Kalender

Teil­zeit­an­spruch wäh­rend der Eltern­zeit – und sei­ne Durch­set­zung mit­tels einst­wei­li­ger Verfügung

Der Anspruch einer Arbeit­neh­me­rin auf Teil­zeit wäh­rend der Eltern­zeit kann durch den Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung gesi­chert wer­den. Die Beson­der­hei­ten des Teil­zeit­an­spruchs, die sich ins­be­son­de­re aus der Rege­lung zur Voll­stre­ckung erge­ben, ste­hen dem nicht ent­ge­gen. In dem aktu­ell vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln ent­schie­de­nen Fall befand sich die Mut­ter nach der Geburt

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Bundesgerichtshof

Kei­ne Rechts­be­schwer­de in Einst­wei­li­gen Verfügungsverfahren

Eine Rechts­be­schwer­de – auch in Ver­bin­dung mit einer Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – ist in einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­ren nicht statt­haft und des­halb als unzu­läs­sig zu ver­wer­fen. Nach § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO fin­det gegen Urtei­le, durch die über die Anord­nung, Abän­de­rung oder Auf­he­bung eines Arres­tes oder einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung ent­schie­den wor­den ist, die Revision

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(Landes-)Arbeitsgericht Hamburg

Urlaubs­ge­wäh­rung per einst­wei­li­ger Verfügung

Der Urlaubs­ge­wäh­rung durch eine einst­wei­li­ge Ver­fü­gung steht nicht ent­ge­gen, dass grund­sätz­lich die Abga­be von Wil­lens­er­klä­run­gen nicht durch eine einst­wei­li­ge Ver­fü­gung ange­ord­net wer­den darf. Unter dem Gesichts­punkt des Gebots effek­ti­ven Rechts­schut­zes ist dies zu beja­hen. Die Fik­ti­on der Frei­stel­lungs­er­klä­rung nach § 894 ZPO tritt durch die Ver­fü­gungs­ent­schei­dung bereits mit ihrer Zustel­lung ein.

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Arbeitsgericht / Landesarbeitsgericht Hamburg

Urlaubs­ge­wäh­rung wäh­rend der zwangs­voll­stre­ckungs­recht­li­chen Weiterbeschäftigung

Die Pro­zess­be­schäf­ti­gung zur Abwen­dung der Zwangs­voll­stre­ckung eines titu­lier­ten all­ge­mei­nen Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­spruchs begrün­det kein Arbeits­ver­hält­nis. Der auf die Siche­rung des ideel­len Beschäf­ti­gungs­in­ter­es­ses des Arbeit­neh­mers wäh­rend des Kün­di­gungs­rechts­streits gerich­te­te Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­spruch ver­langt nur die tat­säch­li­che Beschäf­ti­gung des Arbeit­neh­mers. Die tat­säch­li­che Beschäf­ti­gung wäh­rend der Zwangs­voll­stre­ckung stellt auch unter Anwen­dung des nach der Recht­spre­chung des Europäischen

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Einst­wei­li­ge Ver­fü­gung in äuße­rungs­recht­li­chen Ver­fah­ren – und die pro­zes­sua­le Waffengleichheit

Die Anfor­de­run­gen, die sich aus der pro­zes­sua­len Waf­fen­gleich­heit in äuße­rungs­recht­li­chen einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­ren erge­ben, sind durch Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts ein­ge­hend ver­fas­sungs­ge­richt­lich klar­ge­stellt. Zuläs­sig­keit einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die einst­wei­li­ge Ver­fü­gung Die Ver­fas­sungs­be­schwer­de der Antrags­geg­ne­rin im einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­ren ist zuläs­sig, soweit die­se ine Rechts­ver­let­zung unmit­tel­bar durch die Hand­ha­bung des Pro­zess­rechts im Ver­fah­ren über

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Landgericht Hamburg

Ver­let­zung pro­zes­sua­ler Rech­te – und die Fra­ge des hin­rei­chend gewich­ti­gem Feststellungsinteresses

Nicht jede Ver­let­zung pro­zes­sua­ler Rech­te kann unter Beru­fung auf die pro­zes­sua­le Waf­fen­gleich­heit im Wege einer auf Fest­stel­lung gerich­te­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­de gel­tend gemacht wer­den. Viel­mehr bedarf es eines hin­rei­chend gewich­ti­gen Fest­stel­lungs­in­ter­es­ses. Die blo­ße Gel­tend­ma­chung eines error in pro­ce­den­do reicht hier­für nicht aus Mit die­ser Begrün­dung nahm jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de (nebst Antrag

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LG Bremen

Unlau­te­rer Wett­be­werb, einst­wei­li­ge Ver­fü­gung – und das recht­li­che Gehör des Antragsgegners

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt schränkt die Mög­lich­keit zum Erlaß einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung ohne vor­he­ri­ge Anhöh­rung des Antrags­geg­ners wei­ter ein, auch wenn es aktu­ell eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de und einen gleich­zei­tig gestell­ten Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung gegen eine gericht­li­che Unter­las­sungs­ver­fü­gung in einem lau­ter­keits­recht­li­chen Ver­fah­ren nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men hat. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bestä­tigt damit die

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Oberlandesgericht München

Der Streit um einen Dienst­ver­trag – und die Zustän­dig­keit des Baye­ri­schen Obers­ten Landesgerichts

In einem das Dienst­ver­trags­recht – und damit aus­schließ­lich Bun­des­recht – betref­fen­den Zivilr­pro­zess besteht kei­ne Zustän­dig­keit des Baye­ri­schen Obers­ten Lan­des­ge­richts gemäß § 8 Abs. 1 EGGVG, Art. 11 Abs. 1 BayAGGVG. Gemäß § 133 GVG ist in der­ar­ti­gen Zivil­sa­chen der Bun­des­ge­richts­hof für die Ver­hand­lung und Ent­schei­dung über Rechts­be­schwer­den und Revi­sio­nen zustän­dig. Da der Rechtsstreit

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Oberlandesgericht München

Die abge­lehn­te einst­wei­li­ge Ver­fü­gung – und die Rechtsbeschwerde

Die Zurück­wei­sung des Antrags auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung kann wegen des durch § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO begrenz­ten Instan­zen­zugs mit der Rechts­be­schwer­de nicht ange­grif­fen wer­den. ach die­ser Vor­schrift fin­det gegen Urtei­le, durch die über die Anord­nung, Abän­de­rung oder Auf­he­bung eines Arres­tes oder einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung ent­schie­den wird, die Revision

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Geld

Ter­mins­ge­bühr für einen außer­ge­richt­li­chen Vergleich

Für die Ter­mins­ge­bühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 Vari­an­te 3 VV RVG genügt der Abschluss eines außer­ge­richt­li­chen schrift­li­chen Ver­gleichs; nicht erfor­der­lich ist, dass der Ver­gleich pro­to­kol­liert oder sein Zustan­de­kom­men gemäß § 278 Abs. 6 ZPO sei­tens des Gerichts fest­ge­stellt wird. Die Ter­mins­ge­bühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 Vari­an­te 3 VV RVG ent­steht auch

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Schreibmaschine

Äuße­rungs­recht­li­che Eil­ver­fah­ren – und die pro­zes­sua­le Waffengleichheit

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat per einst­wei­li­ger Anord­nung eine einst­wei­li­ge Ver­fü­gung des Land­ge­richts Ber­lin außer Kraft gesetzt, die den Beschwer­de­füh­rer ohne vor­he­ri­ge Anhö­rung zur Unter­las­sung einer Äuße­rung ver­pflich­tet hat­te. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bekräf­tigt mit der Ent­schei­dung sei­ne Recht­spre­chung zu den grund­recht­li­chen Anfor­de­run­gen, die sich aus dem grund­rechts­glei­chen Recht auf pro­zes­sua­le Waf­fen­gleich­heit gemäß Arti­kel 3 Absatz

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Courthouse

Ver­brei­tung von Äuße­run­gen und Bild­nis­sen – und die pro­zes­sua­le Waf­fen­gleich­heit im einst­wei­li­gen Verfügungsverfahren

Nicht jede Ver­let­zung pro­zes­sua­ler Rech­te unter Beru­fung auf die pro­zes­sua­le Waf­fen­gleich­heit kann im Wege einer auf Fest­stel­lung gerich­te­ten Ver­fas­sungs­be­schwer­de gel­tend gemacht wer­den. Viel­mehr bedarf es eines hin­rei­chend gewich­ti­gen Fest­stel­lungs­in­ter­es­ses. Die Gel­tend­ma­chung nur eines error in pro­ce­den­do reicht hier­für nicht. Anzu­neh­men ist ein Fest­stel­lungs­in­ter­es­se aller­dings dann, wenn eine Wie­der­ho­lung der ange­grif­fe­nen Maßnahme

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Erwerbs­ver­bot betref­fend ein Grund­stück – mit­tels einst­wei­li­ger Verfügung

Mit­tels eines Erwerbs­ver­bots soll ver­hin­dert wer­den, dass unwirk­sa­me Grund­stücks­kauf­ver­trä­ge (übli­cher­wei­se wegen Ver­stoß gegen § 311b Abs. 1 S. 1 BGB – „Schwarz­kauf“) durch Ein­tra­gung in das Grund­buch geheilt wer­den über § 311b Abs. 1 S. 2 BGB. Der Ver­käu­fer hat gegen den Käu­fer einen Anspruch auf Kon­dik­ti­on der ohne Rechts­grund erklär­ten Auf­las­sungs­er­klä­rung aus §

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Zustel­lung einer Beschlussverfügung

Für die Zustel­lung einer im Beschluss­we­ge erwirk­ten einst­wei­li­gen Ver­fü­gung genügt seit dem 1.07.2014 die Über­mitt­lung einer vom Gericht beglau­big­ten Abschrift des Eil­rechts­ti­tels. Seit dem Inkraft­tre­ten der Neu­fas­sung des § 317 ZPO durch das Gesetz zur För­de­rung des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs mit den Gerich­ten vom 10.10.2013 am 1.07.2014 wer­den Urtei­le den Parteien

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Computerarbeit

Unter­las­sungs­an­spruch bei Wett­be­werbs­ver­stö­ßen – und die Ver­mu­tung der Dringlichkeit

Gemäß §§ 935, 940 ZPO sind einst­wei­li­ge Ver­fü­gun­gen nur zuläs­sig, wenn zu besor­gen ist, dass durch eine Ver­än­de­rung des bestehen­den Zustan­des die Ver­wirk­li­chung des Rechts einer Par­tei ver­ei­telt oder wesent­lich erschwert wer­den könn­te. In Wett­be­werbs­sa­chen besteht zur Siche­rung von Unter­las­sungs­an­sprü­chen nach § 12 Absatz 2 UWG eine dahin­ge­hen­de Ver­mu­tung, die vom

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Die lau­fen­de Betriebs­rats­wahl – und die einst­wei­li­ge Verfügung

Zur Gewähr­leis­tung eines effek­ti­ven Rechts­schut­zes kann auch in ein lau­fen­des Betriebs­rats­wahl­ver­fah­ren durch Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung kor­ri­gie­rend ein­ge­grif­fen wer­den, wenn dem Wahl­vor­stand ein Feh­ler unter­lau­fen ist und die­ser noch mit Wir­kung für das lau­fen­de Wahl­ver­fah­ren berich­tigt wer­den kann. In die­ser Kon­stel­la­ti­on wäre es unver­hält­nis­mä­ßig, den Betrof­fe­nen auf das Wahl­an­fech­tungs­ver­fah­ren gemäß §

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Ein­seit­ge Frei­stel­lung durch den Arbeit­ge­ber – und die Durch­set­zung des Beschäftigungsanspruchs

Gem. den §§ 64 Abs. 7, 62 Abs. 2 Satz 1 ArbGG, 935, 936, 937, 940 iVm. den §§ 916, 917, 918 ZPO bedarf ein im einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­ren gel­tend gemach­ter mate­­ri­ell-rech­t­­li­cher Anspruch sowohl eines Ver­fü­gungs­an­spruchs als auch eines Ver­fü­gungs­grun­des. Nach wohl über­wie­gen­der, jeden­falls aber zutref­fen­der Auf­fas­sung genügt weder das unzwei­fel­haf­te Bestehen eines

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Oberlandesgericht München

Anwalt­li­che Hil­fe – gegen eine zwi­schen­zeit­lich zurück­ge­nom­me­ne Klage

Nimmt eine mit einer Klage/​hier: Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung oder einem Rechts­mit­tel über­zo­ge­ne Par­tei anwalt­li­che Hil­fe in Anspruch, sind die hier­durch ange­fal­le­nen Kos­ten nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Stutt­gart auch dann erstat­tungs­fä­hig, wenn der Kläger/​Antragsteller/​Rechtsmittelführer sei­ne Anträ­ge zwi­schen­zeit­lich zurück­ge­nom­men hat und der Geg­ner oder sein Ver­tre­ter hier­von unver­schul­det keine

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Einst­wei­li­ge Unter­las­sungs­ver­fü­gung – und ihre zeit­li­che Begrenzung

Die einst­wei­li­ge Ver­fü­gung darf daher nur mit einer Befris­tung erlas­sen wer­den, die dem Ver­fü­gungs­klä­ger eine Haupt­sa­che­kla­ge ermög­licht. Eine einst­wei­li­ge Ver­fü­gung gewährt dem Gläu­bi­ger grund­sätz­lich nur vor­läu­fi­gen Rechts­schutz und darf die Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che nicht vor­weg­neh­men. Die­ser für Siche­­rungs- und Rege­lungs­ver­fü­gun­gen aus­nahms­los gel­ten­de Grund­satz erfährt bei den sog. Leis­­tungs- oder

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Schlos­s­aus­tausch durch den Gerichts­voll­zie­her – und die einst­wei­li­ge Ver­fü­gung auf Besitzeinräumung

Der Aus­tausch von Schlös­sern durch den Gerichts­voll­zie­her im Rah­men der Zwangs­voll­stre­ckung stellt kei­ne ver­bo­te­ne Eigen­macht dar. Unzwei­fel­haft ist die Besitz­ent­zie­hung ohne den Wil­len der Antrag­stel­ler als frü­he­re Besit­zer des Grund­stücks erfolgt. Eine wider­recht­li­che Besitz­ent­zie­hung im Sin­ne des § 858 BGB liegt aber nur vor, wenn sie nicht durch Gesetz gestat­tet ist.

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Regierungsviertel

Voll­stre­ckung einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung – und die Scha­dens­er­satz­haf­tung des Verfügungsklägers

§ 945 ZPO begrün­det eine weder Rechts­wid­rig­keit noch Schuld vor­aus­set­zen­de Risi­ko­haf­tung des Gläu­bi­gers. Wer aus einem noch nicht end­gül­ti­gen Titel die Voll­stre­ckung betreibt, soll das Risi­ko tra­gen, dass sich sein Vor­ge­hen nach­träg­lich als unbe­rech­tigt erweist. Ersatz­fä­hig ist aller­dings nur der aus der Voll­zie­hung der einst­wei­li­gen Ver­fü­gung ver­ur­sach­te Scha­den im Sinne

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Glaub­haft­ma­chung – und die über­zo­ge­nen Anfor­de­run­gen der Gerichte

Über­spann­te Anfor­de­run­gen an die Glaub­haft­ma­chung im fach­ge­richt­li­chen Eil­ver­fah­ren ver­let­zen den Antrag­stel­ler in sei­nem Anspruch auf effek­ti­ven Rechts­schutz aus Arti­kel 19 Absatz 4 Satz 1 GG. In der hier vom Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de ging es um sozi­al­ge­richt­li­che Beschlüs­se in sozi­al­hil­fe­recht­li­chen Eil­ver­fah­ren, mit denen der Antrag des Beschwer­de­füh­rers, sein Per­sön­li­ches Bud­get im Wege der

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Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen Ent­schei­dun­gen des einst­wei­li­gen Rechtsschutzes

Die for­mel­le Erschöp­fung des Rechts­wegs reicht regel­mä­ßig dann nicht aus, wenn mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de aus­schließ­lich Grund­rechts­ver­let­zun­gen gerügt wer­den, die sich auf die Haupt­sa­che bezie­hen, so dass sich die Chan­ce bie­tet, der ver­fas­sungs­recht­li­chen Beschwer abzu­hel­fen. Aller­dings ist eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de, die gegen im Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes ergan­ge­ne Ent­schei­dun­gen gerich­tet ist, auch

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Streik­maß­nah­men auf dem Betriebs­ge­län­de – und ihre Unter­sa­gung per einst­wei­li­ger Verfügung

Ein Ver­fü­gungs­an­spruch für den Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung zur Unter­sa­gung von Streik­maß­nah­men auf dem Betriebs­ge­län­de des Arbeit­ge­bers besteht nicht, wenn bei einer Abwä­gung der Rechts­gü­ter bei­der Par­tei­en (ins­be­son­de­re das Haus­recht des Arbeit­ge­bers gegen das Streik­recht der Gewerk­schaft) unter Berück­sich­ti­gung des Grund­sat­zes der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit kei­ne offen­kun­di­ge Rechts­wid­rig­keit der Streik­maß­nah­men erkenn­bar ist. Der

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Ver­fas­sungs­ge­richt­li­cher Eil­rechts­schutz – und der Grund­satz der Subsidiarität

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Zwar ist nicht erfor­der­lich, dass zum Zeit­punkt der Antrag­stel­lung im Ver­fah­ren des

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Schreibmaschine

Voll­zie­hung einer Unter­las­sungs­ver­fü­gung – und die geschei­ter­te Zustel­lung von Anwalt zu Anwalt

Ist der Ver­such, eine durch Urteil erlas­se­ne einst­wei­li­ge Unter­las­sungs­ver­fü­gung von Anwalt zu Anwalt zuzu­stel­len (§ 195 ZPO), an der ver­wei­ger­ten Rück­ga­be des Emp­fangs­be­kennt­nis­ses durch den bestell­ten Pro­zess­ver­tre­ter des Ver­fü­gungs­be­klag­ten geschei­tert, liegt kei­ne voll­ende­te und damit wirk­sa­me Voll­zie­hung im Sin­ne des § 929 Abs. 2 ZPO vor. Die einst­wei­li­ge Ein­stel­lung der Zwangsvollstreckung

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