Schlagwort: einstweilige Verfügung

Die all­ge­mein­ver­ständ­li­che Arz­nei­mit­tel­ver­pa­ckung

Auf der äuße­ren Umhül­lung eines Arz­nei­mit­tels kön­nen im Rah­men der wei­te­ren Anga­ben i.S. des § 10 Abs. 1 Satz 4 AMG ein­zel­ne Anwen­dungs­ge­bie­te ange­ge­ben wer­den. Dabei kön­nen statt der im Zulas­sungs­be­scheid gebrauch­ten Fach­be­grif­fe im sel­ben Sin­ne gebräuch­li­che umgangs­sprach­li­che Begrif­fe ver­wen­det wer­den . Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in dem Rechts­streit um den

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Vor­stands­ge­häl­ter bei Spar­kas­sen

Mit einem heu­te ver­kün­de­ten Urteil hat es das Ober­lan­des­ge­richt Köln – unter Abän­de­rung des anders­lau­ten­den erst­in­stanz­li­chen Urteils des Land­ge­richts Köln – einer nie­der­rhei­ni­schen Spar­kas­se durch einst­wei­li­ge Ver­fü­gung ver­bo­ten, die Bezü­ge sei­nes Vor­stands­vor­sit­zen­den in der Jah­res­bi­lanz, dem Anhang oder dem Geschäfts­be­richt unter Namens­nen­nung offen zu legen oder offen legen zu las­sen.

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Han­del mit Soft­ware-Echt­heits­zer­ti­fi­ka­ten

Die Ver­äu­ße­rung von Sof­t­­wa­re-Ech­t­heits­­zer­­ti­­fi­­ka­­ten (COAs) durch ihren Erwer­ber ist nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt am Main unzu­läs­sig, solan­ge kei­ne Zustim­mung des Soft­ware­her­stel­lers hier­zu vor­liegt, so dass der Erst­erwer­ber von Soft­ware­li­zen­zen nicht berech­tigt ist, die­se ohne Zustim­mung des Her­stel­lers an Zwei­terwer­ber zu ver­äu­ßern. Das OLG Frank­furt hat­te eine Pro­­zes­s­­kos­­ten­hil­­fe-Beschwer­­de

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Grenz­über­schrei­ten­de Buch­preis­bin­dung

Dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten lag jetzt der Fall der grenz­über­schrei­ten­den Buch­preis­bin­dung zwi­schen Deutsch­land und Öster­reich zur Ent­schei­dung vor. Dabei ging es nicht um die Fra­ge der gene­rel­len Zuläs­sig­keit einer Buch­preis­bin­dung, son­dern ein­zig dar­um, ob ein von einem deut­schen Ver­le­ger für den deut­schen Markt fest­ge­leg­ter Buch­preis auch in Öster­reich gilt

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Außer­ge­richt­li­che Tätig­keit und einst­wei­li­ger Rechts­schutz

Die außer­ge­richt­li­che Tätig­keit eines Rechts­an­walts vor einem Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes und die­je­ni­ge vor dem nach­fol­gen­den Haupt­sa­che­ver­fah­ren stel­len nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ge­richts­hof regel­mä­ßig ver­schie­de­ne Ange­le­gen­hei­ten dar, deren Wahr­neh­mung jeweils eine Geschäfts­ge­bühr aus­löst. Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits zuvor ent­schie­den, dass die Anfer­ti­gung eines Abschluss­schrei­bens hin­sicht­lich der Anwalts-gebüh­­ren nicht mehr

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Kei­ne DEKRA-Anwalts­zer­ti­fi­zie­rung?

Das Land­ge­richt Köln hat eine von ihm auf Antrag zwei­er Köl­ner Rechts­an­wäl­te erlas­se­ne einst­wei­li­ge Ver­fü­gung bestä­tigt, mit wel­cher im Novem­ber 2008 die Ver­sen­dung von Wer­be­schrei­ben für bestimm­te Fort­bil­dungs­ver­an­stal­tun­gen für Rechts­an­wäl­te unter­sagt wor­den ist. Die Beklag­te ist eine Toch­ter­ge­sell­schaft der DEKRA, eine auf Prü­fung von Qua­li­tät von Pro­duk­ten und Dienst­leis­tern spe­zia­li­sier­te

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