Der wie­der­holt abge­lehn­te einst­wei­li­ge Rechts­schutz im Asyl­ver­fah­ren

Grund­recht auf effek­ti­ven Rechts­schutz aus Art.19 Abs. 4 Satz 1 in Ver­bin­dung mit Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG beschränkt sich nicht auf die Ein­räu­mung der Mög­lich­keit, die Gerich­te gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt anzu­ru­fen, son­dern gewähr­leis­tet einen Anspruch auf eine wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le. Das Gebot des effek­ti­ven Rechts­schut­zes ver­langt nicht nur, dass

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Ent­schei­dun­gen im Eil­ver­fah­ren – und die genü­gend inten­si­ve Durch­drin­gung der Sach- und Rechts­la­ge

Hin­sicht­lich des Rechts auf effek­ti­ven Rechts­schutz ver­langt Art.19 Abs. 4 GG regel­mä­ßig die Mög­lich­keit fach­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schut­zes, , wenn ohne sie dem Betrof­fe­nen eine erheb­li­che, über Rand­be­rei­che hin­aus­ge­hen­de Ver­let­zung in sei­nen Rech­ten droht, die durch die Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che nicht mehr besei­tigt wer­den könn­te . Im Ver­fah­ren des fach­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schut­zes dür­fen

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Einst­wei­li­ger Rechts­schutz gegen ein Ver­eins­ver­bot

Rechts­grund­la­ge für das Ver­bot und die Auf­lö­sung des Ver­eins ist § 3 Abs. 1 Satz 1 Ver­einsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 GG. Nach Art. 9 Abs. 2 GG sind Ver­ei­ni­gun­gen ver­bo­ten, deren Zwe­cke oder deren Tätig­keit den Straf­ge­set­zen zuwi­der­lau­fen oder die sich gegen die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung oder gegen den Gedan­ken der Völ­ker­ver­stän­di­gung rich­ten. Gemäß § 3 Abs.

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Beschlüs­se im einst­wei­li­gen Rechts­schutz – und das Abän­de­rungs­ver­fah­ren

Gemäß § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Haupt­sa­che Beschlüs­se über Anträ­ge nach § 80 Abs. 5 VwGO jeder­zeit ändern oder auf­he­ben. Gegen­stand die­ses Abän­de­rungs­ver­fah­rens ist die Prü­fung, ob eine zuvor im Ver­fah­ren nach § 80 Abs. 5 VwGO getrof­fe­ne gericht­li­che Ent­schei­dung über die Bestä­ti­gung oder Aus­set­zung der sofor­ti­gen Voll­zieh­bar­keit

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Einst­wei­li­ger Rechts­schutz gegen Ver­set­zun­gen bei der Bun­des­wehr

Der Gesetz­ge­ber hat dem öffent­li­chen Inter­es­se an der sofor­ti­gen Voll­zieh­bar­keit trup­pen­dienst­li­cher Maß­nah­men grund­sätz­lich den Vor­rang vor den per­sön­li­chen Belan­gen des Sol­da­ten ein­ge­räumt (§ 17 Abs. 6 Satz 1 WBO). Die Anord­nung der auf­schie­ben­den Wir­kung kommt des­halb nur in Betracht, wenn sich bereits bei sum­ma­ri­scher Prü­fung durch­grei­fen­de Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit der ange­foch­te­nen

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Einst­wei­li­ger Rechts­schutz gegen trup­pen­dienst­li­che Maß­nah­men

Der Gesetz­ge­ber hat dem öffent­li­chen Inter­es­se an der sofor­ti­gen Voll­zieh­bar­keit trup­pen­dienst­li­cher Maß­nah­men grund­sätz­lich den Vor­rang vor den per­sön­li­chen Belan­gen des Sol­da­ten ein­ge­räumt (§ 17 Abs. 6 Satz 1 WBO). Die Anord­nung der auf­schie­ben­den Wir­kung kommt des­halb nur in Betracht, wenn sich bereits bei sum­ma­ri­scher Prü­fung durch­grei­fen­de Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit der ange­foch­te­nen

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Einst­wei­li­ger Rechts­schutz im Straf­voll­zug – und die bereits voll­zo­ge­ne Maß­nah­me

Ein Antrag auf vor­läu­fi­ge Außer­voll­zug­set­zung einer belas­ten­den Maß­nah­me im Sin­ne von § 114 Abs. 2 Satz 1 StVoll­zG wird dem Anwen­dungs­be­reich die­ser Vor­schrift mit Blick auf Art.19 Abs. 4 GG nicht dadurch ent­zo­gen, dass die Maß­nah­me bereits voll­zo­gen ist . Hat die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer jedoch zugleich in der Haupt­sa­che ent­schie­den, wur­de die Eil­ent­schei­dung mit

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Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und die mate­ri­el­le Sub­si­dia­ri­tät

Der in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Aus­druck kom­men­de Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät erfor­dert, dass ein Beschwer­de­füh­rer vor Erhe­bung einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de alle zur Ver­fü­gung ste­hen­den pro­zes­sua­len Mög­lich­kei­ten ergreift, um eine Kor­rek­tur der gel­tend gemach­ten Ver­fas­sungs­ver­let­zung zu erwir­ken oder eine Grund­rechts­ver­let­zung zu ver­hin­dern . Daher ist eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de unzu­läs­sig, wenn in

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Einst­wei­li­ger Rechts­schutz gegen ein Sta­di­on­ver­bot

Vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt blieb jetzt eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de ohne Erfolg, mit der sich ein Frank­fur­ter Fuß­ball­fan gegen die Ver­sa­gung einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes gegen ein Sta­di­on­ver­bot wand­te: Inhalts­über­sichtDer Aus­gangs­sach­ver­haltDie Ent­schei­dung des Land­ge­richts Frank­furtDie Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furtDie Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑] Mit den ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen des Land­ge­richts Frank­furt am Main und des

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Einst­wei­li­ger Rechts­schutz – und der Jus­tiz­ge­wäh­rungs­an­spruch im Zivil­pro­zess

Auch im Zivil­pro­zess muss die Aus­le­gung und Anwen­dung der jewei­li­gen gesetz­li­chen Bestim­mun­gen dar­auf aus­ge­rich­tet sein, dass sich der Rechts­schutz auch im Eil­ver­fah­ren nicht in der blo­ßen Mög­lich­keit der Anru­fung eines Gerichts erschöpft, son­dern zu einer wirk­sa­men Kon­trol­le in tat­säch­li­cher und recht­li­cher Hin­sicht führt . Ob die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen Bedeu­tung und

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Ver­fas­sungs­recht­li­cher Eil­rechts­schutz – und der Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät

Der Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät der Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist auch für den vor­ge­la­ger­ten ver­fas­sungs­recht­li­chen Eil­rechts­schutz zu beach­ten. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen

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Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen eine einst­wei­li­ge Ver­fü­gung – und der Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät

Nach einem Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes ist regel­mä­ßig die voll­stän­di­ge Beschrei­tung des Rechts­wegs in der Haupt­sa­che erfor­der­lich. Vor­her ist die Beschwer­de­füh­rer zwar ggfs. beschwer­de­be­fugt, doch steht einer Ent­schei­dung in der Sache der Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät der Ver­fas­sungs­be­schwer­de des § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG ent­ge­gen. Vor Erhe­bung der Ver­fas­sungs­be­schwer­de müs­sen alle

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Ver­fas­sungs­be­schwer­de – und der einst­wei­li­ge Recht­schutz vor dem Fach­ge­richt

Der Grund­satz der for­mel­len Sub­si­dia­ri­tät nach § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG setzt vor­aus, dass der Beschwer­de­füh­rer nicht nur den Rechts­weg im Sin­ne des § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG erschöpft, son­dern dar­über hin­aus alle ihm zumut­ba­ren Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten zur Ver­hin­de­rung oder Besei­ti­gung der gel­tend gemach­ten Grund­rechts­ver­let­zung for­mal durch­läuft. In der Recht­spre­chung des

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Einst­wei­li­ger Rechts­schutz – und die Anhö­rungs­rü­ge

Es besteht kein gene­rel­ler Aus­schluss der Anhö­rungs­rü­ge gegen­über End­ent­schei­dun­gen im einst­wei­li­gen Rechts­schutz. Ins­be­son­de­re bestehen für das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt bei der Auf­fas­sung, im einst­wei­li­gen Rechts­schutz sei die Anhö­rungs­rü­ge gegen End­ent­schei­dun­gen bereits dann unstatt­haft, wenn es im Haupt­sa­che­ver­fah­ren noch zu einer Kor­rek­tur kom­men kön­ne, erheb­li­che ver­fas­sungs­recht­li­che Beden­ken. Es ist viel­mehr davon aus­zu­ge­hen, dass

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Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen Ent­schei­dun­gen des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes

Die for­mel­le Erschöp­fung des Rechts­wegs reicht regel­mä­ßig dann nicht aus, wenn mit der Ver­fas­sungs­be­schwer­de aus­schließ­lich Grund­rechts­ver­let­zun­gen gerügt wer­den, die sich auf die Haupt­sa­che bezie­hen, so dass sich die Chan­ce bie­tet, der ver­fas­sungs­recht­li­chen Beschwer abzu­hel­fen . Aller­dings ist eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de, die gegen im Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes ergan­ge­ne Ent­schei­dun­gen gerich­tet ist,

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Ver­fas­sungs­ge­richt­li­cher Eil­rechts­schutz – und der Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät

Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Zwar ist nicht erfor­der­lich, dass zum Zeit­punkt der Antrag­stel­lung im Ver­fah­ren

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Einst­wei­li­ger Rechts­schutz gegen Bau­lärm

Bei Män­geln des Lärm­schutz­kon­zepts für die Bau­pha­se kön­nen Betrof­fe­ne die Anord­nung rea­ler Schutz­vor­keh­run­gen oder die Zuer­ken­nung eines Ent­schä­di­gungs­an­spruchs im Wege der Pla­ner­gän­zung, nicht aber die Auf­he­bung des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses, im vor­läu­fi­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren ent­spre­chend nicht sei­ne Außer­voll­zug­set­zung ver­lan­gen. Ansprü­che auf Ergän­zung des Plan­fest­stel­lungs­be­schlus­ses um Schutz­vor­keh­run­gen gegen Bau­lärm kön­nen gege­be­nen­falls durch eine auf

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Beschlüs­se nach § 80 Abs. 5 VwGO – und ihre Abän­de­rung

Gemäß § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO kann jeder Betei­lig­te die Ände­rung oder Auf­he­bung von Beschlüs­sen über Anträ­ge nach § 80 Abs. 5 VwGO wegen ver­än­der­ter oder im ursprüng­li­chen Ver­fah­ren ohne Ver­schul­den nicht gel­tend gemach­ter Umstän­de bean­tra­gen. Die Ver­än­de­rung eines Umstands kann einem Antrag hier­nach nur zum Erfolg ver­hel­fen, wenn die ursprüng­li­che

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Aus­set­zung der Voll­zie­hung in Bau­trä­ger­fäl­len

Die Recht­mä­ßig­keit von gemäß § 27 Abs.19 UStG geän­der­ten Umsatz­steu­er­be­schei­den ist ernst­lich zwei­fel­haft . Über­dies ist es ernst­lich zwei­fel­haft, ob der in der Per­son des Bau­leis­ten­den nach § 13a Abs. 1 Nr. 1 UStG ent­stan­de­ne Steu­er­an­spruch auf­grund der Ver­wal­tungs­an­wei­sung in Abschn. 13b.3. Abs. 10 UStAE ent­spre­chend § 17 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 UStG

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Ableh­nung eines Antrags auf Erlass von Säum­nis­zu­schlä­gen – und der einst­wei­li­ge Rechts­schutz

Wird ein Antrag auf Erlass von Säum­nis­zu­schlä­gen vom Finanz­amt abge­lehnt, ist hier­ge­gen kein Rechts­schutz im Wege der AdV mög­lich. Denk­bar ist allen­falls eine einst­wei­li­ge Anord­nung gemäß § 114 FGO. Den Antrag auf Aus­set­zung der Voll­zie­hung der Säum­nis­zu­schlä­ge ist unzu­läs­sig. Nach § 69 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 FGO kann das

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Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen einst­wei­li­ge Anord­nun­gen

Der in § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG zum Aus­druck kom­men­de Grund­satz der Sub­si­dia­ri­tät erfor­dert, dass ein Beschwer­de­füh­rer vor Erhe­bung einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de alle zur Ver­fü­gung ste­hen­den pro­zes­sua­len Mög­lich­kei­ten ergreift, um eine Kor­rek­tur der gel­tend gemach­ten Ver­fas­sungs­ver­let­zung zu erwir­ken oder eine Grund­rechts­ver­let­zung zu ver­hin­dern . Eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de ist daher unzu­läs­sig, wenn und

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Die Akten­füh­rungs­pflicht der Behör­de

Eine Behör­de ver­stößt gegen die ihr oblie­gen­de Akten­füh­rungs­pflicht, wenn sie vom Füh­ren von Akten durch eine von ihr beauf­trag­te und mit Infor­ma­ti­ons­rech­ten aus­ge­stat­te­te "exter­ne" Kom­mis­si­on absieht. Defi­zi­te bei der Auf­klä­rung eines für die Ent­schei­dung mög­li­cher­wei­se erheb­li­chen Sach­ver­halts gehen, soweit sie auf einem vor­werf­ba­ren Ver­stoß gegen die Akten­füh­rungs­pflicht beru­hen, jeden­falls im

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Bau­trä­ger – und die Rück­ab­wick­lung des Rever­se-Char­ge-Ver­fah­rens

Im Zusam­men­hang mit der Nach­be­las­tung von Umsatz­steu­er bei der Rück­ab­wick­lung des Rever­­­se-Char­ge-Ver­­­fah­­rens in Bau­trä­ger­fäl­len – also bei der Über­tra­gung der Steu­er­schuld­ner­schaft bei Bau­leis­tun­gen – schei­det nach Ansicht des Finanz­ge­richts Köln ein vor­läu­fi­ger Steu­er­rechts­schutz grund­sätz­lich aus. In dem hier vom Finanz­ge­richt Köln ent­schie­de­nen Fall erbrach­te der Bau­un­ter­neh­mer in den Jah­ren 2011

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Ver­set­zung eines Sol­da­ten in den Ruhe­stand – und der einst­wei­li­ge Rechts­schutz

Die Beschwer­de (§ 23 Abs. 6 Satz 2 WBO) und die Anfech­tungs­kla­ge gegen die Ver­set­zung eines Sol­da­ten in den Ruhe­stand haben kei­ne auf­schie­ben­de Wir­kung. Vor­läu­fi­ger Rechts­schutz wird nur nach § 23 Abs. 6 Satz 3 WBO in Ver­bin­dung mit § 80 Abs. 5, 7 und 8 VwGO gewährt. Die Beschwer­de gegen die Ent­schei­dung über die Been­di­gung

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Einst­wei­li­ger Rechts­schutz in ver­wal­tungs­recht­li­chen Notar­sa­chen

Gegen Beschlüs­se des Ober­lan­des­ge­richts im Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes, die in einer ver­wal­tungs­recht­li­chen Notar­sa­che erge­hen, ist die Beschwer­de zum Bun­des­ge­richts­hof nicht eröff­net . Der Antrag auf Zulas­sung der Beru­fung gegen die anzu­fech­ten­den Beschlüs­se ist unstatt­haft, da die­ses Rechts­mit­tel den Betei­lig­ten gemäß § 111d Satz 1 BNo­tO nur gegen End­ur­tei­le, ein­schließ­lich der

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Kon­kur­ren­ten­streit in der Bun­des­wehr – und der vor­läu­fi­ge Rechts­schutz

Zur Siche­rung des Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruchs des unter­le­ge­nen Bewer­bers (Art. 33 Abs. 2 GG, § 3 Abs.1 SG) kann das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Ver­tei­di­gung im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung ver­pflich­tet wer­den, die Ver­set­zung des aus­ge­wähl­ten Bewer­bers auf den höher­wer­ti­gen Dienst­pos­ten bis zur wehr­dienst­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che vor­läu­fig rück­gän­gig zu machen. Dies kann auch das

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