Künstlerische Straßenfotografie - und die fehlende Einwilligung der fotografierten Personen

Künstlerische Straßenfotografie – und die fehlende Einwilligung der fotografierten Personen

Die verfassungsrechtlichen Anforderungen an das Verhältnis von Kunstfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht sind in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts geklärt1. Dies betrifft insbesondere auch die öffentliche Ausstellung einer künstlerischen Straßenfotografie ohne Einwilligung der abgebildeten Person. Im dem hier entschiedenen Verfassungsbeschwerdeverfahren wurden im Rahmen einer frei zugänglichen Ausstellung zum Thema “Ostkreuz: Westwärts. Neue

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Operation ohne wirksame Einwilligung - und der hypothetische Schaden ohne Operation

Operation ohne wirksame Einwilligung – und der hypothetische Schaden ohne Operation

Hat eine – mangels wirksamer Einwilligung – rechtswidrig ausgeführte Operation zu einer Gesundheitsbeschädigung des Patienten geführt, so ist es Sache der Behandlungsseite zu beweisen, dass der Patient ohne den rechtswidrig ausgeführten Eingriff dieselben Beschwerden haben würde, weil sich das Grundleiden in mindestens ähnlicher Weise ausgewirkt haben würde1. In dem hier

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Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers

Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers

Nach § 22 KUG dürfen Bildnisse von Arbeitnehmern nur mit ihrer Einwilligung veröffentlicht werden. Diese muss schriftlich erfolgen. Eine ohne Einschränkung erteilte Einwilligung des Arbeitnehmers erlischt nicht automatisch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses. Sie kann aber widerrufen werden, wenn dafür ein plausibler Grund angegeben wird. In dem hier vom Bundesarbeitsgericht

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Verabredete Schlägereien

Verabredete Schlägereien

Mit der Frage der Sittenwidrigkeit von Körperverletzungen im Rahmen von verabredeten Schlägereien hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen. Anlass hierzu boten verabredete Schlägereien der Dresdner Hooliganszene: Zuänchst geht der Bundesgerichtshof von der Tatbestandsmäßigkeit der Handlungen nach den §§ 223, 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB aus. Selbst wenn man

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Die verabredete Klopperei

Die verabredete Klopperei

Verabreden sich die Mitglieder zweier rivalisierender Gruppen, ihre Streitigkeit zu einem bestimmten Zeitpunkt “per Faust” auszutragen, so haben die Teilnehmer dieser Verabredung zwar in die bei dieser Schlägerei verwirklichten Körperverletzungen eingewilligt, diese Einwilligungen verstoßen jedoch gegen die guten Sitten und sind daher unwirksam, § 228 StGB. Bei Körperverletzungen im Rahmen

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