Die Steu­er­haf­tung des Rechts­an­walts – und der bestands­kräf­ti­ge Steu­er­be­scheid

Der Ein­wen­dungs­aus­schluss nach § 166 AO kann auch zu Las­ten eines vom Steu­er­pflich­ti­gen beauf­trag­ten ‑und für die Steu­er­schuld haf­­ten­­den- Rechts­an­walts wir­ken, wenn er man­gels ent­ge­gen­ste­hen­der Wei­sung in der Lage gewe­sen wäre, den gegen den Steu­er­pflich­ti­gen erlas­se­nen Bescheid als des­sen Bevoll­mäch­tig­ter anzu­fech­ten. Ist die Steu­er dem Steu­er­pflich­ti­gen gegen­über unan­fecht­bar fest­ge­setzt, so

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For­de­rungs­an­mel­dung zur Insol­venz­ta­bel­le der GmbH – und die Haf­tung des Geschäfts­füh­rers

Wird eine Steu­er­for­de­rung gegen­über einer GmbH wider­spruchs­los zur Insol­venz­ta­bel­le fest­ge­stellt, ist der Geschäfts­füh­rer der GmbH im Ver­fah­ren wegen Haf­tung gemäß § 166 AO mit Ein­wen­dun­gen gegen die Höhe der Steu­er­for­de­rung aus­ge­schlos­sen, wenn er der For­de­rungs­an­mel­dung hät­te wider­spre­chen kön­nen, dies aber nicht getan hat. Nach § 191 Abs. 1 AO kann durch

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Ein­wen­dungs­aus­schluss im Haf­tungs­ver­fah­ren – durch unter­las­se­nen Wider­spruch im insol­venz­recht­li­chen Prü­fungs­ter­min

Der als Haf­tungs­schuld­ner nach § 69 AO in Anspruch genom­me­ne Geschäfts­füh­rer einer GmbH ist nach § 166 AO im Haf­tungs­ver­fah­ren mit Ein­wen­dun­gen gegen unan­fecht­bar fest­ge­setz­te Steu­ern der von ihm ver­tre­te­nen und in Insol­venz gera­te­nen GmbH aus­ge­schlos­sen, wenn er im Prü­fungs­ter­min nicht anwe­send gewe­sen ist und des­halb gegen die For­de­run­gen kei­nen

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Dekla­ra­to­ri­sches Schuld­an­er­kennt­nis – und der Ein­wen­dungs­aus­schluss

Ein dekla­ra­to­ri­sches Schuld­an­er­kennt­nis, das sei­ne Grund­la­ge in der Ver­trags­frei­heit (§ 311 Abs. 1 BGB) hat, ist ein ver­trag­li­ches kau­sa­les Aner­kennt­nis, mit dem eine bestehen­de Schuld ledig­lich bestä­tigt wird. Ein sol­ches dekla­ra­to­ri­sches Schuld­an­er­kennt­nis setzt vor­aus, dass die Ver­trags­par­tei­en das Schuld­ver­hält­nis ganz oder teil­wei­se dem Streit oder der Unge­wiss­heit der Par­tei­en ent­zie­hen und

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Ein­wen­dungs­aus­schluss bei der Pla­nung einer Bahn­netz­er­wei­te­rung

Die für den Ein­wen­dungs­aus­schluss erfor­der­li­che Anstoß­wir­kung durch Bekannt­ma­chung der Aus­le­gung der Plan­un­ter­la­gen müs­sen sich nur die Betrof­fe­nen in dem von der Anhö­rungs­be­hör­de gewähl­ten Aus­le­gungs­be­reich ent­ge­gen­hal­ten las­sen. Wird ein ein­heit­li­ches Aus­bau­vor­ha­ben, das der Auf­nah­me eines erhöh­ten Ver­kehrs­auf­kom­mens aus einer neu­en Ver­kehrs­quel­le dient, in meh­re­re Pla­nungs­ab­schnit­te unter­teilt, muss die Gesamt­pla­nung dar­auf aus­ge­rich­tet

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Ein­wen­dungs­aus­schluss gegen ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten im Beweis­ver­fah­ren

Die Par­tei ist mit Ein­wen­dun­gen gegen ein Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten im selb­stän­di­gen Beweis­ver­fah­ren nach Ablauf einer nach §§ 492 Abs. 1, 411 Abs. 4 S. 2 ZPO gesetz­ten Frist zur Stel­lung­nah­me zu dem Gut­ach­ten nur dann aus­ge­schlos­sen, wenn die rich­ter­li­che Frist­set­zung ord­nungs­ge­mäß zuge­stellt und die Par­tei auf die Nicht­be­ach­tung der Frist ord­nungs­ge­mäß hin­ge­wie­sen wor­den

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Beleh­rung mit dem Geset­zes­wort­laut

Auch eine am Wort­laut des § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 Bau­GB ori­en­tier­te Beleh­rung löst die Prä­k­lu­si­ons­wir­kung des § 47 Abs. 2a VwGO aus, da sie nicht geeig­net ist, bei Betrof­fe­nen einen rechts­er­heb­li­chen Irr­tum her­vor­zu­ru­fen und sie davon abzu­hal­ten, wäh­rend des Plan­auf­stel­lungs­ver­fah­rens Ein­wen­dun­gen zu erhe­ben. Die Prä­k­lu­si­ons­wir­kung gemäß § 47 Abs. 2a

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