerde

Hat nach Erle­di­gung einer einst­wei­li­gen Maß­nah­me das Beschwer­de­ge­richt über einen Antrag gemäß § 62 FamFG befun­den, so ist auch gegen die­se Ent­schei­dung eine Rechts­be­schwer­de nach § 70 Abs. 4 FamFG nicht statt­haft. Zwar ist gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 FamFG die Rechts­be­schwer­de gegen einen Beschluss, der eine Unterbringungsmaßnahme

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Schlachthof

Arbeits­schutz­kon­troll­ge­setz – und die Fleischwirtschaft

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat meh­re­re Anträ­ge auf einst­wei­li­ge Anord­nun­gen abge­lehnt, mit denen ver­hin­dert wer­den soll­te, dass Tei­le des am 30.12.2020 ver­kün­de­ten Geset­zes zur Ver­bes­se­rung des Voll­zugs im Arbeits­schutz (Arbeits­schutz­kon­troll­ge­setz) zum 1.01.2021 in Kraft tre­ten. Die jetzt abge­lehn­ten Anträ­ge betref­fen neue Rege­lun­gen für Unter­neh­men der Fleisch­wirt­schaft, für die ab dem 1. Janu­ar ab

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Demons­tra­tio­nen und der Eil­rechts­schutz des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts – oder: wer zu spät kommt…

Ein Antrag­stel­ler hat regel­mä­ßig vor­zu­tra­gen, dass der Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät dem ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schutz nicht ent­ge­gen­steht. Dar­an fehlt es, wenn die Antrag­stel­ler nicht sub­stan­ti­iert dar­le­gen, dass sie das ihnen Zumut­ba­re unter­nom­men haben, um recht­zei­tig vor dem (hier: für heu­te) geplan­ten Beginn der von der Stadt ver­bo­te­nen Ver­samm­lung ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schutz zu erlangen.

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Demonstration

Demons­tra­tio­nen in Zei­ten von Corona

Art. 8 Abs. 1 GG schützt die Frei­heit, mit ande­ren Per­so­nen zum Zwe­cke einer gemein­schaft­li­chen, auf die Teil­ha­be an der öffent­li­chen Mei­nungs­bil­dung gerich­te­ten Erör­te­rung oder Kund­ge­bung ört­lich zusam­men zu kom­men. Als Frei­heit zur kol­lek­ti­ven Mei­nungs­kund­ga­be ist die Ver­samm­lungs­frei­heit für eine frei­heit­lich demo­kra­ti­sche Staats­ord­nung kon­sti­tu­ie­rend. In ihrer ide­al­ty­pi­schen Aus­for­mung sind Demons­tra­tio­nen die gemeinsame

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Demonstration

Kei­ne Querden­ker-Demo in Berlin

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat es abge­lehnt, die auf­schie­ben­de Wir­kung der Kla­ge gegen die eine Quer­den­­ker-Demo mit ange­mel­det 20.000 Teil­neh­mern ver­bie­ten­de Ver­fü­gung der Stadt­ge­mein­de Bre­men wie­der­her­zu­stel­len. Zuvor hat­ten bereits das Ver­wal­tungs­ge­richt und das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt der Frei­en Han­se­stadt Bre­men die Wie­der­her­stel­lung der auf­schie­ben­den Wir­kung einer Kla­ge gegen die Unter­sa­gungs­ver­fü­gung abge­lehnt. Nach § 32

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Amtsgericht

Einst­wei­li­ge Anord­nung des Fami­li­en­ge­richts – und das Bundesverfassungsgericht

Ein zuläs­si­ger Antrag Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG erfor­dert eine sub­stan­ti­ier­te Dar­le­gung der Vor­aus­set­zun­gen für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung. Zu den spe­zi­fi­schen Begrün­dungs­an­for­de­run­gen im Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes gehört die Dar­le­gung, dass der Antrag in der zuge­hö­ri­gen Haupt­sa­che weder unzu­läs­sig noch offen­sicht­lich unbe­grün­det ist. Der Antrag

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Bundesverfassungsgericht

Die einst­wei­li­ge Anord­nung des Bundesverfassungsgerichts

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Dabei haben die Grün­de, die für die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des ange­grif­fe­nen Hoheits­akts vorgetragen

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Karls­ru­her Eil­an­trä­ge – und die Fra­ge der Subsidiarität

Der iso­lier­te Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung durch das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt (§ 32 Abs. 1 BVerfGG) ist abzu­leh­nen, wenn eine in der Haupt­sa­che noch zu erhe­ben­de Ver­fas­sungs­be­schwer­de offen­sicht­lich unzu­läs­sig wäre. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall auch bereits vor Anhän­gig­keit eines Ver­fah­rens zur Haupt­sa­che einen Zustand durch einstweilige

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Schule

Die Sam­mel-Qua­ran­tä­ne-Anord­nung für eine ganz Grundschule

Eine Sam­­mel-Qua­ran­­tä­­ne-Anor­d­­nung gegen­über allen 600 Schü­le­rin­nen und Schü­lern sowie dem gesam­ten Per­so­nal einer Grund­schu­le ist nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin nicht zu bean­stan­den. Dies im Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes ergan­ge­ne Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Ber­lin liegt der Antrag eines Schü­lers einer Grund­schu­le in Rei­ni­cken­dorf zugrun­de. Nach­dem dort eine Per­son aus der

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Einst­wei­li­ge Anord­nung im Organstreitverfahren

Ein Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ist im Organ­streit­ver­fah­ren nach § 32 BVerfGG nicht statt­haft, wenn er auf Rechts­fol­gen gerich­tet ist, die im Organ­streit­ver­fah­ren grund­sätz­lich nicht bewirkt wer­den kön­nen, und nicht dar­ge­tan ist, dass deren Anord­nung aus­nahms­wei­se gebo­ten ist, um die Ver­ei­te­lung des gel­tend gemach­ten organ­schaft­li­chen Rechts zu verhindern.

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DJ

Coro­na – und dieDiskotheken-Schließung

Die Betriebs­un­ter­sa­gung für Clubs, Dis­ko­the­ken und ähn­li­che Ein­rich­tun­gen nach der Coro­na­schutz­ver­ord­nung des Lan­des Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len ist, wie jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in einem Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes ent­schied, vor­aus­sicht­lich recht­mä­ßig. Die Antrag­stel­le­rin betreibt in der Rechts­form der KG eine Dis­ko­thek in Köln. Sie macht im Wesent­li­chen gel­tend, dass

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Deutscher Bundestag

Einst­wei­li­ge Anord­nung in einer Wahlprüfungsbeschwerde

Hin­sicht­lich der Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes im Wahl­prü­fungs­be­schwer­de­ver­fah­ren durch einen Ein­griff in die Zusam­men­set­zung des Par­la­ments ist beson­de­re Zurück­hal­tung gebo­ten. Der Umstand, dass die gege­be­nen­falls feh­ler­haft gewähl­ten Abge­ord­ne­ten auch wei­ter­hin an poli­ti­schen Ent­schei­dun­gen von her­aus­ge­ho­be­ner Bedeu­tung teil­neh­men kön­nen, ver­mag hier­an für sich genom­men nichts zu ändern. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG

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Berlin Bundestag

Bun­des­tags-Rechts­aus­schluss – und die Abbe­ru­fung sei­nes Vorsitzenden

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einen Eil­an­trag der AfD-Frak­­ti­on im Deut­schen Bun­des­tag abge­lehnt, die bean­tragt hat­te, mit­tels einst­wei­li­ger Anord­nung zu ermög­li­chen, dass der von ihr ent­sand­te Abge­ord­ne­te Brand­ner sei­ne Rech­te und Pflich­ten als Vor­sit­zen­der des Aus­schus­ses für Recht und Ver­brau­cher­schutz des Deut­schen Bun­des­ta­ges (Rechts­aus­schuss) vor­über­ge­hend wie­der effek­tiv wahr­neh­men kann, nach­dem die­ser zuvor

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Justizvollzugsanstalt

Aus­lie­fe­rungs­haft­be­fehl – und kei­ne einst­wei­li­ge Anord­nung des BVerfG

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat es abge­lehnt, eine einst­wei­li­ge Anord­nung zur Auf­he­bung eines Aus­lie­fe­rungs­haft­be­fehls (hier: zur Aus­lie­fe­rung in die Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­ri­ka) zu erlas­sen. Der Zuläs­sig­keit des Antrags auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung steht eine Vor­weg­nah­me der Haupt­sa­che nicht ent­ge­gen. Eine unzu­läs­si­ge Vor­weg­nah­me der Haupt­sa­che ist anzu­neh­men, wenn der bean­trag­te Inhalt

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Been­di­gung bila­te­ra­ler Inves­ti­ti­ons­schutz­ver­trä­ge zwi­schen den EU-Mitgliedstaaten

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt ein Eil­an­trag gegen die Inkraft­set­zung des Über­ein­kom­mens zur Been­di­gung bila­te­ra­ler Inves­ti­ti­ons­schutz­ver­trä­ge zwi­schen den Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on ohne Erfolg. Die Antrag­stel­le­rin begehrt den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung, mit der dem Bun­des­prä­si­den­ten und der Bun­des­re­gie­rung unter ande­rem auf­ge­ge­ben wer­den soll, das „Über­ein­kom­men zur Been­di­gung bila­te­ra­ler Investitionsschutzverträge

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Zu spät für eine einst­wei­li­ge Anordnung

Wird ein Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung so spät gestellt, dass nicht mehr erkenn­bar ist, dass eine Eil­ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts die Rechts­stel­lung des Antrag­stel­lers noch sub­stan­zi­ell ver­bes­sern könn­te, ist der Antrag unzu­läs­sig, solan­ge der Beschwer­de­füh­rer nicht hin­rei­chend begrün­det, dass sein Rechts­schutz­be­dürf­nis für die­sen Antrag fort­be­steht. So auch in dem

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Einst­wei­li­ge Anord­nung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts – und ihre Sub­si­dia­ri­tät gegen­über dem fach­ge­richt­li­chen Eilrechtsschutz

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Dabei gilt auch in dem dem Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren vor­ge­la­ger­ten ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schutz­ver­fah­ren der

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Bundesverwaltungsgericht

Kon­kur­ren­ten­streit um die Beset­zung eines höher­wer­ti­gen Dienst­pos­tens – und die einst­wei­li­ge Anordnung

Art. 33 Abs. 2 GG gewährt jedem Deut­schen ein grund­rechts­glei­ches Recht auf glei­chen Zugang zu jedem öffent­li­chen Amt nach Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­cher Leis­tung. Die Ver­bind­lich­keit die­ses ver­fas­sungs­un­mit­tel­bar ange­ord­ne­ten Maß­stabs gilt nicht nur für die unmit­tel­ba­re Ver­ga­be eines Amtes im sta­tus­recht­li­chen Sin­ne, son­dern auch für vor­ge­la­ger­te Aus­wahl­ent­schei­dun­gen, durch die eine zwingende

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Miß­lie­bi­ge Geset­zes­vor­ha­ben – und der Eil­an­trag in Karlsruhe

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einen Antrag auf Außer­kraft­set­zung einer Vor­schrift des Geset­zes zur Neu­re­ge­lung gesetz­li­cher Vor­schrif­ten zur Mie­ten­be­gren­zung des Lan­des Ber­lin (soge­nann­ter „Mie­ten­de­ckel) im Wege einer einst­wei­li­gen Anord­nung als unzu­läs­sig ver­wor­fen. Das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren zum Ber­li­ner Mie­ten­de­ckel Die Antrag­stel­ler, die Woh­nun­gen in Ber­lin ver­mie­ten, begehr­ten, die Ver­let­zung der Rege­lun­gen zu bestimm­ten Auskunftspflichten

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Einst­wei­li­ge Anord­nung – und die Sub­si­dia­ri­tät ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Eilrechtsschutzes

Ein Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung kann nur Erfolg haben, wenn er so begrün­det ist, dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf der Grund­la­ge der Antrags­be­grün­dung wenigs­tens sum­ma­risch ver­ant­wort­bar beur­tei­len kann, dass eine noch zu erhe­ben­de Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht von vorn­her­ein unzu­läs­sig oder offen­sicht­lich unbe­grün­det ist. Auch im vor­ge­la­ger­ten ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schutz­ver­fah­ren gilt der

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Die bestehen­de vor­läu­fi­ge Betreu­ung – und die Bestel­lung eines Ergänzungsbetreuers

Besteht für den Betrof­fe­nen eine vor­läu­fi­ge Betreu­ung, so kann ein sog. Ergän­zungs­oder Ver­hin­de­rungs­be­treu­er eben­falls nur vor­läu­fig und damit durch einst­wei­li­ge Anord­nung bestellt wer­den. Rechts­be­schwer­den sind damit gemäß § 70 Abs. 4 FamFG unstatt­haft, weil der Aus­gangs­be­schluss des Amts­ge­richts im Ver­fah­ren über die Anord­nung einer einst­wei­li­gen Anord­nung ergan­gen ist. An der mithin

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Einst­wei­li­ge Anord­nung im Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die Beschwer­de­be­fug­nis der Verfahrenspflegerin

Dem Ver­fah­rens­pfle­ger wird zwar durch § 303 Abs. 3 FamFG das Recht einer Beschwer­de im eige­nen Namen ein­ge­räumt. Dies setzt jedoch vor­aus, dass er für das Ver­fah­ren bestellt wor­den ist, in dem die anzu­fech­ten­de Ent­schei­dung ergeht. Dar­an fehlt es bei einer Ent­schei­dung im Ver­fah­ren der einst­wei­li­gen Anord­nung, wenn das Amts­ge­richt die

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Vor­ran­gi­ger fach­ge­richt­li­cher Eil­rechts­schutz bei der Anhö­rungs­rü­ge – oder: kei­ne einst­wei­li­ge Anord­nung aus Karlsruhe

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Zwar ist nicht erfor­der­lich, dass zum Zeit­punkt der Antrag­stel­lung im Ver­fah­ren des

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Landgericht Bremen

Einst­wei­li­ge Anord­nung, Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die feh­len­de Benen­nung des ange­grif­fe­nen Hoheitsakts

Ist zum Zeit­punkt der Stel­lung des Antrags nach § 32 Abs. 1 BVerfGG ein Ver­fah­ren in der Haupt­sa­che noch nicht anhän­gig, hat der Antrag­stel­ler dar­zu­le­gen, dass die noch zu erhe­ben­de Ver­fas­sungs­be­schwer­de weder von vorn­her­ein unzu­läs­sig noch offen­sicht­lich unbe­grün­det ist. Wird iso­liert der Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung bean­tragt, muss die Antrags­schrift die­je­ni­gen Angaben

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Abschiebung

Abschie­be­haft – einst­wei­li­ge Anord­nung oder Hauptsacheentscheidung?

Über die Siche­rungs­haft gegen einen Betrof­fe­nen darf nicht im Haupt­sa­che­ver­fah­ren ent­schie­den wer­den, wenn die betei­lig­te Behör­de eine Ent­schei­dung im Ver­fah­ren der einst­wei­li­gen Anord­nung bean­tragt hat. Der Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung nach § 51 Abs. 1 Satz 1, § 427 FamFG steht näm­lich einem Antrag auf Erlass einer Haft­an­ord­nung im Hauptsacheverfahren

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OLG Hamm

Maxi­ma­le Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung in Umgangssachen

Es besteht kei­ne gene­rel­le Pflicht zur „maxi­ma­len Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung“ in Umgangs­sa­chen. In dem hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall mach­te der beschwer­de­füh­ren­de Vater mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de gel­tend, sein Recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz aus Art.20 Abs. 3 in Ver­bin­dung mit Art. 2 Abs. 1 GG sowie sein Eltern­recht aus Art. 6 Abs. 2 GG sei­en ver­letzt, weil seine

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