Terminsgebühr in verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren

Eine Terminsgebühr kann in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nur anfallen, wenn ausnahmsweise eine mündliche Verhandlung, Erörterung oder ein Termin zur Beweisaufnahme stattfindet.

Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat kürzlich in einem vergleichbaren Fall ausgeführt: Nach Nr. 3104 VV-RVG i.