Einstweilige Verfügung gegen die Inanspruchnahme einer Bankgarantie

Einst­wei­li­ge Ver­fü­gung gegen die Inan­spruch­nah­me einer Bank­ga­ran­tie

Gegen die Inan­spruch­nah­me einer Bank­ga­ran­tie durch den Siche­rungs­neh­mer kann sich der Siche­rungs­ge­ber im Wege einer Einst­wei­li­gen Ver­fü­gung weh­ren. Der Ein­wand, die Garan­tie wer­de in rechts­miss­bräuch­li­cher Wei­se nach § 242 BGB in Anspruch genom­men, hat die Ver­fü­gungs­klä­ge­rin liqui­de zu bewei­sen. Eine blo­ße Glaub­haft­ma­chung nach § 920 Abs. 2 ZPO reicht nicht aus.

Lesen
Die formlos vorab übermittelte Verbotsverfügung

Die form­los vor­ab über­mit­tel­te Ver­bots­ver­fü­gung

Wird eine im Beschluss­we­ge erlas­se­ne Ver­bots­ver­fü­gung vor einer förm­li­chen Par­tei­zu­stel­lung form­los der Gegen­sei­te über­mit­telt, führt dies noch nicht zu einem Voll­stre­ckungs­druck, der die Scha­dens­er­satz­pflicht nach § 945 ZPO aus­lö­sen kann. Mit der Zustel­lung der mit Ord­nungs­mit­telan­dro­hung ver­se­he­nen Unter­las­sungs­ver­fü­gung muss der Schuld­ner damit rech­nen, dass der Gläu­bi­ger jeder­zeit von der Voll­stre­ckungs­mög­lich­keit

Lesen
Räumung per einstweiliger Verfügung - und die befürchteten Mietausfälle

Räu­mung per einst­wei­li­ger Ver­fü­gung – und die befürch­te­ten Miet­aus­fäl­le

Einst­wei­li­ge Ver­fü­gun­gen, die bereits zur unein­ge­schränk­ten Befrie­di­gung des Haupt­sa­che­an­spruchs füh­ren, sind außer­halb des Anspruchs wegen wider­recht­li­cher Besitz­ent­zie­hung durch ver­bo­te­ne Eigen­macht nach §§ 858, 861 BGB, der vor­lie­gend nicht gege­ben ist, nur ganz aus­nahms­wei­se zuläs­sig. Eine Leis­tungs­ver­fü­gung soll und kann nicht den Haupt­sache­pro­zess erset­zen. Vor­aus­set­zung ist daher ein Ver­fü­gungs­grund nach Maß­ga­be

Lesen
Räumung von vermietetem Gewerberaum - und die einstweilige Verfügung gegen den Untermieter

Räu­mung von ver­mie­te­tem Gewer­be­raum – und die einst­wei­li­ge Ver­fü­gung gegen den Unter­mie­ter

Der Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung auf Räu­mung von ver­mie­te­tem Gewer­be­raum durch einen Drit­ten, der im Besitz der Miet­sa­che ist, kann nicht auf eine ent­spre­chen­de Anwen­dung von § 940a Abs. 2 ZPO gestützt wer­den. Die Vor­schrift des § 940 a Abs. 2 ZPO, nach der eine Räu­mung auch gegen einen Drit­ten ange­ord­net wer­den kann,

Lesen
Einstweilige Verfügung - und die Gefährlichkeit einer Fristverlängerung

Einst­wei­li­ge Ver­fü­gung – und die Gefähr­lich­keit einer Frist­ver­län­ge­rung

Die Dring­lich­keit für die erstreb­te Anord­nung kann des­halb ent­fal­len, weil der Antrag­stel­ler die Beru­fung nicht inner­halb der zwei­mo­na­ti­gen Frist des § 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO begrün­det, son­dern die Ver­län­ge­rung der Frist um einen Monat bean­tragt und die antrags­ge­mäß ver­län­ger­te Beru­fungs­be­grün­dungs­frist nahe­zu voll aus­ge­schöpft hat. Im Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes hat

Lesen
Die Kosten eines Abschlussschreibens

Die Kos­ten eines Abschluss­schrei­bens

Dem Antrags­geg­ner fal­len kei­ne Kos­ten eines Abschluss­schrei­bens zur Last, wenn er bereits vor des­sen Absen­dung recht­zei­tig und unauf­ge­for­dert eine hin­rei­chen­de Abschluss­erklä­rung abge­ge­ben hat. Der Ver­letz­te muss bei Gel­tend­ma­chung sei­ner für das Abschluss­schrei­ben ent­stan­de­nen Anwalts­kos­ten nicht bewei­sen, dass er beab­sich­ti­ge oder beab­sich­tigt habe, Haupt­sa­che­kla­ge zu erhe­ben. Im Ein­zel­fall kann das Abschluss­schrei­ben

Lesen
Aufhebung einer einstweiligen Verfügung im Hauptsacheverfahren

Auf­he­bung einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung im Haupt­sa­che­ver­fah­ren

Im Haupt­sa­che­ver­fah­ren ist nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he eine Wider­kla­ge mit dem Antrag auf Auf­he­bung einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung gemäß § 927 ZPO nicht zuläs­sig. Anders als im Wider­spruchs­ver­fah­ren nach § 924 f. ZPO ist im Auf­he­bungs­ver­fah­ren nach § 927 ZPO eine durch das Erst­ge­richt zu Unrecht auf­ge­ho­be­ne einst­wei­li­ge Ver­fü­gung im

Lesen
Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks im Grundbuch

Ein­tra­gung eines Rechts­hän­gig­keits­ver­merks im Grund­buch

Die Ein­tra­gung eines Rechts­hän­gig­keits­ver­merks in das Grund­buch kann bei feh­len­der Bewil­li­gung des Buch­be­rech­tig­ten in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 899 Abs. 2 BGB (i.V.m. §§ 936, 920 Abs. 2 ZPO) nur im Wege der einst­wei­li­gen Ver­fü­gung erzwun­gen wer­den. Die Ein­tra­gung eines Ver­merks über die Rechts­hän­gig­keit eines Zivil­pro­zes­ses über das Eigen­tum oder ein im

Lesen
Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks ins Grundbuch

Ein­tra­gung eines Rechts­hän­gig­keits­ver­merks ins Grund­buch

Die Ein­tra­gung eines Rechts­hän­gig­keits­ver­merks in das Grund­buch kann bei feh­len­der Bewil­li­gung des Buch­be­rech­tig­ten in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 899 Abs. 2 BGB (i.V.m. §§ 936, 920 Abs. 2 ZPO) nur im Wege der einst­wei­li­gen Ver­fü­gung erzwun­gen wer­den. Die Ein­tra­gung eines Ver­merks über die Rechts­hän­gig­keit eines Zivil­pro­zes­ses über das Eigen­tum oder ein im

Lesen
Betriebspflicht im Einkaufszentrum - und die Zulässigkeit einer Leistungsverfügung

Betriebs­pflicht im Ein­kaufs­zen­trum – und die Zuläs­sig­keit einer Leis­tungs­ver­fü­gung

Der Sinn der Ver­ein­ba­rung einer Betriebs­pflicht, der dar­in liegt, ein Ein­kaufs­zen­trum durch ein mög­lichst gro­ßes und viel­fäl­ti­ges Ange­bot an Geschäf­ten für Kun­den attrak­tiv zu hal­ten wür­de unter­lau­fen, wenn der den Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung bean­tra­gen­de Ver­mie­ter dar­auf ver­wie­sen wer­den wür­de, mit der Durch­set­zung der Betriebs­pflicht bis zum Abschluss eines Ver­fah­rens

Lesen
Die einstweilige Verfügung vor dem Landesarbeitsgericht

Die einst­wei­li­ge Ver­fü­gung vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt

Hat das Arbeits­ge­richt ohne münd­li­che Ver­hand­lung einen Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung zurück­ge­wie­sen und beraumt das Lan­des­ar­beits­ge­richt auf die sofor­ti­ge Beschwer­de der Antrag­stel­le­rin eine münd­li­che Ver­hand­lung an, ist durch Urteil zu ent­schei­den. An der Ent­schei­dung sind die ehren­amt­li­chen Rich­ter zu betei­li­gen. § 78 Satz 3 ArbGG fin­det kei­ne Anwen­dung. Zur

Lesen
Die Unterbringung eines Hundes bei einem Bekannten

Die Unter­brin­gung eines Hun­des bei einem Bekann­ten

Für den Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung muss ein drin­gen­der Grund vor­lie­gen. Das Wohl eines Hun­des ist dafür kein Kri­te­ri­um. Auch eine nach einem geplan­ten Umzug erhöh­te Schwie­rig­keit einer gericht­li­chen Gel­tend­ma­chung genügt für die Dring­lich­keit nicht. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen den Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung in dem hier

Lesen
Einseitige Erledigung im einstweiligen Rechtsschutz

Ein­sei­ti­ge Erle­di­gung im einst­wei­li­gen Rechts­schutz

Wird der Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung zurück­ge­nom­men, ist § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO auch dann anwend­bar, wenn das erle­di­gen­de Ereig­nis erst nach Ein­gang des Antrags bei Gericht ein­ge­gan­gen ist. Pro­zess­erklä­run­gen sind stets unter Beach­tung des Grund­sat­zes aus­zu­le­gen, dass eine Par­tei im Zwei­fel das­je­ni­ge will, was nach den Maß­stä­ben

Lesen
Ein langer Weg zur Mülltonne

Ein lan­ger Weg zur Müll­ton­ne

Ein Antrag auf einst­wei­li­ge Ver­fü­gung bedarf eines Ver­fü­gungs­grun­des; es sol­len wesent­li­che Nach­tei­le abge­wen­det wer­den, die es unzu­mut­bar erschei­nen las­sen, den nor­ma­len Kla­ge­weg zu beschrei­ten. Hier­an fehlt es, um eine Müll­ton­nen­an­la­ge geht, die auf einem bestimm­ten Zugangs­weg nicht mehr erreich­bar ist aber grund­sätz­lich auf einem ande­ren Weg erreicht wer­den kann. Mit

Lesen
Erledigung einer einstweiligen Verfügung vor Antragseingang

Erle­di­gung einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung vor Antrags­ein­gang

§ 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO fin­det im Ver­fah­ren der einst­wei­li­gen Ver­fü­gung Anwen­dung, wenn der Anlass zur Ein­rei­chung des Ver­fü­gungs­an­trags im Zeit­raum zwi­schen der Auf­ga­be des Antrags zur Post und sei­nem Ein­gang beim Gericht ent­fällt, der Ver­fü­gungs­klä­ger hier­von aber erst nach Ein­rei­chung des Antrags Kennt­nis erlangt. Die Rege­lung in § 269

Lesen
Einstweilige Verfügung des Bauherrn auf Überlassung von Baumaterialien

Einst­wei­li­ge Ver­fü­gung des Bau­herrn auf Über­las­sung von Bau­ma­te­ria­li­en

Ein Ver­fü­gungs­grund für eine einst­wei­li­ge Ver­fü­gung des Auf­trag­ge­bers auf Über­las­sung von auf der Bau­stel­le befind­li­chen Bau­ma­te­ria­li­en des Auf­trag­neh­mers liegt nach dem Zugang der Erklä­rung der Inan­spruch­nah­me nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 VOB/​B vor, wenn der Auf­trag­ge­ber damit rech­nen muss, dass der Auf­trag­neh­mer im Wege der einst­wei­li­gen Ver­fü­gung einen pos­ses­so­ri­schen Besitz­schutz­an­spruch gel­tend

Lesen
Besitzrechte an Baumaterialien

Besitz­rech­te an Bau­ma­te­ria­li­en

Auch bei Ein­be­zie­hung des § 8 Abs. 3 Nr. 3 VOB/​B in einen Werk­ver­trag ist der Auf­trag­neh­mer (Mit-)Besitzer der von ihm auf die Bau­stel­le ein­ge­brach­ten, noch nicht ein­ge­bau­ten Bau­ma­te­ria­li­en. Ist glaub­haft gemacht, dass ein pos­ses­so­ri­scher Besitz­schutz­an­spruch dazu benutzt wird, bei einem schuld­recht­li­chen Über­nah­me­an­spruch des Auf­trag­ge­bers aus § 8 Abs. 3 Nr. 3 VOB/​B durch eine einst­wei­li­ge

Lesen
Streitwertbeschwerde nach einstweiliger Verfügung und Hauptsacheverfahren

Streit­wert­be­schwer­de nach einst­wei­li­ger Ver­fü­gung und Haupt­sa­che­ver­fah­ren

Wird ein Anspruch nicht nur im einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­ren, son­dern auch im Wege der Haupt­sa­che­kla­ge gel­tend gemacht, beginnt die Frist gemäß § 63 Abs. 3 S. 2 GKG bin­nen derer eine gericht­li­che Streit­wert­än­de­rung erfol­gen kann, erst dann zu lau­fen, wenn bei­de Ver­fah­ren been­det sind. Gemäß § 63 Abs. 3 S. 2 GKG ist eine Ände­rung

Lesen
Außergerichtliche Anwaltsgebühren und einstweiliges Verfügungsverfahren

Außer­ge­richt­li­che Anwalts­ge­büh­ren und einst­wei­li­ges Ver­fü­gungs­ver­fah­ren

Zur Berech­nung eines Scha­dens­er­satz­an­spruchs des Geschä­dig­ten auf Frei­stel­lung von außer­ge­richt­li­chen Rechts­an­walts­ge­büh­ren hat jetzt der Bun­des­ge­richts­hof für den Fall Stel­lung genom­men, dass der Schä­di­ger die in einem anschlie­ßen­den, den­sel­ben Gegen­stand betref­fen­den einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­ren ange­fal­le­ne Ver­fah­rens­ge­bühr bereits aus­ge­gli­chen hat. Bei der Beur­tei­lung der Fra­ge, ob und in wel­chem Umfang der dem Geschä­dig­ten

Lesen
Versetzung eines Betriebsratsmitglieds

Ver­set­zung eines Betriebs­rats­mit­glieds

Ver­setzt ein Arbeit­ge­ber ein Betriebs­rats­mit­glied, ohne dass die gemäß § 103 Abs. 3 BetrVG erfor­der­li­che Zustim­mung erteilt oder vom Arbeits­ge­richt ersetzt wor­den ist, kann die­se Ver­set­zung nach Maß­ga­be der §§ 935, 940 ZPO im einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­ren rück­gän­gig gemacht wer­den. § 101 BetrVG ist weder unmit­tel­bar noch ana­log anwend­bar. Der Antrag auf

Lesen
Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr im einstweiligen Verfügungsverfahren

Erstat­tungs­fä­hig­keit der Ver­fah­rens­ge­bühr im einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­ren

Die Ver­fah­rens­ge­bühr nach Nr. 3100, 3101 Nr. 1 RVG ist im einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­ren gemäß § 91 Abs. 1 ZPO auf Sei­ten des Antrags­geg­ners im Fal­le eines Kos­ten­wi­der­spruchs anders als im Fall einer vor Ein­gang des Ver­fü­gungs­an­tra­ges ein­ge­reich­ten Schutz­schrift nicht nach dem Wert des Erlass­ver­fah­rens, son­dern nur nach dem Wert der im Wider­spruchs­ver­fah­ren

Lesen
Einstweilige Verfügung in Patentstreitigkeiten

Einst­wei­li­ge Ver­fü­gung in Patent­strei­tig­kei­ten

Vor­aus­set­zung für den Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung in Patent­strei­tig­kei­ten ist, dass die Ver­let­zungs­fra­ge ohne Schwie­rig­kei­ten zwei­fels­frei beur­teilt wer­den kann. Der Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung hat nicht nur dann zu unter­blei­ben, wenn die Sub­sum­ti­on unter den Patent­an­spruch mit Zwei­feln behaf­tet ist, son­dern auch dann, wenn recht­lich zwei­fel­haft erscheint, ob das bean­stan­de­te

Lesen
Der Gerichtsstand für eine einstweilige Verfügung und das Hauptsacheverfahren

Der Gerichts­stand für eine einst­wei­li­ge Ver­fü­gung und das Haupt­sa­che­ver­fah­ren

Die Zustän­dig­keit des Gerichts für den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung ent­fällt nicht dadurch, dass nach Ein­rei­chung des Antrags andern­orts Haupt­sa­che­kla­ge erho­ben wird. Die ein­mal gege­be­ne ört­li­che Zustän­dig­keit des Gerichts ist auch nicht dadurch in Fra­ge gestellt, dass die Klä­ge­rin nach Ein­rei­chung des Antrags auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung

Lesen
Unterlassungserklärung bei zwischenzeitlich erwirkter einstweiliger Verfügung

Unter­las­sungs­er­klä­rung bei zwi­schen­zeit­lich erwirk­ter einst­wei­li­ger Ver­fü­gung

Bei einer auf Abschluss eines Unter­las­sungs­ver­trags gerich­te­ten Unter­wer­fungs­er­klä­rung ist in der Regel davon aus­zu­ge­hen, dass der Schuld­ner sein Ange­bot unbe­fris­tet abge­ge­ben hat mit der Fol­ge, dass es vom Gläu­bi­ger jeder­zeit ange­nom­men wer­den kann. Erwirkt der Gläu­bi­ger vor Zugang und Annah­me der vom Schuld­ner zur Ver­mei­dung eines Rechts­streits abge­ge­be­nen straf­be­wehr­ten Unter­las­sungs­er­klä­rung

Lesen
Unterlassungsverfügung und Änderung der Rechtsprechung

Unter­las­sungs­ver­fü­gung und Ände­rung der Recht­spre­chung

Gegen­über einem rechts­kräf­ti­gen Unter­las­sungs­ti­tel kann der Schuld­ner mit der Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge gel­tend machen, dass das ihm unter­sag­te Ver­hal­ten nun­mehr auf­grund einer Ände­rung der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung nicht mehr ver­bo­ten ist. Um die ent­spre­chen­den Rech­te auch gegen­über einem im Ver­fü­gungs­ver­fah­ren erstrit­te­nen und vom Schuld­ner als end­gül­ti­ge Rege­lung aner­kann­ten Unter­las­sungs­ti­tel gel­tend machen zu kön­nen,

Lesen
Darf es eine Taxizentrale mehr sein?

Darf es eine Taxi­zen­tra­le mehr sein?

Der Kar­tell­se­nat des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt am Main hat in einem einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­ren die Geschäfts­pra­xis einer Frank­fur­ter Taxi­zen­tra­le, den ihr ange­schlos­se­nen Taxi­un­ter­neh­men die gleich­zei­ti­ge Ruf­ver­mitt­lung durch ande­re Taxi­zen­tra­len zu ver­weh­ren, für wett­be­werbs­wid­rig erklärt. In dem jetzt vom OLG Frank­furt ent­schie­de­nen Fall betreibt die Ver­fü­gungs­be­klag­te zwei Taxi­zen­tra­len, denen ca. 350 Taxis in

Lesen