Krankenhausbehandlung – ohne vertragsärztliche Einweisung

Der Vergütungsanspruch eines zugelassenen Krankenhauses gegen eine Krankenkasse für eine erforderliche und wirtschaftliche teilstationäre Behandlung ihres Versicherten setzt keine vertragsärztliche Einweisung in das Krankenhaus voraus. In dem hier vom Bundessozialgericht entschiedenen Fall forderte die klagende Krankenhausträgerin vergeblich für die teilstationäre Behandlung des bei der beklagten Krankenkasse Versicherten 5596,24 Euro. Die

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Einweisung nach dem PsychKHG – und die Beschwerdebefugnis der Staatsanwaltschaft

Die die Zustimmung nach § 51 Abs. 1 PsychKHG BW verweigernde Staatsanwaltschaft ist bei einer stattgebenden Entscheidung nicht rechtsbeschwerdebefugt, da sie keine Verfahrensbeteiligte nach § 111 StVollzG ist. Rechtsbeschwerdebefugt sind nur die Verfahrensbeteiligten, d. h. nach der abschließenden Regelung des § 111 StVollzG nur der Antragsteller und die Vollzugsbehörde bzw.

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Unterbringungsanordnung durch das Gesundheitsamt – und die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts

Für eine Überprüfung der Rechtmäßigkeit einer Unterbringungsanorndnung des Gesundheitsamtes nach § 7 PsychKG-SH sind in Schleswig-Holstein die Verwaltungsgericht zuständig und nicht die Zivilgerichte im FamFG-Verfahren. Die Möglichkeit der Anfechtung von Maßnahmen der Gesundheitsbehörde im Verwaltungsverfahren einschließlich der Vollstreckung und während der Verwaltungsunterbringung ist durch Art.19 Abs. 4 GG garantiert. Nach

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Kindstötung und die Einweisung in die Psychiatrie

Die Unterbringung einer Frau, die im Zustand der Schuldunfähigkeit ihre vier Jahre alte Tochter getötet hat, im psychiatrischen Krankenhaus ist gemäß § 63 StGB anzuordnen, wenn die konkrete Gefahr besteht, dass die Beschuldigte in absehbarer Zeit erneut schwanger und dann aufgrund ihrer psychischen Erkrankung erneut zu einer Todesgefahr für ihr

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Drohende Obdachlosigkeit des Vermieters

Bei einer anstehenden Zwangsräumung kann die Kommune die betroffenen Mieter wegen der drohenden Obdachlosigkeit unter Umständen auch in die bisherige Wohnung zwangsweise wieder einweisen. Doch gilt dies auch, wenn gleichzeitig dem deswegen auch weiterhin von der Nutzung seiner Wohnung ausgeschlossenen Eigentümer selbst die Obdachlosigkeit droht? Mit einem solchen Fall hatte

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