Nachrichten aus Recht und Steuern
Wegen Missachtung des Persönlichkeitsrechts kann die erneute Ausstrahlung einer TV-Sendung dann untersagt werden, wenn eine Person, die an einer TV-Dokumentations-Serie mitgewirkt hat, trotz Einwilligungserklärung nicht damit rechnen muss, dass die Aufnahmen zum ausschließlichen Zweck der Verspottung nachträglich bearbeitet werden.
So
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Grundsätzlich ist eine Tätowierung eine Körperverletzung, in die der Kunde eingewilligt hat. Daher hat der Tätowierer auch nicht für Schäden, die durch die Tätowierung entstanden sind, einzustehen.
Mit dieser Begründung hat das Landgericht Coburg in dem hier vorliegenden Fall die
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Die auf einer Teilnahmekarte für ein Gewinnspiel unter der Rubrik „Telefonnummer“ enthaltene Angabe
„Zur Gewinnbenachrichtigung und für weitere interessante telefonische Angebote der … GmbH aus dem Abonnementbereich, freiwillige Angabe, das Einverständnis kann jederzeit widerrufen werden.“
genügt nicht dem Transparenzgebot des
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