Die unbe­rech­tig­te einst­wei­li­ge Ver­fü­gung – Voll­zie­hungs­scha­den und Mitverschulden

Ein bei einem Scha­dens­er­satz­an­spruch nach § 945 ZPO zu berück­sich­ti­gen­des Mit­ver­schul­den nach § 254 Abs. 2 BGB liegt grund­sätz­lich nicht des­halb vor, weil ein Han­dels­un­ter­neh­men dem durch eine einst­wei­li­ge Ver­fü­gung aus­ge­spro­che­nen Ver­triebs­ver­bot sofort nach­kommt und nicht zuwar­tet, bis schrift­li­che Infor­ma­tio­nen oder eine eides­statt­li­che Ver­si­che­rung des Her­stel­lers vor­lie­gen. Ein nach § 945

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Die Auf­klä­rung des zu Unrecht Abmah­nen­den – und der Scha­dens­er­satz des Abgemahnten

Wer zu Unrecht abge­mahnt wird, ist grund­sätz­lich nicht ver­pflich­tet, den Abmah­nen­den vor Ein­lei­tung eines gericht­li­chen Ver­fah­rens über den wirk­li­chen Sach­ver­halt auf­zu­klä­ren. Ein schuld­haf­tes Unter­las­sen im Sin­ne von § 254 BGB setzt aller­dings nicht die Ver­let­zung einer beson­de­ren Rechts­pflicht vor­aus, son­dern es umfasst jeden Ver­stoß gegen Treu und Glau­ben, mit­hin ein

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Der Ver­bots­te­nor einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung – und sei­ne Auslegung

Bestehen nach dem Wort­laut des Ver­bots­te­nors einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung Unklar­hei­ten, bedarf es einer objek­ti­ven Aus­le­gung anhand der Antrags­schrift und der ihr bei­gefüg­ten Anla­gen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war dem Han­dels­un­ter­neh­men durch die einst­wei­li­ge Ver­fü­gung der Ver­trieb der Bro­te ver­bo­ten, die durch die der Antrags­schrift bei­gefüg­te Pro­dukt­ab­bil­dung konkret

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(Weiter-)Beschäftigung – per einst­wei­li­ger Verfügung

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen ist der Auf­fas­sung, dass eine beson­de­re Eil­be­dürf­tig­keit hin­sicht­lich eines Anspruchs auf Beschäf­ti­gung grund­sätz­lich anzu­er­ken­nen ist, da der Anspruch infol­ge von Zeit­ab­lauf für jeden Tag unter­geht. An den Erlass einer sol­chen Befrie­dungs­ver­fü­gung sind jedoch stren­ge Anfor­de­run­gen zu stel­len. Gemäß §§ 64 Abs. 6, 62 Abs. 2 ArbGG, 935, 940

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Einst­wei­li­ge Ver­fü­gung – und die Nichtzulassungsbeschwerde

In einem Ver­fah­ren auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung ist wegen des durch § 542 Abs. 2 Satz 1 ZPO begrenz­ten Instan­zen­zugs die Rechts­be­schwer­de und dem­entspre­chend auch die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de nicht statt­haft. Auch ein im Eil­ver­fah­ren ergan­ge­ner Beschluss nach § 522 Abs. 2 ZPO kann des­halb nicht mit der dafür vor­ge­se­he­nen Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de (vgl. § 522

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Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen einst­wei­li­ge Anordnungen

Der in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Aus­druck kom­men­de Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät erfor­dert, dass ein Beschwer­de­füh­rer vor Erhe­bung einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de alle zur Ver­fü­gung ste­hen­den pro­zes­sua­len Mög­lich­kei­ten ergreift, um eine Kor­rek­tur der gel­tend gemach­ten Ver­fas­sungs­ver­let­zung zu erwir­ken oder eine Grund­rechts­ver­let­zung zu ver­hin­dern. Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist daher unzu­läs­sig, wenn und soweit

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Auspuff

Das Abschluss­schrei­ben – und sei­ne Kosten

Ein Anspruch auf Kos­ten­er­stat­tung für ein Abschluss­schrei­ben setzt vor­aus, dass der Gläu­bi­ger vor des­sen Über­sen­dung eine ange­mes­se­ne War­te­frist von min­des­tens zwei Wochen nach Zustel­lung des Urteils, durch das die einst­wei­li­ge Ver­fü­gung erlas­sen oder bestä­tigt wor­den ist, an den Schuld­ner abge­war­tet hat. Um die Kos­ten­fol­ge des § 93 ZPO im Haupt­sa­che­ver­fah­ren zu

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Beschwer­de­ent­schei­dun­gen im einst­wei­li­gen Recht­schutz – und die Wiederaufnahme

Ein Wie­der­auf­nah­me­ver­fah­ren in Gestalt eines Nich­tig­keits­an­tra­ges ist auch nach einem Beschluss über die Zurück­wei­sung der sofor­ti­gen Beschwer­de gegen die Ableh­nung des Antra­ges auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung zuläs­sig. Auch im einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren ergan­ge­ne Ent­schei­dun­gen sind wie­der­auf­nah­me­fä­hig. Eine Wie­der­auf­nah­me ist nicht nur gegen End­ur­tei­le, son­dern ana­log §§ 578 ff. ZPO auch

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Woh­nungs­durch­su­chung – und ihre Anord­nung durch das Prozessgericht

Die Anord­nung einer Woh­nungs­durch­su­chung fällt in die aus­schließ­li­che Zustän­dig­keit eines Rich­ters am Amts­ge­richt, die jeden­falls nach Ein­füh­rung des am 1.01.1999 auf­grund der zwei­ten Zwangs­voll­stre­ckungs­no­vel­le in Kraft getre­te­nen § 758a ZPO nicht durch eine nach § 938 ZPO getrof­fe­ne ent­spre­chen­de Anord­nung des Pro­zess­ge­richts umgan­gen wer­den kann. Für die Woh­nungs­durch­su­chung bedarf es nach

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Aus­kunfts­ver­pflich­tung – und ihre Anord­nung Verfügungsweg

Eine Aus­kunfts­ver­pflich­tung kann im Ver­fü­gungs­we­ge auch in den Fäl­len offen­sicht­li­cher Rechts­ver­let­zun­gen nach §§ 935, 940 ZPO nur nach einer umfas­sen­den Inter­es­sen­ab­wä­gung der sich gegen­über­se­hen­den Inter­es­sen der Par­tei­en und nur dann ange­ord­net wer­den, wenn die Inter­es­sen der Antrag­stel­le­rin an der sofor­ti­gen Durch­set­zung des Aus­kunfts­an­spru­ches gegen­über denen der Antrags­geg­ner­sei­te über­wie­gen. Die Tatsache,

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Einst­wei­li­ge Ver­fü­gung gegen die Inan­spruch­nah­me einer Bankgarantie

Gegen die Inan­spruch­nah­me einer Bank­ga­ran­tie durch den Siche­rungs­neh­mer kann sich der Siche­rungs­ge­ber im Wege einer Einst­wei­li­gen Ver­fü­gung weh­ren. Der Ein­wand, die Garan­tie wer­de in rechts­miss­bräuch­li­cher Wei­se nach § 242 BGB in Anspruch genom­men, hat die Ver­fü­gungs­klä­ge­rin liqui­de zu bewei­sen. Eine blo­ße Glaub­haft­ma­chung nach § 920 Abs. 2 ZPO reicht nicht aus. Im

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Geschäftsmann

Die form­los vor­ab über­mit­tel­te Verbotsverfügung

Wird eine im Beschluss­we­ge erlas­se­ne Ver­bots­ver­fü­gung vor einer förm­li­chen Par­tei­zu­stel­lung form­los der Gegen­sei­te über­mit­telt, führt dies noch nicht zu einem Voll­stre­ckungs­druck, der die Scha­dens­er­satz­pflicht nach § 945 ZPO aus­lö­sen kann. Mit der Zustel­lung der mit Ord­nungs­mit­telan­dro­hung ver­se­he­nen Unter­las­sungs­ver­fü­gung muss der Schuld­ner damit rech­nen, dass der Gläu­bi­ger jeder­zeit von der Voll­stre­ckungs­mög­lich­keit Gebrauch

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Münzen

Räu­mung per einst­wei­li­ger Ver­fü­gung – und die befürch­te­ten Mietausfälle

Einst­wei­li­ge Ver­fü­gun­gen, die bereits zur unein­ge­schränk­ten Befrie­di­gung des Haupt­sa­che­an­spruchs füh­ren, sind außer­halb des Anspruchs wegen wider­recht­li­cher Besitz­ent­zie­hung durch ver­bo­te­ne Eigen­macht nach §§ 858, 861 BGB, der vor­lie­gend nicht gege­ben ist, nur ganz aus­nahms­wei­se zuläs­sig. Eine Leis­tungs­ver­fü­gung soll und kann nicht den Haupt­sache­pro­zess erset­zen. Vor­aus­set­zung ist daher ein Ver­fü­gungs­grund nach Maßgabe

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AG/LG Düsseldorf

Räu­mung von ver­mie­te­tem Gewer­be­raum – und die einst­wei­li­ge Ver­fü­gung gegen den Untermieter

Der Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung auf Räu­mung von ver­mie­te­tem Gewer­be­raum durch einen Drit­ten, der im Besitz der Miet­sa­che ist, kann nicht auf eine ent­spre­chen­de Anwen­dung von § 940a Abs. 2 ZPO gestützt wer­den. Die Vor­schrift des § 940 a Abs. 2 ZPO, nach der eine Räu­mung auch gegen einen Drit­ten ange­ord­net wer­den kann,

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Einst­wei­li­ge Ver­fü­gung – und die Gefähr­lich­keit einer Fristverlängerung

Die Dring­lich­keit für die erstreb­te Anord­nung kann des­halb ent­fal­len, weil der Antrag­stel­ler die Beru­fung nicht inner­halb der zwei­mo­na­ti­gen Frist des § 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO begrün­det, son­dern die Ver­län­ge­rung der Frist um einen Monat bean­tragt und die antrags­ge­mäß ver­län­ger­te Beru­fungs­be­grün­dungs­frist nahe­zu voll aus­ge­schöpft hat. Im Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes hat

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Münzen

Die Kos­ten eines Abschlussschreibens

Dem Antrags­geg­ner fal­len kei­ne Kos­ten eines Abschluss­schrei­bens zur Last, wenn er bereits vor des­sen Absen­dung recht­zei­tig und unauf­ge­for­dert eine hin­rei­chen­de Abschluss­erklä­rung abge­ge­ben hat. Der Ver­letz­te muss bei Gel­tend­ma­chung sei­ner für das Abschluss­schrei­ben ent­stan­de­nen Anwalts­kos­ten nicht bewei­sen, dass er beab­sich­ti­ge oder beab­sich­tigt habe, Haupt­sa­che­kla­ge zu erhe­ben. Im Ein­zel­fall kann das Abschluss­schrei­ben so

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Auf­he­bung einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung im Hauptsacheverfahren

Im Haupt­sa­che­ver­fah­ren ist nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts Karls­ru­he eine Wider­kla­ge mit dem Antrag auf Auf­he­bung einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung gemäß § 927 ZPO nicht zuläs­sig. Anders als im Wider­spruchs­ver­fah­ren nach § 924 f. ZPO ist im Auf­he­bungs­ver­fah­ren nach § 927 ZPO eine durch das Erst­ge­richt zu Unrecht auf­ge­ho­be­ne einst­wei­li­ge Ver­fü­gung im

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Ein­tra­gung eines Rechts­hän­gig­keits­ver­merks im Grundbuch

Die Ein­tra­gung eines Rechts­hän­gig­keits­ver­merks in das Grund­buch kann bei feh­len­der Bewil­li­gung des Buch­be­rech­tig­ten in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 899 Abs. 2 BGB (i.V.m. §§ 936, 920 Abs. 2 ZPO) nur im Wege der einst­wei­li­gen Ver­fü­gung erzwun­gen wer­den. Die Ein­tra­gung eines Ver­merks über die Rechts­hän­gig­keit eines Zivil­pro­zes­ses über das Eigen­tum oder ein im

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Ein­tra­gung eines Rechts­hän­gig­keits­ver­merks ins Grundbuch

Die Ein­tra­gung eines Rechts­hän­gig­keits­ver­merks in das Grund­buch kann bei feh­len­der Bewil­li­gung des Buch­be­rech­tig­ten in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 899 Abs. 2 BGB (i.V.m. §§ 936, 920 Abs. 2 ZPO) nur im Wege der einst­wei­li­gen Ver­fü­gung erzwun­gen wer­den. Die Ein­tra­gung eines Ver­merks über die Rechts­hän­gig­keit eines Zivil­pro­zes­ses über das Eigen­tum oder ein im

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Landgericht Bremen

Betriebs­pflicht im Ein­kaufs­zen­trum – und die Zuläs­sig­keit einer Leistungsverfügung

Der Sinn der Ver­ein­ba­rung einer Betriebs­pflicht, der dar­in liegt, ein Ein­kaufs­zen­trum durch ein mög­lichst gro­ßes und viel­fäl­ti­ges Ange­bot an Geschäf­ten für Kun­den attrak­tiv zu hal­ten wür­de unter­lau­fen, wenn der den Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung bean­tra­gen­de Ver­mie­ter dar­auf ver­wie­sen wer­den wür­de, mit der Durch­set­zung der Betriebs­pflicht bis zum Abschluss eines Verfahrens

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Die einst­wei­li­ge Ver­fü­gung vor dem Landesarbeitsgericht

Hat das Arbeits­ge­richt ohne münd­li­che Ver­hand­lung einen Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung zurück­ge­wie­sen und beraumt das Lan­des­ar­beits­ge­richt auf die sofor­ti­ge Beschwer­de der Antrag­stel­le­rin eine münd­li­che Ver­hand­lung an, ist durch Urteil zu ent­schei­den. An der Ent­schei­dung sind die ehren­amt­li­chen Rich­ter zu betei­li­gen. § 78 Satz 3 ArbGG fin­det kei­ne Anwen­dung. Zur

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Die Unter­brin­gung eines Hun­des bei einem Bekannten

Für den Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung muss ein drin­gen­der Grund vor­lie­gen. Das Wohl eines Hun­des ist dafür kein Kri­te­ri­um. Auch eine nach einem geplan­ten Umzug erhöh­te Schwie­rig­keit einer gericht­li­chen Gel­tend­ma­chung genügt für die Dring­lich­keit nicht. Mit die­ser Begrün­dung hat das Amts­ge­richt Mün­chen den Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung in dem hier vorliegenden

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Ein­sei­ti­ge Erle­di­gung im einst­wei­li­gen Rechtsschutz

Wird der Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung zurück­ge­nom­men, ist § 269 Abs. 3 S. 3 ZPO auch dann anwend­bar, wenn das erle­di­gen­de Ereig­nis erst nach Ein­gang des Antrags bei Gericht ein­ge­gan­gen ist. Pro­zess­er­klä­run­gen sind stets unter Beach­tung des Grund­sat­zes aus­zu­le­gen, dass eine Par­tei im Zwei­fel das­je­ni­ge will, was nach den Maß­stä­ben der

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Ein lan­ger Weg zur Mülltonne

Ein Antrag auf einst­wei­li­ge Ver­fü­gung bedarf eines Ver­fü­gungs­grun­des; es sol­len wesent­li­che Nach­tei­le abge­wen­det wer­den, die es unzu­mut­bar erschei­nen las­sen, den nor­ma­len Kla­ge­weg zu beschrei­ten. Hier­an fehlt es, um eine Müll­ton­nen­an­la­ge geht, die auf einem bestimm­ten Zugangs­weg nicht mehr erreich­bar ist aber grund­sätz­lich auf einem ande­ren Weg erreicht wer­den kann. Mit dieser

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Bundesverwaltungsgericht

Erle­di­gung einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung vor Antragseingang

§ 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO fin­det im Ver­fah­ren der einst­wei­li­gen Ver­fü­gung Anwen­dung, wenn der Anlass zur Ein­rei­chung des Ver­fü­gungs­an­trags im Zeit­raum zwi­schen der Auf­ga­be des Antrags zur Post und sei­nem Ein­gang beim Gericht ent­fällt, der Ver­fü­gungs­klä­ger hier­von aber erst nach Ein­rei­chung des Antrags Kennt­nis erlangt. Die Rege­lung in § 269

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Einst­wei­li­ge Ver­fü­gung des Bau­herrn auf Über­las­sung von Baumaterialien

Ein Ver­fü­gungs­grund für eine einst­wei­li­ge Ver­fü­gung des Auf­trag­ge­bers auf Über­las­sung von auf der Bau­stel­le befind­li­chen Bau­ma­te­ria­li­en des Auf­trag­neh­mers liegt nach dem Zugang der Erklä­rung der Inan­spruch­nah­me nach § 8 Abs. 3 Nr. 3 VOB/​B vor, wenn der Auf­trag­ge­ber damit rech­nen muss, dass der Auf­trag­neh­mer im Wege der einst­wei­li­gen Ver­fü­gung einen pos­ses­so­ri­schen Besitz­schutz­an­spruch gel­tend macht.

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