Einrichtung eines Einwilligungsvorbehalts - bei laufendem Verbraucherinsolvenzverfahren

Ein­rich­tung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts – bei lau­fen­dem Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren

Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ist die Ein­rich­tung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts bei lau­fen­dem Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren mög­lich? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich erneut der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen. Soweit dies zur Abwen­dung einer erheb­li­chen Gefahr für die Per­son oder das Ver­mö­gen des Betreu­ten erfor­der­lich ist, ord­net das Betreu­ungs­ge­richt nach § 1903 Abs. 1 BGB an, dass der

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Keine weiteren Ermittlungen im Betreuungsverfahren

Kei­ne wei­te­ren Ermitt­lun­gen im Betreu­ungs­ver­fah­ren

Die Durch­füh­rung von wei­te­ren Ermitt­lun­gen in einem Betreu­ungs­ver­fah­ren setzt hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te dafür vor­aus, dass Betreu­ungs­be­darf besteht oder die Anord­nung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts in Betracht kommt . Andern­falls darf die Ein­rich­tung einer Betreu­ung auch abge­lehnt wer­den, ohne den Betrof­fe­nen per­sön­lich anzu­hö­ren. Die Vor­schrift des § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG ord­net eine per­sön­li­che

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Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts im Betreuungsverfahren - und die erforderlichen Feststellungen

Anord­nung eines Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts im Betreu­ungs­ver­fah­ren – und die erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen

Bei dem Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt han­delt es sich um einen gra­vie­ren­den Ein­griff in die Grund­rech­te des Betrof­fe­nen, der sich ohne wei­te­re Fest­stel­lun­gen nicht recht­fer­ti­gen lässt . Soweit dies zur Abwen­dung einer erheb­li­chen Gefahr für die Per­son oder das Ver­mö­gen des Betreu­ten erfor­der­lich ist, ord­net das Betreu­ungs­ge­richt nach § 1903 Abs. 1 BGB an,

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Einwilligungsvorbehalt - und die Amtsermittlungspflicht des Betreuungsgerichts

Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt – und die Amts­er­mitt­lungs­pflicht des Betreu­ungs­ge­richts

Gemäß § 1903 Abs. 1 Satz 1 BGB ord­net das Betreu­ungs­ge­richt an, dass der Betreu­te zu einer Wil­lens­er­klä­rung, die den Auf­ga­ben­kreis des Betreu­ers betrifft, des­sen Ein­wil­li­gung bedarf (Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt), soweit dies zur Abwen­dung einer erheb­li­chen Gefahr für die Per­son oder das Ver­mö­gen des Betreu­ten erfor­der­lich ist. Ob dies der Fall ist, hat das

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Einwilligungsvorbehalt - wegen abstrakter Vermögensgefährdung

Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt – wegen abs­trak­ter Ver­mö­gens­ge­fähr­dung

Für einen ange­ord­ne­ten Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt ist eine abs­trak­te Ver­mö­gens­ge­fähr­dung aus­rei­chend. Eine Geschäfts­un­fä­hig­keit ist kei­ne hin­rei­chen­de Bedin­gung für die Anord­nung des Ein­wil­li­gungs­vor­be­halts bezüg­lich des Ver­mö­gens. Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 8. März 2017 – XII ZB 507/​16

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Betreung - und der Einwilligungsvorbehalt

Betre­ung – und der Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt

Ein Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt darf nur ange­ord­net wer­den, wenn die­ser auch erfor­der­lich ist. Soweit dies zur Abwen­dung einer erheb­li­chen Gefahr für die Per­son oder das Ver­mö­gen des Betreu­ten erfor­der­lich ist, ord­net das Betreu­ungs­ge­richt nach § 1903 Abs. 1 BGB an, dass der Betreu­te zu einer Wil­lens­er­klä­rung, die den Auf­ga­ben­be­reich des Betreu­ers betrifft, des­sen

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