Abschie­bungs­haft – und das Ein­ver­neh­men der Staats­an­walt­schaft

Der Haft­an­trag muss nach stän­di­ger höchst­rich­ter­li­cher Recht­spre­chung Aus­füh­run­gen dazu ent­hal­ten, ob das nach § 72 Abs. 4 Satz 1 Auf­en­thG erfor­der­li­che Ein­ver­neh­men der Staats­an­walt­schaft vor­liegt, wenn sich aus dem Antrag selbst oder den ihm bei­gefüg­ten Unter­la­gen ohne wei­te­res ergibt, dass ein straf­recht­li­ches Ermitt­lungs­ver­fah­ren anhän­gig ist. Der Haft­an­trag ist unzu­läs­sig, wenn es an

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Aus­nah­me von einer Ver­än­de­rungs­sper­re – und die Erset­zung des gemeind­li­chen Ein­ver­neh­mens

Die Recht­mä­ßig­keit einer Erset­zung des nach § 14 Abs. 2 Satz 2 Bau­GB erfor­der­li­chen gemeind­li­chen Ein­ver­neh­mens beur­teilt sich nach der Sach- und Rechts­la­ge im Zeit­punkt der Ent­schei­dung der Bau­ge­neh­mi­gungs­be­hör­de, nach­träg­lich ein­tre­ten­de Rechts­än­de­run­gen haben außer Betracht zu blei­ben. In dem hier vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Fall wand­te sich eine Gemein­de gegen die Ver­län­ge­rung eines

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