Einstellung der Zwangsvollstreckung - im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung – im Ver­fah­ren der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann sich eine Par­tei grund­sätz­lich nur dann dar­auf beru­fen, die Zwangs­voll­stre­ckung aus dem Urteil der Vor­in­stanz brin­ge ihr einen nicht zu erset­zen­den Nach­teil im Sin­ne des §719 Abs. 2 ZPO, wenn sie in der Beru­fungs­in­stanz einen Voll­stre­ckungs­schutz­an­trag nach § 712 ZPO gestellt hat. Hat die Par­tei

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Landgericht Bremen

Die als unzu­läs­sig ver­wor­fe­ne Beru­fung – und die einst­wei­li­ge Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung durch den BGH

Wird gegen einen die Beru­fung als unzu­läs­sig ver­wer­fen­den Beschluss Rechts­be­schwer­de ein­ge­legt und wird beim Rechts­be­schwer­de­ge­richt bean­tragt, im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung gemäß § 570 Abs. 3 Halbs. 1 ZPO die Voll­zie­hung der Ent­schei­dung der ers­ten Instanz aus­zu­set­zen, steht dem Erfolg eines hier­auf gerich­te­ten Antrags nicht ent­ge­gen, dass der Antrag­stel­ler in der Beru­fungs­in­stanz

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Landgericht Bremen

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung

Mit einer einst­wei­li­gen Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung nach Ein­le­gung einer Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Der Antrag, die Zwangs­voll­stre­ckung aus dem ange­foch­te­nen Urteil (hier: gegen Sicher­heits­leis­tung) einst­wei­len ein­zu­stel­len, schei­ter­te im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall nicht dar­an, dass die Beklag­te im Beru­fungs­ver­fah­ren kei­nen Voll­stre­ckungs­schutz­an­trag nach § 712 ZPO

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Landgericht Bremen

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die einst­wei­li­ge Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung

Wird Revi­si­on gegen ein für vor­läu­fig voll­streck­bar erklär­tes Urteil ein­ge­legt, so ord­net das Revi­si­ons­ge­richt auf Antrag an, dass die Zwangs­voll­stre­ckung einst­wei­len ein­ge­stellt wird, wenn die Voll­stre­ckung dem Schuld­ner einen nicht zu erset­zen­den Nach­teil brin­gen wür­de und wenn nicht ein über­wie­gen­des Inter­es­se des Gläu­bi­gers ent­ge­gen­steht (§ 719 Abs. 2 ZPO). Im Ver­fah­ren

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Vollziehung einer Unterlassungsverfügung -  und die gescheiterte Zustellung von Anwalt zu Anwalt

Voll­zie­hung einer Unter­las­sungs­ver­fü­gung – und die geschei­ter­te Zustel­lung von Anwalt zu Anwalt

Ist der Ver­such, eine durch Urteil erlas­se­ne einst­wei­li­ge Unter­las­sungs­ver­fü­gung von Anwalt zu Anwalt zuzu­stel­len (§ 195 ZPO), an der ver­wei­ger­ten Rück­ga­be des Emp­fangs­be­kennt­nis­ses durch den bestell­ten Pro­zess­ver­tre­ter des Ver­fü­gungs­be­klag­ten geschei­tert, liegt kei­ne voll­ende­te und damit wirk­sa­me Voll­zie­hung im Sin­ne des § 929 Abs. 2 ZPO vor. Die einst­wei­li­ge Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung

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Nichtzulassungsbeschwerde - und die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung

Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – und die einst­wei­li­ge Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung

Wird gegen ein für vor­läu­fig voll­streck­bar erklär­tes Urteil, in dem die Revi­si­on nicht zuge­las­sen wor­den ist, Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ein­ge­legt, ord­net das Revi­si­ons­ge­richt die einst­wei­li­ge Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung nach § 719 Abs. 2 ZPO an, wenn die Voll­stre­ckung dem Schuld­ner einen nicht zu erset­zen­den Nach­teil brin­gen wür­de und kein über­wie­gen­des Inter­es­se des Gläu­bi­gers

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Landgericht Bremen

Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung im Ver­fah­ren über die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

Wird Revi­si­on gegen ein für vor­läu­fig voll­streck­bar erklär­tes Urteil ein­ge­legt, so ord­net das Revi­si­ons­ge­richt auf Antrag an, dass die Zwangs­voll­stre­ckung einst­wei­len ein­ge­stellt wird, wenn die Voll­stre­ckung dem Schuld­ner einen nicht zu erset­zen­den Nach­teil brin­gen wür­de und wenn nicht ein über­wie­gen­des Inter­es­se des Gläu­bi­gers ent­ge­gen­steht (§ 719 Abs. 2 ZPO). Im Ver­fah­ren

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Der verspätete Insolvenzantrag und die Haftung des Steuerberaters

Der ver­spä­te­te Insol­venz­an­trag und die Haf­tung des Steu­er­be­ra­ters

Erklärt der ver­trag­lich ledig­lich mit der Erstel­lung der Steu­er­bi­lanz betrau­te Steu­er­be­ra­ter, dass eine insol­venz­recht­li­che Über­schul­dung nicht vor­lie­ge, haf­tet er der Gesell­schaft wegen der Fol­gen der dadurch beding­ten ver­spä­te­ten Insol­venz­an­trag­stel­lung. Der durch eine ver­spä­te­te Insol­venz­an­trag­stel­lung ver­ur­sach­te Scha­den der Gesell­schaft bemisst sich nach der Dif­fe­renz zwi­schen ihrer Ver­mö­gens­la­ge im Zeit­punkt recht­zei­ti­ger Antrag­stel­lung

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Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung in der Rechtsbeschwerdeinstanz

Vor­läu­fi­ge Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung in der Rechts­be­schwer­de­instanz

Eine Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung durch das Rechts­be­schwer­de­ge­richt kommt auch in einer Fami­li­en­streit­sa­che nicht in Betracht, wenn der Schuld­ner es ver­säumt hat, vor dem Beschwer­de­ge­richt einen Antrag auf Ein­stel­lung oder Be-schrän­­kung der Zwangs­voll­stre­ckung nach § 120 Abs. 2 Satz 2 FamFG zu stel­len . Der Ein­stel­lungs­an­trag ist gemäß §§ 120 Abs. 1 FamFG, 719

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Landgericht Bremen

Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung aus einem Beru­fungs­ur­teil

Die Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung aus einem Beru­fungs­ur­teil setzt nach § 544 Abs. 5 Satz 2 i.V.m. § 719 Abs. 2 ZPO vor­aus, dass die Voll­stre­ckung dem Klä­ger als Schuld­ner einen nicht zu erset­zen­den Nach­teil brin­gen wür­de und ein über­wie­gen­des Inter­es­se des Gläu­bi­gers – hier der Beklag­ten – nicht ent­ge­gen­steht. Nicht uner­setz­lich sind

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Der lebensbedrohlich erkrankte Schuldner im Zwangsversteigerung

Der lebens­be­droh­lich erkrank­te Schuld­ner im Zwangs­ver­stei­ge­rung

Das Voll­stre­ckungs­ge­richt muss bei der Durch­füh­rung des Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens unter Abwä­gung der Inter­es­sen der Betei­lig­ten dem Umstand Rech­nung tra­gen, dass die Fort­füh­rung des Zwangs­ver­stei­ge­rungs­ver­fah­rens den Erfolg der Behand­lung einer lebens­be­droh­li­chen Erkran­kung des Schuld­ners gefähr­det. Die Gefähr­dung des unter dem Schutz des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ste­hen­den Lebens des Schuld­ners durch die

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Der beantragte Steuererlass und die Einstellung der Vollstreckung

Der bean­trag­te Steu­er­erlass und die Ein­stel­lung der Voll­stre­ckung

Hat der Voll­stre­ckungs­schuld­ner einen Antrag auf Steu­er­erlass gestellt, kann eine Voll­stre­ckung wegen der Steu­er­for­de­rung unbil­lig sein, wenn mit einer gewis­sen Wahr­schein­lich­keit mit dem Erfolg des Erlass­an­trags zu rech­nen ist und eine gleich­wohl durch­ge­führ­te Voll­stre­ckung über die eigent­li­che Zah­lung hin­aus­ge­hen­de, nicht oder nur schwer wie­der gut zu machen­de Fol­gen hät­te. Dem

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Einstweilige Einstellung der Vollstreckung eines Weiterbeschäftigungstitels

Einst­wei­li­ge Ein­stel­lung der Voll­stre­ckung eines Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­ti­tels

Macht der Arbeit­ge­ber gel­tend, dass der erst­in­stanz­lich aus­ge­ur­teil­te Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­spruch durch eine nach Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung ers­ter Instanz aus­ge­spro­che­ne Fol­ge­kün­di­gung ent­fal­len ist, so kann dies im Ver­fah­ren auf Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung gemäß § 62 Abs. 1 S. 3 arbGG in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 769 ZPO vom Beru­fungs­ge­richt berück­sich­tigt wer­den. Der Erhe­bung

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Oberlandesgericht München

Insol­venz trotz einst­wei­li­ger Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung

Wird der von einem Gläu­bi­ger gestell­te Insol­venz­an­trag allein auf eine For­de­rung aus einer voll­streck­ba­ren Urkun­de gestützt und ist auf die von dem Schuld­ner erho­be­ne Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge die Voll­stre­ckung gegen Sicher­heits­leis­tung einst­wei­len ein­ge­stellt wor­den, so sind Ein­wen­dun­gen gegen die For­de­rung im Insol­venz­eröff­nungs­ver­fah­ren nicht zu berück­sich­ti­gen, falls der Schuld­ner die für die Ein­stel­lung

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Landgericht Bremen

Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung im Revi­si­ons­ver­fah­ren

Wird Revi­si­on gegen ein für vor­läu­fig voll­streck­bar erklär­tes Beru­fungs­ur­teil ein­ge­legt, so ord­net das Revi­si­ons­ge­richt auf Antrag an, dass die Zwangs­voll­stre­ckung einst­wei­len ein­ge­stellt wird, wenn die Voll­stre­ckung dem Schuld­ner einen nicht zu erset­zen­den Nach­teil brin­gen wür­de und wenn nicht ein über­wie­gen­des Inter­es­se des Gläu­bi­gers ent­ge­gen­steht (§ 719 Abs. 2 ZPO). Im Ver­fah­ren

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Oberlandesgericht München

Einst­wei­li­ge Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung in der Revi­si­ons­in­stanz

Wird Revi­si­on gegen ein vor­läu­fig voll­streck­ba­res Urteil ein­ge­legt, so ord­net das Revi­si­ons­ge­richt auf Antrag an, dass die Zwangs­voll­stre­ckung einst­wei­len ein­ge­stellt wird, wenn die Voll­stre­ckung dem Schuld­ner einen nicht zu erset­zen­den Nach­teil brin­gen wür­de und ein über­wie­gen­des Inter­es­se des Gläu­bi­gers nicht ent­ge­gen­steht (§ 719 Abs. 2 Satz 1 ZPO). In dem Ver­fah­ren über

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