Entscheidungen im Eilverfahren - und die genügend intensive Durchdringung der Sach- und Rechtslage

Ent­schei­dun­gen im Eil­ver­fah­ren – und die genü­gend inten­si­ve Durch­drin­gung der Sach- und Rechts­la­ge

Hin­sicht­lich des Rechts auf effek­ti­ven Rechts­schutz ver­langt Art.19 Abs. 4 GG regel­mä­ßig die Mög­lich­keit fach­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schut­zes, , wenn ohne sie dem Betrof­fe­nen eine erheb­li­che, über Rand­be­rei­che hin­aus­ge­hen­de Ver­let­zung in sei­nen Rech­ten droht, die durch die Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che nicht mehr besei­tigt wer­den könn­te. Im Ver­fah­ren des fach­ge­richt­li­chen Eil­rechts­schut­zes dür­fen Ent­schei­dun­gen

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Einstweiliger Rechtsschutz gegen ein Vereinsverbot

Einst­wei­li­ger Rechts­schutz gegen ein Ver­eins­ver­bot

Rechts­grund­la­ge für das Ver­bot und die Auf­lö­sung des Ver­eins ist § 3 Abs. 1 Satz 1 Ver­einsG i.V.m. Art. 9 Abs. 2 GG. Nach Art. 9 Abs. 2 GG sind Ver­ei­ni­gun­gen ver­bo­ten, deren Zwe­cke oder deren Tätig­keit den Straf­ge­set­zen zuwi­der­lau­fen oder die sich gegen die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung oder gegen den Gedan­ken der Völ­ker­ver­stän­di­gung rich­ten. Gemäß § 3 Abs.

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Beschlüsse im einstweiligen Rechtsschutz - und das Abänderungsverfahren

Beschlüs­se im einst­wei­li­gen Rechts­schutz – und das Abän­de­rungs­ver­fah­ren

Gemäß § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Haupt­sa­che Beschlüs­se über Anträ­ge nach § 80 Abs. 5 VwGO jeder­zeit ändern oder auf­he­ben. Gegen­stand die­ses Abän­de­rungs­ver­fah­rens ist die Prü­fung, ob eine zuvor im Ver­fah­ren nach § 80 Abs. 5 VwGO getrof­fe­ne gericht­li­che Ent­schei­dung über die Bestä­ti­gung oder Aus­set­zung der sofor­ti­gen Voll­zieh­bar­keit

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Einstweiliger Rechtsschutz gegen Versetzungen bei der Bundeswehr

Einst­wei­li­ger Rechts­schutz gegen Ver­set­zun­gen bei der Bun­des­wehr

Der Gesetz­ge­ber hat dem öffent­li­chen Inter­es­se an der sofor­ti­gen Voll­zieh­bar­keit trup­pen­dienst­li­cher Maß­nah­men grund­sätz­lich den Vor­rang vor den per­sön­li­chen Belan­gen des Sol­da­ten ein­ge­räumt (§ 17 Abs. 6 Satz 1 WBO). Die Anord­nung der auf­schie­ben­den Wir­kung kommt des­halb nur in Betracht, wenn sich bereits bei sum­ma­ri­scher Prü­fung durch­grei­fen­de Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit der ange­foch­te­nen

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Einstweiliger Rechtsschutz gegen truppendienstliche Maßnahmen

Einst­wei­li­ger Rechts­schutz gegen trup­pen­dienst­li­che Maß­nah­men

Der Gesetz­ge­ber hat dem öffent­li­chen Inter­es­se an der sofor­ti­gen Voll­zieh­bar­keit trup­pen­dienst­li­cher Maß­nah­men grund­sätz­lich den Vor­rang vor den per­sön­li­chen Belan­gen des Sol­da­ten ein­ge­räumt (§ 17 Abs. 6 Satz 1 WBO). Die Anord­nung der auf­schie­ben­den Wir­kung kommt des­halb nur in Betracht, wenn sich bereits bei sum­ma­ri­scher Prü­fung durch­grei­fen­de Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit der ange­foch­te­nen

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Einstweiliger Rechtsschutz im Strafvollzug - und die bereits vollzogene Maßnahme

Einst­wei­li­ger Rechts­schutz im Straf­voll­zug – und die bereits voll­zo­ge­ne Maß­nah­me

Ein Antrag auf vor­läu­fi­ge Außer­voll­zug­set­zung einer belas­ten­den Maß­nah­me im Sin­ne von § 114 Abs. 2 Satz 1 StVoll­zG wird dem Anwen­dungs­be­reich die­ser Vor­schrift mit Blick auf Art.19 Abs. 4 GG nicht dadurch ent­zo­gen, dass die Maß­nah­me bereits voll­zo­gen ist. Hat die Straf­voll­stre­ckungs­kam­mer jedoch zugleich in der Haupt­sa­che ent­schie­den, wur­de die Eil­ent­schei­dung mit Rechts­kraft

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