Einstweilige Anordnung im Organstreitverfahren

Einst­wei­li­ge Anord­nung im Organ­streit­ver­fah­ren

Ein Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ist im Organ­streit­ver­fah­ren nach § 32 BVerfGG nicht statt­haft, wenn er auf Rechts­fol­gen gerich­tet ist, die im Organ­streit­ver­fah­ren grund­sätz­lich nicht bewirkt wer­den kön­nen, und nicht dar­ge­tan ist, dass deren Anord­nung aus­nahms­wei­se gebo­ten ist, um die Ver­ei­te­lung des gel­tend gemach­ten organ­schaft­li­chen Rechts zu ver­hin­dern.

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DJ

Coro­na – und dieDis­ko­the­ken-Schlie­ßung

Die Betriebs­un­ter­sa­gung für Clubs, Dis­ko­the­ken und ähn­li­che Ein­rich­tun­gen nach der Coro­na­schutz­ver­ord­nung des Lan­des Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len ist, wie jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len in einem Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes ent­schied, vor­aus­sicht­lich recht­mä­ßig. Die Antrag­stel­le­rin betreibt in der Rechts­form der KG eine Dis­ko­thek in Köln. Sie macht im Wesent­li­chen gel­tend, dass

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Einstweilige Anordnung in einer Wahlprüfungsbeschwerde

Einst­wei­li­ge Anord­nung in einer Wahl­prü­fungs­be­schwer­de

Hin­sicht­lich der Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes im Wahl­prü­fungs­be­schwer­de­ver­fah­ren durch einen Ein­griff in die Zusam­men­set­zung des Par­la­ments ist beson­de­re Zurück­hal­tung gebo­ten. Der Umstand, dass die gege­be­nen­falls feh­ler­haft gewähl­ten Abge­ord­ne­ten auch wei­ter­hin an poli­ti­schen Ent­schei­dun­gen von her­aus­ge­ho­be­ner Bedeu­tung teil­neh­men kön­nen, ver­mag hier­an für sich genom­men nichts zu ändern. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG

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Berlin Bundestag

Bun­des­tags-Rechts­aus­schluss – und die Abbe­ru­fung sei­nes Vor­sit­zen­den

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einen Eil­an­trag der AfD-Frak­­ti­on im Deut­schen Bun­des­tag abge­lehnt, die bean­tragt hat­te, mit­tels einst­wei­li­ger Anord­nung zu ermög­li­chen, dass der von ihr ent­sand­te Abge­ord­ne­te Brand­ner sei­ne Rech­te und Pflich­ten als Vor­sit­zen­der des Aus­schus­ses für Recht und Ver­brau­cher­schutz des Deut­schen Bun­des­ta­ges (Rechts­aus­schuss) vor­über­ge­hend wie­der effek­tiv wahr­neh­men kann, nach­dem die­ser zuvor

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Auslieferungshaftbefehl - und keine einstweilige Anordnung des BVerfG

Aus­lie­fe­rungs­haft­be­fehl – und kei­ne einst­wei­li­ge Anord­nung des BVerfG

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat es abge­lehnt, eine einst­wei­li­ge Anord­nung zur Auf­he­bung eines Aus­lie­fe­rungs­haft­be­fehls (hier: zur Aus­lie­fe­rung in die Ver­ei­nig­ten Staa­ten von Ame­ri­ka) zu erlas­sen. Der Zuläs­sig­keit des Antrags auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung steht eine Vor­weg­nah­me der Haupt­sa­che nicht ent­ge­gen. Eine unzu­läs­si­ge Vor­weg­nah­me der Haupt­sa­che ist anzu­neh­men, wenn der bean­trag­te Inhalt

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Beendigung bilateraler Investitionsschutzverträge zwischen den EU-Mitgliedstaaten

Been­di­gung bila­te­ra­ler Inves­ti­ti­ons­schutz­ver­trä­ge zwi­schen den EU-Mit­glied­staa­ten

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt ein Eil­an­trag gegen die Inkraft­set­zung des Über­ein­kom­mens zur Been­di­gung bila­te­ra­ler Inves­ti­ti­ons­schutz­ver­trä­ge zwi­schen den Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on ohne Erfolg. Die Antrag­stel­le­rin begehrt den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung, mit der dem Bun­des­prä­si­den­ten und der Bun­des­re­gie­rung unter ande­rem auf­ge­ge­ben wer­den soll, das „Über­ein­kom­men zur Been­di­gung bila­te­ra­ler Inves­ti­ti­ons­schutz­ver­trä­ge

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Zu spät für eine einstweilige Anordnung

Zu spät für eine einst­wei­li­ge Anord­nung

Wird ein Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung so spät gestellt, dass nicht mehr erkenn­bar ist, dass eine Eil­ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts die Rechts­stel­lung des Antrag­stel­lers noch sub­stan­zi­ell ver­bes­sern könn­te, ist der Antrag unzu­läs­sig, solan­ge der Beschwer­de­füh­rer nicht hin­rei­chend begrün­det, dass sein Rechts­schutz­be­dürf­nis für die­sen Antrag fort­be­steht . So auch in

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Einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts - und ihre Subsidiarität gegenüber dem fachgerichtlichen Eilrechtsschutz

Einst­wei­li­ge Anord­nung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts – und ihre Sub­si­dia­ri­tät gegen­über dem fach­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schutz

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Dabei gilt auch in dem dem Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren vor­ge­la­ger­ten ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schutz­ver­fah­ren der

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Konkurrentenstreit um die Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens - und die einstweilige Anordnung

Kon­kur­ren­ten­streit um die Beset­zung eines höher­wer­ti­gen Dienst­pos­tens – und die einst­wei­li­ge Anord­nung

Art. 33 Abs. 2 GG gewährt jedem Deut­schen ein grund­rechts­glei­ches Recht auf glei­chen Zugang zu jedem öffent­li­chen Amt nach Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­cher Leis­tung. Die Ver­bind­lich­keit die­ses ver­fas­sungs­un­mit­tel­bar ange­ord­ne­ten Maß­stabs gilt nicht nur für die unmit­tel­ba­re Ver­ga­be eines Amtes im sta­tus­recht­li­chen Sin­ne, son­dern auch für vor­ge­la­ger­te Aus­wahl­ent­schei­dun­gen, durch die eine zwin­gen­de

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Mißliebige Gesetzesvorhaben - und der Eilantrag in Karlsruhe

Miß­lie­bi­ge Geset­zes­vor­ha­ben – und der Eil­an­trag in Karls­ru­he

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat einen Antrag auf Außer­kraft­set­zung einer Vor­schrift des Geset­zes zur Neu­re­ge­lung gesetz­li­cher Vor­schrif­ten zur Mie­ten­be­gren­zung des Lan­des Ber­lin (soge­nann­ter „Mie­ten­de­ckel) im Wege einer einst­wei­li­gen Anord­nung als unzu­läs­sig ver­wor­fen. Das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren zum Ber­li­ner Mie­ten­de­ckel Die Antrag­stel­ler, die Woh­nun­gen in Ber­lin ver­mie­ten, begehr­ten, die Ver­let­zung der Rege­lun­gen zu bestimm­ten Aus­kunfts­pflich­ten

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Einstweilige Anordnung - und die Subsidiarität verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzes

Einst­wei­li­ge Anord­nung – und die Sub­si­dia­ri­tät ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schut­zes

Ein Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung kann nur Erfolg haben, wenn er so begrün­det ist, dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf der Grund­la­ge der Antrags­be­grün­dung wenigs­tens sum­ma­risch ver­ant­wort­bar beur­tei­len kann, dass eine noch zu erhe­ben­de Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht von vorn­her­ein unzu­läs­sig oder offen­sicht­lich unbe­grün­det ist . Auch im vor­ge­la­ger­ten ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schutz­ver­fah­ren gilt

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Die bestehende vorläufige Betreuung - und die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers

Die bestehen­de vor­läu­fi­ge Betreu­ung – und die Bestel­lung eines Ergän­zungs­be­treu­ers

Besteht für den Betrof­fe­nen eine vor­läu­fi­ge Betreu­ung, so kann ein sog. Ergän­zungs­oder Ver­hin­de­rungs­be­treu­er eben­falls nur vor­läu­fig und damit durch einst­wei­li­ge Anord­nung bestellt wer­den. Rechts­be­schwer­den sind damit gemäß § 70 Abs. 4 FamFG unstatt­haft, weil der Aus­gangs­be­schluss des Amts­ge­richts im Ver­fah­ren über die Anord­nung einer einst­wei­li­gen Anord­nung ergan­gen ist. An der mit­hin

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Einstweilige Anordnung im Betreuungsverfahren - und die Beschwerdebefugnis der Verfahrenspflegerin

Einst­wei­li­ge Anord­nung im Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die Beschwer­de­be­fug­nis der Ver­fah­rens­pfle­ge­rin

Dem Ver­fah­rens­pfle­ger wird zwar durch § 303 Abs. 3 FamFG das Recht einer Beschwer­de im eige­nen Namen ein­ge­räumt. Dies setzt jedoch vor­aus, dass er für das Ver­fah­ren bestellt wor­den ist, in dem die anzu­fech­ten­de Ent­schei­dung ergeht. Dar­an fehlt es bei einer Ent­schei­dung im Ver­fah­ren der einst­wei­li­gen Anord­nung, wenn das Amts­ge­richt die

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Vorrangiger fachgerichtlicher Eilrechtsschutz bei der Anhörungsrüge  - oder: keine einstweilige Anordnung aus Karlsruhe

Vor­ran­gi­ger fach­ge­richt­li­cher Eil­rechts­schutz bei der Anhö­rungs­rü­ge – oder: kei­ne einst­wei­li­ge Anord­nung aus Karls­ru­he

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Zwar ist nicht erfor­der­lich, dass zum Zeit­punkt der Antrag­stel­lung im Ver­fah­ren

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Landgericht Bremen

Einst­wei­li­ge Anord­nung, Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die feh­len­de Benen­nung des ange­grif­fe­nen Hoheits­akts

Ist zum Zeit­punkt der Stel­lung des Antrags nach § 32 Abs. 1 BVerfGG ein Ver­fah­ren in der Haupt­sa­che noch nicht anhän­gig, hat der Antrag­stel­ler dar­zu­le­gen, dass die noch zu erhe­ben­de Ver­fas­sungs­be­schwer­de weder von vorn­her­ein unzu­läs­sig noch offen­sicht­lich unbe­grün­det ist . Wird iso­liert der Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung bean­tragt, muss die Antrags­schrift

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Abschiebehaft - einstweilige Anordnung oder Hauptsacheentscheidung?

Abschie­be­haft – einst­wei­li­ge Anord­nung oder Haupt­sa­che­ent­schei­dung?

Über die Siche­rungs­haft gegen einen Betrof­fe­nen darf nicht im Haupt­sa­che­ver­fah­ren ent­schie­den wer­den, wenn die betei­lig­te Behör­de eine Ent­schei­dung im Ver­fah­ren der einst­wei­li­gen Anord­nung bean­tragt hat. Der Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung nach § 51 Abs. 1 Satz 1, § 427 FamFG steht näm­lich einem Antrag auf Erlass einer Haft­an­ord­nung im

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Maximale Verfahrensbeschleunigung in Umgangssachen

Maxi­ma­le Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung in Umgangs­sa­chen

Es besteht kei­ne gene­rel­le Pflicht zur „maxi­ma­len Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung“ in Umgangs­sa­chen. In dem hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall mach­te der beschwer­de­füh­ren­de Vater mit sei­ner Ver­fas­sungs­be­schwer­de gel­tend, sein Recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz aus Art.20 Abs. 3 in Ver­bin­dung mit Art. 2 Abs. 1 GG sowie sein Eltern­recht aus Art. 6 Abs. 2 GG sei­en ver­letzt,

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Landgericht Bremen

Der nicht aus­ge­schöpf­te fach­ge­richt­li­che Eil­rechts­schutz

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Dabei gilt auch in dem dem Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren vor­ge­la­ger­ten ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schutz­ver­fah­ren der

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Einstweiliger Rechtsschutz durch das BVerfG im Sorgerechtsverfahren

Einst­wei­li­ger Rechts­schutz durch das BVerfG im Sor­ge­rechts­ver­fah­ren

Ein zuläs­si­ger Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG erfor­dert eine sub­stan­ti­ier­te Dar­le­gung der Vor­aus­set­zun­gen für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung . Dabei rich­ten sich die Anfor­de­run­gen eines iso­lier­ten Antrags auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung nach den spe­zi­fi­schen Vor­aus­set­zun­gen für eine sol­che Anord­nung; sie sind mit den Begrün­dungs­an­for­de­run­gen im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren nicht

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Einstweilige Untersagung der Einschläferung eines Rottweiler-Rüden - durch das BVerfG

Einst­wei­li­ge Unter­sa­gung der Ein­schlä­fe­rung eines Rott­wei­ler-Rüden – durch das BVerfG

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Dabei haben die Grün­de, die für die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des ange­grif­fe­nen Hoheits­akts

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Vollstreckungsgegenklage - und die einstweilige Anordnung des Revisionsgerichts

Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge – und die einst­wei­li­ge Anord­nung des Revi­si­ons­ge­richts

Wird eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de gegen ein Beru­fungs­ur­teil ein­ge­legt, wel­ches die klä­ge­ri­sche Beru­fung gegen ein sei­ne Voll­stre­ckungs­ge­gen­kla­ge abwei­sen­des Urteil zurück­weist, kann das Revi­si­ons­ge­richt als Rechts­mit­te­lund Pro­zess­ge­richt gemäß § 769 Abs. 1 Satz 1 ZPO auf Antrag anord­nen, dass bis zur Ent­schei­dung über die in § 767 ZPO bezeich­ne­ten Ein­wen­dun­gen die Zwangs­voll­stre­ckung gegen oder ohne

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Einstweilige Untersagung der Sichtung sichergestellter Beweismittel

Einst­wei­li­ge Unter­sa­gung der Sich­tung sicher­ge­stell­ter Beweis­mit­tel

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG t kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Dabei haben die Grün­de, die für die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des ange­grif­fe­nen Hoheits­akts

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Änderung der Parteienfinanzierung

Ände­rung der Par­tei­en­fi­nan­zie­rung

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat Anträ­ge der AfD-Bun­­­des­­tags­­­frak­­ti­on auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gegen die Ände­rung der Par­tei­en­fi­nan­zie­rung ver­wor­fen. Die AfD-Frak­­ti­on hat­te die Aus­set­zung des Voll­zugs des zugrun­de lie­gen­den Geset­zes bis zu einer Ent­schei­dung über ihre Anträ­ge im Organ­streit­ver­fah­ren und hilfs­wei­se einen Vor­be­halt der Rück­erstat­tung für die Aus­zah­lung der den poli­ti­schen Par­tei­en

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Effektiver Rechtsschutz - im sozialhilferechtlichen Eilverfahren

Effek­ti­ver Rechts­schutz – im sozi­al­hil­fe­recht­li­chen Eil­ver­fah­ren

Die Gewähr­leis­tung effek­ti­ven Rechts­schut­zes ver­langt grund­sätz­lich die Mög­lich­keit eines Eil­ver­fah­rens, wenn ansons­ten dem Betrof­fe­nen eine erheb­li­che, über Rand­be­rei­che hin­aus­ge­hen­de Ver­let­zung sei­ner Rech­te droht, die durch die Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che nicht mehr besei­tigt wer­den kann . Dies gilt gleich­falls für Anfech­­tungs- wie für Vor­nah­me­sa­chen . Hier­aus erge­ben sich Anfor­de­run­gen an

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Einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts - gegen Maßnahmen des Gerichts der Europäischen Union?

Einst­wei­li­ge Anord­nung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts – gegen Maß­nah­men des Gerichts der Euro­päi­schen Uni­on?

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Dabei müs­sen die Grün­de, wel­che für die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit der ange­grif­fe­nen Maß­nah­me

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Einstweilige Anordnung des BVerfG - zur Verfahrenssicherung

Einst­wei­li­ge Anord­nung des BVerfG – zur Ver­fah­rens­si­che­rung

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt kann einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Bei der Prü­fung, ob die Vor­aus­set­zun­gen des § 32 Abs. 1 BVerfGG gege­ben sind,

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