Versetzung eines Soldaten in den Ruhestand - und der einstweilige Rechtsschutz

Ver­set­zung eines Sol­da­ten in den Ruhe­stand – und der einst­wei­li­ge Rechts­schutz

Die Beschwer­de (§ 23 Abs. 6 Satz 2 WBO) und die Anfech­tungs­kla­ge gegen die Ver­set­zung eines Sol­da­ten in den Ruhe­stand haben kei­ne auf­schie­ben­de Wir­kung. Vor­läu­fi­ger Rechts­schutz wird nur nach § 23 Abs. 6 Satz 3 WBO in Ver­bin­dung mit § 80 Abs. 5, 7 und 8 VwGO gewährt. Die Beschwer­de gegen die Ent­schei­dung über die Been­di­gung

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Einstweiliger Rechtsschutz in verwaltungsrechtlichen Notarsachen

Einst­wei­li­ger Rechts­schutz in ver­wal­tungs­recht­li­chen Notar­sa­chen

Gegen Beschlüs­se des Ober­lan­des­ge­richts im Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes, die in einer ver­wal­tungs­recht­li­chen Notar­sa­che erge­hen, ist die Beschwer­de zum Bun­des­ge­richts­hof nicht eröff­net . Der Antrag auf Zulas­sung der Beru­fung gegen die anzu­fech­ten­den Beschlüs­se ist unstatt­haft, da die­ses Rechts­mit­tel den Betei­lig­ten gemäß § 111d Satz 1 BNo­tO nur gegen End­ur­tei­le, ein­schließ­lich der

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Konkurrentenstreit in der Bundeswehr - und der vorläufige Rechtsschutz

Kon­kur­ren­ten­streit in der Bun­des­wehr – und der vor­läu­fi­ge Rechts­schutz

Zur Siche­rung des Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruchs des unter­le­ge­nen Bewer­bers (Art. 33 Abs. 2 GG, § 3 Abs.1 SG) kann das Bun­des­mi­nis­te­ri­um der Ver­tei­di­gung im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung ver­pflich­tet wer­den, die Ver­set­zung des aus­ge­wähl­ten Bewer­bers auf den höher­wer­ti­gen Dienst­pos­ten bis zur wehr­dienst­ge­richt­li­chen Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che vor­läu­fig rück­gän­gig zu machen. Dies kann auch das

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Einstweiliger Rechtsschutz in der Beschwerdeinstanz

Einst­wei­li­ger Rechts­schutz in der Beschwer­de­instanz

Eine gegen einen Beschluss nach §§ 80 Abs. 5, 80a VwGO ein­ge­leg­te Beschwer­de ist nicht unzu­läs­sig, wenn der Rechts­mit­tel­füh­rer wäh­rend der Beschwer­de­frist beim Ver­wal­tungs­ge­richt zusätz­lich einen Antrag nach § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO stellt, mit dem er eben­falls eine nach­träg­li­che Ände­rung der Sach­la­ge gel­tend macht. Der Zuläs­sig­keit der Beschwer­de der

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Streitwert in Konkurrentenverfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

Streit­wert in Kon­kur­ren­ten­ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes

Der Streit­wert in Kon­kur­ren­ten­ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes beträgt ein Vier­tel des End­grund­ge­halts eines Jah­res bezo­gen auf das ange­streb­te Amt. Die Streit­wert­fest­set­zung folgt aus §§ 47 Abs. 1 Satz 1, 53 Abs. 2 Nr. 1, 52 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1, Satz 4 GKG. Hier­aus ergibt sich, dass die Hälf­te des End­grund­ge­halts bezo­gen auf das

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Die Überstellung einer syrischen Familie nach Polen

Die Über­stel­lung einer syri­schen Fami­lie nach Polen

Eine bereits lau­fen­de Über­stel­lung einer aus­län­di­schen Fami­lie in ein ande­res Land kann einst­wei­len gestoppt wer­den, wenn der Fami­lie eine recht­zei­ti­ge Wahr­neh­mung ihrer Rech­te nicht mög­lich gewe­sen ist. Sind die im einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren sei­tens der Fami­lie gel­tend gemach­ten Ein­wen­dun­gen gegen die Recht­mä­ßig­keit der Über­stel­lung ange­sichts des hohen Eil­be­dürf­nis­ses nicht hin­rei­chend sicher

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Genehmigung zum Omnibuslinienverkehr

Geneh­mi­gung zum Omni­bus­li­ni­en­ver­kehr

Einem Unter­neh­mer fehlt das Rechts­schutz­be­dürf­nis für die Ertei­lung einer einst­wei­li­gen Erlaub­nis für den Lini­en­ver­kehr auf einer bestimm­ten Stre­cke, wenn er zwar eine Lini­en­ver­kehrs­ge­neh­mi­gung bean­tragt, aber kei­nen prüf­fä­hi­gen Antrag auf eine einst­wei­li­ge Erlaub­nis gestellt hat. So die Beschwer­de­ent­schei­dung des Baye­ri­schen Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs im Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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Terminsgebühr in verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren

Ter­mins­ge­bühr in ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Eil­ver­fah­ren

Eine Ter­mins­ge­bühr kann in Ver­fah­ren des vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes nur anfal­len, wenn aus­nahms­wei­se eine münd­li­che Ver­hand­lung, Erör­te­rung oder ein Ter­min zur Beweis­auf­nah­me statt­fin­det. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nor­d­rhein-Wes­t­­fa­­len hat kürz­lich in einem ver­gleich­ba­ren Fall aus­ge­führt: Nach Nr. 3104 VV-RVG i. V. m. Teil 3 Vor­be­mer­kung 3 Abs. 3 VV-RVG fällt eine Ter­mins­ge­bühr auch

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