Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr im einstweiligen Verfügungsverfahren

Erstat­tungs­fä­hig­keit der Ver­fah­rens­ge­bühr im einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­ren

Die Ver­fah­rens­ge­bühr nach Nr. 3100, 3101 Nr. 1 RVG ist im einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­ren gemäß § 91 Abs. 1 ZPO auf Sei­ten des Antrags­geg­ners im Fal­le eines Kos­ten­wi­der­spruchs anders als im Fall einer vor Ein­gang des Ver­fü­gungs­an­tra­ges ein­ge­reich­ten Schutz­schrift nicht nach dem Wert des Erlass­ver­fah­rens, son­dern nur nach dem Wert der im Wider­spruchs­ver­fah­ren

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Einstweilige Verfügung in Patentstreitigkeiten

Einst­wei­li­ge Ver­fü­gung in Patent­strei­tig­kei­ten

Vor­aus­set­zung für den Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung in Patent­strei­tig­kei­ten ist, dass die Ver­let­zungs­fra­ge ohne Schwie­rig­kei­ten zwei­fels­frei beur­teilt wer­den kann. Der Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung hat nicht nur dann zu unter­blei­ben, wenn die Sub­sum­ti­on unter den Patent­an­spruch mit Zwei­feln behaf­tet ist, son­dern auch dann, wenn recht­lich zwei­fel­haft erscheint, ob das bean­stan­de­te

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Oberlandesgericht München

Der Gerichts­stand für eine einst­wei­li­ge Ver­fü­gung und das Haupt­sa­che­ver­fah­ren

Die Zustän­dig­keit des Gerichts für den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung ent­fällt nicht dadurch, dass nach Ein­rei­chung des Antrags andern­orts Haupt­sa­che­kla­ge erho­ben wird. Die ein­mal gege­be­ne ört­li­che Zustän­dig­keit des Gerichts ist auch nicht dadurch in Fra­ge gestellt, dass die Klä­ge­rin nach Ein­rei­chung des Antrags auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung

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Unterlassungserklärung bei zwischenzeitlich erwirkter einstweiliger Verfügung

Unter­las­sungs­er­klä­rung bei zwi­schen­zeit­lich erwirk­ter einst­wei­li­ger Ver­fü­gung

Bei einer auf Abschluss eines Unter­las­sungs­ver­trags gerich­te­ten Unter­wer­fungs­er­klä­rung ist in der Regel davon aus­zu­ge­hen, dass der Schuld­ner sein Ange­bot unbe­fris­tet abge­ge­ben hat mit der Fol­ge, dass es vom Gläu­bi­ger jeder­zeit ange­nom­men wer­den kann. Erwirkt der Gläu­bi­ger vor Zugang und Annah­me der vom Schuld­ner zur Ver­mei­dung eines Rechts­streits abge­ge­be­nen straf­be­wehr­ten Unter­las­sungs­er­klä­rung

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Unterlassungsverfügung und Änderung der Rechtsprechung

Unter­las­sungs­ver­fü­gung und Ände­rung der Recht­spre­chung

Gegen­über einem rechts­kräf­ti­gen Unter­las­sungs­ti­tel kann der Schuld­ner mit der Voll­stre­ckungs­ab­wehr­kla­ge gel­tend machen, dass das ihm unter­sag­te Ver­hal­ten nun­mehr auf­grund einer Ände­rung der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung nicht mehr ver­bo­ten ist. Um die ent­spre­chen­den Rech­te auch gegen­über einem im Ver­fü­gungs­ver­fah­ren erstrit­te­nen und vom Schuld­ner als end­gül­ti­ge Rege­lung aner­kann­ten Unter­las­sungs­ti­tel gel­tend machen zu kön­nen,

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Darf es eine Taxizentrale mehr sein?

Darf es eine Taxi­zen­tra­le mehr sein?

Der Kar­tell­se­nat des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt am Main hat in einem einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­ren die Geschäfts­pra­xis einer Frank­fur­ter Taxi­zen­tra­le, den ihr ange­schlos­se­nen Taxi­un­ter­neh­men die gleich­zei­ti­ge Ruf­ver­mitt­lung durch ande­re Taxi­zen­tra­len zu ver­weh­ren, für wett­be­werbs­wid­rig erklärt. In dem jetzt vom OLG Frank­furt ent­schie­de­nen Fall betreibt die Ver­fü­gungs­be­klag­te zwei Taxi­zen­tra­len, denen ca. 350 Taxis in

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Die allgemeinverständliche Arzneimittelverpackung

Die all­ge­mein­ver­ständ­li­che Arz­nei­mit­tel­ver­pa­ckung

Auf der äuße­ren Umhül­lung eines Arz­nei­mit­tels kön­nen im Rah­men der wei­te­ren Anga­ben i.S. des § 10 Abs. 1 Satz 4 AMG ein­zel­ne Anwen­dungs­ge­bie­te ange­ge­ben wer­den. Dabei kön­nen statt der im Zulas­sungs­be­scheid gebrauch­ten Fach­be­grif­fe im sel­ben Sin­ne gebräuch­li­che umgangs­sprach­li­che Begrif­fe ver­wen­det wer­den . Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in dem Rechts­streit um den

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Vorstandsgehälter bei Sparkassen

Vor­stands­ge­häl­ter bei Spar­kas­sen

Mit einem heu­te ver­kün­de­ten Urteil hat es das Ober­lan­des­ge­richt Köln – unter Abän­de­rung des anders­lau­ten­den erst­in­stanz­li­chen Urteils des Land­ge­richts Köln – einer nie­der­rhei­ni­schen Spar­kas­se durch einst­wei­li­ge Ver­fü­gung ver­bo­ten, die Bezü­ge sei­nes Vor­stands­vor­sit­zen­den in der Jah­res­bi­lanz, dem Anhang oder dem Geschäfts­be­richt unter Namens­nen­nung offen zu legen oder offen legen zu las­sen.

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Handel mit Software-Echtheitszertifikaten

Han­del mit Soft­ware-Echt­heits­zer­ti­fi­ka­ten

Die Ver­äu­ße­rung von Sof­t­­wa­re-Ech­t­heits­­­zer­­ti­­fi­­ka­­ten (COAs) durch ihren Erwer­ber ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt am Main unzu­läs­sig, solan­ge kei­ne Zustim­mung des Soft­ware­her­stel­lers hier­zu vor­liegt, so dass der Erst­erwer­ber von Soft­ware­li­zen­zen nicht berech­tigt ist, die­se ohne Zustim­mung des Her­stel­lers an Zwei­terwer­ber zu ver­äu­ßern. Das OLG Frank­furt hat­te eine Pro­­­zes­s­­kos­­ten­hil­­fe-Beschwer­­de

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Grenzüberschreitende Buchpreisbindung

Grenz­über­schrei­ten­de Buch­preis­bin­dung

Dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten lag jetzt der Fall der grenz­über­schrei­ten­den Buch­preis­bin­dung zwi­schen Deutsch­land und Öster­reich zur Ent­schei­dung vor. Dabei ging es nicht um die Fra­ge der gene­rel­len Zuläs­sig­keit einer Buch­preis­bin­dung, son­dern ein­zig dar­um, ob ein von einem deut­schen Ver­le­ger für den deut­schen Markt fest­ge­leg­ter Buch­preis auch in Öster­reich gilt

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Außergerichtliche Tätigkeit und einstweiliger Rechtsschutz

Außer­ge­richt­li­che Tätig­keit und einst­wei­li­ger Rechts­schutz

Die außer­ge­richt­li­che Tätig­keit eines Rechts­an­walts vor einem Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes und die­je­ni­ge vor dem nach­fol­gen­den Haupt­sa­che­ver­fah­ren stel­len nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hof regel­mä­ßig ver­schie­de­ne Ange­le­gen­hei­ten dar, deren Wahr­neh­mung jeweils eine Geschäfts­ge­bühr aus­löst. Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits zuvor ent­schie­den, dass die Anfer­ti­gung eines Abschluss­schrei­bens hin­sicht­lich der Anwalts-gebüh­­ren nicht mehr

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Keine DEKRA-Anwaltszertifizierung?

Kei­ne DEKRA-Anwalts­zer­ti­fi­zie­rung?

Das Land­ge­richt Köln hat eine von ihm auf Antrag zwei­er Köl­ner Rechts­an­wäl­te erlas­se­ne einst­wei­li­ge Ver­fü­gung bestä­tigt, mit wel­cher im Novem­ber 2008 die Ver­sen­dung von Wer­be­schrei­ben für bestimm­te Fort­bil­dungs­ver­an­stal­tun­gen für Rechts­an­wäl­te unter­sagt wor­den ist. Die Beklag­te ist eine Toch­ter­ge­sell­schaft der DEKRA, eine auf Prü­fung von Qua­li­tät von Pro­duk­ten und Dienst­leis­tern spe­zia­li­sier­te

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