Ein­rich­tung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts – bei lau­fen­dem Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren

Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ist die Ein­rich­tung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts bei lau­fen­dem Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren mög­lich? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich erneut der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Soweit dies zur Abwen­dung einer erheb­li­chen Gefahr für die Per­son oder das Ver­mö­gen des Betreu­ten erfor­der­lich ist, ord­net das Betreu­ungs­ge­richt nach § 1903 Abs. 1 BGB an, dass der

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Kei­ne wei­te­ren Ermitt­lun­gen im Betreu­ungs­ver­fah­ren

Die Durch­füh­rung von wei­te­ren Ermitt­lun­gen in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren setzt hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te dafür vor­aus, dass Betreu­ungs­be­darf besteht oder die Anord­nung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts in Betracht kommt . Andern­falls darf die Ein­rich­tung einer Betreu­ung auch abge­lehnt wer­den, ohne den Betrof­fe­nen per­sön­lich anzu­hö­ren. Die Vor­schrift des § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG ord­net eine per­sön­li­che

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Anord­nung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts im Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen

Bei dem Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt han­delt es sich um einen gra­vie­ren­den Ein­griff in die Grund­rech­te des Betrof­fe­nen, der sich ohne wei­te­re Fest­stel­lun­gen nicht recht­fer­ti­gen lässt . Soweit dies zur Abwen­dung einer erheb­li­chen Gefahr für die Per­son oder das Ver­mö­gen des Betreu­ten erfor­der­lich ist, ord­net das Betreu­ungs­ge­richt nach § 1903 Abs. 1 BGB an,

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Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt – und die Amts­er­mitt­lungs­pflicht des Betreu­ungs­ge­richts

Gemäß § 1903 Abs. 1 Satz 1 BGB ord­net das Betreu­ungs­ge­richt an, dass der Betreu­te zu einer Wil­lens­er­klä­rung, die den Auf­ga­ben­kreis des Betreu­ers betrifft, des­sen Ein­wil­li­gung bedarf (Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt), soweit dies zur Abwen­dung einer erheb­li­chen Gefahr für die Per­son oder das Ver­mö­gen des Betreu­ten erfor­der­lich ist. Ob dies der Fall ist, hat das

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Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt – wegen abs­trak­ter Ver­mö­gens­ge­fähr­dung

Für einen ange­ord­ne­ten Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt ist eine abs­trak­te Ver­mö­gens­ge­fähr­dung aus­rei­chend. Eine Geschäfts­un­fä­hig­keit ist kei­ne hin­rei­chen­de Bedin­gung für die Anord­nung des Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts bezüg­lich des Ver­mö­gens. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 8. März 2017 – XII ZB 507/​16

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Betre­ung – und der Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt

Ein Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt darf nur ange­ord­net wer­den, wenn die­ser auch erfor­der­lich ist. Soweit dies zur Abwen­dung einer erheb­li­chen Gefahr für die Per­son oder das Ver­mö­gen des Betreu­ten erfor­der­lich ist, ord­net das Betreu­ungs­ge­richt nach § 1903 Abs. 1 BGB an, dass der Betreu­te zu einer Wil­lens­er­klä­rung, die den Auf­ga­ben­be­reich des Betreu­ers betrifft, des­sen

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Anord­nung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts

Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ist die Anord­nung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts durch das Betreu­ungs­ge­richt zuläs­sig? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich nun der Bun­des­ge­richts­hof erneut zu befas­sen: Die erheb­lich in Frei­heits­rech­te der Betrof­fe­nen ein­grei­fen­de Anord­nung des Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts lässt sich nur recht­fer­ti­gen, wenn ihre Vor­aus­set­zun­gen auch in der zur Über­prü­fung gestell­ten Ent­schei­dung ver­läss­lich fest­ge­stellt sind

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Pro­zess­fä­hig­keit – und die Betreu­ung mit Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt

Nach § 62 Abs. 2 VwGO ist ein geschäfts­fä­hi­ger Betreu­ter bei Bestehen eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts nach § 1903 BGB, der den Gegen­stand des Ver­fah­rens betrifft, nur inso­weit zur Vor­nah­me von Ver­fah­rens­hand­lun­gen fähig, als er nach den Vor­schrif­ten des bür­ger­li­chen Rechts ohne Ein­wil­li­gung des Betreu­ers han­deln kann oder durch Vor­schrif­ten des öffent­li­chen Rechts

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Betreu­ung – und der Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt

Mit den Anfor­de­run­gen an die Anord­nung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Gemäß § 1896 Abs. 1a BGB darf gegen den frei­en Wil­len des Voll­jäh­ri­gen ein Betreu­er nicht bestellt wer­den. Stimmt der Betrof­fe­ne der Ein­rich­tung einer Betreu­ung nicht zu, so ist neben der Not­wen­dig­keit einer Betreu­ung stets

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Betreu­ung mit Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt für "Rechts­an­ge­le­gen­hei­ten" – und die Pro­zess­fä­hig­keit

Nach § 62 Abs. 2 VwGO ist ein geschäfts­fä­hi­ger Betreu­ter bei Bestehen eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts nach § 1903 BGB, der den Gegen­stand des Ver­fah­rens betrifft, nur inso­weit zur Vor­nah­me von Ver­fah­rens­hand­lun­gen fähig, als er nach den Vor­schrif­ten des bür­ger­li­chen Rechts ohne Ein­wil­li­gung des Betreu­ers han­deln kann oder durch Vor­schrif­ten des öffent­li­chen Rechts

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Die nicht wesent­li­che Erwei­te­rung von Betreu­ung und Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt

Gemäß § 1908 d Abs. 3 und 4 BGB sind der Auf­ga­ben­kreis des Betreu­ers und der Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt zu erwei­tern, wenn dies erfor­der­lich ist. Hier­für gel­ten die Vor­schrif­ten über die Bestel­lung des Betreu­ers und die Anord­nung des Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts ent­spre­chend, so dass auch inso­weit die mate­ri­ell­recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der §§ 1896 ff. BGB vor­lie­gen müs­sen. Die

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Vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­wal­tung – und die Ver­fah­rens­un­ter­bre­chung

Ein Ver­fah­ren wird nicht durch die Anord­nung der vor­läu­fi­gen Ver­wal­tung des Ver­mö­gens der Schuld­ne­rin und die Bestel­lung eines vor­läu­fi­gen Insol­venz­ver­wal­ters mit Zustim­mungs­vor­be­halt durch das Insol­venz­ge­richt gemäß § 240 ZPO unter­bro­chen wor­den. Die Unter­bre­chungs­wir­kung des § 240 ZPO tritt nicht ein, wenn dem Schuld­ner kein all­ge­mei­nes Ver­fü­gungs­ver­bot, son­dern nur ein Zustim­mungs­vor­be­halt

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Zah­lung an eine betreu­te Per­son

Die Zah­lung an eine Per­son, für die ein Betreu­er bestellt und ein Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt für den Bereich der Ver­mö­gens­sor­ge ange­ord­net ist, hat kei­ne Erfül­lungs­wir­kung. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Fall, in dem der Betreu­te eine Abhe­bung von sei­nem Bank­kon­to vor­ge­nom­men hat­te: Die For­de­rung auf (noch­ma­li­ge) Aus­zah­lung des Kon­to­gut­ha­bens ist

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Betreu­ung mit Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt – und die Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag

Im Fal­le der Nich­tig­keit eines Ver­trags – auch wegen gesetz­li­chen Ver­bots oder Sit­ten­ver­sto­ßes – kann grund­sätz­lich auf die Vor­schrif­ten über die Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag zurück­ge­grif­fen wer­den; der Umstand, dass sich der Geschäfts­füh­rer zur Geschäfts­be­sor­gung ver­pflich­tet hat oder für ver­pflich­tet hält, steht dem nicht ent­ge­gen . Für den Fall der Nich­tig­keit

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Betreu­ung mit Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt – und die Pro­zess­un­fä­hig­keit

Ein beschränkt Geschäfts­fä­hi­ger, für den ein Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt gemäß § 1903 BGB für gericht­li­che Ver­fah­ren besteht, ist pro­zess­un­fä­hig und kann einen Antrag nach den §§ 80 Abs. 5, 123 VwGO nicht wirk­sam stel­len. Wenn der Betreu­er einen sol­chen Antrag nicht aus­drück­lich geneh­migt, ist die­ser Antrag von Anfang an unwirk­sam. Es han­delt

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Der Betreu­er und die Ver­mö­gens­sor­ge

Es han­delt sich nicht um eine Erwei­te­rung des Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts, wenn ein Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt wie­der ange­ord­net wird, nach­dem ein zuvor bestehen­der (ande­rer) Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt bereits auf­ge­ho­ben wor­den war. Viel­mehr han­delt es sich dann um eine erneu­te Anord­nung, so dass die §§ 278, 280 FamFG unmit­tel­bar anzu­wen­den sind; § 293 Abs. 2 FamFG fin­det in

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