Die Ost­see-Pipe­line im Mari­ne-Übungs­ge­biet ?

Es fehlt an der erfor­der­li­chen Kla­ge­be­fug­nis, wenn ein Klä­ger mit der Kla­ge­er­he­bung gegen sei­ne nach Treu und Glau­ben bestehen­de Ver­pflich­tung ver­stößt, alle Hand­lun­gen zu unter­las­sen, die das dem Beklag­ten in einem Gestat­tungs­ver­trag sei­tens des Klä­gers ein­ge­räum­te Nut­zungs­recht beein­träch­ti­gen, gefähr­den oder ver­ei­teln könn­ten. Für den weit über­wie­gen­den Teil der Übungs­schie­ßen der

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Zwei­mo­nats­frist für Ent­schä­di­gungs­zah­lun­gen nach dem AGG

Ein Arbeit­neh­mer, der Ansprü­che auf Ent­schä­di­gung oder Scha­dens­er­satz nach dem All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­setz gel­tend macht, muss hier­bei die Zwei­mo­nats­frist des § 15 Abs. 4 AGG ein­hal­ten. Die­se gesetz­li­che Frist begeg­net nach einem Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts auch nach euro­päi­schem Uni­ons­recht kei­nen Beden­ken. Bei Ableh­nung einer Bewer­bung beginnt die Frist in dem Moment zu

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Kla­ge gegen Ran­gier­bahn­hof in Halle/​Saale

Nach Ablauf der Ein­wen­dungs­frist erst­mals gel­tend gemach­te Ein­wen­dun­gen gegen einen Plan­fest­stel­lungs­be­schluss sind im gericht­li­chen Ver­fah­ren grund­sätz­lich nicht mehr zu prü­fen. So die Begrün­dung der Kla­ge­ab­wei­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts des Lan­des Sach­­sen-Anhalt im Fal­le einer Kla­ge gegen den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss für einen neu­en Ran­gier­bahn­hof in Halle/​Saale. Die­se Zug­bil­dungs­an­la­ge, land­läu­fig auch Ran­gier­bahn­hof genannt, soll

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Zah­lung auf eine feh­ler­haf­te Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung

Jeden­falls seit der gesetz­li­chen Ein­füh­rung der aus­schluss­be­wehr­ten Abrech­­nungs- und Ein­wen­dungs­fris­ten gemäß § 556 Abs. 3 Satz 2, 3 und Satz 5, 6 BGB durch das Miet­rechts­re­form­ge­setz vom 19. Juni 2001 erlau­ben weder die vor­be­halt­lo­se Zah­lung einer Betriebs­kos­ten­nach­for­de­rung durch den Mie­ter noch die vor­be­halts­lo­se Erstat­tung eines sich aus der Betriebs­kos­ten­ab­rech­nung erge­ben­den Gut­ha­bens durch den

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