Nachrichten aus Recht und Steuern
Liegt das schriftliche Einverständnis des Samenspenders vor zur Verwendung seines Samens, kann er nicht von den Ärzten, die die künstlichen Befruchtung durchgeführt haben, im Wege des Schadensersatzes die Freistellung von Unterhaltsverpflichtungen begehren. Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall die Schadensersatzklage eines Samenspenders abgewiesen. Der
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Ist eine formularmäßig erteilte Einwilligung in die Speicherung und Nutzung der eigenen Daten für die Zusendung von Werbung per Post wirksam? Mit dieser Frage hatte sich jetzt der Bundesgerichtshof zu befassen. Der vom Bundesgerichtshofs entschiedenen Fall beruhte auf einer Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände, der die Beklagte, die
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