Krankenhausbehandlung - ohne vertragsärztliche Einweisung

Kran­ken­haus­be­hand­lung – ohne ver­trags­ärzt­li­che Ein­wei­sung

Der Ver­gü­tungs­an­spruch eines zuge­las­se­nen Kran­ken­hau­ses gegen eine Kran­ken­kas­se für eine erfor­der­li­che und wirt­schaft­li­che teil­sta­tio­nä­re Behand­lung ihres Ver­si­cher­ten setzt kei­ne ver­trags­ärzt­li­che Ein­wei­sung in das Kran­ken­haus vor­aus. In dem hier vom Bun­des­so­zi­al­ge­richt ent­schie­de­nen Fall for­der­te die kla­gen­de Kran­ken­haus­trä­ge­rin ver­geb­lich für die teil­sta­tio­nä­re Behand­lung des bei der beklag­ten Kran­ken­kas­se Ver­si­cher­ten 5596,24 Euro. Die

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Unterbringung in der geschlossenen Psychiatrie - und die erforderliche richterliche Sachaufklärung

Unter­brin­gung in der geschlos­se­nen Psych­ia­trie – und die erfor­der­li­che rich­ter­li­che Sach­auf­klä­rung

Es ist unver­zicht­ba­re Vor­aus­set­zung rechts­staat­li­chen Ver­fah­rens, dass Ent­schei­dun­gen, die den Ent­zug der per­sön­li­chen Frei­heit betref­fen, auf zurei­chen­der rich­ter­li­cher Sach­auf­klä­rung beru­hen. Die Frei­heit der Per­son ist unver­letz­lich (Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG). In die­se Frei­heit darf gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 3 und Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG nur auf­grund eines förm­li­chen Geset­zes

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Einweisung nach dem PsychKHG - und die Beschwerdebefugnis der Staatsanwaltschaft

Ein­wei­sung nach dem PsychKHG – und die Beschwer­de­be­fug­nis der Staats­an­walt­schaft

Die die Zustim­mung nach § 51 Abs. 1 PsychKHG BW ver­wei­gern­de Staats­an­walt­schaft ist bei einer statt­ge­ben­den Ent­schei­dung nicht rechts­be­schwer­de­be­fugt, da sie kei­ne Ver­fah­rens­be­tei­lig­te nach § 111 StVoll­zG ist. Rechts­be­schwer­de­be­fugt sind nur die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten, d. h. nach der abschlie­ßen­den Rege­lung des § 111 StVoll­zG nur der Antrag­stel­ler und die Voll­zugs­be­hör­de bzw. deren

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Unterbringungsanordnung durch das Gesundheitsamt - und die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts

Unter­brin­gungs­an­ord­nung durch das Gesund­heits­amt – und die Zustän­dig­keit des Ver­wal­tungs­ge­richts

Für eine Über­prü­fung der Recht­mä­ßig­keit einer Unter­brin­gungs­an­orndnung des Gesund­heits­am­tes nach § 7 PsychKG-SH sind in Schles­wig-Hol­stein die Ver­wal­tungs­ge­richt zustän­dig und nicht die Zivil­ge­rich­te im FamFG-Ver­­­fah­­ren. Die Mög­lich­keit der Anfech­tung von Maß­nah­men der Gesund­heits­be­hör­de im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren ein­schließ­lich der Voll­stre­ckung und wäh­rend der Ver­wal­tungs­un­ter­brin­gung ist durch Art.19 Abs. 4 GG garan­tiert. Nach der Gene­ral­klau­sel

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Kindstötung und die Einweisung in die Psychiatrie

Kinds­tö­tung und die Ein­wei­sung in die Psych­ia­trie

Die Unter­brin­gung einer Frau, die im Zustand der Schuld­un­fä­hig­keit ihre vier Jah­re alte Toch­ter getö­tet hat, im psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus ist gemäß § 63 StGB anzu­ord­nen, wenn die kon­kre­te Gefahr besteht, dass die Beschul­dig­te in abseh­ba­rer Zeit erneut schwan­ger und dann auf­grund ihrer psy­chi­schen Erkran­kung erneut zu einer Todes­ge­fahr für ihr

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Drohende Obdachlosigkeit des Vermieters

Dro­hen­de Obdach­lo­sig­keit des Ver­mie­ters

Bei einer anste­hen­den Zwangs­räu­mung kann die Kom­mu­ne die betrof­fe­nen Mie­ter wegen der dro­hen­den Obdach­lo­sig­keit unter Umstän­den auch in die bis­he­ri­ge Woh­nung zwangs­wei­se wie­der ein­wei­sen. Doch gilt dies auch, wenn gleich­zei­tig dem des­we­gen auch wei­ter­hin von der Nut­zung sei­ner Woh­nung aus­ge­schlos­se­nen Eigen­tü­mer selbst die Obdach­lo­sig­keit droht? Mit einem sol­chen Fall hat­te

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