Beiträge zum Stichwort ‘ einstweilige Anordnung ’

Weitere Informationen auf der Rechtslupe Konkurrentenstreit bei der Bundeswehr – und der Bewerbungsverfahrensanspruch

27. März 2018 | Beamtenrecht

Nach der Rechtsprechung zu beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten um Beförderungsämter folgt aus Art. 33 Abs. 2 GG ein Bewerbungsverfahrensanspruch, der Bewerbern um ein öffentliches Amt ein grundrechtsgleiches Recht auf leistungsgerechte Einbeziehung – nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung – in die Bewerberauswahl gibt; die Bewerbung darf nur aus Gründen abgelehnt werden, die … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Konkurrentenstreit bei der Bundeswehr – und die einstweilige Anordnung

27. März 2018 | Beamtenrecht

Zwar verfestigt sich eine einmal getroffene militärische Verwendungsentscheidung – auch nach einer der Dotierung des Dienstpostens entsprechenden Beförderung oder Planstelleneinweisung – nicht dahin, dass der durch sie begünstigte Soldat eine rechtlich gesicherte Position erwirbt, auf dem ihm zugewiesenen Dienstposten verbleiben zu können; der Soldat müsste es vielmehr hinnehmen, von dem … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Konkurrentenstreit bei der Bundeswehr – und die Bestenauslese

27. März 2018 | Beamtenrecht

Werden mehrere Bewerber allen Anforderungskriterien gerecht, so haben – in der Regel durch dienstliche Beurteilungen ausgewiesene – Abstufungen der Qualifikation Bedeutung. Zur Ermittlung des Leistungsstands konkurrierender Bewerber ist dabei in erster Linie auf die zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung aktuellsten Beurteilungen abzustellen, weshalb der letzten dienstlichen Beurteilung regelmäßig eine ausschlaggebende Bedeutung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfassungsbeschwerde, einstweilige Verfügung – und der Gegenstandswert

22. März 2018 | Kanzlei und Beruf, Verwaltungsrecht

Die Festsetzung des Gegenstandswerts für das insoweit eigenständige Verfahren der einstweiligen Anordnung folgt aus § 37 Abs. 2 Satz 2 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 RVG. Danach ist der Gegenstandswert unter Berücksichtigung aller Umstände, insbesondere der Bedeutung der Angelegenheit, des Umfangs und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit sowie … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abschiebung nach Afghanistan – und die einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts

6. März 2018 | Verwaltungsrecht

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Bei der Prüfung dieser Voraussetzungen ist ein strenger Maßstab anzulegen. Dabei haben die Gründe, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts – und die erforderliche Antragsbegründung

5. März 2018 | Verwaltungsrecht

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts muss ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung individualisierte und konkrete Darlegungen enthalten, die zumindest im Sinne einer Plausibilitätskontrolle nachprüfbar sind. Diesen Anforderungen wird eine Antragsschrift nicht gerecht, dies es nicht ermöglicht, überhaupt nachzuprüfen, ob eine gegebenenfalls noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde von vornherein unzulässig oder … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einstweilige Anordnung und Hauptsacheverfahren – und der zwischenzeitliche Austausch von Verfassungsrichtern

28. Februar 2018 | Verwaltungsrecht

Der Senat ist mit der Gesamtheit seiner Mitglieder auch dann ordnungsgemäß besetzt, wenn zwischen dem Erlass der einstweiligen Anordnung und der mündlichen Verhandlung in der Hauptsache (hier: Organstreitverfahren) ein Verfassungsrichter ausgeschieden und durch einen neuen ersetzt wurde. Der ordnungsgemäßen Besetzung des Sentas steht nicht entgegen, dass nach dem Erlass der … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Auslagenerstattung im einstweiligen Anordnungsverfahren – und der nicht begründete Antrag

23. Februar 2018 | Verwaltungsrecht

Gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht nach Erledigung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung die volle oder teilweise Erstattung der der Antragstellerin entstandenen Auslagen anordnen. Über die Erstattung ist unter Gesamtwürdigung aller bekannten Umstände nach Billigkeitsgesichtspunkten zu entscheiden. Dabei kommt mit Blick auf die Funktion und … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfassungsbeschwerde – und die einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts

7. Februar 2018 | Verwaltungsrecht

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Bei der Prüfung dieser Voraussetzungen ist ein strenger Maßstab anzulegen. Dabei haben die Gründe, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abschiebehaft als einstweilige Anordnung – Beschwerdeentscheidung im Hauptsacheverfahren

19. Dezember 2017 | Verwaltungsrecht

Ist Gegenstand des Beschwerdeverfahrens ein im Wege der einstweiligen Anordnung ergangener Beschluss des Amtsgerichts, darf das Beschwerdegericht keine Entscheidung in der Hauptsache treffen. Hat das Amtsgericht im einstweiligen Anordnungsverfahren entschieden, wird hierdurch der Gegenstand eines sich anschließenden Rechtsmittelverfahrens festgelegt. Das Beschwerdegericht ist nicht befugt, einen im Wege der einstweiligen Anordnung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die nachträgliche Mißbrauchsgebühr – das Nachtreten des Bundesverfassungsgerichts

3. November 2017 | Verwaltungsrecht

In Rahmen eines Verfahrens wegen einer bereits abgelehnten eisntweiligen Anordnung hat das Bundesverfassungsgericht der Bevollmächtigten des Antragsstellers nachträglich noch eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 600 € auferlegt. Im Zusammenhang mit den Ausschreitungen anlässlich des “G-20-Gipfels” in Hamburg hat das zuständige Amtsgericht mit Haftbefehl vom 08.07.2017 gegen den Beschwerdeführer die Untersuchungshaft … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Gewerkschaftlicher Unterlassungsanspruch – und die Wiederholungsgefahr

12. Oktober 2017 | Arbeitsrecht

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts steht einer Gewerkschaft bei einer Verletzung ihrer Koalitionsfreiheit durch tarifwidrige Regelungsabreden und deren einzelvertragliche Umsetzung ein Unterlassungsanspruch nach § 1004 Abs. 1 Satz 1, § 823 Abs. 1 BGB iVm. Art. 9 Abs. 3 GG zu. Die Besorgnis weiterer Beeinträchtigungen (§ 1004 Abs. 1 Satz … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Effektiver Rechtsschutz -und die einstweilige Anordnung des Verwaltungsgerichts

11. Oktober 2017 | Verwaltungsrecht

Nach § 123 Abs. 1 VwGO kann das Gericht eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustandes die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte oder wenn die Regelung eines vorläufigen Zustandes erforderlich ist, … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abschiebung nach Afghanistan – und die Missbrauchsgebühr des Bundesverfassungsgerichts

9. Oktober 2017 | Verwaltungsrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Abschiebung eines Asylbewerbers nach Afghanistan abgelehnt und zugleich dem Bevollmächtigten des Antragstellers wegen grob irreführender Angaben eine Missbrauchsgebühr in der höchstmöglichen Höhe von 2.600 € auferlegt. InhaltsübersichtDer AusgangssachverhaltDer Eilantrag an das BVerfGKeine einstweilige AnordnungAuferlegung einer Missbrauchsgebühr Der Ausgangssachverhalt[↑] … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts – und die einstweilige Anordung des Bundesverfassungsgerichts

25. September 2017 | Sozialrecht

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG, vorläufig Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II zu gewähren, liegen nicht vor, wenn der Antragsteller den von ihm geltend gemachten Anspruch auf existenzsichernde Leistungen teilweise auf Unterlagen stützt, die den Fachgerichten bei ihrer … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Keine vorverlegte Wahlprüfung per einstweiliger Anordnung

13. September 2017 | Verwaltungsrecht

Eine in das einstweilige Anordnungsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vorverlegte Wahlprüfung ist ausgeschlossen. Ein solcher Antrag ist offensichtlich unzulässig. Das Grundgesetz sieht für die Wahlprüfung ausschließlich die Wahlprüfungsbeschwerde gemäß Art. 41 Abs. 1 Satz 1 GG vor. Danach ist die Wahlprüfung Sache des Bundestages. Erst gegen die Entscheidung des Bundestages ist … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abschiebung eines Gefährder nach Russland

7. September 2017 | Verwaltungsrecht

Die Rechtsgrundlage der Abschiebungsanordnung – § 58a AufenthG – begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Vorschrift ist formell und materiell verfassungsgemäß. Die Anwendung des § 58a AufenthG durch das Bundesverwaltungsgericht ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Es ist ohne Verfassungsverstoß zu der Einschätzung gelangt, dass die formelle und materielle Rechtmäßigkeit der Abschiebungsanordnung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Einstweilige Anordnung – im Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht

30. Juni 2017 | Verwaltungsrecht

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht – auch schon vor Anhängigkeit eines Verfahrens zur Hauptsache – einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei müssen die Gründe, welche für … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Abschiebehaft per einstweiliger Anordnung – und die Rechtsbeschwerde

26. Mai 2017 | Verwaltungsrecht

Nach § 70 Abs. 4 FamFG findet die Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss im Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht statt. Dazu gehören auch Entscheidungen im Verfahren über einstweilige Anordnungen in Freiheitsentziehungssachen. Das gilt auch für auf § 62 FamFG gestützte Feststellungsanträge, da der Gesetzgeber mit der Regelung in … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Nicht zugelassene Berufung, Verfassungsbeschwerde – und der Grundsatz der Subsidiarität

17. Mai 2017 | Verwaltungsrecht

Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn ihr der in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Ausdruck kommende Grundsatz der Subsidiarität entgegensteht. Danach obliegt es der Beschwerdeführerin einer Verfassungsbeschwerde, über das Gebot der Rechtswegerschöpfung hinaus alle im Rahmen des fachgerichtlichen Verfahrens gegebenen Möglichkeiten zu nutzen, um der Rechtsverletzung abzuhelfen. Eine … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfassungsgerichtlicher Eilrechtsschutz

2. Mai 2017 | Verwaltungsrecht

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten ist. Dabei gilt auch in dem dem Verfassungsbeschwerdeverfahren vorgelagerten verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Der Konkurrentenstreit bei der Bundeswehr – und die einstweilige Anordnung

22. März 2017 | Beamtenrecht

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung darf – wie hier geschehen – schon vor der Rechtshängigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung gestellt werden (§ 23a Abs. 2 WBO i.V.m. § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Sachlich zuständig ist das Gericht des Hauptsacheverfahrens (§ 23a Abs. 2 WBO i.V.m. … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Das erledigte Verfassungsbeschwerdeverfahren – und die bereits erlassene einstweilige Anordnung

21. Februar 2017 | Verwaltungsrecht

ber das Beschwerdebegehren ist infolge der Erledigungserklärung nicht mehr zu entscheiden. Eines besonderen gerichtlichen Ausspruchs hierüber bedarf es nicht. Es bedarf auch keiner Aufhebung der erlassenen einstweiligen Anordnung. Denn eine einstweilige Anordnung wird im Verfassungsbeschwerdeverfahren gegenstandslos, wenn sich das Hauptsacheverfahren – etwa durch zulässige Rücknahme einer Verfassungsbeschwerde erledigt hat. Dies … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Die vom Bundesverfassungsgericht nicht erlassene einstweilige Anordnung

20. Februar 2017 | Verwaltungsrecht

Der Widerspruch gegen die Ablehnung des gesondert gestellten Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist zu verwerfen, weil er unzulässig ist. Die Verwerfung des Widerspruchs kann nach § 93d Abs. 2 Satz 1 BVerfGG durch die Kammer erfolgen, da dieser offensichtlich unzulässig ist. Ebenso, wie die Durchführung einer mündlichen Verhandlung … 



Weitere Informationen auf der Rechtslupe Verfassungsbeschwerde gegen Eilentscheidungen der Verwaltungsgerichte

17. Februar 2017 | Verwaltungsrecht

Soweit in einer Verfassungsbeschwerde gerügt wird, die Entscheidung des Verwaltungsgerichts verletze sie in ihrem Grundrecht aus Art.19 Abs. 4 GG, weil das Verwaltungsgericht im Eilverfahren lediglich eine summarische Prüfung des Streitstoffs vorgenommen habe, obwohl bereits hier eine selbständige und vollständige Prüfung aller maßgeblichen Tatsachen- und Rechtsfragen geboten sei, ist die … 



Zum Seitenanfang