Coo­kies – aber nur mit Ein­wil­li­gung?

Das Set­zen von Coo­kies erfor­dert die akti­ve Ein­wil­li­gung des Inter­net­nut­zers. Ein vor­ein­ge­stell­tes Ankreuz­käst­chen genügt dafür nicht. So hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nun ent­schie­den, dass kei­ne wirk­sa­me Ein­wil­li­gung vor­liegt, wenn die Spei­che­rung von Infor­ma­tio­nen oder der Zugriff auf Infor­ma­tio­nen, die bereits im End­ge­rät des Nut­zers einer Web­site gespei­chert sind,

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Ärzt­li­che Auf­klä­rung – und die nicht auf­klä­rungs­pflich­ti­gen Risi­ken

Haben sich bei einem man­gels ord­nungs­ge­mä­ßer Auf­klä­rung rechts­wid­ri­gen ärzt­li­chen Ein­griff nur Risi­ken ver­wirk­licht, über die nicht auf­zu­klä­ren war, kommt ein Weg­fall der Haf­tung des Arz­tes für Auf­klä­rungs­ver­säum­nis­se ledig­lich dann in Betracht, wenn der Pati­ent wenigs­tens eine Grund­auf­klä­rung über die Art und den Schwe­re­grad des Ein­griffs erhal­ten hat; das gilt auch

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Ein­wil­li­gung in die Kör­per­ver­let­zung – und die guten Sit­ten

Eine Kör­per­ver­le­te­zung kann trotz Ein­wil­li­gung als rechts­wid­rig anzu­se­hen sein, wenn die Tat gegen die guten Sit­ten ver­sto­ße (§ 228 StGB). Für die Beur­tei­lung der Sit­ten­wid­rig­keit kommt es nicht allein, aber vor allem auf die exan­te zu bestim­men­de Art und Schwe­re des Rechts­guts­an­griffs an . Für die Sit­ten­wid­rig­keit der Tat ist

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Künst­le­ri­sche Stra­ßen­fo­to­gra­fie – und die feh­len­de Ein­wil­li­gung der foto­gra­fier­ten Per­so­nen

Die ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an das Ver­hält­nis von Kunst­frei­heit und all­ge­mei­nem Per­sön­lich­keits­recht sind in der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts geklärt . Dies betrifft ins­be­son­de­re auch die öffent­li­che Aus­stel­lung einer künst­le­ri­schen Stra­ßen­fo­to­gra­fie ohne Ein­wil­li­gung der abge­bil­de­ten Per­son. Im dem hier ent­schie­de­nen Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren wur­den im Rah­men einer frei zugäng­li­chen Aus­stel­lung zum The­ma "Ost­kreuz: West­wärts.

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Kon­takt­auf­nah­me zu Wer­be­zwe­cken – und die Ein­wil­li­gung per AGB

Es wider­spricht den Vor­aus­set­zun­gen des § 7 Abs. 2 Nr. 2 und 3 UWG nicht, wenn sich die in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ent­hal­te­ne Ein­wil­li­gung eines Ver­brau­chers in die Kon­takt­auf­nah­me zu Wer­be­zwe­cken auf meh­re­re Wer­be­ka­nä­le bezieht. Eine eige­ne Ein­wil­li­gungs­er­klä­rung für jeden Wer­be­ka­nal ist nicht erfor­der­lich. Mit Rück­sicht auf ihren Schutz­zweck sind die §§ 305 ff BGB

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Ope­ra­ti­on im Kran­ken­haus – und die Chef­arzt­be­hand­lung als Wahl­leis­tung

Der Ein­wand recht­mä­ßi­gen Alter­na­tiv­ver­hal­tens, der dar­auf zielt, der Pati­ent sei mit der Vor­nah­me des Ein­griffs durch einen ande­ren Ope­ra­teur ein­ver­stan­den gewe­sen, ist nicht erheb­lich, weil dies dem Schutz­zweck des Ein­wil­li­gungs­er­for­der­nis­ses bei ärzt­li­chen Ein­grif­fen wider­spricht (§ 823 Abs. 1 BGB). In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall stell­te sich der Pati­ent im

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Ope­ra­ti­on ohne wirk­sa­me Ein­wil­li­gung – und der hypo­the­ti­sche Scha­den ohne Ope­ra­ti­on

Hat eine – man­gels wirk­sa­mer Ein­wil­li­gung – rechts­wid­rig aus­ge­führ­te Ope­ra­ti­on zu einer Gesund­heits­be­schä­di­gung des Pati­en­ten geführt, so ist es Sache der Behand­lungs­sei­te zu bewei­sen, dass der Pati­ent ohne den rechts­wid­rig aus­ge­führ­ten Ein­griff die­sel­ben Beschwer­den haben wür­de, weil sich das Grund­lei­den in min­des­tens ähn­li­cher Wei­se aus­ge­wirkt haben wür­de . In dem

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Ein­wil­li­gung der Eltern in die ärzt­li­che Behand­lung ihrer Kin­der

Ein ärzt­li­cher Heil­ein­griff bei einem min­der­jäh­ri­gen Kind bedarf grund­sätz­lich der Zustim­mung bei­der sor­ge­be­rech­tig­ter Eltern. Erscheint nur ein Eltern­teil mit dem Kind beim Arzt, darf die­ser in von der Recht­spre­chung prä­zi­sier­ten Aus­nah­me­fäl­len – abhän­gig von der Schwe­re des Ein­griffs – dar­auf ver­trau­en, dass der abwe­sen­de Eltern­teil den erschie­ne­nen Eltern­teil zur Ein­wil­li­gung

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Ver­öf­fent­li­chung von Video­auf­nah­men eines Arbeit­neh­mers

Nach § 22 KUG dür­fen Bild­nis­se von Arbeit­neh­mern nur mit ihrer Ein­wil­li­gung ver­öf­fent­licht wer­den. Die­se muss schrift­lich erfol­gen. Eine ohne Ein­schrän­kung erteil­te Ein­wil­li­gung des Arbeit­neh­mers erlischt nicht auto­ma­tisch mit dem Ende des Arbeits­ver­hält­nis­ses. Sie kann aber wider­ru­fen wer­den, wenn dafür ein plau­si­bler Grund ange­ge­ben wird. In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt

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Ver­ab­re­de­te Schlä­ge­rei­en

Mit der Fra­ge der Sit­ten­wid­rig­keit von Kör­per­ver­let­zun­gen im Rah­men von ver­ab­re­de­ten Schlä­ge­rei­en hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Anlass hier­zu boten ver­ab­re­de­te Schlä­ge­rei­en der Dresd­ner Hoo­li­gan­sze­ne: Zuänchst geht der Bun­des­ge­richts­hof von der Tat­be­stands­mä­ßig­keit der Hand­lun­gen nach den §§ 223, 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB aus. Selbst wenn man kör­per­li­che Aus­ein­an­der­set­zun­gen

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Chef­arzt­be­hand­lung – und die Ope­ra­ti­on durch sei­nen Ver­tre­ter

Ver­ein­bart der Pati­ent vor einem geplan­ten Heil­ein­griff gegen zusätz­li­ches Hono­rar die Behand­lung durch den Chef­arzt der Kli­nik, so ist sei­ne Ein­wil­li­gungs­auf­klä­rung auf die Durch­füh­rung der Ope­ra­ti­on durch den Chef­arzt per­sön­lich beschränkt . Wird die Ope­ra­ti­on in einem sol­chen Fall durch einen, selbst vor­her nament­lich auf­ge­lis­te­ten Ver­tre­ter des Chef­arz­tes durch­ge­führt, so

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Die ver­ab­re­de­te Klop­pe­rei

Ver­ab­re­den sich die Mit­glie­der zwei­er riva­li­sie­ren­der Grup­pen, ihre Strei­tig­keit zu einem bestimm­ten Zeit­punkt "per Faust" aus­zu­tra­gen, so haben die Teil­neh­mer die­ser Ver­ab­re­dung zwar in die bei die­ser Schlä­ge­rei ver­wirk­lich­ten Kör­per­ver­let­zun­gen ein­ge­wil­ligt, die­se Ein­wil­li­gun­gen ver­sto­ßen jedoch gegen die guten Sit­ten und sind daher unwirk­sam, § 228 StGB. Bei Kör­per­ver­let­zun­gen im Rah­men

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