LG Bremen

Unlau­te­rer Wett­be­werb, einst­wei­li­ge Ver­fü­gung – und das recht­li­che Gehör des Antrags­geg­ners

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt schränkt die Mög­lich­keit zum Erlaß einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung ohne vor­he­ri­ge Anhöh­rung des Antrags­geg­ners wei­ter ein, auch wenn es aktu­ell eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de und einen gleich­zei­tig gestell­ten Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gegen eine gericht­li­che Unter­las­sungs­ver­fü­gung in einem lau­ter­keits­recht­li­chen Ver­fah­ren nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men hat. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bestä­tigt damit

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Oberlandesgericht München

Der Streit um einen Dienst­ver­trag – und die Zustän­dig­keit des Baye­ri­schen Obers­ten Lan­des­ge­richts

In einem das Dienst­ver­trags­recht – und damit aus­schließ­lich Bun­des­recht – betref­fen­den Zivilr­pro­zess besteht kei­ne Zustän­dig­keit des Baye­ri­schen Obers­ten Lan­des­ge­richts gemäß § 8 Abs. 1 EGGVG, Art. 11 Abs. 1 BayAGGVG. Gemäß § 133 GVG ist in der­ar­ti­gen Zivil­sa­chen der Bun­des­ge­richts­hof für die Ver­hand­lung und Ent­schei­dung über Rechts­be­schwer­den und Revi­sio­nen zustän­dig. Da der Rechts­streit

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Oberlandesgericht München

Die abge­lehn­te einst­wei­li­ge Ver­fü­gung – und die Rechts­be­schwer­de

Die Zurück­wei­sung des Antrags auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung kann wegen des durch § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO begrenz­ten Instan­zen­zugs mit der Rechts­be­schwer­de nicht ange­grif­fen wer­den. ach die­ser Vor­schrift fin­det gegen Urtei­le, durch die über die Anord­nung, Abän­de­rung oder Auf­he­bung eines Arres­tes oder einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung ent­schie­den wird, die Revi­si­on

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Terminsgebühr für einen außergerichtlichen Vergleich

Ter­mins­ge­bühr für einen außer­ge­richt­li­chen Ver­gleich

Für die Ter­mins­ge­bühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 Vari­an­te 3 VV RVG genügt der Abschluss eines außer­ge­richt­li­chen schrift­li­chen Ver­gleichs; nicht erfor­der­lich ist, dass der Ver­gleich pro­to­kol­liert oder sein Zustan­de­kom­men gemäß § 278 Abs. 6 ZPO sei­tens des Gerichts fest­ge­stellt wird. Die Ter­mins­ge­bühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 Vari­an­te 3 VV RVG ent­steht auch

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Äußerungsrechtliche Eilverfahren - und die prozessuale Waffengleichheit

Äuße­rungs­recht­li­che Eil­ver­fah­ren – und die pro­zes­sua­le Waf­fen­gleich­heit

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat per einst­wei­li­ger Anord­nung eine einst­wei­li­ge Ver­fü­gung des Land­ge­richts Ber­lin außer Kraft gesetzt, die den Beschwer­de­füh­rer ohne vor­he­ri­ge Anhö­rung zur Unter­las­sung einer Äuße­rung ver­pflich­tet hat­te. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bekräf­tigt mit der Ent­schei­dung sei­ne Recht­spre­chung zu den grund­recht­li­chen Anfor­de­run­gen, die sich aus dem grund­rechts­glei­chen Recht auf pro­zes­sua­le Waf­fen­gleich­heit gemäß Arti­kel

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Courthouse

Ver­brei­tung von Äuße­run­gen und Bild­nis­sen – und die pro­zes­sua­le Waf­fen­gleich­heit im einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­ren

Nicht jede Ver­let­zung pro­zes­sua­ler Rech­te unter Beru­fung auf die pro­zes­sua­le Waf­fen­gleich­heit kann im Wege einer auf Fest­stel­lung gerich­te­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­de gel­tend gemacht wer­den. Viel­mehr bedarf es eines hin­rei­chend gewich­ti­gen Fest­stel­lungs­in­ter­es­ses. Die Gel­tend­ma­chung nur eines error in pro­ce­den­do reicht hier­für nicht . Anzu­neh­men ist ein Fest­stel­lungs­in­ter­es­se aller­dings dann, wenn eine Wie­der­ho­lung der

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Erwerbsverbot betreffend ein Grundstück - mittels einstweiliger Verfügung

Erwerbs­ver­bot betref­fend ein Grund­stück – mit­tels einst­wei­li­ger Ver­fü­gung

Mit­tels eines Erwerbs­ver­bots soll ver­hin­dert wer­den, dass unwirk­sa­me Grund­stücks­kauf­ver­trä­ge (übli­cher­wei­se wegen Ver­stoß gegen § 311b Abs. 1 S. 1 BGB – „Schwarz­kauf“) durch Ein­tra­gung in das Grund­buch geheilt wer­den über § 311b Abs. 1 S. 2 BGB. Der Ver­käu­fer hat gegen den Käu­fer einen Anspruch auf Kon­dik­ti­on der ohne Rechts­grund erklär­ten Auf­las­sungs­er­klä­rung aus §

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Zustellung einer Beschlussverfügung

Zustel­lung einer Beschluss­ver­fü­gung

Für die Zustel­lung einer im Beschluss­we­ge erwirk­ten einst­wei­li­gen Ver­fü­gung genügt seit dem 1.07.2014 die Über­mitt­lung einer vom Gericht beglau­big­ten Abschrift des Eil­rechts­ti­tels. Seit dem Inkraft­tre­ten der Neu­fas­sung des § 317 ZPO durch das Gesetz zur För­de­rung des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs mit den Gerich­ten vom 10.10.2013 am 1.07.2014 wer­den Urtei­le den Par­tei­en

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Unterlassungsanspruch bei Wettbewerbsverstößen - und die Vermutung der Dringlichkeit

Unter­las­sungs­an­spruch bei Wett­be­werbs­ver­stö­ßen – und die Ver­mu­tung der Dring­lich­keit

Gemäß §§ 935, 940 ZPO sind einst­wei­li­ge Ver­fü­gun­gen nur zuläs­sig, wenn zu besor­gen ist, dass durch eine Ver­än­de­rung des bestehen­den Zustan­des die Ver­wirk­li­chung des Rechts einer Par­tei ver­ei­telt oder wesent­lich erschwert wer­den könn­te. In Wett­be­werbs­sa­chen besteht zur Siche­rung von Unter­las­sungs­an­sprü­chen nach § 12 Absatz 2 UWG eine dahin­ge­hen­de Ver­mu­tung, die vom

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Die laufende Betriebsratswahl - und die einstweilige Verfügung

Die lau­fen­de Betriebs­rats­wahl – und die einst­wei­li­ge Ver­fü­gung

Zur Gewähr­leis­tung eines effek­ti­ven Rechts­schut­zes kann auch in ein lau­fen­des Betriebs­rats­wahl­ver­fah­ren durch Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung kor­ri­gie­rend ein­ge­grif­fen wer­den, wenn dem Wahl­vor­stand ein Feh­ler unter­lau­fen ist und die­ser noch mit Wir­kung für das lau­fen­de Wahl­ver­fah­ren berich­tigt wer­den kann. In die­ser Kon­stel­la­ti­on wäre es unver­hält­nis­mä­ßig, den Betrof­fe­nen auf das Wahl­an­fech­tungs­ver­fah­ren gemäß

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Einseitge Freistellung durch den Arbeitgeber - und die Durchsetzung des Beschäftigungsanspruchs

Ein­seit­ge Frei­stel­lung durch den Arbeit­ge­ber – und die Durch­set­zung des Beschäf­ti­gungs­an­spruchs

Gem. den §§ 64 Abs. 7, 62 Abs. 2 Satz 1 ArbGG, 935, 936, 937, 940 iVm. den §§ 916, 917, 918 ZPO bedarf ein im einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­ren gel­tend gemach­ter mate­­ri­ell-rech­t­­li­cher Anspruch sowohl eines Ver­fü­gungs­an­spruchs als auch eines Ver­fü­gungs­grun­des. Nach wohl über­wie­gen­der, jeden­falls aber zutref­fen­der Auf­fas­sung genügt weder das unzwei­fel­haf­te Bestehen eines

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Oberlandesgericht München

Anwalt­li­che Hil­fe – gegen eine zwi­schen­zeit­lich zurück­ge­nom­me­ne Kla­ge

Nimmt eine mit einer Klage/​hier: Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung oder einem Rechts­mit­tel über­zo­ge­ne Par­tei anwalt­li­che Hil­fe in Anspruch, sind die hier­durch ange­fal­le­nen Kos­ten nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart auch dann erstat­tungs­fä­hig, wenn der Kläger/​Antragsteller/​Rechtsmittelführer sei­ne Anträ­ge zwi­schen­zeit­lich zurück­ge­nom­men hat und der Geg­ner oder sein Ver­tre­ter hier­von unver­schul­det kei­ne

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Einstweilige Unterlassungsverfügung - und ihre zeitliche Begrenzung

Einst­wei­li­ge Unter­las­sungs­ver­fü­gung – und ihre zeit­li­che Begren­zung

Die einst­wei­li­ge Ver­fü­gung darf daher nur mit einer Befris­tung erlas­sen wer­den, die dem Ver­fü­gungs­klä­ger eine Haupt­sa­che­kla­ge ermög­licht. Eine einst­wei­li­ge Ver­fü­gung gewährt dem Gläu­bi­ger grund­sätz­lich nur vor­läu­fi­gen Rechts­schutz und darf die Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che nicht vor­weg­neh­men . Die­ser für Siche­­rungs- und Rege­lungs­ver­fü­gun­gen aus­nahms­los gel­ten­de Grund­satz erfährt bei den sog. Leis­­tungs-

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Schlossaustausch durch den Gerichtsvollzieher - und die einstweilige Verfügung auf Besitzeinräumung

Schlos­s­aus­tausch durch den Gerichts­voll­zie­her – und die einst­wei­li­ge Ver­fü­gung auf Besitz­ein­räu­mung

Der Aus­tausch von Schlös­sern durch den Gerichts­voll­zie­her im Rah­men der Zwangs­voll­stre­ckung stellt kei­ne ver­bo­te­ne Eigen­macht dar. Unzwei­fel­haft ist die Besitz­ent­zie­hung ohne den Wil­len der Antrag­stel­ler als frü­he­re Besit­zer des Grund­stücks erfolgt. Eine wider­recht­li­che Besitz­ent­zie­hung im Sin­ne des § 858 BGB liegt aber nur vor, wenn sie nicht durch Gesetz gestat­tet

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Vollstreckung einer einstweiligen Verfügung - und die Schadensersatzhaftung des Verfügungsklägers

Voll­stre­ckung einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung – und die Scha­dens­er­satz­haf­tung des Ver­fü­gungs­klä­gers

§ 945 ZPO begrün­det eine weder Rechts­wid­rig­keit noch Schuld vor­aus­set­zen­de Risi­ko­haf­tung des Gläu­bi­gers. Wer aus einem noch nicht end­gül­ti­gen Titel die Voll­stre­ckung betreibt, soll das Risi­ko tra­gen, dass sich sein Vor­ge­hen nach­träg­lich als unbe­rech­tigt erweist . Ersatz­fä­hig ist aller­dings nur der aus der Voll­zie­hung der einst­wei­li­gen Ver­fü­gung ver­ur­sach­te Scha­den im

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Glaubhaftmachung - und die überzogenen Anforderungen der Gerichte

Glaub­haft­ma­chung – und die über­zo­ge­nen Anfor­de­run­gen der Gerich­te

Über­spann­te Anfor­de­run­gen an die Glaub­haft­ma­chung im fach­ge­richt­li­chen Eil­ver­fah­ren ver­let­zen den Antrag­stel­ler in sei­nem Anspruch auf effek­ti­ven Rechts­schutz aus Arti­kel 19 Absatz 4 Satz 1 GG. In der hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de ging es um sozi­al­ge­richt­li­che Beschlüs­se in sozi­al­hil­fe­recht­li­chen Eil­ver­fah­ren, mit denen der Antrag des Beschwer­de­füh­rers, sein Per­sön­li­ches Bud­get im Wege der

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Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen des einstweiligen Rechtsschutzes

Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen Ent­schei­dun­gen des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes

Die for­mel­le Erschöp­fung des Rechts­wegs reicht regel­mä­ßig dann nicht aus, wenn mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de aus­schließ­lich Grund­rechts­ver­let­zun­gen gerügt wer­den, die sich auf die Haupt­sa­che bezie­hen, so dass sich die Chan­ce bie­tet, der ver­fas­sungs­recht­li­chen Beschwer abzu­hel­fen . Aller­dings ist eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de, die gegen im Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes ergan­ge­ne Ent­schei­dun­gen gerich­tet ist,

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Streikmaßnahmen auf dem Betriebsgelände - und ihre Untersagung per einstweiliger Verfügung

Streik­maß­nah­men auf dem Betriebs­ge­län­de – und ihre Unter­sa­gung per einst­wei­li­ger Ver­fü­gung

Ein Ver­fü­gungs­an­spruch für den Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung zur Unter­sa­gung von Streik­maß­nah­men auf dem Betriebs­ge­län­de des Arbeit­ge­bers besteht nicht, wenn bei einer Abwä­gung der Rechts­gü­ter bei­der Par­tei­en (ins­be­son­de­re das Haus­recht des Arbeit­ge­bers gegen das Streik­recht der Gewerk­schaft) unter Berück­sich­ti­gung des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit kei­ne offen­kun­di­ge Rechts­wid­rig­keit der Streik­maß­nah­men erkenn­bar ist.

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Verfassungsgerichtlicher Eilrechtsschutz - und der Grundsatz der Subsidiarität

Ver­fas­sungs­ge­richt­li­cher Eil­rechts­schutz – und der Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Zwar ist nicht erfor­der­lich, dass zum Zeit­punkt der Antrag­stel­lung im Ver­fah­ren

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Vollziehung einer Unterlassungsverfügung -  und die gescheiterte Zustellung von Anwalt zu Anwalt

Voll­zie­hung einer Unter­las­sungs­ver­fü­gung – und die geschei­ter­te Zustel­lung von Anwalt zu Anwalt

Ist der Ver­such, eine durch Urteil erlas­se­ne einst­wei­li­ge Unter­las­sungs­ver­fü­gung von Anwalt zu Anwalt zuzu­stel­len (§ 195 ZPO), an der ver­wei­ger­ten Rück­ga­be des Emp­fangs­be­kennt­nis­ses durch den bestell­ten Pro­zess­ver­tre­ter des Ver­fü­gungs­be­klag­ten geschei­tert, liegt kei­ne voll­ende­te und damit wirk­sa­me Voll­zie­hung im Sin­ne des § 929 Abs. 2 ZPO vor. Die einst­wei­li­ge Ein­stel­lung der Zwangs­voll­stre­ckung

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Betriebsräte - und die Freistellung für Schulungsveranstaltungen

Betriebs­rä­te – und die Frei­stel­lung für Schu­lungs­ver­an­stal­tun­gen

Es besteht kein Frei­stel­lungs­an­spruch von Betriebs­rä­ten zur Teil­nah­me an Schu­lungs­ver­an­stal­tun­gen, der im Wege einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung durch­ge­setzt wer­den kann. Anspruchs­grund­la­ge für die gel­tend gemach­te Ver­pflich­tung der Arbeit­ge­be­rin, die Betriebs­rä­te von der Ver­pflich­tung zur Arbeits­leis­tung unter Fort­zah­lung der Ver­gü­tung frei­zu­stel­len, ist ins­be­son­de­re nicht § 37 Abs. 6 Satz 1 i.V.m. Abs. 2 BetrVG.

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Die unberechtigte einstweilige Verfügung - Vollziehungsschaden und Mitverschulden

Die unbe­rech­tig­te einst­wei­li­ge Ver­fü­gung – Voll­zie­hungs­scha­den und Mit­ver­schul­den

Ein bei einem Scha­dens­er­satz­an­spruch nach § 945 ZPO zu berück­sich­ti­gen­des Mit­ver­schul­den nach § 254 Abs. 2 BGB liegt grund­sätz­lich nicht des­halb vor, weil ein Han­dels­un­ter­neh­men dem durch eine einst­wei­li­ge Ver­fü­gung aus­ge­spro­che­nen Ver­triebs­ver­bot sofort nach­kommt und nicht zuwar­tet, bis schrift­li­che Infor­ma­tio­nen oder eine eides­statt­li­che Ver­si­che­rung des Her­stel­lers vor­lie­gen. Ein nach § 945

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Die Aufklärung des zu Unrecht Abmahnenden - und der Schadensersatz des Abgemahnten

Die Auf­klä­rung des zu Unrecht Abmah­nen­den – und der Scha­dens­er­satz des Abge­mahn­ten

Wer zu Unrecht abge­mahnt wird, ist grund­sätz­lich nicht ver­pflich­tet, den Abmah­nen­den vor Ein­lei­tung eines gericht­li­chen Ver­fah­rens über den wirk­li­chen Sach­ver­halt auf­zu­klä­ren . Ein schuld­haf­tes Unter­las­sen im Sin­ne von § 254 BGB setzt aller­dings nicht die Ver­let­zung einer beson­de­ren Rechts­pflicht vor­aus, son­dern es umfasst jeden Ver­stoß gegen Treu und Glau­ben, mit­hin

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Der Verbotstenor einer einstweiligen Verfügung - und seine Auslegung

Der Ver­bots­te­nor einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung – und sei­ne Aus­le­gung

Bestehen nach dem Wort­laut des Ver­bots­te­nors einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung Unklar­hei­ten, bedarf es einer objek­ti­ven Aus­le­gung anhand der Antrags­schrift und der ihr bei­gefüg­ten Anla­gen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war dem Han­dels­un­ter­neh­men durch die einst­wei­li­ge Ver­fü­gung der Ver­trieb der Bro­te ver­bo­ten, die durch die der Antrags­schrift bei­gefüg­te Pro­dukt­ab­bil­dung kon­kret

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(Weiter-)Beschäftigung - per einstweiliger Verfügung

(Weiter-)Beschäftigung – per einst­wei­li­ger Ver­fü­gung

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen ist der Auf­fas­sung, dass eine beson­de­re Eil­be­dürf­tig­keit hin­sicht­lich eines Anspruchs auf Beschäf­ti­gung grund­sätz­lich anzu­er­ken­nen ist, da der Anspruch infol­ge von Zeit­ab­lauf für jeden Tag unter­geht. An den Erlass einer sol­chen Befrie­dungs­ver­fü­gung sind jedoch stren­ge Anfor­de­run­gen zu stel­len. Gemäß §§ 64 Abs. 6, 62 Abs. 2 ArbGG, 935, 940

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Einstweilige Verfügung - und die Nichtzulassungsbeschwerde

Einst­wei­li­ge Ver­fü­gung – und die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de

In einem Ver­fah­ren auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung ist wegen des durch § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO begrenz­ten Instan­zen­zugs die Rechts­be­schwer­de und dem­entspre­chend auch die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de nicht statt­haft . Auch ein im Eil­ver­fah­ren ergan­ge­ner Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO kann des­halb nicht mit der dafür vor­ge­se­he­nen Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de (vgl. §

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