Bundesverfassungsgericht

Einst­wei­li­ge Anord­nung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts – und die Anfor­de­run­gen an einen iso­lier­ten Antrag

Ein zuläs­si­ger Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG erfor­dert eine sub­stan­ti­ier­te Dar­le­gung der Vor­aus­set­zun­gen für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung . Dabei rich­ten sich die Anfor­de­run­gen eines iso­lier­ten Antrags auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung nach den spe­zi­fi­schen Vor­aus­set­zun­gen für eine sol­che Anord­nung; sie sind mit den Begrün­dungs­an­for­de­run­gen im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren nicht

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Auslieferung - und die einstweilige Anordnung des Bundesverfassungsgerichts

Aus­lie­fe­rung – und die einst­wei­li­ge Anord­nung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts

Als Mit­tel des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes hat die einst­wei­li­ge Anord­nung auch im ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren die Auf­ga­be, die Schaf­fung voll­ende­ter Tat­sa­chen zu ver­hin­dern; sie soll auf die­se Wei­se dazu bei­tra­gen, Wir­kung und Bedeu­tung einer erst noch zu erwar­ten­den Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che zu sichern und zu erhal­ten . Des­halb blei­ben die Grün­de,

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Die verfristete  Verfassungsbeschwerde - und die isolierte einstweilige Anordnung

Die ver­fris­te­te Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die iso­lier­te einst­wei­li­ge Anord­nung

Als Mit­tel des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes hat die einst­wei­li­ge Anord­nung auch im ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren die Schaf­fung voll­ende­ter Tat­sa­chen zu ver­hin­dern. Sie soll auf die­se Wei­se dazu bei­tra­gen, Wir­kung und Bedeu­tung einer erst noch zu erwar­ten­den Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che zu sichern und zu erhal­ten . Gemäß die­ser Siche­rungs­funk­ti­on ist im Rah­men

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Überlange Verfahrensdauer - und keine einstweilige Anordnung des BVerfG

Über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er – und kei­ne einst­wei­li­ge Anord­nung des BVerfG

Der Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung zur Beschleu­ni­gung des fach­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens kommt nicht in Betracht, weil eine sol­che Anord­nung einen Inhalt hät­te, den die Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che nicht haben könn­te . Im Ver­fah­ren der Ver­fas­sungs­be­schwer­de hät­te das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ledig­lich eine Ver­let­zung von Art.19 Abs. 4 GG durch eine über­lan­ge Ver­fah­rens­dau­er fest­stel­len,

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Bundesverfassungsgericht

Ver­fas­sungs­ge­richt­li­cher Eil­rechts­schutz – und die erfor­der­li­che Antrags­be­grün­dung

Ein zuläs­si­ger Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG erfor­dert eine sub­stan­ti­ier­te Dar­le­gung der Vor­aus­set­zun­gen für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung. Dabei rich­ten sich die Anfor­de­run­gen eines iso­lier­ten Antrags auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung nach den spe­zi­fi­schen Vor­aus­set­zun­gen für den Erlass einer sol­chen Anord­nung; sie sind mit den Begrün­dungs­an­for­de­run­gen im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren

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Bundesverfassungsgericht

Die einst­wei­li­ge Anord­nung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Dabei haben die Grün­de, die für die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des ange­grif­fe­nen Hoheits­ak­tes

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Bundesverfassungsgericht

Kos­ten­er­stat­tung vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt

Grund­sätz­lich kommt eine Erstat­tung von Aus­la­gen gemäß § 34a Abs. 3 BVerfGG auch dann in Betracht, wenn dem Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung nach § 32 BVerfGG ent­spro­chen wird, danach aber die Ver­fas­sungs­be­schwer­de selbst erfolg­los bleibt. Bei der Prü­fung, ob die Aus­la­ge­n­er­stat­tung der Bil­lig­keit ent­spricht, muss jedoch stets die Berech­ti­gung

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Einstellungszusage - und die Berufung in das Beamtenverhältnis pper einstweiliger Anordnung

Ein­stel­lungs­zu­sa­ge – und die Beru­fung in das Beam­ten­ver­hält­nis pper einst­wei­li­ger Anord­nung

Ein Dienst­herr kann auf­grund einer vom ihm abge­ge­ben Ein­stel­lungs­zu­sa­ge im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung zur Ein­stel­lung eines Bewer­bers unter Beru­fung in das Beam­ten­ver­hält­nis ver­pflich­tet wer­den. Nach § 123 VwGO kann das Gericht der Haupt­sa­che eine einst­wei­li­ge Anord­nung in Bezug auf den Streit­ge­gen­stand tref­fen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine

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