Der notarielle Vermittlungsvorschlag in der Sachenrechtsbereinigung

Der nota­ri­el­le Ver­mitt­lungs­vor­schlag in der Sachen­rechts­be­rei­ni­gung

Die Fest­stel­lungs­wir­kung nach § 106 Abs. 2 SachenRBerG erfasst auch die in dem nota­ri­el­len Ver­mitt­lungs­vor­schlag ent­hal­te­nen und durch das Gericht fest­ge­stell­ten ding­li­chen Erklä­run­gen. Die Ein­tra­gung des bewil­lig­ten Erb­bau­rechts in das Grund­buch des Erb­bau­grund­stücks und die Anle­gung des Erb­bau­grund­buchs set­zen nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Erb­bau­RG, § 873 BGB die ding­li­che Eini­gung

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Zwischenverfügung - und die fehlende Eintragungsbewilligung

Zwi­schen­ver­fü­gung – und die feh­len­de Ein­tra­gungs­be­wil­li­gung

Eine Zwi­schen­ver­fü­gung des Grund­buch­am­tes nach § 18 GBO ist dann nicht zuläs­sig, wenn es zur Behe­bung des Ein­tra­gungs­hin­der­nis­ses erfor­der­lich ist, Ein­tra­gungs­be­wil­li­gun­gen der unmit­tel­bar Betrof­fe­nen bei­zu­brin­gen, die von vorn­her­ein nicht vor­la­gen. Es kann nicht Gegen­stand einer Zwi­schen­ver­fü­gung sein, einem Antrag­stel­ler die Vor­la­ge einer noch gar nicht abge­ge­be­nen Ein­tra­gungs­be­wil­li­gung auf­zu­er­le­gen. In einem

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Wenn die Grundbucheintragung hinter dem Antrag zurückbleibt

Wenn die Grund­buch­ein­tra­gung hin­ter dem Antrag zurück­bleibt

Dass die Ein­tra­gung hin­ter der ding­li­chen Eini­gung zurück­ge­blie­ben ist, muss nicht die Unrich­tig­keit des Ein­ge­tra­ge­nen her­bei­ge­führt haben, wenn das Recht jeden­falls in dem ein­ge­tra­ge­nen Umfan­ge gewollt und damit ent­stan­den sein kann1. Ande­res ist auch nicht des­halb anzu­neh­men, weil die Beweis­re­gel des § 139 BGB, nach der die Nich­tig­keit eines Teils

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Grundbucheintragungen und die abweichende Rangbestimmung

Grund­buch­ein­tra­gun­gen und die abwei­chen­de Rang­be­stim­mung

Trägt das Grund­buch­amt das Rang­ver­hält­nis unter meh­re­ren in das Grund­buch ein­zu­tra­gen­den Rech­ten abwei­chend von einer ver­fah­rens­recht­li­chen Rang­be­stim­mung ein, hat das nicht die Unrich­tig­keit des Grund­buchs im Sin­ne von § 894 BGB zur Fol­ge. Die­se ist jedoch gege­ben, wenn die Ein­tra­gung unter Ver­stoß gegen eine mate­ri­ell­recht­li­che Rang­ver­ein­ba­rung erfolgt. Im vor­lie­gen­den Fall

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Strafprozessuale Rangänderung im Grundbuch?

Straf­pro­zes­sua­le Ran­gän­de­rung im Grund­buch?

Ein Zulas­sungs­be­schluss i. S. v. § 111h Abs. 2 StPO ersetzt die mate­­ri­ell-rech­t­­lich erfor­der­li­che ding­li­che Eini­gung nach § 880 Abs. 2 Satz 1 BGB und damit die grund­buch­recht­li­che Bewil­li­gung nach § 19 GBO nicht. Das Rang­ver­hält­nis unter meh­re­ren Rech­ten, mit denen ein Grund­stück belas­tet ist, kann nach­träg­lich geän­dert wer­den, § 880 Abs. 1 BGB.

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Eintragung eines Rechtshängigkeitsvermerks im Grundbuch

Ein­tra­gung eines Rechts­hän­gig­keits­ver­merks im Grund­buch

Die Ein­tra­gung eines Rechts­hän­gig­keits­ver­merks in das Grund­buch kann bei feh­len­der Bewil­li­gung des Buch­be­rech­tig­ten in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 899 Abs. 2 BGB (i.V.m. §§ 936, 920 Abs. 2 ZPO) nur im Wege der einst­wei­li­gen Ver­fü­gung erzwun­gen wer­den. Die Ein­tra­gung eines Ver­merks über die Rechts­hän­gig­keit eines Zivil­pro­zes­ses über das Eigen­tum oder ein im

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