Einwilligungsvorbehalt || Rechtslupe

Amtsgericht Syke

11. Juli 2024 Rechtslupe

Verlängerung der Betreuung – und die unterbliebene Bestellung eines Verfahrenspflegers

Im Verfahren über die Verlängerung der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts gegen den erklärten Willen des Betroffenen ist gemäß § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG die Bestellung eines Verfahrenspflegers in der Regel erforderlich. Ist

Bundesgerichtshof

25. April 2023 Rechtslupe

Einwilligungsvorbehalt – und der zunächst einverstandene Betroffene

Hat sich der Betroffene in der Anhörung vor dem Amtsgericht mit der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts einverstanden erklärt, dann aber gegen den amtsgerichtlichen Beschluss Beschwerde eingelegt und damit zu erkennen gegeben, dass er mit dem Einwilligungsvorbehalt nicht (mehr) einverstanden ist, hat

Senior

1. März 2023 Rechtslupe

Einwilligungsvorbehalt – und die bestehende Vorsorgevollmacht

Ist zum effektiven Schutz des Betroffenen die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts erforderlich, ist eine Vorsorgevollmacht nicht ausreichend.

Die Notwendigkeit eines Einwilligungsvorbehalts und der auf die Vermögenssorge bezogenen Betreuerbestellung ergibt sich in solchen Fällen schon daraus, dass die Vollmacht zur Verhinderung weiterer

Amtsgericht Aurich

24. August 2021 Rechtslupe

Keine weiteren Ermittlungen im Betreuungsverfahren?

Die Durchführung von (weiteren) Ermittlungen in einem Betreuungsverfahren setzt hinreichende Anhaltspunkte dafür voraus, dass die Errichtung einer Betreuung oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts in Betracht kommt.

§ 280 Abs. 1 FamFG verpflichtet das Gericht nur dann zur Einholung eines Sachverständigengutachtens,

LG Bremen

14. Mai 2021 Rechtslupe

Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts – ohne Anhörung des Betroffenen

Im Verfahren betreffend die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts darf das Gericht unter den Voraussetzungen des § 34 Abs. 3 Satz 1 FamFG ausnahmsweise dann von der Anhörung des Betroffenen bzw. von der Verschaffung eines persönlichen Eindrucks absehen, wenn eine Vorführung des

LG Bremen

14. Mai 2021 Rechtslupe

Einwilligungsvorbehalt – und die Grenzen seiner Anordnung

Ein Einwilligungsvorbehalt kann nur dann angeordnet werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Vermögensgefährdung erheblicher Art vorliegen. Ein Einwilligungsvorbehalt kann nicht gegen den freien Willen des Betroffenen angeordnet werden.

Soweit dies zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für die Person oder das

17. Februar 2021 Rechtslupe

Das umfangreiche Vermögen des Betreuten – und der Einwilligungsvorbehalt trotz Vorsorgevollmacht

Selbst bei einem umfangreichen Vermögen des Betreuten darf ein Einwilligungsvorbehalt (§ 1903 BGB) nur dann angeordnet werden, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine Vermögensgefährdung erheblicher Art vorliegen.

Auch bei einem geschäftsunfähigen Betroffenen muss für die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts im Bereich der

Gerichtsgebäude

9. Juni 2020 Rechtslupe

Betreuungsverfahren – und das nach Anhörung eingeholte ergänzende Gutachten

Stützt das Beschwerdegericht seine Entscheidung in einer Betreuungssache auf ein nach erfolgter Anhörung des Betroffenen eingeholtes ergänzendes Sachverständigengutachten, ist der Betroffene grundsätzlich erneut persönlich anzuhören.

Andernfalls hat das Beschwerdegericht unter Verstoß gegen §§ 278 Abs. 1 Satz 1, 68 Abs.

Aktenstapel

17. Dezember 2019 Rechtslupe

Der Ablauf der festgesetzten Überprüfungsfrist – und die Fortgeltung der Betreuung

Der Ablauf der festgesetzten Überprüfungsfrist hat auf die Fortgeltung der Betreuung einschließlich eines etwa angeordneten Einwilligungsvorbehalts keine Auswirkungen.

Wird die vom erstinstanzlichen Gericht festgesetzte Überprüfungsfrist im Verlauf des Beschwerdeverfahrens überschritten, darf das Beschwerdegericht eine gegen die Betreuungsanordnung gerichtete Beschwerde nur

14. September 2018 Rechtslupe

Einrichtung eines Einwilligungsvorbehalts – bei laufendem Verbraucherinsolvenzverfahren

Unter welchen Voraussetzungen ist die Einrichtung eines Einwilligungsvorbehalts bei laufendem Verbraucherinsolvenzverfahren möglich? Mit dieser Frage hatte sich erneut der Bundesgerichtshof zu befassen.

Soweit dies zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen des Betreuten erforderlich ist, ordnet

29. November 2017 Rechtslupe

Keine weiteren Ermittlungen im Betreuungsverfahren

Die Durchführung von weiteren Ermittlungen in einem Betreuungsverfahren setzt hinreichende Anhaltspunkte dafür voraus, dass Betreuungsbedarf besteht oder die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts in Betracht kommt.

Andernfalls darf die Einrichtung einer Betreuung auch abgelehnt werden, ohne den Betroffenen persönlich anzuhören.

Die Vorschrift

29. November 2017 Rechtslupe

Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts im Betreuungsverfahren – und die erforderlichen Feststellungen

Bei dem Einwilligungsvorbehalt handelt es sich um einen gravierenden Eingriff in die Grundrechte des Betroffenen, der sich ohne weitere Feststellungen nicht rechtfertigen lässt.

Soweit dies zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen des Betreuten erforderlich ist,

12. Mai 2017 Rechtslupe

Einwilligungsvorbehalt – und die Amtsermittlungspflicht des Betreuungsgerichts

Gemäß § 1903 Abs. 1 Satz 1 BGB ordnet das Betreuungsgericht an, dass der Betreute zu einer Willenserklärung, die den Aufgabenkreis des Betreuers betrifft, dessen Einwilligung bedarf (Einwilligungsvorbehalt), soweit dies zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für die Person oder das

12. Mai 2017 Rechtslupe

Einwilligungsvorbehalt – wegen abstrakter Vermögensgefährdung

Für einen angeordneten Einwilligungsvorbehalt ist eine abstrakte Vermögensgefährdung ausreichend.

Eine Geschäftsunfähigkeit ist keine hinreichende Bedingung für die Anordnung des Einwilligungsvorbehalts bezüglich des Vermögens.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 8. März 2017 – XII ZB 507/16

17. März 2017 Rechtslupe

Betreung – und der Einwilligungsvorbehalt

Ein Einwilligungsvorbehalt darf nur angeordnet werden, wenn dieser auch erforderlich ist.

Soweit dies zur Abwendung einer erheblichen Gefahr für die Person oder das Vermögen des Betreuten erforderlich ist, ordnet das Betreuungsgericht nach § 1903 Abs. 1 BGB an, dass der

Baby

9. Februar 2017 Rechtslupe

Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts

Unter welchen Voraussetzungen ist die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts durch das Betreuungsgericht zulässig? Mit dieser Frage hatte sich nun der Bundesgerichtshof erneut zu befassen:

Die erheblich in Freiheitsrechte der Betroffenen eingreifende Anordnung des Einwilligungsvorbehalts lässt sich nur rechtfertigen, wenn ihre Voraussetzungen

14. Juni 2016 Rechtslupe

Prozessfähigkeit – und die Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt

Nach § 62 Abs. 2 VwGO ist ein geschäftsfähiger Betreuter bei Bestehen eines Einwilligungsvorbehalts nach § 1903 BGB, der den Gegenstand des Verfahrens betrifft, nur insoweit zur Vornahme von Verfahrenshandlungen fähig, als er nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts ohne

1. Juni 2016 Rechtslupe

Betreuung – und der Einwilligungsvorbehalt

Mit den Anforderungen an die Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Gemäß § 1896 Abs. 1a BGB darf gegen den freien Willen des Volljährigen ein Betreuer nicht bestellt werden. Stimmt der Betroffene der Einrichtung einer Betreuung

4. April 2016 Rechtslupe

Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt für „Rechtsangelegenheiten“ – und die Prozessfähigkeit

Nach § 62 Abs. 2 VwGO ist ein geschäftsfähiger Betreuter bei Bestehen eines Einwilligungsvorbehalts nach § 1903 BGB, der den Gegenstand des Verfahrens betrifft, nur insoweit zur Vornahme von Verfahrenshandlungen fähig, als er nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts ohne

25. Februar 2016 Rechtslupe

Die nicht wesentliche Erweiterung von Betreuung und Einwilligungsvorbehalt

Gemäß § 1908 d Abs. 3 und 4 BGB sind der Aufgabenkreis des Betreuers und der Einwilligungsvorbehalt zu erweitern, wenn dies erforderlich ist. Hierfür gelten die Vorschriften über die Bestellung des Betreuers und die Anordnung des Einwilligungsvorbehalts entsprechend, so dass

Oberlandesgericht München

23. Februar 2016 Rechtslupe

Vorläufige Insolvenzverwaltung – und die Verfahrensunterbrechung

Ein Verfahren wird nicht durch die Anordnung der vorläufigen Verwaltung des Vermögens der Schuldnerin und die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters mit Zustimmungsvorbehalt durch das Insolvenzgericht gemäß § 240 ZPO unterbrochen worden.

Die Unterbrechungswirkung des § 240 ZPO tritt nicht ein,

Verwaltungsgericht Köln / Finanzgericht Köln

2. Juli 2015 Rechtslupe

Zahlung an eine betreute Person

Die Zahlung an eine Person, für die ein Betreuer bestellt und ein Einwilligungsvorbehalt für den Bereich der Vermögenssorge angeordnet ist, hat keine Erfüllungswirkung.

Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof in einem Fall, in dem der Betreute eine Abhebung von seinem Bankkonto

5. Januar 2015 Rechtslupe

Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt – und die Geschäftsführung ohne Auftrag

Im Falle der Nichtigkeit eines Vertrags – auch wegen gesetzlichen Verbots oder Sittenverstoßes – kann grundsätzlich auf die Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag zurückgegriffen werden; der Umstand, dass sich der Geschäftsführer zur Geschäftsbesorgung verpflichtet hat oder für verpflichtet hält,

18. September 2014 Rechtslupe

Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt – und die Prozessunfähigkeit

Ein beschränkt Geschäftsfähiger, für den ein Einwilligungsvorbehalt gemäß § 1903 BGB für gerichtliche Verfahren besteht, ist prozessunfähig und kann einen Antrag nach den §§ 80 Abs. 5, 123 VwGO nicht wirksam stellen.

Wenn der Betreuer einen solchen Antrag nicht ausdrücklich

17. August 2012 Rechtslupe

Der Betreuer und die Vermögenssorge

Es handelt sich nicht um eine Erweiterung des Einwilligungsvorbehalts, wenn ein Einwilligungsvorbehalt wieder angeordnet wird, nachdem ein zuvor bestehender (anderer) Einwilligungsvorbehalt bereits aufgehoben worden war. Vielmehr handelt es sich dann um eine erneute Anordnung, so dass die §§ 278, 280