"Frau­en­tausch" und die Ver­let­zung des Per­sön­lich­keits­rechts

Wegen Miss­ach­tung des Per­sön­lich­keits­rechts kann die erneu­te Aus­strah­lung einer TV-Sen­­dung dann unter­sagt wer­den, wenn eine Per­son, die an einer TV-Doku­­men­­ta­­ti­ons-Serie mit­ge­wirkt hat, trotz Ein­wil­li­gungs­er­klä­rung nicht damit rech­nen muss, dass die Auf­nah­men zum aus­schließ­li­chen Zweck der Ver­spot­tung nach­träg­lich bear­bei­tet wer­den. So die Ent­schei­dung des Land­ge­richts Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall

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Hauterkrankung durch Tätowierfarbe

Haut­er­kran­kung durch Täto­wier­far­be

Grund­sätz­lich ist eine Täto­wie­rung eine Kör­per­ver­let­zung, in die der Kun­de ein­ge­wil­ligt hat. Daher hat der Täto­wie­rer auch nicht für Schä­den, die durch die Täto­wie­rung ent­stan­den sind, ein­zu­ste­hen. Mit die­ser Begrün­dung hat das Land­ge­richt Coburg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die Kla­ge einer Kun­din auf Scha­dens­er­satz und Schmer­zens­geld abge­wie­sen. Die Klä­ge­rin

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Gewinnspielkarten mit Einwilligung für Werbeanrufe

Gewinn­spiel­kar­ten mit Ein­wil­li­gung für Wer­be­an­ru­fe

Die auf einer Teil­nah­me­kar­te für ein Gewinn­spiel unter der Rubrik "Tele­fon­num­mer" ent­hal­te­ne Anga­be "Zur Gewinn­be­nach­rich­ti­gung und für wei­te­re inter­es­san­te tele­fo­ni­sche Ange­bo­te der … GmbH aus dem Abon­ne­ment­be­reich, frei­wil­li­ge Anga­be, das Ein­ver­ständ­nis kann jeder­zeit wider­ru­fen wer­den." genügt nicht dem Trans­pa­renz­ge­bot des § 4 Nr. 5 UWG. Mit die­ser Begrün­dung bil­lig­te der Bun­des­ge­richts­hof jetzt

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